Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Gemeindeverwaltung Jagstzell
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15.06.2015
§1
Eröffnung und Begrüßung
BM Müller teilt mit, dass ein Gemeinderat berufsbedingt entschuldigt ist.
Er stellt fest, dass keine Ladungsmängel erhoben werden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Er begrüßt die anwesende Vertreterin der Presse und zu TOP 5 außerdem den Ingenieur
Bernd Willibald als Erschließungsträger für die Baumaßnahme „Baugebiet Lindenmahd II,
1. Erschließungsabschnitt“.
§2
Bürgerfragestunde
In Ermangelung anwesender Bürger wird keine Frage an den Gemeinderat oder an die
Gemeindeverwaltung gestellt.
§3
Bekanntgabe von Beschlüssen
GOAR Freytag gibt die in der Gemeinderatssitzung am 20.05.2015 gefassten Beschlüsse
bekannt. Hinweise oder Anregungen hierzu werden aus der Mitte des Gemeinderates
nicht vorgetragen.
§4
Bericht des Bürgermeisters
BM Müller hatte hier keinen Bericht an den Gemeinderat abzugeben.
§5
Baugebiet „Lindenmahd II – 1. Bauabschnitt“
Zustimmung der Gemeinde zum Umfang und zur Vergabe der
Erschließungsarbeiten durch den Erschließungsträger
Wasserrechtsgesuch – Schreiben des LRA Ostalbkreis vom 08.06.2015:
Benehmen hergestellt
BM Müller begrüßt Ingenieur Bernd Willibald und erläutert kurz die Inhalte der
Sitzungsvorlage und zur Vergabe der Bauleistung.
Das Umlegungsverfahren ist abgeschlossen, die Festlegung der Bauplatzpreise wird in
einer der nächsten Sitzungen erfolgen.
Heute stehen die Zustimmung zur Vergabe der Tiefbau- und Straßenbauarbeiten sowie
die Zustimmung zur Lieferung und Verlegung von Wasserleitungen an. Darüber hinaus
empfiehlt die Gemeindeverwaltung auch die Zustimmung zur Ausstattung des
Baugebietes mit Telekommunikationseinrichtungen (Telekom für die Basisversorgung mit
Kupferkabel für Telefon und Internet sowie Kabel BW mit Glasfaserkabel und die
Verlegung eines zusätzlichen Leerrohres für spätere Nachrüstung mit Glasfaserkabel).
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Darüber hinaus wird die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat auch empfehlen, den
Lückenschluss bei der Versorgung einer Leitung mit Kabel BW für das Baugebiet
„Lindenmahd I, 2. Bauabschnitt“ bei den jetzt anstehenden Baumaßnahmen zu vergeben
und herzustellen.
Ingenieur Bernd Willibald verweist auf die Kostenberechnung aus dem Jahr 2013 des
Ingenieurbüros Grimm, die für die Baumaßnahme eine Gesamtsumme von 1,46 Mio €
vorgesehen hat.
Die Ausschreibung erfolgte in 2 Losen. Die Nachverhandlungen haben ergeben, dass die
Firma Haag Bau die günstigste Bieterin ist, zu einem Pauschalpreis für beide Lose, d. h.
Tiefbau, Straßenbau und Wasserversorgung mit 895.000 €.
Nachdem im Erschließungsvertrag geregelt ist, dass Vergaben die eine Höhe von
10.000 € überschreiten der Zustimmung des Gemeinderates bedürfen, bittet Bernd
Willibald den Gemeinderat um die Zustimmung zur Vergabe dieser Erschließungsleistungen an die günstigste Bieterin.
Darüber hinaus hat er auch intensiv mit den Leitungsträgern für die
Telekommunikationsleitungen verhandelt. So wird das neue Baugebiet eine
Grundversorgung durch die Telekom mit Kupferkabel für Telefon und Internet erhalten. Die
Kabel BW ist bereit, gegen die Entschädigung für die Vorerschließung und Übernahme der
Tiefbaumaßnahmen (im Angebot der Firma Haag bereits enthalten) Kabelversorgung zu
einem Preis von 31.178 € für dieses Gebiet zur Verfügung zu stellen. Dann kann in jeden
Bauplatz auch ein Kabelanschluss der KabelBW mit gelegt werden. Darüber hinaus hat
Herr Willibald auch mit der Kabel BW über den Lückenschluss für den noch ausstehenden
2. Bauabschnitt des Baugebietes Lindenmahd I verhandelt und hier einen günstigen Preis
in Höhe von 8.330 € zur Entschädigung der bereits vorhandenen Vorerschließung
aushandeln können (die dafür notwendigen Tiefbauarbeiten hat die Gemeinde noch
zusätzlich zu übernehmen).
Weil breitbandiges Internet ein immer größerer Standortfaktor wird und der Markt sich sehr
schnell ändern kann (am Beispiel der nicht durchgeführten Erschließung des Baugebietes
Lindenmahd I, 2. Bauabschnitt ist dies eindrucksvoll zu erkennen) empfiehlt Bernd
Willibald die Herstellung eines zusätzlichen Leerrohres in jeden Bauplatz im gesamten
Gebiet und die Verlegung dieses Leerrohrsystems kostet ungefähr 39.000 €. Damit ist die
Erschließung zukunftssicher und jederzeit erweiterbar.
Die Kosten inklusive Ingenieurleistungen, Beleuchtung, Bauleistungen und Nebenkosten
und Klärbeiträge werden dann bei einer Marke von 1,2 Mio € gegenüber der damaligen
Kostenberechnung von 1,46 € sein. Zur Erläuterung dieser Gesamtkostenübersicht legt
BM Müller eine Tabelle auf.
Auf Nachfrage eines Gemeinderates ob für die Breibandversorgung nicht das Kupferkabel
der Telekom ausreicht, das zur Zeit in weiten Teilen des Gemeindegebietes verlegt ist und
schon eine sehr gute Bandbreite zur Verfügung stellt, führt BM Müller aus, dass die
Bandbreiten auf Kupferkabel endlich sind und er deshalb dem Gemeinderat empfiehlt im
Neubaugebiet gleich Glasfaserkabel zu verlegen. Bernd Willibald unterstreicht dieses
Argument in dem er von anderen Baugebieten in seiner Erschließungsträgerschaft
berichtet und davon, dass die Bauplatzinteressenten zuallererst nach möglichen
Bandbreiten des Internets nachfragen. Er prognostiziert bezüglich der notwendigen
Bandbreiten eine weiterhin rasante Entwicklung, so dass eine Kupferleitung mit möglichen
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16 Mbit bald an ihre Grenzen stößt und 100 bzw. 200 Mbit über kurz oder lang Standard
werden.
GOAR Freytag verweist auch auf die Breitbandinitiative des Ostalbkreises, an der sich
auch die Gemeinde Jagstzell beteiligt hat. Auch hier lauten die Empfehlungen auf die
Ausrüstung eines Neubaugebietes gleich mit Glasfaserkabeln. Darüber hinaus sollte sich
die Gemeinde auch nicht nur an einen Anbieter binden und deshalb ist es empfehlenswert
ein weiteres Leerrohrsystem der Gemeinde aufzubauen um günstigen Entwicklungen
entsprechend Rechnung tragen zu können.
Ein Gemeinderat ist der Meinung, dass die Nachfrage nach breitbandigem Internet
insbesondere wegen des derzeit noch hohen Preises noch nicht gegeben ist und berichtet
von Erfahrungen aus der Nachrüstung von anderen Baugebieten. Bernd Willibald erläutert
hierzu, dass das Argument, das bereitgestellte Glasfaserkabel nicht zu nutzen nicht
ausschließlich im höheren Monatspreis begründet ist, sondern dass in Bestandsgebieten
die komplette Hausinstallation in der Regel auf Glasfaser umgerüstet werden muss und
dieser Aufwand schlägt doch auch entsprechend zu Buche. So wird, wenn nicht unbedingt
breitbandiges Internet gebraucht von dieser Möglichkeit derzeit noch nicht groß Gebrauch
gemacht. In Neubaugebieten verhält sich dies seiner Erfahrung nach aber anders, weil die
Bauplatzkäufer von vorne rein auch ihren Neubau mit einer entsprechenden
Hausinstallation ausrüsten können.
Auf Nachfrage eines Gemeinderates erläutert Bernd Willibald das Angebot von Kabel BW
im Detail.
Auf Antrag eines Gemeinderates erfolgt getrennte Abstimmung.
Der Gemeinderat beschließt
1. einstimmig: Die Zustimmung zur Vergabe an die Firma Haag Bau durch den
Erschließungsträger zum Pauschalpreis von 895.000 €.
2. einstimmig: Das Angebot der Kabel BW anzunehmen um im Baugebiet
breitbandiges Internet zu haben.
3. Mit 4 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen: Ein Leerrohrsystem von der Gemeinde aus
ins Neubaugebiet einzubauen.
4. einstimmig: Den Lückenschluss für das Baugebiet Lindemahd I, 2. Bauabschnitt
durchzuführen.
Abschließend erläutert Bernd Willibald noch den weiteren Bauablauf indem er darauf
hinweist, dass die Firma Haag Bau bereits in der 1. Juli-Woche mit den
Erschließungsarbeiten beginnt. Gemessen an den durchzuführenden Arbeiten rechnet er
damit, dass zumindest die Tragschicht in diesem Jahr noch aufgebracht wird,
entsprechend witterungsabhängig wird dann die Deckschicht erst im Frühjahr 2016
aufgebracht.
BM Müller erläutert auch mit Blick auf die Refinanzierung, dass die Gemeinde wünscht
gegen Ende des Jahres Bauplätze zu verkaufen. Um den Bauplatzinteressenten zu
ermöglich über den Winter die Planung zu machen, die Baugenehmigung entsprechend zu
beantragen um dann im zeitigen Frühjahr mit den Hausbaumaßnahmen zu beginnen.
Auf Nachfrage eines Gemeinderates bestätigt Bernd Willibald, dass die Grundversorgung
mit Gas und Strom durch die EnBW sichergestellt wird.
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Auf Nachfrage von eines Gemeinderates erklärt Bernd Willibald, dass er selbst an jedem
Jour-Fix teilnimmt und die Bauleitung das Ingenieurbüro Grimm macht.
BM Müller bedankt sich bei Herrn Bernd Willibald für die Verhandlungen mit den Firmen
und die dadurch erzielten guten Ergebnisse und wünscht dem Ingenieur Bernd Willibald
einen guten Bauverlauf der gemeinsamen Maßnahme.
BM Müller berichtet in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde das Benehmen zur
Abwasserbeseitigung im Baugebiet Lindenmahd II, 1. Bauabschnitt beim LRA beantragt
hat. Ingenieur Grimm hat nach einer Vorabstimmung mit dem zuständigen technischen
Sachbearbeiter durch BM Müller die hierzu notwendigen Unterlagen bereitgestellt.
Vom LRA erhielt BM Müller damals die Aussage, dass eine Abweichung in diesem
Baugebiet vom bereits genehmigten allgemeinen Kanalisationsplan denkbar ist. Der
Grund liegt darin, dass im allgemeinen Kanalisationsplan ein Trennsystem für dieses
Baugebiet vorgesehen ist und in der konkreten Planung jetzt das modifizierte Mischsystem
ausgeführt werden soll. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht ist die Herstellung des
modifizierten Mischsystems besser, deswegen wurden die Gesuchsunterlagen auch so
eingereicht: Mit Datum von heute ist das für die Erschließung des Baugebietes
erforderliche Benehmen des Landratsamtes zur Abwasserbeseitigung eingegangen. So
steht auch aus rechtlicher Sicht gegen den Beginn der Baumaßnahme nichts entgegen.
§6
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
6.1.
KEK: zustimmende Kenntnisnahme vom Abschlussbericht
BM Müller berichtet von der gemeinsamen Stadtrat- und Gemeinderatssitzung in
Ellwangen (Jagst) am 11.06.2015. Bei diesem Termin wurde den Stadt- und
Gemeinderäten der Abschlussbericht vorgestellt. Über einen Zeitraum von zwei Jahren
wurde in insgesamt 11 Sitzungen, Workshops und Bürgerbeteiligungstermin das
Konversionsentwicklungskonzept erarbeitet. Insgesamt 30 Projekte wurden von
Fachleuten, Bürgern und Vertretern von Verwaltungen dabei erarbeitet. Auch Jagstzell ist
im Konversionsraum durch die fast vollständige Schließung des Bundeswehrstandortes
Ellwangen (Jagst) /Rainau betroffen und hat sich bei den genannten Terminen und
Workshops mit den entsprechenden Vertretern engagiert. Das KEK ist jetzt Grundlage für
die Förderung weiterer Projekte und bietet aber auch Raum für die Weiterentwicklung.
Jetzt liegt es an den einzelnen Gemeinden die aufgeführten Projekte oder die Projekte die
entsprechend positive strukturelle Auswirkungen auf die Gemeinde oder auf den
Konversionsraum haben, zu entwickeln und umzusetzen.
Konkret spricht BM Müller hier auch das Projekt „Jagst erlebbar machen“ an, das auch im
Konversionsentwicklungskonzept enthalten ist. Nachdem der Gemeinderat sich im
Frühjahr diesen Jahres auf Grund noch verschiedener vorhandener Fragezeichen nicht
zum Startschuss für dieses Projekt durchringen konnte, warb er in der Sitzung dafür, dass
das Projekt in Jagstzell doch angegangen wird. Er schlug vor zunächst die
Jahresrechnung des Jahres 2014 abzuwarten. Die ersten Zahlen, die die Mitarbeiterin in
der Finanzverwaltung, Frau Haag, schon vorgelegt hat sprechen dafür, dass das
Rechnungsergebnis 2014 positiv ausfällt. Wenn sich dies in den weiteren Betrachtungen
tatsächlich so herausstellt wird er dem Gemeinderat nach Beratung und Beschlussfassung
über die Jahresrechnung des Jahres 2014 empfehlen, sich mit dem Projekt „Jagst
erlebbar machen“ doch noch einmal zu beschäftigen und in einer dann anschließenden
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Gemeinderatssitzung über den Startschuss dieses Projektes mit der bürgerschaftlichen
Planung zu beraten.
Der Gemeinderat nimmt vom Endbericht des Konversionsentwicklungskonzeptes
einstimmig zustimmend Kenntnis.
6.2.
MdL Winfried Mack: Gemeindebesuch am 13.07.2015, 14.00 Uhr,
eingeladen sind auch alle Mitglieder des GR
BM Müller spricht an den Gemeinderat die Einladung aus sich am Gemeindebesuch des
Landtagsabgeordneten Winfried Mack zu beteiligen. Es soll eine Besichtigung eines
Betriebes oder einer öffentlichen Einrichtung vorangestellt werden und dann will Herr
Abgeordneter Mack mit dem Bürgermeister und den Gemeinderäten ins Gespräch
kommen. Als Zeitrahmen sind hier drei Stunden vorgesehen.
6.3.
Schließung „Nah und Gut Dziwisch“ mit Post- und GOA-Agentur zum
30.06.2015:
Alternative: ehem. Räume der KSK im EG des Rathauses als
„Interimslösung“ für eine Postfiliale
Zustimmung zum Abschluss eines Pachtvertrages
BM Müller berichtet dem Gemeinderat, dass nach bekannt werden der Schließung des
„Edeka-Marktes Nah und Gut Dziwisch“ zum 30.06.2015 die Gemeindeverwaltung und
auch Herrn Dziwisch sich um eine Nachfolgeagentur für die Post und die GOA bemüht
haben. Die Gemeindeverwaltung hat der Post eine Liste mit möglichen Betrieben
übersandt, bei denen vorstellbar gewesen wäre das sie die Post-Agentur mit übernehmen.
Jetzt hat die Post mitgeteilt, dass keiner der angefragten Gewerbebetreibenden bereit ist
die Post-Agentur mit aufzunehmen. Weil die Post doch eine wichtige
Infrastruktureinrichtung ist, hat sich BM Müller verwaltungsintern darüber Gedanken
gemacht, wie der Post kurzfristig geholfen werden kann. Dabei ist man auf die Räume der
ehemaligen Kreissparkasse im Erdgeschoss des Jagstzeller Rathauses gekommen.
Grundsätzlich hat die Post Interesse diese Räume für eine eigenbetriebene Postfiliale zu
nutzen.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vermietung der Räume im Jagstzeller Rathaus an
die Post zur Errichtung einer Postfiliale zu. Die Gemeinde wird bezüglich der Herstellung
der Räumlichkeiten noch Arbeiten an der Elektrotechnik durchführen lassen und die
Räume neu streichen. Die Post selber wird für die Ausstattung der Räume mit Mobiliar
sorgen. Es ist geplant, einen wenn nicht gar zwei Mitarbeiter der Post in der
eigenbetriebene Postfiliale arbeiten zu lassen. Die Öffnungszeiten werden sich
voraussichtlich auf zwei Stunden pro Tag beschränken. Die Bürgerschaft wird bezüglich
des Eröffnungstermins und der Schalterzeiten entsprechend informiert. Parallel dazu
bemüht sich die Gemeindeverwaltung nach wie vor um die Errichtung einer Postagentur in
der Nachfolge des Edeka-Marktes Nah und Gut Dziwisch.
Bezüglich der GOA-Agentur war auch die GOA auf der Suche nach einem GewerbeBetrieb, der die GOA-Agentur mit aufnimmt nicht erfolgreich. BM Müller tendiert deshalb
zur Sicherstellung dieser Grundversorgung die GOA-Agentur durch Mitarbeiter des
Jagstzeller Rathauses vorübergehend mit erledigen zu lassen.
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Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig so zu.
6.4.
Wasserversorgung
Wasserrohrbruch in Schweighausen an der Jagstunterquerung
GOAR Freytag teilt mit, dass an der Gussleitung, über die der Ortsteil Schweighausen mit
Wasser versorgt wird, ein weiterer Wasserrohrbruch ist und zwar auf der Strecke, in der
die Jagst unterquert wird. Der Gemeindebauhof hat eine Notwasserversorgung aufgebaut,
so dass die Trinkwasserversorgung gesichert ist und wird auch nach einer
kostengünstigen und zukunftsfähigen Lösung suchen (Inliner in alte Leitung einziehen
oder neue Leitung mittels Spülbohrung verlegen).

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