Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche stellte

29. Januar 2016 ■ Ausgabe 40
Liebe Leserinnen und Leser,
in
dieser
Woche
stellte
Wirtschaftsminister
Sigmar
Gabriel
den
Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung vor. Dabei wurde deutlich:
Das gesamtwirtschaftliche Wachstum entwickelt sich 2016 voraussichtlich weiter
solide und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt positiv. Im vergangenen Jahr
fiel die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten
Stand seit 25 Jahren.
Foto: Bundeswirtschaftsministerium
Daran haben die Arbeitsmarktreformen, die
unter Rot-Grün umgesetzt wurden, einen
maßgeblichen Anteil. In dieser Legislaturperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion den
Mindestlohn durchgesetzt, der dafür sorgt,
dass viele Beschäftigte endlich mehr Geld in der
Tasche haben und über eine höhere Kaufkraft
verfügen. Damit kurbeln wir die Binnenkonjunktur kräftig an.
Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt. Angesichts
vieler hunderttausend Menschen, die neu in unser Land kommen, sind Investitionen
in den sozialen Zusammenhalt notwendiger denn je. Wir brauchen einen
Integrationsplan für Deutschland.
Foto: Bundesministerium für Bildung und Forschung
Die SPD hat ein umfassendes Programm für
Bildung, Arbeit, Wohnen und öffentliche
Sicherheit vorgelegt, von denen alle in
unserem Land profitieren. Mit 80.000
zusätzlichen
Kitaplätzen
und
20.000
zusätzlichen Stellen für Erzieherinnen und
Erziehern, mit früher Sprachförderung und
guter Ganztagsbetreuung will die SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise bei allen
Kindern von Beginn an für mehr Chancengleichheit sorgen.
Außerdem sieht das Programm 12.000 neue Stellen für die Polizei von Bund und
Länder vor. Wo ein friedliches Zusammenleben gelingt, gibt es ein gemeinsames
Verständnis von Grundwerten und Regeln. Dafür müssen Bund, Länder und
Kommunen nun die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
1
Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge muss sich rasch verringern. Nur dann
können wir in Deutschland eine menschenwürdige Versorgung sicherstellen, und nur
dann schaffen wir die notwendige Integrationsaufgabe. Dazu gehört auch, dass
das
so
genannte
Asylpaket
II
beschlossen wurde und nun umgesetzt
wird.
Foto: Bundeszentrale für politische Bildung
Familiennachzug aussetzen, sichere
Herkunftsstaaten
erweitern
und
auszubildende Flüchtlinge fördern – dies
sind Kernpunkte, auf die sich die
Vorsitzenden
der
Koalitionsparteien
verständigt haben. Im Anschluss traf die
Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten
der Länder zusammen.
In der Realität erreichen wir nur mit sicheren EU-Außengrenzen und der
Bekämpfung der Fluchtursachen, dass weniger Menschen nach Deutschland
kommen. Die Koalitionsparteien streben eine europäische Kontingentlösung an.
Nicht um Europa abzuschotten, sondern weil den Schlepperbanden endlich das
Handwerk gelegt und die Kontrolle, wer nach Europa einreist, zurückgewonnen
werden muss. Der europäische Rat muss sich Mitte Februar daher endlich auf
konkrete Absprachen verständigen. Die Zukunft des Schengen-Raumes liegt nun in
den Händen der europäischen Mitgliedsstaaten. Von Reisefreiheit und offenen
Binnengrenzen profitieren alle in der EU. Alle Mitgliedsstaaten stehen daher in der
Pflicht, gemeinsam das Notwendige zu tun, um diese große Errungenschaft der
Europäischen Union aufrecht zu erhalten.
Junge Menschen vor den Gefahren von E-Zigaretten schützen
E-Zigaretten und E-Shishas sind bei vielen
Kindern
und
Jugendlichen
beliebt.
Schätzungsweise jeder fünfte Jugendliche
hat bereits eine E-Shisha probiert.
Aktuelle Studien zeigen, dass diese
Produkte gesundheitsgefährdend sind und
deshalb nicht in die Hände von Kindern
und Jugendlichen gehören. Beim Konsum
von E-Zigaretten und E-Shishas erhöht
sich die Gefahr, an Krebs oder einer
Lungenschädigung zu erkranken. Deshalb
wird im Rahmen des Jugendschutz-
gesetzes
ein Abgabeverbot für EShishas und E-Zigaretten an Jugendliche
durchgesetzt. Dieses Abgabeverbot soll
auch für den Versandhandel gelten.
2
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sichern
Derzeit sprechen Bund und Länder über eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehung.
Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im September 2014 klar Position bezogen
und will die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in einem sozialen Bundesstaat sichern.
Eine Regionalisierung sozialer Standards, etwa der Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen, ist mit diesem unverrückbaren Ziel ebenso unvereinbar wie ein
Finanzsystem, das regionale Ungleichheiten befördert.
Eine Einigung mit den Ländern ist nur möglich, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit aller
staatlichen Ebenen, auch die des Bundes, gesichert bleibt. Der Vorschlag zur Neuregelung
des Finanzausgleichs, den die Länder nun vorgelegt haben, ist vor dem Hintergrund dieser
Prämisse sorgfältig zu bewerten. Eine Abkehr vom solidarischen Ausgleich zwischen den
Ländern würde nicht nur die Gefahr bergen, dass deren finanzielle Handlungsfähigkeit
zunehmend auseinanderklafft, sondern auch die Abhängigkeit finanzschwacher Länder vom
Bund verstärken.
Damit der Bund zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse beitragen kann, soll das
Kooperationsverbot im Bildungsbereich abgeschafft werden. Dem Bund muss es möglich
sein, in die Bildung unserer Kinder zu investieren
und die Länder bei dieser zentralen Aufgabe zu
unterstützen.
Wichtig ist dabei, dass der Bund eine
Gesetzgebungskompetenz in der sozialen
Wohnraumförderung erhält, damit er künftig
den sozialen Wohnungsbau direkt unterstützen
kann.
Um
regionale
Unterschiede
besser
auszugleichen,
setzt
sich
SPDBundestagsfraktion zudem dafür ein, das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe noch in
dieser Legislaturperiode zu stärken. Notwendig ist ein gesamtdeutsches System zur
zielgenauen Förderung strukturschwacher Regionen ab dem Jahr 2020. Hierbei sollten die
gesamtstaatlichen Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die
Integrationsaufgabe berücksichtigt werden.
Bund und Länder werden mit der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen eine Entscheidung
treffen, die die Zukunft unseres Landes auf Jahrzehnte hinaus bestimmt. Gefordert sind
deshalb Sorgfalt und ein faires Austarieren der Interessen aller staatlichen Ebenen, damit
unser Gemeinwesen weiterhin auf einem solidarisch finanzierten, soliden Fundament steht.
3
Den Zusammenhalt der Europäischen Union sichern
In einer vereinbarten Debatte werden wir in dieser Woche das Arbeitsprogramm der EUKommission 2016 diskutieren, das 23 neue Initiativen in zehn Schwerpunktthemen
ankündigt. Zentrales Thema dabei ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise, gefolgt von der
Förderung
von
Wachstum
und
Beschäftigung.
Foto: BMFSFJ
Wir unterstützen die grundsätzliche
Stoßrichtung der EU-Kommission. Eine
gemeinsame europäische Antwort zur
Bewältigung der Flüchtlingskrise wird
mit darüber entscheiden, ob die
Gemeinschaft auf Dauer bestehen kann.
Gerade in einer Zeit komplexer, miteinander vernetzter Krisen wird der Rückzug auf den
Nationalstaat zunehmend als Ausweg propagiert. Die EU muss zeigen, dass Kooperation
und gemeinsame Ausübung von Kompetenzen zu besseren Lösungen führt. Diese müssen
für Bürgerinnen und Bürger erfahrbar sein, zum Beispiel durch eine Einigung und
Umsetzung eines digitalen Binnenmarkts.
Unser Anliegen ist es außerdem, dass die Initiativen für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik
nicht die positiven Veränderungen verdrängen, die die Arbeit der EU-Kommission seit dem
Wechsel zu Präsident Juncker erfahren hat, wie etwa die neuen Impulse für Arbeitsplätze,
Wachstum und Investitionen, die stärkere Betonung von sozialen Aspekten und die
Reduzierung von Bürokratielasten.
Hochschulstatistik verbessern
Voraussetzung für eine effektive Steuerung der Hochschulpolitik ist eine gute Datenlage.
Nur auf Basis zuverlässiger Statistiken über Studierende,
Promovierende und das Personal lassen sich begründete
und nachhaltige hochschulpolitische Entscheidungen
treffen und anschließend auch auf ihre Wirksamkeit
überprüfen. Allerdings bildet das Hochschulstatistikgesetz
die letzten großen Änderungen im Hochschulbereich, wie
etwa die Bologna-Reform, bislang noch nicht ab. Mit dem
nun vorliegenden Gesetz wollen wir auf den Wandel
der Hochschullandschaft seit Einführung der gestuften
Studiengänge reagieren.
4
Dringender Handlungsbedarf in Sachen Tierschutz
Anlässlich der Internationale Grüne Woche in der letzten Woche fordert die SPDBundestagsfraktion mehr Engagement in der Tierschutzpolitik. Die Entfremdung von
Landwirtschaft und Verbrauchern erfordert Taten –
Tierschutzmaßnahmen müssen gesetzlich geregelt und
die Landwirtschaft auf dem Weg zu mehr Tierschutz
unterstützt werden. Runde Tische und Dialogforen
bleiben ohne gesetzliche Verankerung folgenlos. Auch
ständiges Nennen der „freiwilligen Verbindlichkeit“ macht
diese nicht wirkungsvoller.
Im
Bundestierschutzgesetz
gibt
es
viele
Regelungslücken, die nur gesetzlich zu schließen sind. So beispielsweise bei der
Nutztierhaltung und bei Qualzuchten gibt es Missstände, denen nur gesetzlich begegnet
werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt den Grundgesetzauftrag ernst, zum
Schutze
der
Tiere
zu
handeln.
Noch
Ende
September
zeigte
sich
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt skeptisch gegenüber der Idee eines TierwohlSiegels. Nun lässt er verkünden, dass sein Haus eine einheitliche Kennzeichnung für
Tierwohl prüft.
SPD fordert Runden Tisch zur Tierheimfinanzierung
Die deutschen Tierheime sind nach wie vor unterfinanziert. Die SPD-Bundestagsfraktion
möchte das Problem angehen und ruft Bundesminister Christian Schmidt zur Gründung
eines Runden Tisches zur Tierheimfinanzierung auf. Schon seit Jahren sind die deutschen
Tierheime chronisch unterfinanziert. Städte und Gemeinden haben die gesetzlich geregelte
Aufgabe, die durch Fundtiere verursachten Kosten zu tragen – in der Praxis klaffen jedoch
häufig
erhebliche
Lücken
zwischen
der
Fundtierkostenerstattung durch die Gemeinden
und den Kosten, die dem Tierheim tatsächlich
durch Fundtiere entstehen. Eine langfristige
Lösung, die die Zukunft der Tierheime sichert, ist
deshalb überfällig.
Foto: tierheim-duesseldorf.de
SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag
darauf geeinigt, die Initiative zu ergreifen, um
das Problem überfüllter Tierheime anzugehen. Ein sinnvoller erster Schritt ist die
Einberufung eines Runden Tisches, der die beteiligten Akteure wie Tierschutzverbände und
Kommunen zusammenbringt.
5
Krankenhauskeime: Jetzt Screening ausweiten
Die Berichte über die hygienischen Zustände in einigen Krankenhäusern sind alarmierend.
Immer wieder wird darüber berichtet, dass es in Folge von Krankenhausinfektionen zu
Amputationen und sogar zu Todesfällen kommt. Bislang müssen nur sogenannte
Risikogruppen vor der Aufnahme in ein
Krankenhaus auf den MRSA-Keim getestet
werden. Aber wer nicht diesen Risikogruppen
angehört, kann trotzdem Träger des Keims sein.
Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion die
Ausweitung des Screenings.
Foto: Bundesgesundheitsministerium
Davon
würden
auch
die
Krankenhäuser
profitieren: Derzeit können Kliniken nicht belegen,
ob die Patienten sich vor oder nach der Aufnahme angesteckt haben. Weitet man das
Screening aus, könnten die Krankenhäuser dies klarer dokumentieren. Das Pflegepersonal
ist häufig überlastet. Das Thema Hygiene muss stärker in den Vordergrund rücken.
Pflanzenschutzmittel: Nationalen Aktionsplan konsequent umsetzen
Rückstände von Pestiziden finden sich auf Obst, Gemüse, in Milch und in Mehl. Immer mehr
Menschen sorgen sich um die gesundheitliche Unbedenklichkeit unserer Lebensmittel. Der
Schutz der Gesundheit von Verbraucherinnen und
Verbraucher steht an erster Stelle. Daher fordert die SPDBundestagsfraktion, den „Nationalen Aktionsplan
zur
nachhaltigen
Pflanzenschutzmitteln“
umzusetzen.
Ergebnisse.
Es
fehlen
Anwendung
von
endlich
konsequent
bislang zufriedenstellende
Der überflüssige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss
dabei gänzlich unterbunden werden. Es gibt keinen
Grund, Glyphosat bei der Stoppelbehandlung nach der
Getreideernte oder vor Aussaat der Folgekultur auf die
Felder zu bringen. Dort, wo ein Verzicht heute noch nicht
möglich ist, wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Stärkung der Forschung
einsetzen, um sichere Alternativen zu entwickeln. Fördermittel für Wissenschaft und
landwirtschaftliche Beratung sollen im Haushalt künftig gezielt auf eine nachhaltige
Landwirtschaft ausgerichtet werden.
6
Denn der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen trägt entscheidend mit dazu bei,
dass weltweit immer mehr Pflanzenschutzmittel gespritzt werden. Deshalb brauchen wir
endlich eine Gentechnik-Kennzeichnung für Fleisch, Eiern und Milch. Wenn
Verbraucherinnen und Verbraucher künftig erkennen, dass Gentechnik-Pflanzen bei der
Produktion tierischer Lebensmittel zum Einsatz kommen, können sie dieser
landwirtschaftlichen Praxis ganz bewusst die Unterstützung entziehen.
„ Menschen stärken Menschen“ gestartet
Im Jahr 2015 sind ca. 1,1 Mio. geflüchtete Menschen nach Deutschland gekommen,
darunter rund 60.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Bundesfamilienministerin
Manuela Schwesig hat das neue Bundesprogramm "Menschen stärken Menschen" in Berlin
vorgestellt. Ziel des Programms ist, Patenschaften zwischen geflüchteten und hier lebenden
Menschen zu fördern und zu unterstützen. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen
über die Patenschaften hinaus Gastfamilien und Vormundschaften gewonnen werden.
Mit
Blick
auf
das
große
Engagement
der
vielen
ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfer soll das Programm dazu
beitragen,
die
Rahmenbedingungen für sie zu
verbessern und die oft spontane
Hilfsbereitschaft in ein möglichst
dauerhaftes
Engagement
zu
übertragen.
Mit dem Bundesprogramm sollen die zu uns geflüchteten Familien, Frauen, Männer und
Kinder dabei unterstützt werden, in unserer Gesellschaft anzukommen und sich hier eine
neue Zukunft aufzubauen.
Integration ist mehr als der Gang zum Sprachkurs oder Arbeitsamt. Mit diesem
Patenschaftsprogramm schaffen wir die Basis für viele dauerhafte persönliche
Begegnungen. Davon profitieren nicht nur die geflüchteten Menschen, sondern auch die
Patinnen und Paten und damit unsere gesamte Gesellschaft. Ein Wegweiser-Telefon
informiert über die Möglichkeiten im Bereich Patenschaft, Gastfamilie und Vormundschaft.
Die Leitung wurde beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bereits
freigeschaltet. Das Wegweiser-Telefon ist unter der Nummer 0 800 200 50 70 von Montag
bis Freitag zwischen 7.30 Uhr und 16 Uhr erreichbar.
7
Ein Strommarkt für die Energiewende
In
erster
Lesung
beraten
wir
in
dieser
Woche
den
Gesetzesentwurf
der
Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Strommarktes. Es soll den Strommarkt auf
die Erfordernisse der Energiewende ausrichten. Durch den steigenden Anteil erneuerbarer
Energie, die Abschaltung der Kernkraft, die Erreichung nationaler Klimaziele und die
steigende europäische Vernetzung verändern sich die Anforderungen an den Strommarkt.
Er muss stärker als bisher Einspeisung und Entnahme synchronisieren, dazu die richtigen
Preissignale senden und gleichzeitig Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz
gewährleisten.
Dazu wird im Energiewirtschaftsgesetz sichergestellt,
dass auch in Zukunft eine freie wettbewerbliche
Preisbildung auf dem Strommarkt zustande kommt
und auch Preisspitzen zugelassen werden. Anbieter
von
Lastmanagement
und
Ladesäulen
für
Elektromobile werden besser in den Strommarkt
integriert. Die Transparenz im Strommarkt wird
verbessert. Um die Versorgungssicherheit zu
erhöhen, wird eine Kapazitätsreserve eingeführt.
Dazu werden fossile Erzeugungskapazitäten außerhalb des Strommarktes vorgehalten und bei Bedarf
eingesetzt. Die Reserve kommt zum Einsatz, wenn
trotz freier Preisbildung an der Strombörse kein
ausreichendes Angebot existiert.
Um gleichzeitig das nationale Klimaschutzziel für 2020
zu erreichen, werden ab 2016 Braunkohlekraftwerke
schrittweise aus dem Markt genommen und für vier
Jahre in eine Sicherheitsbereitschaft überführt. Das
betrifft 13 % der in Deutschland installierten
Braunkohlekraftwerkskapazität.
Für jeweils vier Jahre kann auf die Kraftwerke zur Absicherung zurückgegriffen werden,
zum Beispiel in unvorhersehbaren extremen Wettersituationen. Nach Ablauf dieser vier
Jahre werden sie endgültig stillgelegt. Die Kraftwerksbetreiber sowohl in der Kapazitäts- als
auch in der Sicherheitsbereitschaft werden für das Vorhalten dieser Kapazitäten
entschädigt.
8
Versorgungssicherheit durch hocheffiziente Gaskraftwerke
Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Reform des Strommarkts und die Emissionen von
Kraftwerken habe ich in der letzten Wahlkreiswoche das Trianel Gaskraftwerk in HammUentrop besucht. Mit Dr. Martin Buschmeier, Geschäftsführer der Kraftwerksgesellschaft in
Hamm, sowie Stefan Paul, Geschäftsführer des Trianel Kohlekraftwerk Lünen, konnte ich
mich über die aktuelle Situation in der Stromerzeugung und die Auswirkungen der
geplanten Neuregelungen im Strommarktgesetz austauschen.
v. l.: Dr. Martin Buschmeier, Geschäftsführer des Trianel Gaskraftwerk Hamm, Michael Thews MdB, Stefan
Paul, Geschäftsführer des Trianel Kohlekraftwerk
Lünen.
Die konventionelle Erzeugung steht aktuell
massiv
unter
Druck.
Hocheffiziente
Gaskraftwerke wie in Hamm sorgen für
Versorgungssicherheit,
indem
sie
die
wetterabhängige Produktion der Erneuerbaren
ausgleichen. Doch diese Flexibilität und
Bereitschaft wird nicht angemessen vergütet.
Im Sommer 2015 haben die beteiligten 28
Stadtwerke und die Stadtwerke-Kooperation
Trianel auf die aktuelle Lage am Strommarkt
reagiert und das Gaskraftwerk in einen Minimalbetrieb überführt um den Standort in Hamm
zu erhalten und haben den kompletten Kraftwerkseinsatz an die aktuelle Situation
angepasst. Wenn die Erneuerbaren nicht produzieren und der Börsenstrompreis
entsprechend hoch ist, springt das Gaskraftwerk ein. Im aktuellen Strommarkt wird der
produzierte und verkaufte Strom vergütet, aber nicht die Vorhaltung für den Fall, wenn der
Strom knapp wird und die Netzstabilität gefährdet ist.
Gerade die effizientesten Kraftwerke werden für die Versorgungssicherheit benötigt. Wir
müssen hier die Reform des Strommarkts mit Augenmaß angehen. Letztlich geht es um den
Erhalt von Arbeitsplätzen am Standort Hamm und im Ruhrgebiet.
Am Beispiel Hamm ist abzulesen, dass effiziente Kraftwerke im heutigen Strommarkt auf
immer weniger Betriebsstunden kommen. Annahmen zu Betriebsstunden, die vor zehn
Jahren getroffen wurden, spiegeln nicht die aktuelle Realität wider.
Insbesondere Stadtwerke und Kommunen stehen mit ihrem Engagement in der
konventionellen Stromerzeugung vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Wir
werden uns mit dem Thema Redispatch auseinandersetzen müssen, um die Situation nicht
noch zu verschlimmern.
9
Traditionelle Veranstaltungen im neuen Jahr
Neujahrsbrunch OV Hamm-Mitte.
Für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde Ingrid Waterkotte und für 50 Jahre wurde der
Ehrenvorsitzende Helmut Pieczynski
mit der Willy-Brandt-Medaille durch
die
NRW-Landtagspräsidentin
Carina Gödecke geehrt.
v. l.: Marc Herter MdL, Ralf Lenz, Ingris
Waterkotte, Kirsten Pieczynski, Michael
Thews, Carina Gödecke und Helmut
Pieczynski
Die Willy-Brandt-Medaille ist die
höchste Auszeichnung, die die SPD
zu vergeben hat. Diese traditionelle
Veranstaltung des OV Hamm-Mitte
lebte durch eine sehr schöne Rede
von Carina Gödecke und kuriose
und spannende Geschichten rund
um die SPD von Ralf Lenz. Herzliche
Glückwünsche an die Jubilare!
Neujahrsempfang Selm
Handwerksmeisterrunde, Werbegemeinschaft, Wirtschaftsund Kulturförderverein sowie
die Stadt Selm hatten Vertreter
aus
Politik,
Verwaltung,
Wirtschaft, Vereinsleben und
Gesellschaft eingeladen.
Dass
so
viele
Menschen
gekommen waren, war Rekord.
Volles
Haus
also
beim
Neujahrsempfang in Selm. Schöne Neuerung war die Auszeichnung verdienter Bürgerinnen
und Bürger durch den Bürgermeister Mario Löhr. Für den Naturschutz, wie es Gottfried
Brentrup macht, für die Betreuung von Flüchtlingen, wie es die Asylkreise Selm, Bork und
Cappenberg und der Verein Schicksalshelfer tun. Stellvertretend für diese Helfer verlieh
Bürgermeister Vertretern der Kreise eine Ehrenmedaille.
10
Neujahrsempfang des Bezirks Pelkum
Herrn
Bahattin
Paydar
ist
die
Bezirksverdienstmedaile
von
Bezirksvorsteher Udo Schulte und
Oberbürgermeister
HunstegerPetermann verliehen worden.
Ismael Erkul, Bahattin Paydar, Udo Schulte
Paydar ist Vorstandsmitglied, war bis 2010
Vorsitzender der Fatih-Moschee und hat sich
für das Zusammenleben der islamischen und
christlichen Gemeinde eingesetzt.
Detlev Schwenzer,
Lindemann
und
Bürgermeister
Manfred
Neujahrsempfang des Bezirks Herringen
Ein besonderes Highlight war der Auftritt des Mandolinen Orchester und ein Wiedersehen
mit Udo Kath! Ich freu mich schon auf das nächste Konzert.
Auf dem Foto sind
außerdem
Ramazan Erkart,
Bärbel FlammePlanke, Rüdiger
Weiß MdL, Franz
Tillmann,
Udo
Kath und Marc
Herter MdL.
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Lünen ist BUNT
Flagge für ein weltoffenes, buntes Lünen zeigten rund 400 Bürgerinnen und Bürger auf einer
spontanen Kundgebung „gegen Rechts“. Damit protestierten sie auch gegen eine
Demonstration der Partei „Die Rechte“ die mit zirka 20 Teilnehmer in der Innenstadt keine
Resonanz fand. Im Gegenteil: Außer der Gegen-Demo hingen am "Hotel an der Persiluhr"
als Zeichen des Protests
bunte Luftballons vor den
Fenstern.
Ich
unterstütze
diese
Aktion gerne und danke
allen
Beteiligten,
dass
wieder
ein
deutliches
Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit
und
Rassismus gesetzt werden
konnte.
Übergabe
Breitbandausbau
Förderbescheide
Schnelles Internet mit 50Mbit/s gibt es bei
weitem noch nicht überall.
Herzliche Glückwünsche an #Werne und
Lothar
Christ
zur
Förderung
von
Beratungsleistungen
durch
das
Bundesprogramm. Ein wichtiger Schritt in
Richtung
digitale
Infrastruktur/Breitbandausbau.
v.l.: Dobrindt, Christ, Thews
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Hamms schönste Seiten gesucht!
Die HammSPD startet einen Fotowettbewerb: Ab sofort wird das schönste Foto einer
Hammer Szenerie gesucht, vielfältige Fotomotive
sind bei der Aktion willkommen. Dabei spielt es keine
Rolle, was fotografiert wird – Hauptsache es liegt in
Hamm. Teilnehmen können Freizeit-Fotografinnen
und -Fotografen ebenso wie Profis und Künstlerinnen
und Künstler, die ein Motiv aus dem Stadtbild
aufgenommen haben.
Die Fotos können ab sofort bis zum 31. März 2016
über ein Upload-Tool auf www.bildband-
hamm.de hochgeladen werden.
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein schönes Wochenende und verbleibe
mit vielen Grüßen aus Berlin und einem herzlichen Glückauf!
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