Zeit des Sparens ist vorbei - Main-Taunus

Medieninformation
Hofheim, 15. Oktober 2015
„Zeit des Sparens ist vorbei“
Cyriax stellt Etatentwurf 2016 vor – Schwerpunkt Asyl sorgt für Wendepunkt
Wie Landrat Michael Cyriax mitteilt, stellt der Etatentwurf für das Jahr 2016 einen „Wendepunkt in
der Haushaltspolitik des Main-Taunus-Kreises dar“. Es sei eine Frage der Ehrlichkeit gegenüber den
Steuerzahlern, frühzeitig auf die immense Kostenentwicklung hinzuweisen, die im Bereich Asyl zu
registrieren sei und sich nach derzeitigem Stand in Zukunft noch stärker auswirken werde. „Vor
diesem Hintergrund werden wir unsere Konsolidierung nicht einhalten können“, so Cyriax. Vielmehr
müsse den Bürgern in aller Offenheit vermittelt werden: „Wir können die Krise stemmen – aber es
wird viel Geld kosten.“ Der entsprechende Etatentwurf wird am 2. November dem Kreistag vorgelegt
werden.
Der MTK hat ein Haushaltsvolumen von 391 Millionen Euro und nach derzeitigen Planungen ein
Defizit von rund einer Million Euro. Die Neuverschuldung beläuft sich auf 35,7 Millionen Euro. Für
Asylunterkünfte müssten neue Schulden von rund 35,5 Millionen Euro aufgenommen werden,
erläutert Cyriax. So habe die ausbleibende Zuweisung von Flüchtlingen aus dem Balkan zu keiner
wirklichen Entlastung geführt, da im Gegenzug mehr Menschen aus anerkannten Krisenregionen
zugewiesen würden. Zudem hätten sich die Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft von 5
Millionen Euro im Jahr 2015 auf 9 Millionen Euro im Jahr 2016 erhöht. Grund dafür sei, dass für
2016 im Durchschnitt mit rund 3200 zu unterstützenden Personen gerechnet werde, während im
Haushalt 2015 noch für rund 1000 Personen geplant worden sei. Es werde mithin damit gerechnet,
dass auf das gesamte Jahr 2016 verteilt 2400 neue Asylbewerber aufzunehmen seien.
Mithin lasse der Main-Taunus-Kreis Taten folgen: Im Etat 2016 werde für Sprachkurse und weitere
Bildungsmaßnahmen ein Betrag in Höhe von 2,1 Millionen Euro veranschlagt, so Cyriax. Für dieses
bundesweit einmalige Sprachförderprogramm müssten bei der Volkshochschule Main-Taunus 44
neue Stellen geschaffen werden. Zusätzliche Personalkosten: 2,6 Millionen Euro. Dies sei
notwendig, da Bund und Land bis dato mehr redeten als handelten. Das Ziel des MTK laute hingegen:
Deutsch und deutsche Leitkultur für alle Flüchtlinge mit Bleibeperspektive.
Vor diesem Hintergrund werde auch die Kreisverwaltung vor „enorme Herausforderungen“ gestellt,
auf die man sich nun einzustellen habe, fährt Cyriax fort. So müssten rund 100 neue Stellen in der
Verwaltung geschaffen werden, was jährlich zusätzliche Personalkosten in Höhe von sechs
Millionen Euro mit sich bringe. Allein 80 der neuen Stellen fielen in den Bereich Asyl. Hier würden
insbesondere gut ausgebildete Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Sachbearbeiter und Hausmeister
benötigt. Dabei handele es sich um den höchsten Stellenzuwachs in einem MTK-Haushalt seit dem
Ende des Zweiten Weltkriegs. Zudem müsse für die neuen Mitarbeiter auch zusätzlicher Raum
geschaffen werden. Insgesamt gesehen müsse festgehalten werden, dass letztlich Kreis, Kommunen
und Bürger mit den Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen fertigwerden müssten. Dies komme
einer „Herkulesaufgabe“ gleich, so Cyriax.
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Da auch rund 13,4 Millionen Euro in den Bereich Schule investiert werden müssten, bilanziert Cyriax,
steige die Zahl der notwendigen Investitionen insgesamt auf mehr als 55 Millionen Euro. Die
Schulden stiegen dem Entwurf zufolge von voraussichtlich rund 353 Millionen Euro im laufenden
Jahr auf rund 388 Millionen Euro Ende 2016.

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