Persönliches und Positionen Mitnehmen. Broschüre der CDU-Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Mitdenken. www.julia-kloeckner.de www.facebook.com/juliakloeckner 2 www.twitter.com/juliakloeckner www.instagram.com/juliakloeckner Liebe Rheinland-Pfälzer! Der Frühling steht vor der Tür, und wir können es kaum erwarten, die Natur erwachen zu sehen, zu riechen, durchzuatmen und durchzulüften. Höchste Zeit für den Frühjahrsputz, auch in der Politik. Am 13. März ist es endlich soweit. Alle fünf Jahre wird ein neuer Landtag, eine neue Regierung gewählt: Zeit für frischen Schwung und neue Kraft für unser schönes Land Rheinland-Pfalz. Nach 25 Jahren ist es Zeit für den Regierungswechsel, damit sich fatale Fehler der SPD-geführten Landesregierung wie am Nürburgring nicht wiederholen. Ich werde nicht alles anders, aber Vieles besser machen. Menschen brauchen festen Boden unter den Füßen, Verwurzelung und Erdung. Mit gesundem Menschenverstand zu entscheiden, mit Sinn für das, worauf es wirklich ankommt: So bin ich von zuhause geprägt. So mache ich Politik. Ich will den Alltag von Familien erleichtern. Unser Landesfamiliengeld bringt ihnen mehr Wahlfreiheit. Jung und Alt, die Generati- onen, möchte ich zusammenhalten. Wir alle brauchen eine Hand, die uns hält, wenn wir ins Leben gehen. Wir brauchen auch eine Hand, die uns stützt, wenn wir älter werden. werde ich mehr Polizisten einstellen. Und die Integration wird Pflicht. Mit Sicherheit garantiert Ihnen das die CDU. Wir kümmern uns, um das was wirklich wichtig ist. Wir spüren jeden Tag, wie viele Möglichkeiten es gibt, wie viel Kreativität, Gründergeist, harte Arbeit und Lebensfreude. Ich stehe dafür, das Beste aus diesen Möglichkeiten für unser Land und seine Zukunft zu machen. Dafür brauchen wir weniger Vorschriften, weniger Bürokratie. Für jedes neue Gesetz muss ein altes abgeschafft werden. Ich setze mich ein für bessere Straßen, schnelleres Internet und mehr Qualität in der Bildung. Wir starten eine Qualitätsoffensive. Und wir stoppen rot-grüne Experimente wie das Schreiben lernen nach Gehör. Die CDU steht auch für solide Finanzen, Haushalten mit den Ressourcen, Freiheit für Unternehmer, Sicherheit für Arbeitnehmer. Gut leben – das heißt auch, sicher zu leben. Gerade weil die Einbrüche in unserem Land steigen, Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über unsere Ziele, aber auch über die Gründe und Hintergründe unseres Programms. Ich lade Sie zum Lesen ein, zum Diskutieren auf den Marktplätzen, Straßen und im Internet, mit mir persönlich und mit den vielen Mitgliedern der CDU. Gemeinsam kriegen wir das hin. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir dafür Ihre Stimme anvertrauen. Danke! Herzlichst [email protected] 3 MEINE AUFGABEN • Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl und das Amt der Ministerpräsidentin • Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag • Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz • Stellv. Vorsitzende der CDU Deutschlands Klöckner MEIN BERUFSWEG KENNENLERNEN. DAS BIN ICH • geboren am 16.12.1972 in Bad Kreuznach • aufgewachsen im elterlichen Weingut mit meinem Bruder Stephan in Guldental • Hobbies: Rennradfahren, Lesen, Wein, Querflöte 4 Mit dem älteren Bruder Stephan, er ist Winzer Einschulung Grundschule Freundinnen an der Seite: Guldental erst Abi, dann Studium 2009-2011 2002-2011 2001-2007 2000-2002 1998-1999 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied des Deutschen Bundestages Chefredakteurin der Zeitschrift „Sommelier Magazin“, Meininger Verlag, Neustadt/Wstr. Redakteurin der Zeitschrift „weinwelt“ Freie Mitarbeiterin beim SWR Fernsehen, Mainz MEINE AUSBILDUNG • Journalistisches Volontariat beim Meininger Verlag, Neustadt/Weinstraße • Studium an der Johannes Gutenberg-Universität, Mainz Deutsche Weinkönigin 1995/96 Erst Chefredakteurin, dann MitBeim Rennradfahren nachdenken Bei der Weinlese anpacken glied des Deutschen Bundestages und fit halten und die Kleinsten mitnehmen n • Staatsexamen in den Fächern Sozialkunde und Religion für Lehramt an Gymnasien • Magisterabschluss in den Fächern Theologie, Politikwissenschaft und Pädagogik • Abitur am Gymnasium an der Stadtmauer, Bad Kreuznach MEIN POLITISCHER WEG MEINE EHRENÄMTER UND FÖRDERVEREINE • Kuratoriumsvorsitzende der Caritas-Stiftung „Mittelpunkt Mensch“ • Kuratorien: Ossig Stiftung, Plan International, Stiftung Weltkirche, Special Olympics Rheinland-Pfalz, Hochschule Trier • Schirmfrau: Christlich-ambulanter Hospizdienst, Feed the Hungry-Stiftung, Multiple-Sklerose Gesellschaft, Patientenstiftung „Aktion Niere“, Landesverband Gesellschaft für Muskelkranke • Lützelsoon für notleidende Familien • Ökumenische Sozialstation Nahe • Krankenhaus St. Marienwörth e.V. • Eugenie Michels Hospiz Bad Kreuznach • Ehrenamtsbörse Idar-Oberstein •Steinskulpturenmuseum •Feuerwehrverband Unterstützung fürs Handwerk Einsatz für Nachhaltigkeit und Erhalt des Meisterbriefes mit Eckart von Hirschhausen Mit Wolfgang Schäuble, der ein guter Ratgeber ist seit 2014 2012/2014 2002-2011 2011 2011 seit 2010 2010 2009-2011 2006 seit 2004 1997 Mitmachen beim Vorlesetag in Kitas und Schulen Leiterin der Zukunftskommission der CDU Deutschlands „Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren“ Wahl zur stv. Vorsitzenden der CDU Deutschlands Mitglied des Deutschen Bundestages für die Kreise Bad Kreuznach und Birkenfeld Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Wahl ins Präsidium der CDU Deutschlands Ernennung zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wahl zur stv. Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz Mitglied im Kreistag Bad Kreuznach Eintritt in die Junge Union, CDU, Frauen Union und Europa-Union Den Zusammenhalt der Generationen stärken Mit Angela Merkel und Peter Tauber auf Bundesebene 5 Kümmern. Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz. 6 „Wissen, wer zu uns kommt. Entscheiden, wer bleiben darf. Zurückschicken, wer gehen muss.“ 7 FLÜCHTLINGSZAHL REDUZIEREN, INTEGRATION VERPFLICHTEN? Menschen, die um ihr Leben fürchten, die wegen ihres Glaubens, ihrer Meinung, ihrer Religion oder Lebensweise verfolgt werden, brauchen unseren Schutz. Danke an alle, die mit außerordentlichem Einsatz für eine schnelle Unterbringung, Versorgung und Begleitung sorgen! Damit das aber auch weiterhin möglich sein wird, muss der Zuzug merklich reduziert werden, nur so kann eine menschenwürdige Unterbringung und eine nachhaltige Integration auf Dauer gelingen - ohne unsere Bürger zu überfordern. Deshalb habe ich den Plan A2 vorgelegt, wie wir die Kommunen entlasten. Dazu gehört auch die zügige Rückführung derer, die kein Bleiberecht haben. Statt Bargeld soll es Sachleistungen geben, um falsche Anreize zu vermeiden. Gemeinsam mit denjenigen, 8 die bei uns bleiben, stehen wir vor einer großen Aufgabe: der gelingenden Integration. Dazu gehören Offenheit und Menschlichkeit, aber auch klare Regeln. Viele Neuankömmlinge stammen aus Ländern, die keinen Rechtsstaat kennen, wo Frauen und Minderheiten diskriminiert werden, wo keine Religionsfreiheit herrscht. Das ist bei uns anders. Die Grundwerte unserer offenen, aufgeklärten Gesellschaft wollen wir hochhalten und vermitteln. Wo Rechte sind, sind auch Pflichten. Diese müssen jedem Beteiligten möglichst von Anfang an bekannt sein, und sie müssen gut erklärt und eingeordnet werden, damit es nicht zu Missverständnissen, Konflikten und Parallelgesellschaften kommt. Bei uns gelten Religions- und Meinungsfreiheit, die Gleichberechtigung von Frauen und Männer sowie die Rechtsstaatlichkeit. Integration dürfen wir nicht dem Zufall überlassen. Wir brauchen ein Integrationspflicht-Gesetz und klare Integrationsvereinbarungen. Wer sich weigert, an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen, muss auch mit Leistungskürzungen rechnen. Wer sich nicht an die Regeln hält, zum Beispiel die Rechte von Frauen nicht respektiert, gar straffällig wird, muss Konsequenzen spürbar erfahren – bis hin zu schnellen Abschiebung, damit ein friedliches Zusammenleben gelingt. Im Gespräch mit Teilnehmerinnen eines Sprachkurses Deutsch. 9 Sichern. Regelmäßig ist Julia Klöckner mit Polizisten im Gespräch und macht auch schon mal eine Nachtschicht im Streifenwagen mit. 10 „Mehr Polizisten für mehr Sicherheit. Wir müssen die schützen, die uns schützen.“ 11 Die Sicherheitslage ist angespannt, Schönreden der Landesregierung hilft nicht. Die Wohnungseinbrüche steigen, die Polizei hat bereits 1,7 Mio. Überstunden. 12 MEHR POLIZISTEN UND SICHERHEIT ? Polizei, Feuerwehr und Hilfskräfte stehen in Rheinland-Pfalz vor neuen Herausforderungen. Der deutlichen Zunahme von Kriminalität und Einbrüchen, den neuen Bedrohungslagen müssen wir begegnen, indem wir Polizei und Hilfskräfte stärken. Wir wollen den Stellenabbau bei der Polizei stoppen. Mehr Polizisten bedeuten mehr Sicherheit für das Land. Die CDU wird deshalb 300 zusätzliche Polizisten einstellen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die CDU wird mehr in Sicherheit investieren, um auch der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen entgegenzuwirken. Wir wollen die Polizei auch in der Fläche erhalten; die Menschen in den ländlichen Regionen unseres Landes haben genauso ein Anrecht auf Sicherheit wie in den größeren Städten. Wir schaffen Fachkommissariate bei den Po- lizeipräsidien, die sich ausschließlich der Bekämpfung der Bandenkriminalität widmen. Gewalt gegen Polizisten und Hilfskräfte muss ein eigener Straftatbestand werden. Wir müssen die schützen, die uns schützen. Landesweit brauchen die Einsatzkräfte der Polizei Körperkameras (Body-Cams). Das erhöht die Sicherheit, schreckt ab und erleichtert die Dokumentation von Übergriffen auf die Beamten. Kurzum: Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit. Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Dazu trägt auch der Verfassungsschutz bei, den die Grünen utopischer Weise abschaffen wollen. Nicht erst seit den Anschlägen von Paris gilt, dass wir verantwortungsvolle Nachrichtendienste brauchen, um Feinde unseres freien, aufgeklärten und modernen Lebensstils wirkungsvoll begegnen und Schlimmeres verhindern zu können. 13 Starten. Schüler sind neugierig, wachsen über sich hinaus. Trauen wir ihnen etwas zu. Einführung von Kopfnoten sind eine gute Orientierung. 14 „Qualität in der Bildung ist mir wichtig. Deshalb: Klare Rechtschreibregeln statt Schreiben lernen nach Gehör.“ 15 KLARE RECHTSCHREIBREGELN? Nicht die steigende Anzahl von Abiturienten oder Studenten ist ein Ausweis für die Qualität unseres Bildungssystems, sondern die Inhalte, das Wissen und die Kompetenzen, die junge Leute gelernt haben. Mittlerweile gibt es mehr Studenten als Auszubildende, aber 30 Prozent brechen ihr Studium ab. Wir Christdemokraten sagen: Die berufliche Bildung ist genauso viel Wert wie die akademische. Nicht jeder junge Mensch muss den gleichen, sondern seinen, für ihn passenden Weg gehen. Und: Das, was auf dem Abschluss drauf steht, muss auch an Können drin sein. Dazu sind verlässliche, aussagekräftige und vergleichbare Noten wichtig. RotGrün aber sieht das anders: Abbau von Leistungsansprüchen und Verlässlichkeiten, dazu noch Experimente wie „Schreiben lernen nach Gehör“. Es ist aber 16 wichtig, dass Schüler nach einheitlichen, klaren Rechtschreibregeln lernen. Das gibt Orientierung und Verlässlichkeit. Wir Christdemokraten wollen Leistungswillen fördern und Werte vermitteln. Daher lehnen wir auch das Abschaffen der Noten und die Abschaffung der Klassenwiederholung als eine pädagogische Möglichkeit ab. Verhaltens- und Mitarbeitsnoten sollen auf dem Zeugnis stehen. Sie geben Eltern und Schülern Auskunft über die Persönlichkeitsentwicklung. Die CDU wird die Abschaffung der Schreibschrift unter Rot-Grün stoppen. Wir sprechen uns für eine vielfältige Kita-, Schul- und Hochschullandschaft aus, die Wahlmöglichkeiten bietet und den Begabungen jedes Einzelnen Rechnung trägt. Bei der Inklusion ist genauso wenig die Quote, sondern das Wohl des Kindes unser Maßstab. Nur vielfältige Förderwege und -angebote können dem Einzelnen bestmöglich helfen. Die Ganztagsschule ist ein Angebot, kein Muss. Der Bedarf vor Ort und das Bedürfnis der Familien entscheiden über die Art des Ganztagsschulangebots. Die Schulen brauchen ein klares inhaltliches Profil. Schüler haben Anrecht auf den vorgesehenen Unterricht - gehalten von bestens ausgebildeten, motivierten und wertgeschätzten Lehrern. Unterrichtsausfall darf nicht von vornherein einkalkuliert und hingenommen werden. Rheinland-Pfalz braucht mehr Lehrerkräfte, damit auch krankheitsbedingte Ausfälle sofort kompensiert werden können. Kleine Klassen und Studienkurse, flächendeckende Schulsozialarbeit und systematische Sprachförderung bereits in der Kita sind für uns Christdemokraten selbstverständlich. Gemeinsam mit Kindern lesen und lernen. Die Teilnahme am Vorlesetag ist für Julia Klöckner jedes Jahr aufs Neue einer der Lieblingstermine. 17 Gestalten. Beim Besuch in einer Kita mit Kindern voller Lebenslust und Neugier – da geht Julia Klöckner das Herz auf. 18 „Eltern wissen am besten, was für Ihre Kinder gut ist. Ein Landesfamiliengeld schafft Wahlfreiheit.“ 19 LANDESFAMILIENGELD? Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Eltern kann man nicht ersetzen, weder durch Kitas noch durch andere staatliche Einrichtungen. Daher wollen wir an dieser Stelle einfach einmal sagen: Danke liebe Eltern! Doch was macht Rot-Grün? Sie sprechen den Eltern die Erziehungskompetenz ab. Familien-Ministerin Alt, Grüne: „Noch so engagierte Eltern können die Chancen professioneller Kinderbetreuung […] nicht ausgleichen.“ Bildungs-Ministerin Reiß, SPD: „Keine Mutter kann ihrem Kind das bieten, was eine Krippe einem Kind zu bieten hätte.“ Das sehen wir Christdemokraten anders! Kitas sind kein Ersatz, sondern eine Ergänzung der Elternerziehung. Familien können und wollen wir entlasten und 20 unterstützen, gerade, wenn sie mit dem Beruf unter einen Hut gebracht werden muss. Wir Christdemokraten stehen an der Seite der Familien. Sie sollen selbst entscheiden, was für sie am besten ist - und nicht ein bevormundender Staat. Wir setzen uns für mehr Wahlfreiheit ein. Wir werden das Angebot der Kindertagesstätten bedarfsgerecht ausbauen und die Betreuungsqualität massiv verbessern. Gleichzeitig werden wir Familien finanziell fördern. Hier wollen wir mit unserem Landesfamiliengeld einen Beitrag leisten, die Entscheidungsspielräume der Familien zu vergrößern. Auch Mehrkindfamilien sollen wissen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen, sondern ihnen Rückenwind geben. Schulbesuchstage gehören regelmäßig zum Programm von Julia Klöckner. 21 Begeistern. Jedes Jahr laden die Junge Union und Julia Klöckner beim Bad Kreuznacher Jahrmarkt zum Seniorennachmittag ein. 22 „Wir können viel von den Erfahrungen der älteren Generation lernen. Die Jungen können zwar schneller rennen, aber die Alten kennen die Abkürzung.“ 23 Regelmäßig ist Julia Klöckner zu Besuch in Altenheimen und hilft in Pflegeeinrichtungen mit. 24 PFLEGE STÄRKEN? Wir brauchen eine Hand, wenn wir ins Leben gehen, und eine, die uns stützt, wenn wir älter werden. Mein großer Dank gilt den vielen Familien, die ihre Angehörigen liebevoll pflegen und den vielen helfenden Händen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen und Hospizen. Der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen, mit seiner unveräußerlichen Menschenwürde und mit seinem Recht auf Selbstbestimmung stehen bei uns Christdemokraten im Mittelpunkt. Zu diesen vielfältigen und individuellen Vorstellungen vom eigenen Leben brauchen wir genauso vielfältige Angebote, vom Mehrgenerationen-Wohnen, betreutem Wohnen bis zur pflegerischen Rundum-Versorgung. Die Angebote lassen sich aber nicht aufrechterhalten, wenn wir nicht mehr Stellen in der Altenpflege besetzen können. Deshalb brauchen wir mehr Ausbildungskapazitäten und Anerkennung des Berufes, eine spürbare Unterstützung von Berufsrückkehrern und bessere Rahmenbedingungen durch weniger Bürokratie. Für eine gute Begleitung am Ende des Lebens brauchen wir eine flächendeckende Versorgung mit palliativmedi- zinischen Angeboten und mit genügend Hospizplätzen. Diese müssen sowohl ambulant als auch stationär flächendeckend in unserem Land vorhanden sein. Leben braucht Liebe, Sterben auch. Alle Menschen haben das Recht vom medizinischen Fortschritt zu profitieren. Dies gilt auch für den ländlichen Raum. Wir werden deshalb die wohnortnahe medizinische Versorgung durch ein regionales Gesamtkonzept sicherstellen und Anreize für Ärzte schaffen, sich auch in unterversorgten Regionen niederzulassen. Wir werden die medizinische Versorgung im ländlichen Raum für die Zukunft sicherstellen. Wir haben die Einführung eines Stipendienprogramms in Rheinland-Pfalz angeregt, das finanzielle Unterstützung für Medizinstudenten vorsieht. Die Studenten müssen sich im Gegenzug verpflichten, nach abgeschlossenem Medizinstudium eine Weiterbildung zu absolvieren und anschließend als Hausarzt in Rheinland-Pfalz zu arbeiten. So wird die Versorgung unserer Bevölkerung gesichert. 25 Verbinden. In ihrem Wahlkreis ist Julia Klöckner häufig mit ihrem Roller unterwegs. 26 „Intakte Straßen und Brücken, über die wir fahren können, nicht Stau, sondern gute Verbindungen – das ist wichtig für ein gutes Leben auf dem Land und in der Stadt.“ 27 VERBINDUNGSWEGE VEREINFACHEN? Ob auf der Straße oder auf der Schiene: Unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind täglich auf gute Verbindungswege angewiesen. Sie sind die Grundlage dafür, dass Stadt und Land zusammenhalten und nicht abgekoppelt werden, dass Arbeitsplätze in der Fläche entstehen können und sich Familien gerne niederlassen. Leider sind in Rheinland-Pfalz viele Straßen marode, Brücken für den Transportverkehr ungeeignet, Schleusen defekt, Bahntrassen überlastet. Laut Landesrechungshof befindet sich die Hälfte des Landesstraßennetzes in einem problematischen Zustand. Spürbare Folgen: Baustellen, Sperrungen, Umleitungen, Staus. Das ist nicht ökologisch. Das kostet Nerven, das kostet Zeit, die man lieber mit Familie und Freunden verbringen würde. So mahnt auch der Landes28 rechnungshof, dass die SPD-geführte Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht einmal ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellte, um nur den Erhalt der Straßen zu gewährleisten. Das muss sich ändern! Nur mit der CDU wird wieder mehr Geld in den Erhalt und Neubau von Straßen gesteckt, um auch Engpässe zu beseitigen. Wir brauchen moderne und belastbare Brücken. Wir Christdemokraten setzen uns ein für den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth, den Lückenschluss der A1 in der Eifel, die Nord- und Westumfahrung bei Trier, eine bessere Anbindung des Kreises Birkenfeld, den vierspurige Ausbau der B10 in der Pfalz, den Bau einer Mittelrheinbrücke, den sechsspurige Ausbau der A 643 bei Mainz und weiterer Strecken. Das geht aber nur, wenn der Landesbetrieb Mobilität personell und finanziell besser ausgestattet wird. Auch bei der Breitbandanbindung hinkt Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich hinterher. Statt den Nürburgring auszubauen und Gelder versanden zu lassen, wäre besser in die Internetversorgung investiert worden. Dabei ist gerade eine hochleistungsfähige Internetverbindung für Familien und Unternehmen wichtig. Wir dürfen den Anschluss an die Zukunft nicht verpassen - deshalb wird die CDU Energien mobilisieren für bessere Verbindungen und Vernetzungen. Da sein, zuhören, den Bürgern nah sein – spontane Gespräche schätzt Julia Klöckner. 29 Planen. Julia Klöckner kennt es aus dem Familienunternehmen, pragmatisches Anpacken ist ihr in die Wiege gelegt. 30 „Für jedes neue Gesetz, muss ein altes abgeschafft werden. Vorschriften brauchen ein Verfallsdatum, Bürokratie eine Bremse.“ 31 BÜROKRATIE BREMSEN? BERUFLICHE BILDUNG STÄRKEN. Immer mehr Vorschriften und Gesetze, immer mehr Bürokratie - das lähmt. Hier werden wir auf die Bremse treten. EU-Richtlinien sowie Bundesgesetze sollen nur noch 1:1 umgesetzt werden, Vorgaben aus Brüssel und Berlin dürfen in Mainz nicht mehr zusätzlich verschärft werden. Stattdessen: Fünf Jahre lang keine Zusatzbelastungen durch unnötige Landesgesetze für Unternehmen, damit sie einen Standortvorteil, Verlässlichkeit und Planbarkeit haben – für sichere Arbeitsplätze, das gibt es mit der CDU. Und für jedes neue Gesetz, für jede neue Dokumentationspflicht muss eine altes Gesetz, eine alte Vorschrift wegfallen. Die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz braucht einen echten Neustart. Unser 32 Land könnte viel besser dastehen. Viele Rheinland-Pfälzer müssen in Nachbarländer pendeln. Zu wenig moderne Unternehmen finden in Rheinland-Pfalz optimale Bedingungen, um sich zu entwickeln. Um der Wirtschaft wieder frischen Schwung zu geben, damit Arbeitsplätze entstehen, brauchen wir eine Wirtschaftspolitik mit klaren Schwerpunkten. Wir als CDU setzen auf unternehmerische Freiheit, damit Innovationen nicht unnötig behindert werden. Offenheit für Forschung, Entwicklung und neue Technologien, engere Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, Digitalisierung und Förderung von Start-ups werden wir genau so voranbringen wie Modellregionen sowie Wirtschaftsvertreter in den USA und in China – Botschafter für rheinland-pfälzi- sche Produkte und Dienstleistungen. Hirn und Heimat sollen Rheinland-Pfalz prägen. Wir wollen zusätzliche hochwertige Jobs für Rheinland-Pfalz. Vordenker digitaler Konzepte oder besonders begabte Hightech-Tüftler sollen nach Rheinland-Pfalz geholt werden durch Steuer- und Förderanreize, die unserer heimischen Wirtschaft einen Innovationsschub bescheren. Der Zugang zu Fördermitteln muss deutlich vereinfacht werden. Denn die Angebote sind zwar vorhanden, sie zu beantragen, ist aber in der Regel so kompliziert, dass Gründer sie nicht in Anspruch nehmen. Das muss sich ändern. Die Landwirtschaft, der Weinbau gehören zu Rheinland-Pfalz. Wir wollen dafür sorgen, dass Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz eine sichere Perspektive haben. Für uns haben sowohl die konventionelle, als auch die ökologische Landwirtschaft ihre Berechtigung. Mit Anreizen statt Verboten, Vernunft statt Ideologie, mit dem Ziel der Bewahrung der Schöpfung und Nutzung von Flächen statt deren Stilllegung wollen wir die Landwirtschaft stärken. Und wir verbessern die berufliche Bildung, stärken die Qualitätsorientierung in den Schulen, damit die Fachkräfte und Nobelpreisträger von morgen Lust auf die Zukunft haben. Hirn und Heimat – wir in Rheinland-Pfalz. Jungen Menschen Lust auf Zukunft machen, das will Julia Klöckner. 33 Vordenken. Vorausschauen und diejenigen im Blick haben, die die unnötigen Schulden von heute morgen zahlen müssten. 34 „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben und keine neuen Schulden zulasten kommender Generationen machen.“ 35 Solide Finanzen für soziale Fairness – darauf gibt es die Klöckner-Garantie. 36 KEINE NEUEN SCHULDEN? Unser Land, die Staatskasse hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Denn noch nie waren die Steuereinnahmen so hoch und die Zinsbelastungen so niedrig wie jetzt - und dennoch schaffte es die Landesregierung nicht, ohne neue Kredite, ohne neue Schulden auszukommen. Ungebremst wurde und wird auf Kosten der kommenden Generation Geld ausgegeben, was nicht da ist. Und so bestätigte der unabhängige Rechnungshof noch im Januar: Ein Drittel aller Milliardenschulden in der ganzen Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz wurden von der aktuellen und der vorherigen SPD-geführten Regierung verursacht – und an zu vielen Stellen wurde Geld falsch ausgegeben und verschwendet wie beim Freizeitpark-Desaster am Nürburgring. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair und auch nicht nachhaltig. Die CDU legt Wert auf solide Finanzen. Die Schuldenbremse wollen wir deshalb schon vor 2020 einhalten. Wie das klappen kann: Nach der Landtagswahl braucht es einen Kassensturz und Transparenz in den Schatten- und Nebenhaushalten, um die wahren Ausmaße der schlechten Finanzlage unseres Landes zu sehen. 38 Milliarden Euro Schulden, allein 1,2 Milliarden Euro werden jährlich für die Tilgung von Zinsen aufgewendet. Diese Mittel fehlen uns für Lehrer, Polizisten und gute Straßen. Deshalb keine neuen Schulden mehr! Die CDU wird eine neue, solide Finanzpolitik einführen, ohne neue Kredite, keine Steuergeldverschwendungen mehr, Altschulden abtragen. Denn mit dem Geld, was wir haben, müssen wir auch auskommen – ohne weitere Steuern zu erhöhen. Auch die Dörfer, Städte und Landkreise brauchen wieder mehr finanziellen Gestaltungsspielraum vor Ort. 37 1 38 2 8 3 9 4 4 5 6 7 1 Mit „Hofhund“ Lotte 2 Als Beifahrerin über den Nürburgring 3 Im Plenarsaal des Landtages 4 Weltmeisterpokal in Bad Kreuznach 5 Buchvorstellung „Zutrauen“ mit Jörg Thadeusz 6 Bürgerforum in den Regionen 7 Austausch mit Bundespräsident Gauck 8 Benefizlauf in Trier 9 Im Vatikan mit Mainzer Schülerinnen Im Familienweingut Guldental Dialog mit den Kirchen Integration und Inklusion in der Kita Einsatz für Tierwohl und regionale Produkte 39 Aktuelles, Bilder, Infos direkt auf Ihr Handy Verantwortlich: CDU Landesverband Rheinland-Pfalz, Rheinallee 1a-d, 55116 Mainz Aktuelles, Infos und Bilder. Einfach Code einscannen und meine App Julia Klöckner herunterladen. Hier App runterladen Frischer Julia Klöckner MdL Die Landesvorsitzende CDU-Landesverband Rheinallee 1 a-d 55116 Mainz Tel.: 0 61 31 - 28 47 11 Fax: 0 61 31 - 5 54 47 99 [email protected] julia-kloeckner.de Schwung. Neue Kraft.
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