Geplante Erdgasförderung auf dem Gebiet der Gemeinde

Beschluss
Antrag Fraktion
Genehmigungsvermerk
...........................................................
Bürgermeister
Bearbeiter/Geschäftszeichen
Datum
Matthias Mantei, Gemeindevertreter
08.02.2016
Sitzungstermin
25.02.2016
Beratungsfolge
1 Gemeindevertretung
*
öf
nö
 
TOP
06.
Drucksache/Vorlage Nr.
Vertreter
gew. anw.
0721/16
Abstimmungsergebnis
ja
nein enth. *ausg.
gem.
Empfehlung
21
Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung aufgrund des § 24 der GO/KV-MV
Betreff:
Geplante Erdgasförderung auf dem Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf
Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Förderung von
Erdgas auf dem Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf zu verhindern.
2. Die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf bildet gemäß § 36 Abs. 1 der Gemeindeverordnung M-V
einen zeitweiligen Ausschuss „Erdgasförderung in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf“ mit 9
Sitzen.
Gemeindevertretung (25.02.2016):
Änderungsantrag von Herrn Erdmann
zu Pkt 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die möglich kritisch zu begleiten, um Schaden von
der Bevölkerung und dem Tourismus in der Gemeinde abzuwenden.
Abstimmungsergebnis 9 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen
Herr J. Schultz beantragt eine getrennte namentliche Abstimmung zu den Pkt 1 und 2.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschlussfassung:
Beschluss-Nr.: 0721/16
Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Förderung von
Erdgas auf dem Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf zu verhindern.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
Johanna Arbeit, Helmut Friedrich, Michael Gielnik, Frank Lettner, Matthias
Mantei, Joachim Schultz, Torsten Schultz, Fritz, Spalink, Tobias Wessoly
Sven Brümmel, Jörg Erdmann, Harald Heinz, Bernd Herrgott, Christian
Lehmann, Ringo Paukewadt
Holger Ehlert, Hans-Jürgen Merkle, Joachim Saupe
Die Gemeindevertretung beschließt:
2. Die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf bildet gemäß § 36 Abs. 1 der Gemeindeverordnung M-V
einen zeitweiligen Ausschuss „Erdgasförderung in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf“ mit 9
Sitzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Johanna Arbeit, Sven Brümmel, Holger Ehlert, Jörg Erdmann, Helmut Friedrich, Michael Gielnik,
Harald Heinz, Bernd Herrgott, Christian Lehmann, Frank Lettner, Matthias Mantei, Hans-Jürgen
Merkle, Ringo Paukewadt, Joachim Saupe, Joachim Schultz, Torsten Schultz, Fritz, Spalink, Tobias
Wessoly
Beratungsergebnis 
Einstimmig
Gremium
mit Stimmenmehrheit
Ja
Nein
Enthaltung
gem.
Empfehlung
Abweichung
(s. Rückseite)
Gemeindevertretung
29.02.2016
Datum
Unterschrift / Siegel
Begründung
1.) Die Förderung von Erdgas auf dem Gebiet der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf ist mit dem
Tourismus nicht in Einklang zu bringen.
Das bisherige Umgehen mit dem Thema durch den Bürgermeister ist nicht nachvollziehbar.
Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hatte die Firma Gaz de France ebenso die Absicht
in Heringsdorf Erdgas zu fördern.
Im Zuge des Raumordnungsverfahrens wurde seinerzeit durch das Wirtschaftsministerium
M-V festgestellt, dass der Tourismus Vorrang vor der Erdgasförderung hat. Damals standen
Umwelt- und Naturschutzverbände, der Tourismusverband Insel Usedom und auch die
Bürgerinitiative gegen Erdgasabbau in breiter Front zusammen. Ein gemeinschaftlich
finanziertes Gutachten wurde durch Herrn Prof. Tettinger erstellt. Dies war sehr hilfreich für
die Entscheidungsfindung. Es ist festzuhalten, dass sich die bisher bekannte Rechtslage seither
nicht wesentlich geändert hat.
2.) Der Zeitweilige Ausschuss soll entsprechend der Wichtigkeit der Angelegenheit ein 9er
Ausschuss werden. Dabei sollen neben fünf Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern,
vier sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner den Ausschuss bilden. Aufgabe und Ziel des
Zeitweiligen Ausschusses ist die intensive Auseinandersetzung, Beratung und Begleitung der
Thematik. Als weitere Schwerpunktaufgabe soll der Ausschuss das Agieren der Verwaltung in
der Sache kontrollieren sowie die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit regemäßig
informieren.
Ja 
Finanzielle Auswirkungen ?
Gesamtkosten
der Maßnahme
Jährl. Folgekosten / -lasten
............ €
Fortsetzung
Ergänzungsblatt Nr.
Nein 
Finanzierung
Eigenanteil / Kredit
€
............ €
Objektbezogene Einnahmen
Zuschüsse / Beiträge
............ €
0
Einmalige oder jährliche
laufende Haushaltsbelastung
............ €
Veranschlagung
im VerwH 20...
Nein
Ja
mit
Haushaltsstelle
im VermH 20...


........... €
.........................

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