Haushaltsrede 2016 von Jens Lücking, Ratsmitglied der Freien Bürger

Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum
Haushaltsrede zur Ratssitzung am 27. Januar 2016
Jens Lücking
Freier Bürger im Rat der Stadt Bochum
— Es gilt das gesprochene Wort —
Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir beraten heute den Haushalt für das Jahr 2016.
Eigentlich sollte der Haushalt für das laufende Jahr bereits im Vorjahr
beschlossen werden; da waren wir im letzten Haushaltsjahr schon näher
an den gesetzlichen Vorgaben, denn der Etat 2015 wurde 5 Tage früher
im Jahr verabschiedet.
Trotz gut laufender Konjunktur und historisch niedrigen Zinsen fällt es
zunehmend schwerer, die im Haushaltssicherungskonzept festgelegten
Ziele des Haushaltsausgleichs zu erreichen.
Über unsinnige und sehr ärgerliche Verluste, wie die Schweizer-FrankenKredite, braucht man eigentlich kein Wort mehr zu verlieren.
Mögliche Einsparungen bei den Personalkosten werden immer wieder aufs
nächste Jahr verschoben.
Das seit Jahren geforderte Personalentwicklungskonzept, das städtische
Aufgaben definiert, diese mit Personal, Qualifikation und Geld hinterlegt,
um einen Überblick über die notwendigen Personalkosten zu bekommen,
liegt bis heute nicht vor!
Hoffentlich, meine Damen und Herren, ist die Auswahl beim neuen
Dezernenten für Recht und Personal diesmal glücklicher, damit endlich
Einsparungen im Personalbereich erzielt werden können und nicht nur
Pensionsrückstellungen für ausgeschiedene Dezernenten vor Erreichen des
Pensionsalters gebildet werden müssen.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind derzeit gut und wir sollten nicht der
Versuchung erliegen, diese Steuer anzuheben, um die Einnahmen dadurch
zu erhöhen. Das genaue Gegenteil wird dann passieren. Unternehmen
werden, wie in der Vergangenheit schon vielfach geschehen, Bochum den
Rücken kehren. Und dies auch deshalb, weil ihre Anliegen in der hiesigen
Verwaltung in der Vergangenheit nicht beachtet wurden.
Bochum braucht Arbeitsplätze!
Neuansiedlungen auf dem ehemaligen Opel-Gelände sind in Sicht und
sicherlich auch für andere ein Signal, sich diesen Standort einmal genauer
anzuschauen und in Planungen für eine mögliche Ansiedlung mit
einzubeziehen. Darüber hinaus gibt es in Bochum noch viele, gut
erschlossene Gewerbegebiete, die ebenfalls vermarktet werden müssen.
Der Wirtschaftsstandort Bochum braucht gute und leistungsfähige
Verkehrsinfrastruktur!
Marode Brücken und schlechte Straßen gibt es auch in Bochum. Wenn
allerdings etwas in Stand gesetzt wird, dann gut und richtig.
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Die Bewerbung Bochums in die AGFS ist wichtig und richtig für ein
lebenswertes Bochum. Aber im Wettbewerb der unterschiedlichen
Verkehrsträger muss auch der Auto- und Warenverkehr seinen Platz
finden, um schnell und sicher ans Ziel zu kommen.
Statt Ideologie sollte hier Vernunft Platz greifen.
Bochum ist Kulturstadt!
Die kulturelle Vielfalt ist in Bochum gut ausgeprägt. Gerade die vielen
kleinen Einrichtungen werden durch nun zweijährige
Zuschussbewilligungen in die Lage versetzt, etwas entspannter zu planen.
Voraussichtlich im Herbst wird das Anneliese-Brost-Musikforum-Ruhr
eröffnet werden und neben den Bochumer Symphonikern auch vielen
anderen Musikern ein neues Zuhause bieten. Die Kostenüberschreitungen
und die Gefahr, Fördergelder zu verlieren, sind da sicherlich ärgerlich, bei
dem ambitionierten Zeit- und Kostenplan allerdings nicht ganz
unvorhersehbar.
Die Hängepartie bei der Neubesetzung der Intendanz des
Schauspielhauses ist dem Ansehen des Hauses sicherlich sehr abträglich.
Es wird der Eindruck erweckt, hier werde dilettantisch vorgegangen. So
verspielt man Renommee in kürzester Zeit.
Die Bürger sind Bochum!
Seit 99 Tagen haben wir einen neuen Oberbürgermeister, der sich auf die
Fahnen geschrieben hat, mehr Bürgerbeteiligung in Bochum zu
verwirklichen. Konzepte wurden entwickelt und öffentlichkeitswirksam
vorgestellt. Allein die tägliche Praxis zeigt das genaue Gegenteil.
Bürger werden nicht oder falsch informiert oder aus Bürgersprechstunden,
wie im Bezirk Südwest, herausgeworfen.
Das sehr sensible Thema der Unterbringung von Flüchtlingen zeigt, wie die
Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Es zeigt aber auch
die Konzeptionslosigkeit im Rathaus.
Wir als Rat haben uns dafür ausgesprochen, keine großen Einrichtungen
zur Unterbringung zu errichten. Die Integration sollte über Bochum
verteilt, möglichst in Wohnungen erfolgen. Davon ist nun keine Rede
mehr. Am Nordbad soll eine Einrichtung für 600 Personen entstehen, 6
große Unterbringungsstandorte sind in Grünanlagen und z.T.
Landschaftsschutzgebieten vorgesehen. Und die Bürger werden nicht
informiert. Muss sich denn erst jedes Mal eine Bürgerinitiative gründen,
die dann scheibchenweise z.T. sich widersprechende Informationen von
der Verwaltung erhält?
Bedenken gegen Eingriffe in die Natur und Landschaft sowie auch von der
Polizei vorgetragene Sicherheitsbedenken werden von dieser Verwaltung
einfach ignoriert. Die besorgten Anwohner werden als kleinkarierte
Spießer dargestellt. Wer so mit seinen Bürgern umgeht, treibt diese nicht
nur in die Politikverdrossenheit, sondern auch in die Arme all derer, die
mit ausländerfeindlichen Parolen die Straßen unsicher machen.
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Herr Oberbürgermeister, gehen Sie endlich ehrlich und verantwortungsvoll
mit den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Stadt um und verhindern Sie, dass
die Willkommenskultur in Bochum kippt!
Wenn Menschen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren
und in ihrer Wohnung ihnen nun bekannte Flüchtlinge aufnehmen wollen,
dann wird dies von dieser Verwaltung nicht zugelassen. Eine bessere
Integration als das Zusammenleben mit Freunden kann es gar nicht
geben. Und leerstehende Wohnungen werden nicht genutzt, weil
ansonsten die Betreuung der Flüchtlinge angeblich nicht gewährleistet
werden kann.
Geht hier Bequemlichkeit vor Menschlichkeit?
Ganz offensichtlich sind auch verschiedene Ämter der Stadt nicht in der
Lage, sich in Sachfragen abzusprechen. Ansonsten ist nicht zu erklären,
warum aus einer Verwaltung verschiedene Ämter zu gleichen Fragen
unterschiedliche, sich widersprechende Antworten geben.
Und neu ist auch, dass Anregungen nach § 24 GO in den Ausschüssen
nicht mehr abgestimmt, sondern nur noch als Mitteilung zur Kenntnis
gegeben werden. Hier wird den parlamentarischen Gremien ihre
Entscheidungsbefugnis genommen. Das ist eine Entwicklung, die alle
Ratsmitglieder mit Sorge im Auge behalten sollten.
Herr Oberbürgermeister, noch sind ihre ersten 100 Tage im Amt nicht um.
Daher hoffe ich, dass sich bis morgen noch einiges positiv verändert.
Positives gibt es allerdings auch zu berichten. Der VfL spielt im DFB-PokalViertelfinale gegen Bayern München. Freude bereiten auch die VfL
Astrostars, die mit Herz und Erfolg in Bochum Basketball spielen.
Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt sowie das
Haushaltssicherungskonzept weisen zwar in die richtige Richtung,
allerdings sind noch nicht alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft.
Daher können die Freien Bürger diesem Haushalt heute nicht zustimmen!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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