Inhaltsprotokoll - Abgeordnetenhaus von Berlin

17. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Öffentliche Sitzung
Inhaltsprotokoll
Ausschuss für Bildung,
Jugend und Familie
64. Sitzung
7. Januar 2016
Beginn:
Schluss:
Vorsitz:
13.03 Uhr
16.21 Uhr
Renate Harant (SPD)
Punkt 1 der Tagesordnung
a) Aktuelle Viertelstunde
Stefanie Remlinger (GRÜNE) fragt, wie viele Flüchtlingskinder in Berlin registriert seien
und wie diese sich auf Kita und Schule verteilten.
Senatorin Sandra Scheeres (SenBildJugWiss) erklärt, dass die Registrierung über die Sozialverwaltung laufe. Die Zahlen bezögen sich auf die Gemeinschaftsunterkünfte, Kinder in
Hostels oder Wohnungen seien in diesen nicht enthalten. Am 1. Dezember habe man über
6 100 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gehabt. Hinzu kämen 1 900 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Clearingverfahren. Bei den Datenerhebungen habe man kein
Merkmal „Flüchtlingskind“. – Ende 2015 seien 7 383 Schüler/innen in 669 Willkommensklassen gewesen. In den letzten Monaten habe es einen rasanten Anstieg gegeben. In den
Willkommensklassen seien nicht ausschließlich Flüchtlingskinder, sondern auch andere Kinder, die kein Deutsch könnten. Viele Kinder seien bereits in den Regelklassen. Die jüngeren
Schulkinder kämen direkt in die Schuleingangsphase, ohne eine Willkommensklasse besucht
zu haben.
Zum Kitabereich habe man eine Sonderauswertung zum 16. Oktober vorgenommen; die Zahlen bezögen sich auf die Sammelunterkünfte. 472 Kinder unter 7 Jahren seien in Kindertageseinrichtungen gewesen. Am Ende des Jahres seien 650 Kinder in den Kitas gewesen. Man
gehe von einem Anstieg im Lauf des Jahres 2016 auf 1 600 aus. Man müsse beim Ausbau der
Kitaplätze mithalten, weil man wolle, dass Flüchtlingskinder die Kita besuchten. Man stocke
um 4 000 Kitaplätze auf. Angestrebt seien 14 000 Kitaplätze. Oft wollten Eltern ihre Kinder
Redaktion: W. Schütz, Tel. 2325-1461 bzw. quer 99407-1461
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nicht von Anfang an in eine Kita geben. Es stünden Mittel zur Verfügung, um Brückenangebote in den Flüchtlingseinrichtungen zu finanzieren.
Stefanie Remlinger (GRÜNE) hält die Zahl 7 000 für irritierend niedrig, da es am Anfang
des Schuljahrs schon 6 000 gegeben habe. Man höre von Problemen mit den Clearingstellen
und von Plätzen, die vorhanden, aber nicht belegt seien. Es müssten ca. 20 000 Kinder im
schulpflichtigen Alter in Berlin sein.
Senatorin Sandra Scheeres (SenBildJugWiss) wiederholt, dass jetzt Kinder schon in Regelklassen seien. Man habe noch Puffer. Dem Senat sei es wichtig, dass die Kinder in der Schule
seien. Im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge habe man einen immensen
Anstieg. Man habe die Verfahren umgestellt, damit diese früher in die Schule kommen könnten. Die Bezirke seien mit den Erstuntersuchungen nicht nachgekommen. Die Charité werde
an mehreren Wochenenden mehrere hundert dieser Flüchtlinge untersuchen.
Martin Delius (PIRATEN) spricht die mutmaßliche Misshandlung eines Dreizehnjährigen in
einer Unterkunft in Pankow im November 2015 an. Es habe sich nicht um einen unbegleiteten
minderjährigen Flüchtling unter der Obhut der Senatsverwaltung gehandelt. Dennoch greife
das Jugendschutzgesetz, und dann sei SenBildJugWiss zuständig. Wie habe die Senatorin
reagiert?
Senatorin Sandra Scheeres (SenBildJugWiss) bekräftigt, dass es einen Fehler im Protokoll
des Koordinierungskreises gegeben habe. Jegliche Gewalt gegen Menschen in einer Einrichtung könne nicht toleriert werden. Die Hauptamtlichen vor Ort hätten eine Verantwortung.
Dieser Jugendliche und die Eltern hätten auch eine Aufgabe, wenn sie feststellten, dass eine
Gewalttat stattgefunden habe. – Kinderschutz zähle überall, dafür habe SenBildJugWiss Leitfäden entwickelt. Die Träger hätten zu reagieren. Sie hätten das Jugendamt zu informieren
und die Eltern zu beraten. Der Senat habe Handhabungen für die einzelnen Bereiche erarbeitet.
Martin Delius (PIRATEN) fragt, warum nicht gleich auf das fehlerhafte Protokoll reagiert
worden sei. Habe der Senat nach Weihnachten noch einmal Maßnahmen ergriffen?
Senatorin Sandra Scheeres (SenBildJugWiss) betont, dass solche Fälle meldepflichtig seien.
Die Senatsverwaltung habe dieses Protokoll nicht gehabt. Wenn es einen Vorfall bei einem
unbegleiteten Minderjährigen gegeben hätte, hätte die Senatsverwaltung dies gewusst. Man
habe sich das Protokoll und den Bericht der Polizei besorgt. Die Jugend- und Familienverwaltung versuche, Strukturen zu schaffen, damit Ansprechpartner und Handlungsketten bekannt
seien.
Regina Kittler (LINKE) fragt, ob der Senat einen MEB als Schulneubau genehmigen werde
oder ob er dabei bleibe, dass es sich hierbei um ein Ergänzungsgebäude handele.
Senatorin Sandra Scheeres (SenBildJugWiss) nimmt an, dass der MEB in Marzahn gemeint
sei. Die Senatsverwaltung werde mit dem Bezirk sprechen.
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Regina Kittler (LINKE) hält dies für dringend notwendig. – Sei der Senat generell der Meinung, dass Schulgebäude in Berlin abgerissen und durch MEBs ersetzt würden, obwohl sie
kostengünstiger saniert werden könnten?
Senatorin Sandra Scheeres (SenBildJugWiss) sagt, dass die Senatsverwaltung ständig im
Gespräch mit den Eltern in Marzahn und dem Bezirk gewesen sei. Der Bezirk habe eine klare
Meinung, was den Abriss des Gebäudes betreffe. Die Eltern hätten Unterschriften gesammelt.
Daraufhin habe der Senat beschlossen, noch einmal mit dem Bezirk zu sprechen. Letztendlich
handele es sich um eine Entscheidung des Bezirks.
b) Bericht der Senatorin aus der Kultusministerkonferenz bzw. der Jugendministerkonferenz
Senatorin Sandra Scheeres (SenBildJugWiss) berichtet von der KMK vom 3. Dezember
2015, dass der Vorsitz gewechselt habe, er liege jetzt bei Bremen. Zum Thema Ganztagsschulen sei ein Bericht beschlossen worden. Berlin sei diesbezüglich sehr weit. Die Ganztagsschulen sollten bundesweit kontinuierlich ausgebaut werden.
Punkt 2 der Tagesordnung
a) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Umsetzungsstand des Landeskonzeptes für Berufsund Studienorientierung
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
0201
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b) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Ausbau und Stärkung der Berufsorientierung und
-bildung an Integrierten Sekundarschulen
(auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der
CDU)
0260
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c) Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Drucksache 17/2189
Landeskonzept Berufs- und Studienorientierung
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
0317
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Hierzu: Auswertung der Anhörung vom 30.04.2015
Senatorin Sandra Scheeres (SenBildJugWiss) berichtet, dass an allen Integrierten Sekundarschulen BSO-Teams eingerichtet worden seien. Alle ISSen hätten BSO-Koordinatoren benannt, die Abminderungsstunden erhielten. Für die Gespräche sei ein standardisierter Dokumentationsbogen entwickelt und an die Berater weitergeleitet worden. Alle Gymnasien hätten
BSO-Teams eingerichtet. Der Rahmenlehrplan sei unterzeichnet und werde zum Schuljahr
2016/17 umgesetzt. Im Rahmenlehrplan sei die Berufs- und Studienorientierung als Querschnittsthema enthalten. Qualifizierungen fänden 2016 statt. Parallel dazu laufe die Vergabe
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des Qualitätssiegels. 14 Schulen hätten sich darauf beworben, 18 hätten es schon. Eltern achteten darauf, wie die Schulen in der Berufs- und Studienorientierung aufgestellt seien.
Stefanie Remlinger (GRÜNE) sagt, sie halte die BSO-Teams für eine wichtige Neuerung: Es
gehe um Verbleib und Anschluss und nicht nur um Abschluss. Man müsse an dem Thema
dranbleiben. Die ersten Schritte zeigten, dass es noch schwierig sei. Praktika dürften nicht als
Belohnung für die guten Schüler vergeben werden. Es dürfe nicht vorkommen, dass Schüler
in Bereichen landeten, für die sie sich nicht eingetragen hätten. – In Berlin seien ca. 12 Schulen in ganz schwerer Bedrängnis; dort gingen weniger als 10 Prozent eines Jahrgangs in eine
Ausbildung oder einen gewährleisteten Übergang. Mehr als zwei Ermäßigungsstunden könnten dort relativ große Erfolge bringen. Es freue sie, dass die Gymnasien einbezogen seien. Es
sei noch ungeklärt, was in welcher Stufe anzulagern sei. 2 000 Schüler pro Jahr machten das
Abitur am Gymnasium nicht, sondern gingen vorher ab. In den Gymnasien gelte nicht die
Vierstufigkeit. Es dürfe niemand mehr verlorengehen. Die Schulaufsicht habe nicht an den
Vorbereitungstreffen für die BSO-Teams teilgenommen. Man sei noch nicht am Ende des
Weges.
Senatorin Sandra Scheeres (SenBildJugWiss) dementiert, dass StS Rackles zu dem Konzept
gesagt habe, dies sei kein großer Wurf. Dies habe er in einem völlig anderen Zusammenhang
gesagt. Es handele sich um einen Riesenwurf. Die Senatsverwaltung habe das Konzept der
Jugendberufsagentur und die Standards der Berufs- und Studienorientierung in Zusammenarbeit mit SenArbIntFrau, den Gewerkschaften und der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Jetzt
gehe es um die Umsetzung. Alle ISS hätten die Teams schon eingerichtet. Die Lehrkräfte ließen sich qualifizieren. Bei den Gymnasien gehe es natürlich nicht nur um die Studienorientierung. Es gebe viele hochqualifizierte Ausbildungsberufe. Es gehe auch darum, dass diese an
den Gymnasien bekannt würden. Die Aufgabe an den Gymnasien sei vielfältig. Es gehe schon
in der 8. Klasse los. Die Berufs- und Studienorientierung finde sich in allen Fächern, wo dies
möglich sei.
Regina Kittler (LINKE) lobt, dass die Koordinator/inn/en mit Abminderungsstunden versehen würden. Wie viele bekämen sie? – Sie finde gut, dass im Hinblick auf eine inklusive Beschulung Vorkehrungen getroffen seien. Nicht gut finde sie, dass die Schulleiter/innen diese
Aufgabe übertragen bekämen. Oder sei dies nur der Übergang? – Für sie bleibe die räumliche
Ausstattung noch offen. Sei den Schulen ermöglicht worden, den Koordinatoren einen Raum
zur Verfügung zu stellen, und werde dies entsprechend berechnet? Würden Mittel für Unterrichtsmaterialien bereitgestellt? An welche besonderen Angebote für Geflüchtete werde gedacht? – Im Zusammenhang mit Jugendlichen, die während der beruflichen Ausbildung betreut werden müssten, seien Strukturen zerschlagen und keine Mittel mehr bereitgestellt worden. Sei hier wieder ein Anschluss hergestellt worden?
Hildegard Bentele (CDU) sagt, sie habe eine Jugendberufsagentur in Tempelhof-Schöneberg
besucht. Der Besuch habe ihr gezeigt, dass dieses Konzept sehr wichtig sei. Die Berater hätten erzählt, dass die Berufsbilder der Jugendlichen hauptsächlich Fernsehserien entnommen
seien. Wegen GZSZ wollten viele Immobilienmakler werden. Immer weniger Eltern achteten
darauf, dass ihre Kinder nach Verlassen der Schule eine Lehre anfingen und beendeten. – Es
sei immer noch verbreitet, dass man auf direktem Weg Abitur machen müsse. Sollten die Koordinatoren auch Praktikumsplätze akquirieren? Auch die Einbeziehung der außerschulischen
Akteure sei offengeblieben. Inwieweit hülfen die Universitäten, ein realistisches Bild zu ver- stz -
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mitteln? – Warum solle nur die ISS zusätzlich sechs Stunden extra für eine Lehrkraft in der
Oberstufe bekommen?
Björn Eggert (SPD) sagt, er habe in Friedrichshain-Kreuzberg hochmotivierte Mitarbeiter
angetroffen, die sehr gut fänden, dass die Jugendlichen nicht mehr durch die Stadt geschickt
werden müssten. Man müsse mit derartigen Reformen Geduld haben. Die Träger würden in
der Anfangszeit Schwierigkeiten haben, die Fallzahlen, die sie zur Abrechnung benötigten,
erfüllen zu können. Es sei sinnvoll, dass dort eine Sucht- oder eine Schuldner/innen/beratung
angeboten werde. Dieses Angebot müsse aber erst bekanntgemacht werden. Man müsse dafür
sorgen, dass es nicht nach kurzer Zeit zu Finanzierungslücken komme. Mittelfristig sollten
alle Angebote der Jugendberufsagentur räumlich zusammenhängend angeboten werden. Man
müsse darauf achten, dass alle Beteiligten das Personal zum Startzeitpunkt zur Verfügung
stellten. Am Ende werde man den großen Wurf hinbekommen und damit eine Menge für die
Jugendlichen in Berlin tun.
Thomas Duveneck (SenBildJugWiss) teilt mit, dass die BSO-Koordinatoren an den allgemeinbildenden Schulen einheitlich sechs Ermäßigungsstunden erhielten. In den BSO-Teams
der ISS und Gemeinschaftsschulen sei eine Lehrkraft aus den beruflichen Schulen dabei, die
auch Ermäßigungsstunden bekomme. – Zusätzliche Räume gebe es an den vorhandenen
Schulen nicht für die BSO-Teams. Das Musterraumprogramm gelte nur für neu zu bauende
Schulen. An zusätzlichen Materialien zur Berufs- und Studienorientierung für geflüchtete
Schüler/innen werde gearbeitet. – Die Schulleiter nähmen die Aufgabe nur im Übergang
wahr.
Dr. Thomas Nix (SenBildJugWiss) erklärt zum Landesprogramm BVBO – Berliner Programm zur vertieften Berufsorientierung –, eine Veränderung in der Ausrichtung und Strukturierung habe zu Irritationen geführt. Dies sei wegen der Praxisorientierung und der Verknüpfung mit Praktika notwendig gewesen. Bei der kurzfristigen Veränderung sei die erforderliche
Einbeziehung der schulischen Gremien nicht berücksichtigt worden. Das Programm laufe ab
dem zweiten Halbjahr nach dem neuen Muster. Mittlerweile nähmen ca. 85 Schulen teil. Es
gebe keine Irritationen mehr.
Regina Kittler (LINKE) fragt, nach welchen Kriterien die Träger ausgewählt worden seien.
Seien diejenigen, die das vorher gemacht hätten, auch beachtet worden?
Dr. Thomas Nix (SenBildJugWiss) antwortet, dass in den Bezirken Konsortien gebildet worden seien, sodass die bisher tätigen Träger hätten berücksichtigt werden können. Dies sei auch
erfolgt.
Der Ausschuss schließt die Besprechung zu a) und b) ab und nimmt zu c) die Drucksache
17/2189 zur Kenntnis.
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Punkt 3 der Tagesordnung
a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/1955
Schulsanierung anpacken und zwar sofort!
0276
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Haupt
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2045
Zukunftswerkstatt Schulbau ausrichten
0296
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c) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Herunterstürzende Fenster, bröckelnder Putz,
stinkende Toiletten, geschlossene Sporthallen,
überlastete Bezirke und ein ressourcenfressendes
7000-Euro-Programm – Wie kann der
Sanierungsstau in den Schulen jemals abgebaut
werden?
auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Piratenfraktion
0303
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d) Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2567
„Was die Stadt braucht“ – Masterplan zum Abbau
des Sanierungsstaus
Hier: Schule
0367
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Haupt
e) Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2568
„Was die Stadt braucht“ – Moderne und
zukunftsfähige Schulbauten
0368
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Haupt
Hierzu: Anhörung
Siehe Wortprotokoll.
Punkt 4 der Tagesordnung
Verschiedenes
Siehe Beschlussprotokoll.
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