Allgemeine Vorstellung des EGOD

JWG, Ver.di Digitalisierungskongress Sprechzettel
Allgemeine Vorstellung des EGOD
Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) bringt Gewerkschaften
des öffentlichen Dienstes und Gewerkschaften, die in verschiedenen Sektoren der Daseinsvorsorge
aktiv sind in Europa und Pan-Europa.
Wir haben einen wichtigen Teil unserer Arbeit in vier Sektoren organisiert:
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Kommunalverwaltung und Gebietskörperschaften auf regionaler Ebene – dort haben wir
auch eine permanente Arbeitsgruppe der im Bereich der Feuerwehr Beschäftigten
organisiert.
Nationale und europäische Verwaltungen. Dort angeschlossen ist eine Arbeitsgruppe für die
im Bereich der Gefängnisse und des Strafvollzugs tätigen Kolleginnen und Kollegen. Hier ist
auch unsere Arbeit zur Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Kampagne
gegen Politiken und Regelungen zur Steuervermeidung sowie zur Austrocknung von
Steueroasen angesiedelt.
Versorgungsdienstleistungen in den Bereichen Energie, Wasser und Abfallwirtschaft
Und schließlich der Bereich Gesundheit und Soziale Dienste, der etwa 3,5 Millionen
Beschäftigte zusammenbringt
Darüber hinaus arbeiten wir sektorübergreifend an Themen wie Migration, Handel, öffentliche
Auftragsvergabe, Besteuerung/Steuergerechtigkeit und Klimawandel.
Für über 265 Gewerkschaften aus über 40 Ländern Europas ist der EGÖD die Plattform für die
Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und für den Austausch über gute Praktiken und erzielte
Erfolge in den Bereichen Tarifpolitik und sozialer Dialog. Unser Ziel ist es, die Situation unserer etwa 8
Millionen Mitglieder, die von unseren Mitgliedsorganisationen organisiert und vertreten werden, zu
verbessern.
Unsere Mitglieder sind Krankenschwestern, Bibliothekare, Feuerwehrleute, Altenpflegerinnen,
Museumsmitarbeiter, Hebammen, Elektriker, Ärzte, Reinigungskräfte, Pflegehilfskräfte, Fahrer von
Rettungs- und -krankenwagen, Steuerinspektorinnen und -inspektoren, Beschäftigte im Bereich der
Kinderbetreuung und viele andere Berufstätige mehr in den Sektoren der Daseinsvorsorge mehr.
Unsere Mitglieder tragen maßgeblich zur Erbringung wichtiger und qualitativ hochwertiger
Dienstleistungen für die Menschen und unsere Wirtschaft in Europa bei.
Der EGÖD ist jedoch deutlich mehr als nur eine lose Plattform der Gewerkschaften. Wir kommen
zusammen, um die Beschlüsse der Arbeitgeber, unserer Regierungen und der europäischen
Institutionen zu beeinflussen, Entscheidungen und Vorschläge, die Auswirkungen auf unsere
Mitgliedsorganisationen, auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und deren Familien wie auch
für unsere Gesellschaften haben.
Das tun wir mit unserer Mitarbeit und unseren Initiativen in den Ausschüssen des sektoralen sozialen
Dialogs, mit unserer engagierten Mitarbeit im EGB und durch der Zusammenarbeit mit anderen
europäischen Gewerkschaftsföderationen, mit Beiträgen zu Konferenzen und zu öffentlichen
Konsultationen. Wir suchen aber auch regelmäßig das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern
der Europäischen Kommission und mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, um ihnen
unsere Positionen und Forderungen zu präsentieren und sie zu überzeugen, sich ebenfalls für diese
einzusetzen. Das tun wir auch mit gemeinsamen Veranstaltungen, wie Runden Tischen oder
Anhörungen. Und wir organisieren Kampagnen – wie die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein
Menschenrecht“ oder gerade eine Kampagne zur Bekämpfung von Steuerflucht und
Steuervermeidung – und sind bei Demonstrationen der europäischen Gewerkschaften in Brüssel und
von unseren Mitgliedern aktiv dabei. Auch unterstützen wir unsere Mitgliedsorganisationen bei
Konflikten um Gewerkschaftsrechte und um Tarifverträge mit ihren Regierungen oder mit den
Arbeitgebern und senden Solidaritätsbotschaften bei langwierigen Tarifkonflikten oder zur
Unterstützung von Streiks.
Wir arbeiten bei vielen Themen zudem mit der Internationalen der Öffentlichen Dienste (IÖD),
unserer globalen Schwesterorganisation, eng zusammen, insbesondere wenn es um
Gewerkschaftsrechte, um die Migration von Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern, um
Klimaschutz oder um die Ausgestaltung der geplanten Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, und
TiSA geht.
Herausforderungen der Digitalisierung im Oeffentlichen Dienst in Europa
Die Digitalisierung im Offentlichen Dienst wird auf Europäischer Ebene vor allem unter dem Aspekt
der Rationalisierung, Produktivitätssteigerung, Effizienz und Kosteneinsparung des Oeffentlichen
Dienstes diskutiert. Im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Finanzreformen der Europäischen
Union stehen die EU Länder, und insbesondere die krisenbetroffenen Länder in Europa durch gezielte
neoliberale Politik unter Druck von Reformen in Bezug auf Staatsausgaben und Reformen des
Oeffentlichen Dienstes.
Dazu gehört ebenfalls die Digitalisierung, so wie die am 7. Mai in sogenannten “Digitalen
Binnenmarkt Pakets” von der Europäischen Kommission verabschiedet. Das Packet erläutert die
Notwendigkeit einer Bildung eines Europäsichen Digitalen Binnenmarkts verbunden mit der Initiative
zur besseren Regulierung von Gesetzsvorhaben auf Europäsischer Ebene. Grundsätzlich, könnte man
zunächst ein solches Paket begrüssen, doch lässt es doch sehr die Auswirkungen auf die
Beschäftigung aus. Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit der Digitaliseriung in allen
Sektoren, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Insbesondere für den Transport und
den Energiesektor soll die Digitalisierung vorangetrieben werden, und auch im Offentlichen Dienst
mit der Einführung von e-government, e-health, e-nergy und e-transport. Die Einführung von egovernment heisst es und on-line Diensten sind vital um Kosteneffizienz und Qualität der
Dienstleistungen gegenüber Bürgern und Unternehmen zu steigern. In den weiteren Ausführungen
(Commission Staff Working Paper published with the Digital Single Market Package) behauptet die
Kommission das durch die Digitalisierung im Oeffentlichen Dienst 10 Milliarden Euro eingespart
werden könnten durch die Einführung einer Strategie “digital by default”. (Beispiel aus unserer Studie
des ETUI: Bis zum Jahr 2015 hat Dänemark das Ziel, 80% des gesamten Schriftverkehrs zwischen
Öffentlichkeit und Behörden digital umzusetzen. In Dänemark, wurde eine "Strategie für Digital
Welfare 2013-2020" von der dänischen Regierung, Local Government Denmark und den dänische
Regionen angenommen. Das Ziel dieser Strategie ist es, die Nutzung von ICT und “social technologies”
zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu beschleunigen. Konkrete Initiativen und Ziele in der
Strategie sollen zur Beschleunigung der Nutzung von effizienten und effektiven digitalen und
technologischen Lösungen insbesonder im Gesundheitswesen, und Altenpflege dienen)
Die Hauptpunkte des dargestellten E-Government Aktionsplan, das die Kommission durch dieses
Paket einführen möchte sind: (Kommentar: Dieser Aktionplan ist die Fortführung der Umsetzung der
EU Dienstleistungsrichtlinie)
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“once only principle” d.h. Oeffentliche Verwaltungen sollen nur einmal die Informationen
von Bürgern oder Unternehmen abfragen, ohne das diese nochmals abgefragt werden
müssen
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Die Schaffung eines “Single Digital Gateways” der alle Kontaktstellen zwischen Oeffentlichen
Verwaltungen und Bürgern/Unternehmen integriert um die Informationen für
Bürger/Unternehmen über Ihre EU Rechte aufzuklären
Die Verbesserung von “public data sharing” zwischen Oeffentlichen Verwaltungen und die
volle Einführung und Nutzung von e-procurement bis Oktober 2017 um Marktzugang und
Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen
Dieses Paket ist sehr breit angelegt, und soll auf alle Wirtschaftbereiche angewandt werden. Zwar
wird erläutert, dass zu erwarten ist, das die Beschäftigung damit angekurbelt wird, doch bleibt die
Verbindung zwischen vorangehender Digitalisierung und Stellenschaffung extrem unklar. Auch ist
nicht ersichtlich, wieviele Jobs durch die Digitalisierung gleichzeitig vernichtet werden. E-services und
grenzüberschreitende Dienstleistungen (Stichwort: Crowd-Sourcing) wirken sich jetzt schon negativ
auf die Beschäftigung aufgrund ihrer niedriger Arbeitsleistung. Augenscheichlich ist auch, dass der
Oeffentliche Dienst als normaler Wirtschaftssektor aufgeführt wird angeführt durch reine Marktlogik,
ohne zu berücksichtigen, dass es sich hier um Dienste im Allgemeinen Interesse handelt und wie mit
den gravierenden Folgen für den Arbeitsmarkt gegengesteuert werden wird. Die Einführung von egovernmentin Ländern wie den Niederlanden, Schweden, Deutschland, Frankreich, Finland, Estland,
Luxembourg, dem Vereinigten Königreich und Norwergen ist schon sehr vorangeschritten durch die
Einführung von neuen digitalen Prozessen, Produkten, Dienstleistungen und ICT Technologie und
auch oft mit gessellschaftlichen Zielen verbunden. Vernachlässigt wird aber, dass die Digitaliserung
einer ernstzunehmenden Reorganisation bedarf durch z.B. Veränderungen des Arbeitsinhalts,
Qualifizierung, die Beziehung zwischen Verwaltung und den Benutzern und die Beziehung zwischen
den Verwaltungseinheiten (z.B. bei der Einführung des “once only” oder “open government”). Das
heisst, dass eine Analyse der Auswirkungen auf die Arbeit und die Arbeitsbedingungen innerhalb der
E-government Initiativen keineswegs zu vernachlässigen sind.
(Beispiele: Oxford Studie: Fast die Hälfte aller von Michael Osborne und Carl Benedikt Frey
untersuchten 700 Berufe im Dienstleistungs-und Industriesektor der USA sei in den nächsten ein bis
zwei Jahrzehnten durch die Digitalisierung gefärhdet, Oder: Neue Qualfizierungsanforderungen,
Technologie wird billiger, um Menschen langsam zu ersetzen, die Anfrage von mittel- bis
hochqualifizierten Arbeitern, wird in der nahen Zukunft abnehmen, d.h. nach der Schätzung des
Bruegel Think Tanks werden 40%-60 % der jetzigen Jobs durch digitale Technologie ersetzt werden)
Es geht hier auch um einen politischen Richtungswechel, in dem man die Einführung von
Digitalisierung nicht mit weiterer Deregulierung, Privatisierung und der Vernichtung des Ethos des
Offentlichen Dienstes verbindet. Deshalb ist es notwendig die Digitalisierung, die Reformen des
Offentlichen Dienstes mit dem Beschäftigungsaspekt zu verbinden. Die Konsequenzen auf die
Beschäftigung sind sehr schwer vorherzusehen laut einer Eurofound Studie von 2014. Digitaliserung
kann sich sicherlich positiv auf die Dienstleistungen des Offentlichen Dienstes auswirken wie es
einige Länder in der EU schon vorgemacht haben, doch muss dies nicht unter dem einzigen Aspekt
der Wirtschaftlichkeit und dem schnelleren Dienstleistungauftrag diskutiert werden. Die öffentliche
Daseinsvorsorge hat in vielen Europäischen Ländern eine lange Tradition, die gesellschaftliche
Erungenschaften wie soziale Kohäsion und Chancengleichheit fördert. Der Oeffentlichen Dienst muss
einem Standard gerecht werden, der auf hoher Qualität, Gleichberechtigung, Universalität,
Erschwinglichkeit, demokratischer Kontrolle und auf Mitbestimmung zwischen Beschäftigten und
“end-users” ausgerichtet ist. Ausserdem muss er die Grundversorgung mit öffentlichen Leistungen
gewährleisten können. Durch Auslagerungen, Privatisierungen und sogenannten öffentlich-privaten
Partnerschaften (PPP) werden Selbstverwaltung und Steuerungsfähigkeit wegen vorgeblicher
Effizienzsteigerungen oder Kostenreduktion oft genug auf private Unternehmen abgetreten mit
weitreichenden Konsequenzen für die breite Offentlichkeit.
Unsere lange Erfahrung im EGOD zeigt, dass die Einführung von e-government zunächst oft höher
sind als die eigentlichen Kosteneinsparungen, und das die Mittel durch die jahrelange betriebene
Austeritätspolitik nicht da sind in den krisenberoffenen und einigen osteuropäischen EU Ländern, um
die Digitalisierung voranzutreiben (insbesondere in Krankenhäusern, Bibliotheken oder Museen). Oft
werden keine vernüftigten Vergleiche durchgeführt mit vorherigen Kosten und Kosteneffizienz wird
in jeder Hinsicht überbewertet. Wie demokratisch und öffentlich die Digitalisierung ist, bleibt offen.
Ausserdem, muss die öffentliche Hand z.B. im IT-Bereich in der Lage sein, zu beurteilen, was sie
einkauft, Kosten realisistisch einzuschätzen, um Investitionsruinen zu vermeiden, und wo
erforderlich, Leistungen selbst zu erbringen. (Stichwort: In-sourcing).
Herausforderungen der Digitalisierung für die Beschäftigten des Oeffentlichen Dienstes sind
insebondere die Qualifizierung, die mit der Digitalisierung einhergehen, insbesondere im
Krankenhausbereich, aber auch in Bezug auf Erreichbarkeit für kommunale und
Verwaltungsangestellte oder wie z.B. die Quantität von E-mails, die Beschäftigte unter
Leistungsdruck setzen. Die Einführung von flexiblen Arbeitsmodellen, die einerseits die Autonomie
oder vielleicht die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit der Angestellten fördert, aber gleichzeitig
Risiken aussetzt ständig erreichbar zu sein “ohne Grenzen” kann Stress oder andere psychische
Belastungen verursachen, die auch mit hohen Kosten verbunden sind. Dem ist entgegenzusteueren,
auch im Europäischen Rahmen, damit Arbeinehmer das “Recht auf Abschalten” haben.
Auch muss sich der Oeffentliche Dienst an neue Berufsfelder anpassen, die durch neue
Dienstleistungen entstehen wie z.B. im Steuerwesen die digitale Steuererhebung oder z.B. bei der
Polizei (Cybersecurity, Internetsecurity), in Büchereien (e-libraries), im Krankenhaus (tele-medicine),
im Jobcenter, in der Abfallwirtschaft (fahrerlose Müllwägen), im Transportwesen (fahrerlose Bahnen,
etc.). Benötigt wird auch gut qualifiziertes IT-Personal um einen hohen Grad an Abhängigkeit von
privaten Unternehmen zu vermeiden. Nach Schätzungen der Kommission (Quelle: Digital Single
Market Package) haben 47% der aktuellen Arbeitnehmerschaft in Europa nicht die notwendigen eskills. Wir brauchen aber auch mehr unabhängie Studien die vorausschauend, die neuen Berufsfelder
und Qualfizierungsmängel in Europa aufzeigen.
Diese neuen Dienstleistungen beruhen auch darauf, dass Informationen in grossem Masse (“big
data”) der Wirtschaft, den Behörden und den Bürgern zu Verfügung gestellt werden. Im Arbeitsalltag
hinterlassen Mitarbeiter auch durch jeden Klick ins Netz, jedes Telefonat, und die Benutzung Ihrer
Smartphones grosse Datenspuren, die für Arbeitgeber ausgewertet und benutzt werden können.
Diese Daten können auf bestimmte Beziehungen analysiert werden. Diese Daten werden auch im
Rahmen von sogenannten intelligenten Dienstleistungssystemen verwendet wie z.B.
umweltschonende Mobilitätssysteme, energieeffiziente Städte (“smart cities”) oder individualisierte
Medizin. Wer aber kontrolliert diese Datenmengen auf Ihren wahrhaftigen Nutzen? Ein gesetzlicher
Rahmen auch auf EU Ebene, ist mehr also notwendig, denn das aktuelle EU Regelwerk in Bezug auf
Datenschutz geht nicht einher mit hohen Standards beim Schutz von Arbeitnehmern bezüglich Ihrer
persönliche Daten.
Zudem, bestätigt eine aktuelle Studie des Europaparlaments, dass die Digitalisierung eine
Polarisierung von Jobs bewirkt und die Einkommensschere zwischen arm und reich weiter
auseinderbringen wird. Das ist auch deshalb der Fall, wenn Tarifverträge in digitalen Jobs umgangen
werden. Ein Beispiel, sind multinationale Konzerne die ihre Gewinnmarge durch Billigarbeit mit
Crowdworkern erhähen, und Crowdsourcing-Plattformen schlagen Profit aus Unterbeschäftigten
schlagen. Konzerne, die sich der Crowd bedienen, und den Crowdworkern keinen angemessen Lohn
bezahlen sind die Schattenseite der Digitalisierung. Crowdsourcing wird die Arbeitslosigkeit sogar
noch verstärken, wenn die Crowd-Sourcing Industrie weiter so schnell wächst wie bisher, denn
immer mehr Vollzeitstellen, werden über das Internet durch Selbständige besetzt werden.
Europäische Jobs könnten deshalb ganz verscchwinden in einer Zeit, wo Hersteller durch die
Globalisierung und Liberalisierung Ihre Produktion wegen niedriger Löhne ins Ausland verlagert
haben, so könnte sich crowdsourcing als die nächste Stufe der Verlagerung von Arbeit erweisen.
Ausserdem haben fehlgeleiteite Handelsabkommen multinationale Unternehmen dazu ermutigt, z.B.
Jobs aus dem amerikanischen Dienstleistungssektor ins Ausland zu verlagern. Crowdsourcing macht
das noch sehr viel leichter. (EPSU TTIP Campaign 23 June Action Day). Da weder Büros noch
Beschäftigte von einem Ort zum anderen umziehen müssen, kann das off shoring innerhalb weniger
Tage oder sogar Stunden durchgeführt werden, d.h. Billiglohnländer konkurrrieren in der
sogenannten Crowd knallhart um Arbeitsplätze. Durch die Zerstückelung der Arbeit in der Crowd in
kleinere Arbeitseinheiten, kann Crowdarbeit bedeuten, dass Facharbeit teilweise durch ungelernte
Kräfte verübt wird.
Ausserdem, wirken sich diese unkonventionellen Jobs auf unsere Steuersysteme aus, in dem keine
Abgaben für Sozialleistungen und Gesundheitsleistungen gezahlt werden. Kombiniert mit der
Abnahme von Beschäftigung durch die Digitalisierung und Automatisierung, werden unsere
Steuersysteme und unser Wohlfahrtsmodell ausgehöhlt und die öffentliche Daseinsvorsorge
weiterhin gefährdet. Sektoren wie die Erzieher-und Lehrerschaft, die für die Qualifizierung von
digitaler Arbeit sorgen könnten, würden deshalb weiter unterfinanziert. Eine erfolgreiche Umsetzung
der Digitalisierung beruht deshalb auch auf eine solide und gesund finanzierte öffentliche
Daseinsvorsorge. (Kommentar: Hier kann man die EPSU Steuer und Vermeidungkampagne ansetzen).
Man muss sich auch ausserhalb der bereits gewerkschaftlich organisierten Arbeitgebern
organisieren, denn Crowdsourcing ist ein Beispiel für Restrukturierung und erfordert, die
Organisation neuer gewerschaftlicher Strategien. Das Internet eröffnet zwar Arbeitern mit
bestimmen Hintergrund und Resourcen Zugang zu den gleichen Jobs und Möglichkeiten, gleichzeitig
trägt crowdsourcing dazu bei, die Ungleichgewichte zwichen Arm und Reich zu verstärken, durch die
Wettbewerbsbildung zwischen Billiglohnländern und den gutstellten Ländern in Europa.
Gleichzeitig, ist der Europäische Soziale Dialog mit den sektoralen und nationalen Sozialpartnern, die
wir als EGOD vertreten, sicherlich der richtige Ort um die Auswirkungen der Digitalisierung auf den
öffentlichen Dienst zu diskutieren. Im Rahmen unseres sozialen Dialogs der EU und nationalen
Verwaltungen und der kommunalen und regionalen Verwaltungen, haben wir deshalb zwei Projekte
zusammen mit den Europäischen Arbeitgeberplattformen gestartet, die die Auswirkungen der
Digitalisierung auf den Gesundheits-und Arbeitschutz diskutieren.
Forderungen des öffentlichen Dienstes an die “digitale Arbeitswelt”
1. Internetplattformen besteuern zur Finanzierung der Oeffentlichen Daseinsvorsorge
2. Grundversorgung und offener Zugang zum Intenet (Jeder Bürger muss Zugang zu digitalen
Dienstleistungen haben)
3. Bildung und Zugang zu Wissen sind Grundrechte. Die Einführung technischer Barrieren und
die Privatisierung von öffentlichen Wissenbeständen ist ein Vergehen an die Allgemeinheit,
deshalb demokratische Teilhabe und öffentlicher Zugang zu Wissensbeständen)
4. Keine Privatisierung öffentlicher Güter im virtuellen Raum (z.b. Archive, Bibliotheken,
Musseen- Wissensbestände gehören der Allgemeinheit)
5. Selbstverwaltung und öffentliche Steuerungsfähigkeit stärken
6. Verlässliche demokratische Standards und Verfahren (Verfahrenstransparenz
und
Vetrauenswürdigkeit von Informationsquellen im Rahmen von E-government)
7. Netzneutralität bei e-government (E-government benötigt Netzneutralität und offene
Standards bei Dokumentformaten, Signaturen, Softwareanwendungen)
8. Kritische Infrastrukturen sichern (Kernkraftwerke, Krankenhäuser, Jobcenter dienen der
Grundversorgung, technische Ausfälle)
9. Daten-und Persönlichkeitsrechte stärken
10. Sozialen Dialog und Mitbestimmung stärken

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