10-Punkte-Plans

10 Punkte-Plan zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik:
1. Änderung des Aufenthaltsrechts, um legale Einreise und Aufenthalt von
Menschen zu erleichtern, deren Arbeitskraft im deutschen Arbeitsmarkt
nachgefragt ist.
2. Einstufung aller Balkanländer (also auch Albanien, Montenegro, Kosovo) als
sichere Herkunftsländer.
3. Großangelegte Aufklärungsaktionen der Deutschen Botschaften und
Konsulate in den Balkanstaaten, um über die Aussichtslosigkeit eines
Asylantrages und legale Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten zu
informieren.
4. Einrichtung von Zentren entlang der Flüchtlingsrouten, um vor einer oft
lebensbedrohlichen Flucht die Aussicht eines Asylantrages in Europa prüfen
zu lassen und über legale Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten zu
informieren.
5. Festlegung einer EU-weiten Verteilungsquote und einheitlicher Standards
innerhalb Europas im Bereich Flüchtlingsunterbringung und
Flüchtlingssozialleistungen.
6. Rascher Ausbau der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA),
damit keine Verteilung mehr von Asylbewerbern aus sicheren
Herkunftsländern auf die Stadt- und Landkreise erfolgen muss.
7. Zügige Entscheidung und ggf. gerichtliche Überprüfung der Asylanträge von
Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern in den LEA´n, die dort keine
Geldleistungen sondern Sachleistungen erhalten.
8. Die hierfür erforderliche personelle Verstärkung des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch den Bund und der
Verwaltungsgerichte durch das Land müssen schneller erfolgen.
9. Zügige und konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber,
insbesondere aus sicheren Herkunftsländern.
10. Die Ausgaben der Stadt- und Landkreise für die staatliche Aufgabe der
Flüchtlingsunterbringung müssen vollständig vom Land getragen werden (sog.
Spitzabrechnung).
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