FIFTY SHADES OF RED 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN „Wir kämpfen gegen ein gieriges System und für neue Chancen. Gemeinsam schaffen wir die Veränderung.“ BEATE MEINL-REISINGER Spitzenkandidatin 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 1 Michael Häupl ist seit 21 Jahren Wiener Bürgermeister. Seit 27 Jahren sitzt er in der Landesregierung. Seit 70 Jahren ist die SPÖ in Wien an der Macht, 60 Jahre davon in einer Alleinregierung. Wien ist eine großartige Stadt. Aber nach Jahrzehnten in der Regierung hat die SPÖ ein Geflecht von struktureller Korruption, von Abhängigkeiten und „guten Freundschaften“ geschaffen. Es wurde ein aufgeblähtes PolitikSystem etabliert, das in Österreich – ja in ganz Europa – seinesgleichen sucht: Wien hat die höchste Parteienförderung der Welt, gibt mehr Geld für Inserate aus als alle anderen Bundesländer zusammen und leistet sich einen Gemeinderat, der so groß ist wie der US-Senat. Seit 2010 sind die Grünen in Regierungsverantwortung. Aus der Oppositions rolle gaben sie sich gerne als moralische Instanz, als Kämpfer_innen für mehr Demokratie und gegen Korruption und Intransparenz. In der Regierung war davon auf einmal nichts mehr zu sehen. Die Grünen haben sich mit Häupls System des roten Filzes arrangiert. Sie haben den Anspruch, eine Kontrollpartei zu sein, für Versorgungsjobs und ein paar Kilometer Fußgängerzone geopfert. Die Grünen spielen das Spiel der SPÖ mittlerweile perfekt mit. Die Liste der Beispiele für strukturelle Korruption, politischen Pfusch, Freunderlwirtschaft und Intransparenz ist lang. Die 50 Shades of Red (& Green) sind eine Sammlung dieser Wiener Filzgeschichten. Es sind viele kleine und große Mosaiksteine, die das Bild eines fetten, faulen und korrupten Politsystems zeichnen, das die Zukunft und Lebensqualität der nächsten Generationen aufs Spiel setzt. Am 11. Oktober geht es um eine Veränderung dieses korrupten politischen Systems. Um eine Veränderung zum Positiven ohne Strache. Wer glaubt, man könne einen FPÖ-Bürgermeister verhindern, indem man Häupl wählt, dem muss eines klar sein: Eine Stimme für die SPÖ bedeutet Zustimmung zu diesem Sumpf, zu diesem Filz, zu diesem aufgeblähten Apparat. Eine Veränderung dieses Systems geht nur mit NEOS. Beate Meinl-Reisinger 2 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN Legende • Intransparenz • Freunderlwirtschaft • Politikpfusch • Steuergeldverschwendung • Aufgeblähtes Politiksystem 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN3 1. Wiener Schulden in sieben Jahren mehr als verdreifacht Die (offiziell ausgewiesenen) Schulden der Stadt haben sich innerhalb von sieben Jahren (2007 bis 2014) auf 4,9 Milliarden Euro mehr als verdreifacht – und das bei einem Gesamtbudget von etwa 12 Milliarden Euro. Die Stadtregierung hat es verabsäumt, in guten Zeiten Rücklagen zu bilden, um auf schlechte Zeiten vorbereitet zu sein. Weder Generationengerechtigkeit noch Nachhaltigkeit spielen dabei eine Rolle. Pro Minute nehmen die Schulden der Stadt um 1.500 Euro zu. Schuldenstände, Vermögenswerte und Spekulationen werden nicht hinreichend ausgewiesen. Das Budget ist kaum nachvollziehbar und sagt wenig über die tatsächliche Vermögenssituation der Stadt aus. So eine Budgeterstellung ist weit entfernt von allen Standards für eine europäische Metropole dieser Größe. Niemand weiß genau, wie hoch Wien tatsächlich verschuldet ist und welche Last den kommenden Generationen noch aufgebürdet wird. Entwicklung der Finanzschulden der Gemeinde Wien (in Mrd. €) Quelle: Rechnungsabschlüsse der Gemeinde Wien 3,07 4,03 4,35 4,64 4,89 5 Mrd. 1,87 1,55 1,47 1,39 1,46 0 2005 2007 2009 2011 2013 2015 4 50 GUTE GRÜNDE, UM NEOS ZU WÄHLEN Die Schuldenverstecke der Stadt Wien Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien weist einen Schuldenstand von 4,9 Milliarden Euro aus. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die ausgelagerten Unternehmen der Stadt sind hoch verschuldet. Das scheint im Budget aufgrund der antiquierten Rechnungslegung der Kameralistik aber nicht auf. Zudem verschiebt die Stadt Jahr für Jahr fällige Zahlungen in Höhe von 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro in den jeweils nächsten Rechnungsabschluss. In Summe kommt Wien auf einen Schuldenstand von mindestens 11 Milliarden Euro! Die Spitzenreiter beim Schulden verstecken: Wiener Wohnen -2,8 Milliarden, Stadtwerke -1,5 Milliarden, Wien Holding -422 Millionen und Krankenanstaltenverbund -366 Millionen Euro. Wenn man die versteckten Schulden in das Budget einrechnet, sind die Wienerinnen und Wiener mit 8.000 Euro pro Kopf verschuldet. Das ist doppelt so hoch wie die pro-Kopf-Verschuldung Münchens. Schulden der Stadt Wien –4,9 Mrd € Wirtschaftsagentur Wien –0,17 Mrd € Wiener Krankenanstalten- verbund (KAV) Wien Holding GmbH Wiener Stadtwerke Wiener Wohnen –0,37 Mrd € –0,42 Mrd € –1,5 Mrd € –2,8 Mrd € 2. 50 GUTE GRÜNDE, UM NEOS ZU WÄHLEN 3. 5 Stadt Wien haftet mit Milliarden für eine Bank Bankenhaftungen können ein Pulverfass sein. Das hat die Kärntner Hypo eindrucksvoll bewiesen. Und die Stadt Wien haftet auch noch immer für ihre Anteile an der Bank Austria (heute UniCredit) – und zwar mit 6,8 Milliarden Euro. Die Haftungen werden über eine völlig intransparente Privatstiftung verwaltet, in die weder der Landtag noch der Rechnungshof Einsicht haben. Finanzstadträtin Renate Brauner: „Die Stiftung gehört sich selbst“. Das Risiko „gehört“ am Ende des Tages aber allen Wiener_innen – und nicht den Politiker_innen. Bei den Bankenhaftungen ist in Wien (noch) nichts passiert. Aber die Liste der Millionengräber in Wien ist lang. 4. Das Brauner-Roulette mit den Frankenkrediten Fast 40% der Wiener Rekordschulden von 4,9 Milliarden Euro hält die Stadt in Schweizer Franken. Warum? Die Stadt Wien hat jahrelang auf die Zinsentwicklung und die Entwicklung des Wechselkurses spekuliert. Nur die Rechnung ist nicht aufgegangen: Seit 2007 befindet sich der Kurs des Euro zum Schweizer Franken im freien Fall. So hat die Stadt kontinuierlich Millionen verloren. Nach der Aufwertung des Franken Anfang 2015 haben sich die Kursverluste der Stadt Wien seit 2007 schließlich auf 530 Millionen Euro summiert. Die Finanzstadträtin hat diesen Millionenschaden in Kauf genommen. Denn trotz eines ständig fallenden Kurses und Warnungen von Analyst_innen hat Renate Brauner 2010 und 2011 noch Frankenkredite über 660 Millionen Euro aufgenommen und den Schaden so nochmals vergrößert. Auch wenn keine neuen Kredite aufgenommen werden, werden doch die bestehenden Kredite weiter rolliert. Die Finanzstadträtin hofft auf ein Kurswunder, das niemals eintreten wird. Diese Zockerei mit Steuergeld ist verantwortungsloses Handeln wider besseren Wissens zum Schaden der Steuerzahler_innen. 6 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN Beteiligungsgeflecht ohne Kontrolle und Transparenz Die Wiener SPÖ hat als „kommunaler Kapitalist“ ein Firmen- und Beteiligungsnetzwerk mit 227 Firmen (224 Beteiligungen und 3 „Unternehmungen der Stadt Wien“, eine Rechtsform, die eigens vom Gemeinderat geschaffen wurde) errichtet. Dieses Geflecht von verschiedenen Unternehmensbeteiligungen und Einflüssen der Stadt, ohne hinreichende öffentliche Kontrolle und Transparenz, ermöglicht strukturelle Korruption und Misswirtschaft in der Erfüllung von Dienstleistungen im „öffentlichen Interesse“, wie etwa Quersubventionierungen im Stadtbudget oder zwischen Beteiligungen, fehlende Kostenwahrheit für öffentliche Leistungen, intransparente Postenvergabe, etc. Sogar die deutliche Kritik des Rechnungshofs wird ignoriert: „Die Stadt Wien hatte keine vollständigen Informationen über die finanziellen Verflechtungen zwischen ihrem Haushalt und den Beteiligungen.“ Die Stadt hat kein Beteiligungsmanagement und -controlling. Die Beteiligungen werden von 13 verschiedenen Magistratsabteilungen und der Wien Holding gemanagt. Es gibt keine nachvollziehbare Gesamtstrategie der verschiedenen Aufgaben und Dienstleistungen der Stadt zwischen Stadtverwaltung, Unternehmungen der Stadt Wien und Beteiligungen. Seitens des Rechnungshofes wurde bereits 2010 und nochmals 2015 das mangelnde Beteiligungsmanagement und die diesbezügliche Intransparenz der Stadtfinanzen festgehalten, was die Stadt aber nicht zum Handeln veranlasst hätte. Im Vergleich zeigt Hamburg eine gute Praxis mit einer transparenten Darstellung wesentlicher Kennzahlen sowie der Berichterstattung an die Öffentlichkeit. Nach Wiener Wahlrecht brauchten die Parteien 2010 für ein Mandat: SPÖ 6.831 Stimmen FPÖ 7.202 Stimmen ÖVP 7.564 Stimmen Grüne 8.178 Stimmen 5. 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 6. 7 Wien stopft Budgetlöcher mit Gebühren für Wasser, Müll, Kanal Die Gebühren, die von der Stadt Wien für Müllentsorgung, Wasser und Kanalisation eingehoben werden, übersteigen die tatsächlichen Kosten für diese Dienstleistungen bei weitem. In den letzten 15 Jahren wurde mit diesen Gebühren ein Überschuss von 1,6 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die Überschüsse werden in den allgemeinen Haushalt weitergeleitet, obwohl die Wiener Stadtverfassung das eigentlich verbietet. Der Rechnungshof hat das wiederholt kritisiert. Wie so oft wurde die Rechnungshofkritik von der Stadt aber ignoriert. Die Tarife sind für alle Bürger_innen gleich. Das bedeutet, dass überhöhte Gebühren vor allem Bezieher_innen mit geringem Einkommen belasten. Das „rote Wien“ stopft seine Budgetlöcher also auf Kosten der sozial Schwachen. 7. SPÖ profitiert vom unfairen Wiener Wahlrecht Das Wiener Wahlrecht verzerrt den Wählerwillen, indem es große Parteien bei der Sitzverteilung auf Kosten der kleineren Parteien bevorzugt. Das nutzt (bisher) vor allem der SPÖ (siehe Grafik Seite 6). 1987 hatte die SPÖ zuletzt mehr als 50% der Stimmen, trotzdem regierte sie dreimal mit absoluter Mehrheit. Derzeit hält die SPÖ mit 44% der Stimmen 49 von 100 Mandaten. Nach dem Wahlergebnis von 2010 benötigte die SPÖ für ein Mandat um rund 20% weniger Stimmen als die Grünen. Obwohl eine Wahlrechtsreform im rot-grünen Koalitionspakt steht, hat sich in den letzten fünf Jahren gar nichts bewegt. Die SPÖ konnte das verzerrende Wahlrecht erfolgreich verteidigen. SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker bringt es im „Standard“ auf den Punkt: „Wir sind nicht daran interessiert, dass wir uns selber schwächen.“ 8 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN Einkaufstour bei grünen 8. Abgeordneten, um Wahlrecht zu zementieren Nachdem trotz vierjähriger Verhandlungen beim Wahlrecht keine Einigung zustande gekommen ist, kündigten die Grünen an, im Landtag gegen die SPÖ zu stimmen. Der SPÖ fehlte allerdings in der entscheidenden Abstimmung eine (!) Stimme, um die Reform zu blockieren. Nur eine Stunde vor der Landtags sitzung, bei dem das Wahlrecht zur Abstimmung stand, präsentierte die SPÖ einen Neuzugang: Den ehemals grünen Abgeordneten Senol Akkilic, der eine spontane Sinneswandlung durchlebte und nun gegen ein faires Wahlrecht eintrat. Die Belohnung folgte im Mai, als die SPÖ ihre Liste präsentierte – mit Senol Akkilic auf einem wählbaren Listenplatz, den er bei den Grünen nicht mehr bekam. Der Verdacht von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme liegt nahe: Abstimmungsverhalten für einen geldwerten Vorteil (sicheres Mandat über die nächsten fünf Jahre) – Ernst Strasser lässt grüßen … Gemeindebaumieter_innen zahlen bei Betriebskosten drauf Während einige Politiker_innen zum Sozialtarif wohnen, zockt Wiener Wohnen seine Mieter_innen bei den Betriebskosten ab. Die Gemeindebau-Betriebskosten liegen pro m² im Monat zum Beispiel in der Justgasse 29, 1210 Wien, bei 2,26 Euro – ohne Gartenbetreuung und Lift. In privat verwalteten Zinshäusern liegen die Betriebskosten bei 1,42 bis 1,59 Euro. Im Bericht des Kontrollamts 2013 wurden als Kostentreiber vor allem die Bereiche der Hausbesorgungsa rbeiten, Müllabfuhr und Gartenbetreuung angeführt. Im Vergleich der Betriebskosten aller Wohnhausanlagen zwischen 2006 und 2011 stiegen die Kosten um 10,64 Millionen Euro, bei der Müllentsorgung waren es 5,19 Millionen Euro und bei der Gartenbetreuung 4,27 Millionen Euro. 9. 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 9 10. Es lebe der Gemeindebau und alle seine Bonzen Die Liste der Politiker_innen, die trotz dicker Bezüge und Nebeneinkünften günstig im Gemeindebau wohnen, ist lang. Rot, Blau, Schwarz und Grün – sie sitzen alle drinnen. Peter Pilz, grünes Urgestein im Nationalrat, zahlt gerade einmal 230 Euro Miete für seine Gemeindewohnung aus Studentenzeiten. Josef Muchitsch, ebenfalls Nationalratsabgeordneter und hochrangiger Bau-Gewerkschafter mit monatlichem Verdienst über 12.000 Euro, residierte bis vor kurzem um 286 Euro in Parlamentsnähe. Muchitschs trockener Kommentar: Er habe eine Frau und drei Kinder, da werde er sicher nicht tausend Euro Miete zahlen. Erst nach starkem öffentlichem Druck räumte Muchitsch seine Sozialwohnung. Auch Schwarz und Blau sitzen im geförderten Wohnbau: Sowohl die ÖVP-Arbeitnehmer_innenvertreterin Gabriele Tamandl als auch die FPGemeinderäte Bernhard Rösch und Angela Schütz wohnen als Top-Verdiener zum Sozialtarif. 11. Spitalsmanager_innen der Stadt Wien wohnen zum Billigst-Tarif im Schwestern wohnheim Udo Janßen, Chef des städtischen Krankenanstalten verbundes, wohnte lange Zeit in einem Wohnturm in Ottakring, der für sozial schwache Krankenpflegeschüler_innen vorgesehen ist. Die Miete für zwei Wohnungen mit Blick über Wien: In Summe 370 Euro. Erst nachdem Janßens Sozialtarif öffentlich wurde, zog der Spitalsmanager aus den Wohnungen aus. Sein Nachbar im Schwesternwohnheim hat, trotz Managergehalts, einen noch günstigeren Mietvertrag: Siegfried Gierlinger, technischer Leiter des AKH, wohnt im selben Turm und zahlt nur 96 Euro Miete inklusive Betriebskosten. 10 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN In den schönsten Wohnungen 12. ist schon der Wurm drin GEWOG-Chef Karl Wurm tritt gerne als moralische Instanz des sozialen Wohnbaus auf und wettert gegen Immobilienspekulant_innen und absichtlichen Leerstand. Im Juni diesen Jahres wurde aber bekannt, dass Wurm selbst Wohnungen aus Spekulationsinteresse leer stehen ließ. Die schönsten der Wohnungen, in seinem Auftrag errichtet, „schanzte“ er sich selbst und Freunden zu. Übrigens war Karl Wurm bis 2008, neben seiner Tätigkeit als GEWOGGeschäftsführer, auch Aufsichtsrat der gewinnorientierten GEWOG-Tochter „at home“. Somit musste er gleichzeitig für sozialen Wohnbau und für eine Steigerung des Profits aus den „at home“-Immobilien eintreten. Ein Interessenskonflikt? Für Wurm alles kein Problem, so scheint es. Wiener Bildungsnetz Wien gibt zwar mit offiziell 30 Millionen Euro viel Geld für die Digitalisierung (Software, Infrastruktur, etc.) der Wiener Schulen aus, der Stadtrechnungshof kann allerdings nicht nachvollziehen, wofür diese Investitionen getätigt werden. Grund für diese Intransparenz ist das unübersichtliche Wiener Bildungsnetz, das aus den „üblichen Verdächtigen“ wie Wien Energie, Stadtschulrat und mehreren Magistratsabteilungen besteht. Der Stadtrechnungshof ortet in vielen Bereichen Missmanagement und Intransparenz. Bei Schulneubauten gibt es keine Qualitätskontrolle für die vorgeschriebenen Standards im EDV-Bereich: Trotz Checklisten gibt es keine Protokolle, ob die Vorgaben umgesetzt werden. Die Prüfung, ob die verfügbare digitale Infrastruktur im Unterricht tatsächlich verwendet wird, ist laut Rechnungshofbericht nicht möglich. Erfahrungen aus der Praxis zufolge gibt es hier noch einige organisatorische Hürden: Zum Beispiel gibt es an einer Schule mit 150 Schüler_innen zwar einen PC-Raum, allerdings mit nur 16 Rechnern. 13. 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 14. 1 Million Euro pro Jahr für die Förderung von ParteienKultur Vereine in den Bezirken bekommen über die dezentrale Kulturförderung Geld, um das kulturelle Leben im Grätzel zu stärken. Schön und gut. Aber über die Hälfte aller namhaften Förderungen geht an parteinahe Vereine – das ist fast 1 Million Euro pro Jahr. Und „parteinah“ ist hier wörtlich zu verstehen, denn die Adressen der Vereine sprechen eine klare Sprache: Nicht nur der „Blaue Kulturkreis Rudolfsheim Fünfhaus“, der seine Parteizugehörigkeit bereits im Namen trägt, hat seinen Sitz im FPÖ Parteilokal – auch z.B. Alfred Hochs (ÖVPLandesgeschäftsführer) „Club 10“ oder das Pendant im 13. Bezirk, der „Club 13“, sind per Postadresse der jeweiligen Bezirks-ÖVP erreichbar. Der „Kulturraum 10“ ist im grünen Parteilokal in Favoriten beheimatet und kassiert immerhin 17.000 Euro aus der Bezirkskassa. Meistens sind die Vorstände dieser Vereine identisch mit den Bezirksvertretungsklubs der jeweiligen Parteien: Die Simmeringer Bezirksrätin Adele Jischa-Müller sitzt gleich in zwei Vorständen von Kulturvereinen, die zusammen ganze 130.000 Euro Förderungen abgreifen. 15. Blaue Ostereier und Karaokeabende Das Körberlgeld der politischen Parteien über die dezentrale Kulturförderung erfolgt unter dem Deckmantel der Stärkung des kulturellen Lebens, wenngleich die förderungswürdige Kultur mitunter fragwürdig erscheint. So verteilte Angela Schütz (FPÖ Gemeinderätin) mit ihrem Verein „Kulturring 22“ blau gefärbte Ostereier. Die Mittelverwendung erfolgt nicht nur bei der FPÖ intransparent. Viele Bezirkskulturvereine haben keine eigene Homepage und legen keinerlei Rechenschaft ab, was mit den Förderungen passiert. ÖVP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch kassierte für seinen, laut Homepage seit 2010 inaktiven Verein, „Club 10 – Forum für Politik, Kultur, und Wirtschaft“ noch im Jahr 2013 20.000 Euro Förderung. 11 12 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN Verein der Freunde der Donauinsel 16. Seit 2013 werden alle Veranstaltungen auf der Donauinsel (wie das SPÖ-Donauinselfest oder das „Rock in Vienna“) nicht mehr über das Magistrat, sondern über einen „Verein der Freunde der Donauinsel“ abgewickelt. Der Verein wurde ohne Gemeinderatsbeschluss eingesetzt und ist personell sehr eng mit der Stadt Wien und der SPÖ verflochten: Der Vorstand besteht u.a. aus Sascha Kostelecky, bei der SPÖ Projektleiter für das Donauinselfest, sowie Gerald Loew, Dienststellenleiter in Ulli Simas MA 45. Warum braucht es für die Donauinsel-Events einen eigenen Verein? Stadträtin Ulli Sima kann das auf Nachfrage nicht erklären. Vielleicht liegt es ja daran, dass der Verein nicht von Landtag oder Rechnungshof kontrolliert wird und nun niemand mehr nachvollziehen kann, wohin die Gewinne von Veranstaltungen auf der Donauinsel fließen. Ein Rechtsgutachten, das NEOS vorliegt, stellt fest: „Die Übertragung des Rechts zur exklusiven Vermittlung der Festwiese an den Verein Freunde der Donauinsel im Rahmen einer In-House-Vergabe erscheint unzulässig“. Ulli Sima hätte die Verpachtung der Donauinsel nie an den SPÖ-nahen Verein auslagern dürfen. Pensionist_innenklubs zahlen 17. die Miete von roten Bezirks parteilokalen 2015 dotiert die Stadt die parteienunabhängigen Pensionist_innenklubs der Stadt Wien mit 11 Millionen Euro. Laut Recherchen der Zeitung „Die Presse“ befinden sich 50 der 132 Wiener Pensionist_innenklubs in einer Wohngemeinschaft mit SPÖ-Parteilokalen. Sie sind dort Untermieter und tragen einen großen Teil der Mietkosten, die eigentlich von den SP-Bezirksorganisationen zu tragen wären (tw. 10 von 12 Monatsmieten). Die Steuerzahler_innen subventionieren so also die SPÖ-Bezirke mit mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr. Und die Besucher_innen erhalten eine öffentliche Leistung in einem roten Parteilokal – ein Sinnbild für eine Partei, die glaubt, die Stadt gehöre ihr. 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 13 18. Verein der mangelhaften Kinder- und Jugendbetreuung Brigitte Kopietz, die Frau des Landtagspräsidenten Harry Kopietz, leitet den Verein der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Die Kernaufgabe des Vereins beschränkt sich allerdings darauf, eine günstigere Alternative zur klassischen Nachmittagbetreuung in Schul-Horten anzubieten und somit Häupls Gratis-Kindergärten zu finanzieren. Der Verein betreut an 90 Standorten mehr als 25.000 Volksschulkinder, das allerdings auf Kosten der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen. Denn während ein_e Hortpädagog_in mindestens fünf Jahre Ausbildung vorweisen muss, werden die Mitarbeiter_innen des Vereins lediglich in Viermonatskursen ausgebildet. Das Resultat mündet in schlecht ausgebildeten Pädagog_innen, die noch dazu noch einen dreimal so hohen Betreuungsschlüssel umsetzen müssen. Die Bezahlung der Nachmittagsbetreuer_innen des Vereins ist vergleichsweise schlecht. Chronischer Personalmangel, ein zu hoher Betreuungsschlüssel und daraus resultierender Stress für Personal ist das Ergebnis einer verfehlten SPÖ Bildungspolitik, die in wesentlichen Bereichen einspart, ihre eigenen Freunderl unterbringt und sich mit Gratis-Kindergärten rühmt. 19. Stadt tritt Patrizierhäuser an Baugewerkschaft ab Die Stadt Wien verfügte bis 2010 über 84 so genannte Patrizierhäuser, in deren Besitz sie durch Erbschaft oder Schenkung gelangt ist. Die Wohnungen wurden via Wiener Wohnen zu Marktpreisen vermietet. Anstatt die Wohnungen zu verkaufen, wurden sie einer „WISEG Wiener Substanzerhaltungsges m.b.H. & Co KG“ überschrieben. Laut Eigendarstellung der Stadt Wien handelt es sich hierbei um eine 100% Tochter von Wiener Wohnen. Tatsächlich ist die Stadt Wien hier allerdings nur Komplementär der KG. Eigentümer der WISEG ist zu 95% die at home Immobilien GmbH. Diese ist über Umwege zu 82,8% im Besitz des Gewerkschaftsvereins „Sozialwerk Bau Holz“. Indirekt hat die Stadt also die Bewirtschaftung von Immobilien im Wert von fast 100 Millionen Euro mit 14 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 70.000 m2 Wohnfläche einem Gewerkschaftsverein überschrieben, dessen stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschafter und SP-Abgeordnete Josef Muchitsch ist. TierQuartier Wien – wo sich Hund und Katze gute Nacht sagen 20. Das im März eröffnete TierQuartier Wien hat mehrere dubiose Hintergründe und Verflechtungen. Finanziert wurde der Bau teilweise über Spenden, die an die „Tierschutzstiftung“ geleistet wurden. Die Stiftung wurde ins Leben gerufen, als der Versuch scheiterte, 2007 den politisch unabhängigen Wiener Tierschutzverein in die Fänge der Stadt-SPÖ zu bringen. Also musste die Stadt bei der Errichtung eines zweiten Tierheimes selbst aktiv werden, jedoch nicht im Rahmen der Arbeit des Magistrats sondern über die „Tierschutzstiftung“. Eine Ausschreibung fand nicht statt. Im Vorstand der Stiftung sitzen neben Repräsentanten der (teilweise SP-nahen) Wirtschaft auch Vertreter der Boulevardzeitungen sowie eine Mitarbeiterin von Umweltstadträtin Ulli Sima. Budget für Werbung in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt Wien macht viel Werbung für sich selbst. Um ein Millionen budget wird uns in Hochglanzbroschüren, Inseraten und auf Plakatwänden erzählt, wie gut es sich hier leben lässt. Während sich das Budget des Presse- und Informations dienstes (PID) in den vergangenen 10 Jahren fast verdoppelt hat, ist das Budget des Bürgerdienstes im Vergleich zu 2004 inflationsbereinigt sogar gekürzt worden. Während von 2009 bis 2013 für den PID 256 Millionen Euro ausgegeben wurden, standen für Sachinvestitionen in Schulen und Kindergärten nur 144 Millionen Euro zur Verfügung. Vor allem für Inserate gibt Wien weit 21. 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 15 mehr aus, als alle anderen Bundesländer zusammen. Insgesamt entfallen 73,3 Prozent aller Inserate der Bundesländer auf Wien (inklusive stadtnahe Unternehmen). Das macht allein für Inserate jährlich bis zu 54 Millionen Euro aus. Im internationalen Vergleich wirkt die Selbstbeweihräucherung der Stadt noch schamloser: Pro Kopf gibt die Stadt 11 Euro für Inserate pro Jahr aus, in Deutschland liegt dieser Wert bei nur 60 Cent pro Einwohner_in. Wo liegen also die Prioritäten der Häupl-Stadt? Mehr Schein als Sein! 22. VORmagazin – versteckte Werbung und schmeichelnde Berichterstattung für die SPÖ Im VORmagazin dürfen sich Stadtpolitiker von ihrer Schokoladenseite zeigen. Rein zufällig inserieren dieselben Stadträte und Minister gerne in der Zeitung, die gefällige Artikel und Interviews mit ihnen führt. Das Magazin, das zum Echo Medienhaus gehört, liegt exklusiv in Wiens U-Bahnen, Straßenbahnen und Schnellbahnzügen des Verkehrsverbundes auf. Wie SPÖ-Werbebotschaften geschickt verpackt werden können, zeigt zum Beispiel ein Interview mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus dem Jahr 2012. „Österreich als Europameister auf dem Arbeitsmarkt“ heißt es im Titel. Ebenso der Rest des Interviews ist ausgesprochen positiv und schmeichelnd gestaltet. Ganze zwei Seiten plaudert Hundstorfer über die Projekte seines Ministeriums. Auf der darauffolgenden Doppelseite prangt zufällig ein riesiges Inserat desselben. Jackpot für Minister und Magazin. DOSSIER und NZZ.at haben dutzende Beispiele in Ausgaben des VORmagazins gefunden, bei denen der Verdacht fehlender Kennzeichnung oder gar beeinflusster Berichterstattung naheliegt. Eine Schleichwerbung liegt vor, wenn ein Artiel wie ein redaktioneller Beitrag gestaltet, in Wahrheit aber ein Inserat oder eine Werbung ist. 16 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN Steuergeld für rote Parteiwerbung Wie ungeniert sich die SPÖ am Steuertopf bedient, um ihre Selbstbeweihräucherung zu finanzieren, zeigt ein aktuelles Beispiel aus der Donaustädter Bezirkszeitung: Zwei zum Verwechseln ähnliche Inserate des Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy legen den Verdacht nahe, dass hier öffentliche Gelder für Parteiwerbung verwendet wurden. Der Bezirksvorsteher schaltete in der Ausgabe vom 25. August zwei Inserate: Eines als Bezirksspitzenkandidat der SPÖ und eines als Bezirksvorsteher. Als Bezirksvorsteher darf er mit öffentlichen Geldern die Bevölkerung, zum Beispiel über seine Sprechstunden und wie er zu erreichen ist, informieren. Im selben Heft befindet sich ebenfalls eine halbseitige Anzeige der SPÖ Donaustadt – mit demselben Sujet. Die Möglichkeit, dass dieses Anzeigensujet auf Auftrag und Rechnung der Bezirksvertretung Donaustadt gestaltet und in weiterer Folge unentgeltlich der SPÖ überlassen wurde, wird nun seitens der Institutionen geprüft. Das würde gegen das Medientransparenzgesetz verstoßen, der Verdacht auf eine nicht gesetzmäßige Parteispende ist gegeben. 23. 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 17 Parteiwerbung: D onaustädter Bezirkszeitung, 25. August 2015, Seite 4 Öffentliche Werbung: D onaustädter Bezirkszeitung, 25. August 2015, Seite 15 Quelle: dossier.at 18 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN Nullinformation für Steuermillionen Der Rechnungshof hatte erst kürzlich das mangelhaft ein gehaltene Sachlichkeitsgebot bei den Inseraten der Stadt Wien und ihrer Betriebe kritisiert. Es wurde der Frage nach dem Informationsgehalt und Zweck der öffentlichen Wer bung nachgegangen. „Mistkübel sind schlau“. Diese Info kostete 16.320 Euro Steuergeld für eine einzige Einschaltung in einer Tageszeitung. Michael Kogler, stellvertretender Leiter der Abteilung für Medienangelegenheiten im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, hat in einem Art ikel kritisiert, dass selbst bei wohlwollender Bet racht ung nicht ersichtlich sei, wie der Durchschnittskonsument vom Wissen über den „Wirbelschichtofen 4 in Simmer ing“ oder der pünktlichen Entleerung der Mülltonnen profit ieren könnte. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um Einzelfälle. Akt uell wirbt etwa die MA 48 mit „G’scheite Lösungen für eine große Stadt“. Der Rechnungshof krit isiert in einem Ber icht die Ausgestalt ung und Umsetzung des Med ient ransparenzgesetzes sehr deutlich. Aufgrund der Bagatellgrenze sind lediglich ein Drittel bis die Hälfte der Werbeauft räge nicht in den von der Komm Aust ria veröffentlichten Listen enthalten. Dass die SPÖ - Stadträtin Sima Werbe- und Informationsplakate der Stadt Wien in erster Linie dafür nutzt, sich selbst und damit auch die SPÖ zu bewerben, ist nichts Neues. Die Gäste des diesjährigen Wiener Mistfests durften das Antlitz der Umweltstadträtin auf absurd vielen Plakaten bestaunen. Sima zeigt damit erneut sehr anschaulich, wie ungeniert sich die SPÖ am Steuertopf bedient, um ihre Selbstbeweihräucherung zu finanzieren. 24. 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 19 Quelle: ? 20 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN Auch die „Volkspartei“ nimmt nicht alles so genau, wenn es um Werbung geht 25. Im 8. Bezirk ließ sich ÖVP-Bezirksvorsteherin Veronika Mickel auf Kosten des Bezirks bejubeln. Das in einem Folder verwendete Layout und dessen Farben erinnern stark an die Parteiwerbung der ÖVP. Mickel meinte dazu, dass sie die in schwarz und gelb gehaltenen Plakate ihres Parteichefs Manfred Juraczka nicht kenne. Es ist schon merkwürdig, dass Frau Mickel in Wahlkampfzeiten die Sujets ihrer eigenen Partei nicht kennen soll. Wirft man einen Blick in die aktuelle ÖVP-Broschüre der Spitzenkandidatin Mickel, erinnnert diese nicht nur stark an die Bezirksbroschüre, sondern enthält auch Fotos, die bei denselben Foto-Shootings entstanden sind. Die eine Broschüre wurde von Steuergeld bezahlt, die andere von der Partei. Auch hier nutzt eine Parteipolitikerin den Zugang zu Ressourcen der Bezirksregierung schamlos aus. 2 Millionen für die Bewerbung 26. der Mahü Laut einem Prüfbericht des Stadtrechungshofs wurden von 2013 bis Ende Juli 2014 über 2 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Neugestaltung der Mariahilfer Straße ausgegeben. Für die Volksbefragung, die eine politisch schon gefallene Entscheidung im Nachhinein legitimieren sollte, wurde das Werbebudget nochmals aufgestockt. Schließlich will man im Büro von Maria Vassilakou nichts dem Zufall überlassen. Ein klares Signal: Die Grünen scheuen Werbekosten in Millionenhöhe nicht, wenn es darum geht ihre Prestigeprojekte durchzuboxen. Wie man den millionenschweren Presse- und Informationsdienst der Stadt für die eigenen Zwecke nutzt – das haben die Grünen sehr rasch vom Koalitionspartner gelernt. 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 21 27. Compress und die fehlenden 40 Millionen Die Stadt Wien betreibt 11 Verbindungsbüros in Ländern Mittel- und Südosteuropas, die vom Unternehmen Compress geführt werden. Vor 10 Jahren erhielt Compress dafür einen Globalauftrag über 146 Millionen Euro. Hinter Compress verbirgt sich ein undurchsichtiges Firmennetzwerk unter der Führung von Eduard Harant, der seit 30 Jahren die Wiener Auslandsaktivitäten leitet. Rechenschaft über die Verwendung der 146 Millionen Euro möchte Harant allerdings nicht abgeben. Die Presse geht davon aus, dass für die Aktivitäten rund 40 Millionen Euro zu viel bezahlt wurden. Die SPÖ will das Unternehmen nun in die Wien Holding eingliedern. Aber wohin flossen diese 40 Millionen Euro Steuergelder? Handelt es sich hier um verdeckte rote Parteienfinanzierung? Nachdem die Grünen zuerst medienwirksam den SPÖ-Skandal rund um den Compress-Verlag aufgedeckt hatten, und Margulies erst am 20. August 2015 die Wichtigkeit von Kontrolle und Aufklärungsarbeit in einer Aussendung betont hatte, ruderte er am 21. August 2015 im Ö1-Mittagsjournal mit voller Kraft zurück: „Zukünftige Aufklärungsarbeit als Koalitionsbedingung zu bennenen, dasd halte ich für falsch.“ 28. Bohmann – Freundschaft, Genossen! Im Jahr 2013 wurde ein 133 Millionen Euro Exklusivvertrag bis 2019 mit dem SPÖ-nahen Bohmann Verlag abgeschlossen, übrigens auch mit den Stimmen der Grünen. 2006 sprachen die Grünen, damals noch als Oppositionspartei, von „dubiosen Millionendeals“. Ein plötzlicher Sinneswandel bei den Grünen, die nach außen hin Transparenz fordern und in Regierungsverantwortung diese Werte über Bord werfen. Die Ausschreibung wurde genau auf den Verlag zugeschnitten, weshalb Bohmann auch der einzige Bieter war. Der Verlag soll in den nächsten fünf Jahren diverse Briefkastenverstopfer sowie Info-Folder herausgeben. Es kommt somit wieder ein Unternehmen zum Zug, das in einem offensichtlichen Naheverhältnis zur SPÖ steht. Den verstorbenen Verlagsgründer Rudolf Bohmann bezeichnete Michael Häupl bei der 22 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN Verleihung des Ehrenkreuzes als persönlichen Freund. Geschäftsführerin und Gesellschafterin Gabiele Ambros ist unter anderem SPÖ-Aufsichtsrats mitglied der Forschungsförderungsgesellschaft FFG und der ÖBB-Personen verkehrs AG. Und es ist auch keine große Überraschung, dass der zweite Bohmann-Gesellschafter und Geschäftsführer Gerhard Milletich 2012 bei der burgenländischen Kommunalwahl für die SPÖ antrat. Echo Verlag und der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung Das Echo Medienhaus gehörte bis zum Jahr 2013 zur SPÖ. Wie ein aktueller Rechnungshofbericht zeigt, schlossen das Medienhaus und dessen Töchter im Jahr 2013 Geschäfte in Höhe von über 2,1 Millionen Euro mit der Stadt Wien ab. Somit machte das Echo Medienhaus und die SPÖ gute Geschäfte mit öffentlichen Aufträgen. Das Portfolio des Medienhauses umfasst mehr als 30 Zeitschriften und Magazine, Eventmarken, TV & Multimediaproduktionen sowie einen Buchverlag. Die Stadt und ihre Betriebe versorgen den Konzern systematisch mit Steuergeldern. Die auf der Transparenzdatenbank deklarierten Aufwendungen für Inserate betrugen zwischen Mitte 2012 und Ende 2014 über 7 Millionen Euro. Die Dunkelziffer dürfte aber weit höher sein. Ebenso steht das Echo Medienhaus in Verbindung mit einer 200.000 Euro Rechnung der Telekom Austria bereits unter dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Laut Aussagen des Lobbyisten Peter Hochegger flossen hier Gelder in Richtung SPÖ. Ein Verfahren dazu läuft. 29. 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 23 30. Der VWA – die mächtigste politische Unternehmens holding Österreichs Seit Jahrzehnten bildet der Verband der Wiener Arbeiterheime (VWA) das mächtige wirtschaftliche Fundament der SPÖ Wien. Der VWA (Gründungsjahr 1948) hat als offiziellen Vereinszweck die Förderung aller Bestrebungen zur Errichtung, Erhaltung und Betrieb von Arbeiterheimen sowie deren Verwaltung. Heute verbirgt sich hinter dem VWA eine mächtige politische Holdinggesellschaft in den Bereichen Liegenschaften, Immobilien, Verlage und Agenturen. Helmut Laska, Gatte der langjährigen SPÖVizebürgermeisterin, ist seit 1995 Geschäftsführer des Verbands Wiener Arbeiterheime und der Unterholding A.W.H. Beteiligungs GmbH. Weitere gute Bekannte aus der SPÖ im AWH-Vorstand: Karl Lacina, Nationalratsabgeordnete Angela Lueger und Gemeinderatsabgeordnete Nicole Berger-Krotsch. Die A.W.H. Beteiligungsgesellschaft hält unter anderem die Sozialbau AG mit knapp 18 Prozent, die Progress Beteiligungsges.m.b.H. mit 30 Prozent, die Gewista-Werbegesellschaft mit knapp 20 Prozent und weitere indirekte Immobilien- und Liegenschaftsverwaltungsgesellschaften. Die Sozialbau AG ist überdies im Eigentum der SPÖ, SPÖ Wien und mehrerer Wohnungsgenossenschaften. Somit liegen zahlreiche Unternehmen im Bereich Immobilien und Werbung im Einflussbereich der SPÖ Wien und tragen zu ihrer Finanzierung bei. 24 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN Gewista und die liebe SPÖ 31. Wer in Wien Plakatflächen buchen möchte, kommt an der Gewista nicht vorbei. 33%gehören der Progress Beteiligungsges.m.b.H., Geschäftsführer ist Helmut Laska, Ehemann der ehemaligen SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Laska. An der Progress beteiligt ist zu 30% die A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. und zu 70% die Wiener Städtische Versicherung. Die A.W.H. gehört dem Verband Wiener Arbeiterheime, und damit der SPÖ Wien. Im Aufsichtsrat finden sich u.a. Christian Deutsch und Karl Lacina. Immer wieder wird der Gewista vorgeworfen, in Wahlkämpfen die SPÖ durch Freundschaftspreise zu bevorzugen. Mit Sicherheit kann man behaupten, dass die SPÖ von jeder Plakatkampagne in Wien finanziell profitiert – egal ob diese Kampagne vom politischen Mitbewerb, der SPÖ selbst oder der Stadt Wien bzw. ihren Beteiligungen geschalten wurde. 2003 bekam die Gewista von der Gemeinde Wien auch noch die Durchführung des Fahrradverleihsystems Citybike übertragen. Wenn man Aufträge an sich selbst erteilt – freut sich die Partei! Von 2002 bis 2008 sanierte das Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser den Standort Atzgersdorf. Kosten: 29,1 Millionen Euro. Das Projektmanagement dafür wurde – laut Stadtrechnungshof rechtswidrig – direkt vergeben. Recherchen der „Presse“ ergaben: Die Firma namens Projektbau gehört letztendlich der SPÖ. Denn Nutznießer der Direktvergabe waren neben der Projektbau auch deren Gesellschafter, die A.B.H. Beteiligungs-GmbH (nicht zu verwechseln mit der – ebenfalls SPÖ-Eigentum befindlichen A.W.H.Holding). Im Vorstand sind mehrere Sozialdemokraten tätig. Zwei Jahre nach der freihändigen Vergabe des Projekts Atzgersdorf an die Projektbau sagte Helmut Laska gegenüber dem Magazin „Trend“: „Der Verband hat die Aufgabe, die Partei zu unterstützen.“ Und weiter: „Eigentümer ist letztendlich die Partei.“ Sie soll weitere Subaufträge ebenfalls auf direktem Weg vergeben haben. Kuratorium und Projektbau haben dieselbe Anschrift. Vorsitzende des Kuratoriums – welch Wunder – Stadträtin Sonja Wehsely. 32. 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 25 33. Die Sozialbau AG: Ein roter „Selbstbedienungsladen“ Die Sozialbau AG ist der größte gemeinnützige Wohnbau träger Österreichs. Das in unzählige Beteiligungs- und Tochterunternehmen aufgespaltene Wohnbauunternehmen befindet sich im unmittelbaren Naheverhältnis zur Wiener SPÖ. Laut Eigentümerstruktur gehört die Sozialbau AG dem Verband der Wiener Arbeiterheime und damit der SPÖ Wien. Auch die vom Nachrichtenmagazin „profil“ als „Firma Häupl“ oder rotes „Firmenimperium“ titulierte Wohnbaugenossenschaft erhält Millionenaufträge von der Stadt Wien, was zu der absurden Situation führt, dass die Gemeinde Wien die SPÖ Wien alimentiert. Kurz: Die SPÖ macht Geschäfte mit sich selbst. Neben diesem „Ringelspiel“ an Geldflüssen, ist die Sozialbau AG seit Jahrzehnten auch als „Versorgungsunternehmen“ für SPÖ-Parteigänger und Sympathisanten im Gerede, mit nicht weniger als elf (von insgesamt 16) roten Vorstands mitgliedern. Dem Magazin Format ist zu entnehmen, dass sich die Vorstandsbezüge von Herbert Ludl, Wilhelm Zechner und Bernd Rießland im Jahr 2013 in Summe auf über eine Million Euro beliefen. 34. Gasometer-Pleite wird mit Fördermitteln zugedeckt Das Gasometer wurde 2001 eröffnet. Teil des Konzepts war ein für den Einzugsbereich vollkommen über dimensioniertes Shoppingcenter. Anfänglich beherbergte das Gasometer 70 Betriebe, wenige Jahre später war das Einkaufzentrum von einer Tristesse aus leerstehenden Geschäftslokalen beherrscht. Der (städtische) Bauträger des Gasometer SEG meldete 2007 Insolvenz an. Einer Anmerkung des Rechnungshofs ist zu entnehmen, dass das Gasometer bereits 2009 zahlungsunfähig gewesen wäre. Für mehr als die Hälfte der Geschäftsflächen konnte kein Mieter gefunden werden. Das heißt, bereits vor dem Rechungshofbericht aus dem Jahr 2011 war der Stadt klar, dass das Gasometer so nie funktionieren würde. Um dem Dilemma zu entkommen, wurde die „Music City“ im Gasometer geplant. Als Aushängeschild sollte das seit einem Jahr ansässige Musikhaus Klangfarbe dienen. In einem ersten 26 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN Schritt wurden alle Pachtverträge in Turm B und C gekündigt, Firmen und Lokale entweder auf Turm A ausgelagert oder gänzlich aus dem Gasometer entfernt. Ohne Ausschreibung wurden der Stadt und der SPÖ nahestehende Betriebe wie Josef „Muff“ Soppers Planet Music angesiedelt. Die Betriebe der Music City waren, in dem für sie ungeeigneten Umfeld, wesentlich weniger rentabel, als der ursprüngliche Einzelhandel und die Gastronomie. Über Förderungen aus dem Steuertopf für die Mieter in der Music City wurde der Totalschaden Gasometer verschleiert. 2,3 Millionen für ein Mähboot, das nie in See sticht Der Wiener Stadtrechnungshof deckte 2014 einen teuren Schildbürgerstreich auf: Um Seegras zu schneiden und so den Bade- und Bootsbetrieb an der Donau zu gewährleisten, kaufte die Stadt 1995 eine Mähbootseinheit für 2,3 Millionen Euro. Für die liebvoll getauften Boote „Donaustadt“ und „Kaisermühlen“ wurde zudem auf der Donauinsel eine eigene Ladestation um 596.260 Euro gebaut. Nur waren die Boote – abgesehen von Testfahrten – kein einziges Mal im Einsatz. Während es in der neuen Donau keinen Bedarf gab, wurden die Mäharbeiten in der Alten Donau, da die Boote für die Alte Donau zu groß waren, an private Firmen ausgelagert. Zwischen 2005 und 2012 wurden so 93% der gesamten Mähleistung durch externe Dienstleister erbracht. Kostenpunkt: 2.538.000 Euro. Derweilen rosteten die beiden Boote vor sich hin und wurden, nachdem es der MA 45 misslang einen Käufer zu finden, im Sommer 2014 verschrottet. Übrigens: Für den Landschaftsteich Seestadt Aspern überlegt die MA 45 wieder ein neues Mähboot anzuschaffen. 35. 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 27 36. MQM und der Verfassungs gerichtshof Skurrile Dinge ereigneten sich 2014 vor dem Verfassungs gerichtshof: Die Stadt Wien weigert sich hartnäckig ihr Prestigeprojekt, das Media Quarter Marx, vom Rechnungs hof prüfen zu lassen. Sie verliert. Der Rechnungshof prüfte und stellt erstens fest, dass sich der Bau um 7,75 Millionen Euro verteuert hatte und kritisierte zweitens die intransparente Eigentümerstruktur. Die MQM Errichtungsgesellschaft wurde zusammen mit dem privaten Investor VBM finanziert. Das war jedoch völlig unnötig bemängelt der Rechnungshof, schließlich hätte die Stadt Wien durch die beteiligte Wirtschaftsagentur Wien ausreichend Kapital gehabt. Zum Problem wird diese Public-Private-Partnership als sich herausstellt, dass die Stadt Wien weder die Bonität der VBM prüfte noch Bankgarantien forderte und dass die Beteiligungsagentur inzwischen dem kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev gehörte. Nach seinem Tod gingen seine Anteile an seine Ehefrau, die nun über intransparente Firmengeflechte in der Karibik 60 % am MQM hält. Dass die ursprüngliche VBM vom ehemaligen Nationalbank-Gouverneur Adolf Wala geleitet wurde und sich davor nur mit dem Betrieb von Tennishallen beschäftigt hatte rückt in den Hintergrund als 2015 sämtliche Verkaufsgespräche endgültig scheitern. Als offiziellen Grund gibt die Stadt Wien die Beteiligung Aliyevs an. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass auch der Bilanzverlust in Höhe von 6,47 Millionen Euro eine Rolle für das Ende der Verhandlungen spielte. Der Verlust kam durch mangelnde Auslastung und Rabatte bei der Vermietung zustande. Zu den Mietern zählen übrigens auch ein SPÖ-naher Verlag, dem eine Mietrückerstattung in Höhe von 806.859,05 Euro gewährt wurde. 28 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN KHN – Das kranke Haus 37. Das Krankenhaus Nord droht zum nächsten Millionengrab zu werden. Um sich 50 Mio.Euro zu sparen, wurde auf die Beauftragung eines Generalunternehmers verzichtet. Stattdessen übernahm der Krankenanstaltenverbund die Beauftragung von 250 am Spitalsbau beteiligten Firmen (darunter auch alt bekannte Freunderl der Stadt Wien wie „Hofarchitekt“ Albert Wimmer). Das Ergebnis des Verzichts auf einen Generalunternehmer: Schon jetzt gibt es eine Kostenüberschreitung von fast 100 Mio. Euro. Der risikoanfällige Innenausbau steht noch bevor. Kommt es nach der Wahl zu einem Teilabriss, werden die Kosten vollends explodieren. Von der ursprünglich geplanten Eröffnung 2015 ist längst keine Rede mehr. Vorläufiger Eröffnungstermin ist Juni 2017. In der Zwischenzeit müssen die ineffizienten Spitäler aus der Kaiserzeit, die im KHN aufgehen sollten, weiter offen bleiben. Mit dem Einsparen eines Generalunternehmers hat die Stadt übrigens bereits Erfahrungen gemacht. Sowohl beim Bau von Skylink, als auch beim AKH gab es dazu keinen Auftrag. Bei diesen beiden Großprojekten sind bekanntlich Kosten und Zeitplan ebenfalls massiv aus dem Ruder gelaufen. Cross Border Leasing – die Spekulationsabenteuer des roten Wiens Zwischen 1995 und 2004 verkaufte die Stadt Wien Straßenbahngarnituren, das Kanalnetz der Donaustadt sowie die Infrastruktur des städtischen Rechenzentrums in die USA und leaste das öffentliche Eigentum mit einer Laufzeit von ca. 30 Jahren wieder zurück. Zum Schaden des amerikanischen Steuerzahlers sollten so Steuerschlupf löcher zugunsten der Gemeinde Wien ausgenutzt werden. Erst als diese Praktiken in den USA illegal wurden, stieg Wien aus den Verträgen aus. Aufgrund der antiquierten Wiener Buchführung, der so genannten Kameralistik, sind die Transaktionen im Stadtbudget kaum nachvollziehbar. Für eine wenig attraktive Rendite von ca. 1 % ist die Stadt ein erhebliches Risiko eingegangen. Die SPÖ beteiligte sich somit an der internationalen Steuervermeidungs-Party, die sie in Parteitagsreden gerne kritisiert. 38. 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 29 39. Quersubventionierung der Volkshochschulen durch „Gratisnachhilfe“ Die Wiener Volkshochschulen, die zu 25,1 % der Stadt Wien, und zu 74,9 % dem SPÖ-Verband Wiener Volksbildung gehören, befinden sich in einer desaströsen finanziellen Lage. Eine an sich gute Sache beginnt, an den eigenen Strukturen und am roten Filz zu scheitern. Über die nächsten 10 Jahre besteht ein Fehlbetrag von 70 Millionen Euro. Abhilfe schaffen ausgerechnet jene 7 Millionen Euro pro Jahr, die über die Gelder der „Förderung 2.0“ – der „Gratisnachhilfe“ – ins Haus flattern. Diese bringt zwar keine Verbesserung der Bildungssituation in Wien, aber die Finanzierung der VHS scheint nun fürs erste gesichert. Mittelfristig hängen die VHS also am Tropf der Wiener Steuerzahler, eine Sanierung des maroden Betriebs ist nicht in Sicht. Seit der Einführung der Gratisnachhilfe (Kosten 20 Millionen pro Jahr) sind die privaten Nachhilfeausgaben in Wien übrigens kaum gesunken (von zuletzt 40 Millionen auf 39,5 Millionen Euro). 40. Pensionsprivilegien für Beamt_innen der Stadt Wien Über ein Drittel der 30.000 Mitarbeiter_innen der Stadt Wien sind pragmatisierte Beamt_innen. Ihre Pensionen werden erst ab 2042 (!) auf das Pensionskonto umgestellt. Die Übergangszeit ist nochmal um 14 Jahre länger als bei Bundesbeamt_innen. Das geht auf Kosten der Jungen und belastet das städtische Budget laut Rechnungshof mit insgesamt 350 Millionen Euro. Außerdem setzt Wien als einziges Bundesland die Begrenzung der Sonderpensionen, die 2014 im Nationalrat beschlossen wurde, nicht um. Luxuspensionen über 10.000 Euro pro Monat sind in der Bundeshauptstadt also weiterhin möglich. 30 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN Wenn es um’s Geld geht, sagt keiner Nein 41. Wenn es darum geht, die weltweit höchste Parteien förderung zu kassieren, halten alle etablierten Parteien zusammen. NEOS hat seit dem Einzug in den Nationalrat bereits 7 Anträge zur Senkung der Parteienförderung und zum Aussetzen der automatischen Valorisierung eingebracht. Gleich beim ersten NEOS-Antrag für sparsame Politik sagte FP-General Kickl: „Wir werden das schon mit einer breiten Mehrheit der Vernunft hier herinnen zu verhindern wissen“ (NR-Sitzung 20.11.2013). Und so kam es dann auch. Jeder NEOS-Antrag auf Senkung der Parteienförderung wurde bisher mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ niedergestimmt oder im Ausschuss für alle Ewigkeit vertagt. Als in Wien 2012 die Parteienförderung neu geregelt werden musste, waren sich die sonst oft zerstrittenen Rathausparteien schnell einig. Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ legte die Parteien-förderung im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern aufs vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Maximum fest. Nach einer etwa dreiminütigen „Debatte“ mit nur einem Redner wurde die weltweit höchste Parteienförderung von 26,8 Millionen Euro pro Jahr einstimmig im Landtag beschlossen. Parteienförderung steigt 42. automatisch mit der Inflation – Familienbeihilfe nicht Seit 2015 wird die Parteienförderung automatisch an die Inflation angepasst. Während die Familienbeihilfe 2014 zum ersten Mal seit 14 Jahren angepasst wurde, allerdings unter dem Inflationswert, wird die Parteienförderung mit einer dreisten Selbstverständlichkeit valorisiert: Der Wert von ursprünglich 22 Euro pro wahlberechtigter Person (je 11 Euro für landes- und gemeindepolitische Arbeit) wurde also um die Inflationsrate des Vorjahres (1,7 Prozent) auf 22,37 Euro angehoben. Das kostet die Steuerzahler_innen bei der aktuellen Inflationsrate eine knappe halbe Million mehr pro Jahr. 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 31 43. 1.212 Wiener Mandatar_innen und der Politikapparat wächst weiter Die Stadt Wien hat zu viele Politiker_innen! Alleine der Gemeinderat hat 100 Abgeordnete – so viele wie der USSenat. Selbst in der Steiermark und dem tiefschwarzen Niederösterreich haben die Landtage nur 48 bzw. 56 Abgeordnete. Dank einer viel zu hohen Anzahl an Ämtern haben vor allem die kleinen Bezirke eine unnötig aufgeblähte Bezirksvertretung. Allein im ersten Bezirk kommt auf 400 Einwohner ein Bezirksrat. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die dem entgegenwirken, hat die Stadt Wien entschieden, dass die Anzahl der Bezirksvertreter_innen automatisch an die Bevölkerungsanzahl angepasst wird. Das heißt, nach der nächsten Wahl gibt es dann schon 1.144 Bezirksrät_innen, also um 32 mehr als bisher! 32 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN Wien hat dreimal so viele Politiker_innen wie Hamburg 44. Wie Wien ist Hamburg sowohl Stadt als auch Bundesland. Wie Wien hat Hamburg um die 1,8 Millionen Einwohner_innen. Lediglich beim aufgeblähten Politikapparat hören die Ähnlichkeiten auf. Während Wien sich mit 1.212 Mandatar_innen rühmt, kommt man in Hamburg mit einem Drittel davon aus. 478 um genau zu sein. Es gibt in Hamburg weder nicht-amtsführende Stadträt_innen noch dutzende Bezirksvorsteherstellvertreter_innen – trotzdem funktioniert im hohen Norden vieles besser, bürgernäher und transparenter als in Wien. WIEN 1.212 100 Gemeinderät_innen + 1.112 Bezirkspolitiker_innen HAMBURG 478 Bürgschaft + Bezirksversammlung 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 33 45. Mitarbeiter_innen der Stadt Wien im Wahlkampfeinsatz „Stell dir vor, Du hast Arbeit und gehst nicht hin!“ Genau das tun jene Magistratsbedienstete und Angestellte von Unternehmen der Stadt Wien, die einer politischen Tätigkeit nachgehen. So werden einige Mitarbeiter_innen der Wiener Netze GmbH für 40 % ihrer Dienstzeit freigestellt, um ihrer politischen Tätigkeit nachzugehen. Während Bezirksrät_innen, die in privaten Betrieben tätig sind, ihre politische Arbeit in der Freizeit verrichten, dürfen sich viele Mitarbeiter_innen städtischer Betriebe – bei vollen Bezügen – ihren politischen Tätigkeiten widmen, manchmal auch mit Dienstauto. Rudolf Schicker, SPÖ Klubobmann im Rathaus, sieht in dieser Praxis kein Problem. Schließlich dürften auch Mitglieder anderer Parteien dieses Privileg genießen. 46. Die steuerfreie Parteisteuer 26,8 Millionen Euro gibt die Stadt Wien jährlich für Parteienförderung aus. Um die fetten Apparate der Parteien zu finanzieren, scheint das aber offenbar nicht zu reichen. Deswegen heben die meisten Rathausparteien eine Parteisteuer ein: Von den Bezügen eines Abgeordneten zieht die Partei einen fixen Prozentsatz ab. Dieser kommt so den Landes- & Bezirksorganisationen zugute. „Verdeckte Parteienfinanzierung“ nennen Korruptionsexpert_innen das, denn die Parteisteuer ist steuerlich absetzbar. Da die Höhe der Parteisteuer nicht offengelegt werden muss, ist unklar welche Einnahmen so dem Fiskus entgehen. Schätzungen gehen in Wien von mindestens 2,2 Millionen Euro Steuerentgang aus – 1,3 Millionen alleine davon verursacht durch die SPÖ Wien. 34 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 46 Bezirksvorsteherstell vertreter_innen verdienen jeweils 4.250 Euro im Monat 47. Wien leistet sich pro Bezirk zwei Bezirksvorsteherstell vertreter_innen – 46 in Summe. Der nicht gerade tagesfüllende Job wird mit 4.250 Euro pro Monat vergütet. Rudolf Zabrana, Bezirksvorsteher-Stellvertreter der SPÖ, der seit 29 Jahren in der Bezirksvertretung sitzt, hat kein „G’spür“ für Interessenskonflikte. Jemand, der für einen sinnlosen Posten 4.250 Euro im Monat erhält und noch dazu Vorstand zweier Genossenschaften ist, die zur Sozialbau AG gehören, sollte eigentlich nicht auf lukrative Nebengeschäfte angewiesen sein. Wie die „Presse“ aufgedeckt hat, wurde ein ehemaliger Gemeindebau in der Hetzgasse 8 im Jahr 2001 von der Stadt Wien an die Fepia Privatstiftung verkauft, für die Zabrana mehrmals als Architekt tätig gewesen war. Nun hat er als Vorsitzender des Bauausschusses das Gutachten für den Neubau veranlasst. Nicht amtsführende Stadträt_innen – die Privilegien ritter ohne Land Derzeit gibt es in Wien vier nicht amtsführende Stadt-rät_ innen, von denen drei aus den Reihen der FPÖ und einer von der ÖVP gestellt werden – monatliche Abgeltung 8.583 Euro. De facto haben nicht amtsführende Stadträte nichts zu entscheiden und haben keinerlei Kompetenzen. Über 8.500 Euro, aber ohne offensichtliche Funktion und Aufgabenbereich? Dieses Zwitterwesen aus Proporzsystem und Mehrheitsregierung gibt es übrigens in keinem anderen Bundesland. NEOS hat im Nationalrat die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträt_innen beantragt. Nicht nur die Besitzstandswahrer_innen von SPÖ und ÖVP, sondern auch die FPÖ hat sich im Plenum und im Verfassungs ausschuss schützend vor die nicht amtsführenden Stadträt_innen gestellt. Die Wiener FP-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein schwärmte im Plenum sogar von einer „Aufwertung“ dieser Versorgungsjobs. 48. 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN 49. Präsidien von Gemeinderat und Landtag Wien ist gleichzeitig Land und Gemeinde. Die 100 Abgeordneten des Gemeinderats sind daher gleichzeitig auch Landtagsabgeordnete. Nur die Präsidien von Landtag und Gemeinderat sind personell voneinander getrennt. Der Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) wird in der Rangfolge von Johann Herzog (FPÖ) und danach von Marianne Klicka (SPÖ) vertreten, der Gemeinderatsvorsitzende Godwin Schuster (SPÖ) hat sogar drei Stellvertreter_innen, von jeder Partei einen. Da die Spitzen von Landtag und Gemeinderat nicht wie deren Abgeordnete ident sind, existieren hier sieben statt drei Spitzenjobs mit entsprechenden Gehältern. 50. Beauftragtenunwesen Wien leistet sich zusätzlich zu den Regierungsmitgliedern noch mehrere Sonderbeauftragte. Diese Versorgungsjobs wurden von der Grünen Stadtregierung erfunden und werden nicht (wie etwa Baustellen- oder Parkpickerl koordination) aus den jeweiligen Magistraten beschickt. Sie haben ein eigenes Budget und einen Mitarbeiterstab. Beispiele dafür sind der Universitätsbeauftragte Alexander van der Bellen (Budget 216.000 Euro Brutto), der Radfahrbeauftragte Martin Blum (Budget: 900.000 Euro Brutto) oder die Fußgängerbeauftragte Petra Jens, eine altbekannte grüne Parteigängerin. Das Budget der Mobilitätsagentur, die aus sieben bezahlten Mitarbeiter_innen besteht, beträgt 2016 bis 2020 satte 13 Milionen Euro für Imagekampagnen fürs Radfahren und Zu-Fuß-Gehen. Der Rechnungshof hat die hohen Kosten und falschen Umfragezahlen der Mobilitätsagentur bereits kritisiert. Was leistet die so genannte Mobilitätsagentur, außer grüne Günstlinge zu versorgen? 35 36 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN Diese 50 Shades of Red haben System. Nur wenn wir dieses System von Grund auf verändern, können wir Reformen angehen – für Bildung, Unternehmertum und eine Stadt mit Zukunft. Wir kämpfen gegen eine gierige Politik, die unsere Stadt als ihr Eigentum betrachtet. Es ist an der Zeit, dieses System abzuspecken und in unsere Zukunft zu investieren. Veränderung kann und wird es nur mit NEOS geben. Alle anderen Parteien sind Teil dieses politischen Filzes. Der Abspeck-Plan von NEOS setzt die fette Politik auf Diät und legt die Korruptionssümpfe trocken. Abspeck-Plan für die Politik 1 2 3 4 5 27 Mio. € Parteienförderung halbieren! 100 Gemeinderäte und 1.112 Bezirksräte um 50 % reduzieren 70 sinn- und funktionslose politische Posten abschaffen! 87 Mio. € für politische Eigenwerbung halbieren! 10 Jahre sind genug: Amtszeit für Politiker beschränken! 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN WIR KÄMPFEN IMPRESSUM Medieninhaber NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum Neustiftgasse 73–75 / 7, 1070 Wien Verantwortlich für den Inhalt Peter Puller Foto Florian Albert 6 7 8 9 Öffentliche Aufträge an Parteiunternehmen verbieten! Rechenschaftspflicht für parteinahe Vereine Sozialmieten für Politiker abschaffen! Politikerhaftung: Rechtliche Sanktionen für Polit-Pfusch • Mehr auf: wien.neos.eu/abspeck-plan 37 38 50 GRÜNDE, VERÄNDERUNG ZU WÄHLEN wien.neos.eu
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