Auswertung – Ergebnisse 14. Mitgliederumfrage „WR-Politpuls“ Methode: Grundgesamtheit: Bruttostichprobe: Stichprobe: Erhebungszeitraum: Kooperation: Online-Befragung Mitglieder des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 10.078 komplett: 2.121 Teilnehmer Einzelfragen: bis zu 2.361 Teilnehmer (ca. 21 % der Mitglieder) 21. April bis 20. Mai 2015 Die Umfrage wurde unter wissenschaftlicher Beratung von durchgeführt Arbeit der Großen Koalition/Bewertung der Parteien 1. Ganz allgemein betrachtet: Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD? (n=2.361) 72 Prozent der befragten Mitglieder sind weniger oder gar nicht zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Regierungskoalition (51%; 21%). (Addition von „zufrieden“ und „sehr zufrieden bzw. „weniger“ und „gar nicht zufrieden“) 2. Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in den folgenden Politikfeldern? (n=2.270) Relativ zufrieden sind die Befragten nur mit der Haushaltspolitik (74 Prozent) und der Europapolitik (61 Prozent). Bei allen weiteren Themen stößt die Politik der Großen Koalition auf Unzufriedenheit: Energiepolitik: 81 Prozent Arbeitsmarktpolitik: 66 Prozent Verkehrs- und Infrastrukturpolitik: 84 Prozent Umwelt- und Klimapolitik: 64 Prozent Rentenpolitik: 77 Prozent Gesundheitspolitik: 54 Prozent Steuerpolitik: 75 Prozent (Addition von „zufrieden“ und „sehr zufrieden bzw. „weniger“ und „gar nicht zufrieden“) 3. Wie bewerten Sie das wirtschaftspolitische Profil der nachfolgenden Parteien? (n=2.244) 59 Prozent der Befragten bewerten das wirtschaftspolitische Profil der Union als gut oder sehr gut (50%; 9%). 66 Prozent finden das wirtschaftspolitische Profil der FDP gut oder sehr gut (2014: 55%) Überwiegend schlecht oder sehr schlecht bewerten die Befragten das wirtschaftspolitische Profil anderer Parteien: SPD: 90 Prozent AfD: 69 Prozent Grüne: 92 Prozent Piraten: 74 Prozent Linke: 95 Prozent 4. Vermissen Sie die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv im Bundestag? (n=2.240) 78 Prozent der Befragten vermissen die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv im Bundestag. WR-Politpuls 2015 Online-Befragung von Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Kooperation mit dimap Stichprobe n>2.100 (ca. 20% der erreichten Mitglieder) Erhebungszeitraum: 04.06.2014 – 25.06.2014 1 5. Sonntagsfrage (n=2.243) CDU/CSU: 55 % SPD: 1 % Grüne: 1 % Die Linke: 0 % FDP: 25 % AfD: 6 % 6. Wie bewerten Sie das gegenwärtige Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik in Deutschland? (n=2.235) 71 Prozent bewerteten das Verhältnis als weniger gut oder gar nicht gut (58 %; 13 %). (Addition von „sehr gut“ und „gut“ bzw. „weniger gut“ und „gar nicht gut“) 7. Für wie geeignet halten Sie persönlich die folgenden Maßnahmen, um die Deindustrialisierung in Deutschland zu bekämpfen und die schleichende Desinvestition zu beenden? (n=2.198) 95 Prozent fordern den Abbau von Bürokratie. 91 Prozent wünschen sich eine stärkere Sicherung der Energie und Rohstoffversorgung. 90 Prozent wollen eine stärkere Verzahnung der eur. Energie- und Klimapolitik 89 Prozent fordern eine stärkere Mobilität und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. 88 Prozent wollen international wettbewerbsfähige Energiepreise. 88 Prozent möchten weniger staatliche Eingriffe in der Industrie. 85 Prozent sehen in offenen Märkten und einem gestärkten Freihandel den Schlüssel für mehr Investitionen. 62 Prozent fordern, dass die Förderung erneuerbarer Energien nach Erreichung eines Anteils von 35 Prozent am deutschen Stromverbrauch beendet wird. 51 Prozent wollen, dass die Ausschreibung und verpflichtende Direktvermarktung mit fixer Marktprämie im EEG schnellstmöglich umgesetzt wird. (Addition von „geeignet“ und „sehr geeignet“ bzw. „überhaupt nicht geeignet“ und „weniger geeignet“) Steuerpolitik 8. Die Bundesregierung hat nach der Bundestagswahl 2013 versichert, dass es in dieser Legislatur keine Steuererhöhungen geben werde. Nun muss das Erbschaftssteuerrecht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2014 an einigen Stellen neugeregelt werden. Für wie wichtig halten Sie es, dass es durch die Neuregelung des Erbschaftssteuergesetzes zu keiner Steuererhöhung kommt? (n=2.142) 79 Prozent unserer Mitglieder sind gegen versteckten Steuererhöhungen durch eine Erbschaftsteuerreform. (Addition von „wichtig“ und „sehr wichtig“ bzw. „unwichtig“ und „weniger wichtig“) WR-Politpuls 2015 Online-Befragung von Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Kooperation mit dimap Stichprobe n>2.100 (ca. 20% der erreichten Mitglieder) Erhebungszeitraum: 04.06.2014 – 25.06.2014 2 9. Der Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftssteuer wurde nach der Wiedervereinigung zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt. Wie sollte mit dem Solidaritätszuschlag in Zukunft weiter verfahren werden? (n=2.136) 66 Prozent der Befragten befürworten die Abschaffung des Solis. 26 Prozent sind der Meinung, dass der Soli in eine Infrastrukturabgabe umgewandelt werden sollte. 4 Prozent sind der Meinung, dass die Einkommensteuer um den Solidaritätszuschlag erhöht werden sollte. 3 Prozent finden, dass der Solidaritätszuschlag wie bisher mit der Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben werden sollte. 10. Wie geeignet sind Ihrer Meinung nach die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland? (n=2.136) 82 Prozent wollen die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel durch Umschichtungen im Haushalt 75 Prozent der Befragten sind für Effizienssteigerungen durch Auslösung der BundLänder-Auftragsverwaltung und Schaffung einer zentralen bundeseigenen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. 68 Prozent sind für die Einbindung privaten Kapitals über Öffentlich-Private Partnerschaften hinaus, zum Beispiel durch die Ausgabe von Infrastrukturanleihen. 35 Prozent könnten sich vorstellen, den Solidaritätszuschlag in einen „InfrastrukturSoli“ umzuwandeln. 20 Prozent sehen eine Lösung in der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel durch neue und erhöhte Steuern und Abgaben. (Addition von „geeignet“ und „sehr geeignet“ bzw. „überhaupt nicht geeignet“ und „weniger geeignet“) Europa, Euro-Krise und Freihandelsabkommen 11. Für wie wichtig halten Sie den Verbleib Griechenlands in der europäischen Währungsunion? (n=2.156) 76 Prozent der Wirtschaftsrat-Mitglieder halten den Verbleib Griechenlands in der Eurozone für weniger und überhaupt nicht wichtig. (Addition von „wichtig“ und „sehr wichtig“ bzw. „unwichtig“ und „weniger wichtig“) WR-Politpuls 2015 Online-Befragung von Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Kooperation mit dimap Stichprobe n>2.100 (ca. 20% der erreichten Mitglieder) Erhebungszeitraum: 04.06.2014 – 25.06.2014 3 12. Die Finanz- und Schuldenkrisen einiger Staaten haben der EU geschadet. Wie bewerten Sie die folgenden Aussagen zur derzeitigen Lage der EU? (n=2.166) 85 Prozent der Befragten fanden, dass die EU ist in einer grundlegenden Krise ist, die innerhalb der derzeitigen Strukturen nicht zu bewältigen sein wird. Deshalb sind Reformen notwendig. 53 Prozent teilen die Auffassung, dass die Maßnahmen während der Finanz- und Schuldenkrise die EU wieder stabilisiert haben. Eine Minderheit von 34 Prozent ist der Meinung, dass mit der Beibehaltung des derzeitigen Rettungskurses die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben wird. (Addition von „Stimme voll und ganz zu“ und „Stimme eher zu“ bzw. „Stimme eher nicht zu“ und „Stimme überhaupt nicht zu“) 13. Wie sollten die Kompetenzen der EU in Zukunft Ihrer Meinung nach ausgestaltet sein? (n=2.161) 37 Prozent sind der Ansicht, dass einige Kompetenzen der EU zurück an die Nationalstaaten gegeben werden sollten. 33 Prozent finden, die Nationalstaaten sollten weitere Kompetenzen an die EU abgeben, damit eine politische Union mit einer gemeinsamen EU-Regierung entsteht. Nach der Meinung von 25 Prozent sollte die EU so bleiben wie bisher und die Nationalstaaten keine weiteren Kompetenzen mehr abgeben. 14. Die EU und die USA verhandeln über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen. Ziel ist eine umfassende Einigung für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks. Für wie wichtig halten Sie den Abschluss eines transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens und die damit verbundenen Vereinbarungen? (n=2.146) 84 Prozent der Wirtschaftsrat-Mitglieder halten den Abschluss eines transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens für wichtig oder sehr wichtig. Besonderen Fokus legen sie dabei auf: Den Abbau von Zöllen und Zollvorschriften finden 93 Prozent wichtig. Die Anpassung bzw. gegenseitige Anerkennung von Normen, Standards und Zertifizierungen halten 90 Prozent für bedeutsam. Einen Impuls für eine weitere Liberalisierung des Welthandels erhoffen sich 80 Prozent. Einfachere und kostengünstigere Wege zur Beilegung von Streitfällen wünschen sich 76 Prozent. Einen verbesserten Investitionsschutz halten 77 Prozent für wichtig 62 Prozent wünschen sich einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen (Addition von „wichtig“ und „sehr wichtig“ bzw. „unwichtig“ und „weniger wichtig“) WR-Politpuls 2015 Online-Befragung von Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Kooperation mit dimap Stichprobe n>2.100 (ca. 20% der erreichten Mitglieder) Erhebungszeitraum: 04.06.2014 – 25.06.2014 4 15. Wie sehen Sie das? Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz zu Erleichterung von qualifizierter Zuwanderung oder nicht? (n=2.193) 68 Prozent sind der Meinung, dass Deutschland in zunehmendem Maße auf qualifizierte Einwanderung von außerhalb der EU angewiesen. Die Möglichkeiten hierzu müssen erweitert werden. Für 27 Prozent reichen die bestehenden Einwanderungsmöglichkeiten insbesondere im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU völlig aus. 16. Wie bewerten Sie die folgenden Aussagen zu einer Verschärfung des deutschen Asylrechts? (n=2.186) 83 Prozent finden, dass das bisherige Asylrecht bei der Integration von Asylbewerbern scheiterte und nachgebessert werden muss. 77 Prozent der Befragten sind der Meinung, Deutschland sollte Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis erteilen. Nach der Meinung von 63 Prozent muss Deutschland auch zukünftig seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen. Das Asylrecht sollte unverändert bleiben. Und 42 Prozent waren der Meinung, dass die gegenwärtige Zahl an Asylsuchenden die Bundesrepublik überfordert. (Addition von „Stimme voll und ganz zu“ und „Stimme eher zu“ bzw. „Stimme eher nicht zu“ und „Stimme überhaupt nicht zu“) 17. „Der Islam gehört zu Deutschland“, sagte Alt-Bundespräsident Christian Wulff. Wie bewerten Sie diese Aussage? (n=2.232) 64 Prozent hielten die Aussage für zu pauschal – man sollte zwischen den Muslimen in Deutschland, dem Islam als Religion und dem Islamismus unterscheiden. 26 Prozent sind der Meinung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. 8 Prozent stimmen der Aussage voll und ganz zu. WR-Politpuls 2015 Online-Befragung von Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Kooperation mit dimap Stichprobe n>2.100 (ca. 20% der erreichten Mitglieder) Erhebungszeitraum: 04.06.2014 – 25.06.2014 5 Energiepolitik 18. Gehen die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung zur Eindämmung der Energiepreise Ihrer Meinung nach in die richtige Richtung, gehen sie zu weit oder gehen sie nicht weit genug? (n=2.136) 24 Prozent sind der Meinung, dass die Entscheidungen in die richtige Richtung gehen, 9 Prozent gehen sie zu weit und 51 Prozent gehen Sie nicht weit genug. 19. Wie bewerten Sie die Auswirkungen der bisherigen Energiepolitik der Großen Koalition auf die Wettbewerbsfähigkeit Ihres Unternehmens? (n=2.136) 11 Prozent bewerten die Auswirkungen als sehr positiv oder eher positiv (1 % / 10 %). 43 Prozent der Mitglieder empfinden die Auswirkungen der Energiepolitik auf ihr Unternehmen eher negativ oder sehr negativ (34 % / 9 %). 31 Prozent können bisher keine Auswirkungen erkennen. 20. Wie dringend sind Ihrer Meinung nach die folgenden Maßnahmen mit Blick auf die Energiewende in Deutschland, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsbereitschaft der Industrie und Energiewirtschaft zu stärken? (n=2.125) 82 Prozent wollen die Aufholstrategie für den Ausbau der Stromnetze und eine Synchronisation mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien umsetzen. 77 Prozent finden eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik in Deutschland und eine Überprüfung aller nationalen Energiewendeziele wichtig. 81 Prozent fordern, Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik grundsätzlich stärker im europäischen Verbund zu lösen. 57 Prozent möchten die Förderung für erneuerbare Energien bei einem Anteil von 35 Prozent am deutschen Stromverbrauch beenden. 71 Prozent fordern Leitlinien für Kapazitätsmechanismen in Kerneuropa und gemeinsame Strukturen zur Stärkung der Versorgungssicherheit und zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Handels. 52 Prozent halten es für notwendig, heimische Potenziale bei konventionellen Energieträgern (Schiefergas, Braunkohle etc.) technologieoffen zu nutzen. 49 Prozent wollen, dass der Strommarkt ohne Kapazitätsmarkt wiederbelebt wird und die Ausschreibung für erneuerbare Energien sowie die verpflichtende Direktvermarktung mit fixer Marktprämie in einer erneuten Reform des EEG umgesetzt wird. 39 Prozent sind dafür, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen. (Addition von „dringend“ und „sehr dringend“ bzw. „überhaupt nicht dringend“ und „weniger dringend“) WR-Politpuls 2015 Online-Befragung von Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Kooperation mit dimap Stichprobe n>2.100 (ca. 20% der erreichten Mitglieder) Erhebungszeitraum: 04.06.2014 – 25.06.2014 6 Digitalisierung 21. Wie bewerten Sie die folgenden Aussagen zur Digitalisierung? (n=2.121) 95 Prozent finden, dass die Digitalisierung zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes beeinflusst. Politik und Unternehmen sind jetzt gefordert, die Vorhaben in konkrete Projekte umzusetzen. 92 Prozent unserer Mitglieder sind der Meinung, dass die Digitalisierung ein wichtiges Zukunftsfeld ist und die Politik hier stärker als bisher Prioritäten setzen muss. 82 Prozent finden nicht, dass die Digitalisierung zu mehr Risiken als Chancen in der Wirtschaft führt. 80 Prozent widersprechen der These, dass Deutschland mit seiner starken Industrie auch ohne digitale Transformation zukünftig eine weltweite Spitzenposition einnehmen wird. WR-Politpuls 2015 Online-Befragung von Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Kooperation mit dimap Stichprobe n>2.100 (ca. 20% der erreichten Mitglieder) Erhebungszeitraum: 04.06.2014 – 25.06.2014 7
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