Hamburg handelt - Neue Unterbringungen für Flüchtlinge

Der Infobrief der SPD-Fraktion Bergedorf
Rotes Rathaus
Sanierung des
Lohbrüggers Marktes
03/14
RISE-Programm für
Neuallermöhe
Aktuell diskutiert die Bezirkspolitik über die Sanierung des
Lohbrügger Marktes. Die SPDFraktion hält daran fest.
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Das Entwicklungskonzept
für das RISE-Programm in
Neuallermöhe wurde jetzt
vorgelegt.
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Hamburg handelt - Neue
Unterbringungen für Flüchtlinge
Postwurfsendung
an alle Haushalte
Foto: Michael Schütze
Seit 2012 haben sich die Flüchtlingszahlen
in Bergedorf-West hat uns als Bezirkspolitik
in Deutschland auf geschätzte 200.000 in
überrascht. Unter normalen Umständen wäre
diesem Jahr fast verdreifacht, so dass Ham-
wohl keiner von uns auf diesen Standort
burg mittlerweile 520 Flüchtlinge pro Monat
gekommen. Die Umstände sind aber nicht
unterbringen muss. Deshalb hat der Senat
normal. Die aktuelle Notlage macht rasches
entschieden, mehrere neue Standorte der
Handeln erforderlich, weil sonst die Gefahr
öffentlichen Unterbringung zeitnah und teil-
besteht, dass im Winter Flüchtlinge in Zelten
weise auf der Grundlage des Sicherheits- und
untergebracht werden müssen. Nichtsdes-
Ordnungsgesetzes (SOG) einzurichten.
totrotz sehen wir uns in der Verantwortung,
Denn damit können zeitaufwendige Bauge-
diese Entscheidung vor Ort zu erklären und
nehmigungsplanungen umgangen, Standorte
Bedenken der Nachbarn ernst zu nehmen.
aber schneller gebaut werden. In Bergedorf
Deswegen werden wir uns dafür einsetzen,
sollen dies Oortkarten (Containerschiffe, Zeit-
dass es kurzfristig eine öffentliche Anhörung
punkt, Kapazität und Realisierung noch offen),
zu der Standorteinrichtung geben soll.
Curslacker Neuer Deich II (gegenüber der BZ,
Entscheidender ist aber, wie wir langfristig mit
II. Quartal 2015, Aufstockung des bisherigen
der Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk
Standortes in Modulbauweise um 100 Plätze)
umgehen. Vor allem der Bau von Unterbrin-
und der P+R-Parkplatz in Bergedorf-West (IV.
gungen im Wohnungsbaustandard wird des-
Quartal 2014, Wohncontainer, 300 Plätze) sein.
halb weiter vorangetrieben werden müssen.
Der neue Standort auf dem P+R-Parkplatz
Paul Kleszcz
www.spd-fraktion-bergedorf.de
EDITORIAL
Liebe Bergedorferinnen und
Bergedorfer,
nach der Sommerpause wollen
wir Sie jetzt wieder über
aktuelle Themen im Bezirk
Bergedorf informieren. Dazu
gehört die schwierige Situation
mit der gestiegenen Zahl der
Flüchtlinge ebenso wie die
positiven Nachrichten aus
unserem Bergedorfer BethesdaKrankenhaus. In Lohbrügge
bangen die Menschen um die
Umgestaltung des Lohbrügger
Marktplatzes, während sich die
Bevölkerung in Neuallermöhe über
das neue Entwicklungskonzept für
ihren Stadtteil freuen kann.
Sie sehen, es gibt viele Themen,
um die wir uns kümmern müssen.
Ihr Paul Kleszcz
Vorsitzender der SPD-Fraktion
Bergedorf
02 Rotes Rathaus
Einkaufen und bummeln auf dem Lohbrügger Markt.
Umwelt
Jürgen Schramm
Beleuchtung Stadtteilschule Lohbrügge
Seit längerer Zeit ist der Verbindungsweg vom Binnenfeldredder zum Grünen Zentrum,
der an der Stadtteilschule
Lohbrügge vorbeiführt, nur
noch spärlich beleuchtet. 12
Lampen sind entlang des Weges defekt. Wir haben deshalb
einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, in dem
wir die zuständigen Stellen
auffordern, das Problem zu beheben, bevor noch jemand im
Dunkeln zu Schaden kommt.
Der Antrag wurde einstimmig
angenommen. Jetzt hoffen wir,
dass in der dunklen Jahreszeit
die Leuchten wieder leuchten!
Foto: Michael Schütze
SPD-Fraktion ist weiterhin für die
Sanierung des Lohbrügger Marktes
In den letzten Wochen wurde in den politischen Gremien immer wieder über die Zukunft des Lohbrügger Marktes diskutiert.
Bisher war geplant, bei einer Neugestaltung
ihre Ideen eingebracht haben, wurden in
des Lohbrügger Marktes durch ein umlau-
die Planungen, soweit finanziell realisierbar,
fendes Funktionsband eine klare Abgrenzung
aufgenommen. Auch der Stadtteilbeirat Loh-
des Platzes vom umgebenden Stadtraum und
brügge hat sich sehr für die Neugestaltung
so auch zum Sander Damm zu erzielen. Eine
des Markplatzes eingesetzt. Inzwischen hat
sich der Stadtteilbeirat mit einem Brief an
die Bezirkspolitik gewandt, in dem er fordert,
Kultur
die Planungen für die Umgestaltung des
Lohbrügger Marktes fortzusetzen sowie den
Stadtteilbeirat als auch die Lohbrügger Bevölkerung daran zu beteiligen.
Foto: Michael Schütze
Der Lohbrügger Markt ist mehr als nur ein Parkplatz.
Dagmar Strehlow
Bergedorf-Information
Touristen bekommen in
Bergedorf ab 2015 neben dem
Hasseturm einen zusätzlichen
Informationsstützpunkt im
Museum für Bergedorf und die
Vierlande, bekanntermaßen im
Bergedorfer Schloss beheimatet. In der nur wenige Schritte
entfernten „Dependance“
werden dann Flyer und Stadtpläne ausliegen und Fragen
aller Art wie bisher schon gerne
beantwortet.
Öffnungszeiten: Hasseturm,
Di. bis Sa. 10-14 Uhr; Schloss,
Di.-So., 11-17 Uhr.
spürbare Öffnung des Marktplatzes sollte
durch Neupflanzung von Bäumen an der Ostseite realisiert werden. Durch Neuanordnung
von Stellplätzen und Marktständen sollte eine
deutlichere Wahrnehmung des Marktplatzes
erfolgen. Zudem sollte die Aufenthaltsqualität durch einen neu zu pflanzenden Baum in
der Platzmitte erhöht werden, um gerade an
Insofern fühlt sich die SPD-Fraktion Bergedorf diesem Bürger- und Stadtteilwunsch
verpflichtet und setzt sich weiterhin für die
Umgestaltung dieses zentralen Platzes in Lohbrügge ein. Wir sehen darin die große Chance,
auch die Wahrnehmung der Fußgängerzone
der Alten Holstenstraße mit dem Marktplatz
zu verbessern und zu verbinden sowie gleichzeitig auch das Interesse für den angrenzenden
Leuschnerpark zu erhöhen.
Markttagen zum längeren Verweilen einzu-
Oliver Roßborg
laden. Wichtig war bei der geplanten Umge-
Fraktionskassierer (Mitglied im Fraktionsvorstand), Mitglied im Hauptausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss
und im Ausschuss für Verkehr und
Inneres
staltung des Lohbrügger Marktes immer, dass
seine Multifunktionalität u.a. als Parkplatz und
Marktfläche erhalten bleibt.
Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger,
die in zwei sehr gut besuchten Workshops
www.spd-fraktion-bergedorf.de
Oliver Roßborg
Lohbrügge
oliver.roß[email protected]
Gute Nachrichten vom Bethesda
Krankenhaus Bergedorf (BKB)
Rotes Rathaus
Rotes Rathaus
03
Gesundheit
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und
Integration (SGI) informierte die BKB-Geschäftsführerin Margret von
Borstel über die aktuellen Entwicklungen im Krankenhaus.
So berichtete Frau von Borstel, dass das BKB
Die Mitglieder des SGI machten hier ganz klar,
mittlerweile 25 Lyse-Behandlungen für Schlag-
dass sie sich eine Stärkung der Bergedorfer
anfallpatienten pro Jahr vorweisen könne.
Frauenklinik wünschen, und hoffen, dass die
Auch das Kriterium der fest angestellten Neu-
Vakanz auf dem Chefarztposten bald behoben
rologen sei umgesetzt mit nun vier eigenen
werden kann.
Ärzten, wovon zwei derzeit ausschließlich im
Besonders erfreut war der SGI über die
Schlaganfallzentrum tätig seien. Damit habe
Mitteilung, dass das BKB aus dem Kranken-
das Krankenhaus die erforderlichen Kriterien
haus-Investitionsprogramm 2014 rund zwei
erfüllt, um zum Ende des Jahres die Zertifizie-
Millionen Euro mehr erhält als ursprünglich
rung als Schlaganfallzentrum („Stroke unit“)
geplant, um vier weitere Intensivbetten zu
zu beantragen. Die SPD-Fraktion Bergedorf
betreiben, einen vierten OP-Saal mit Erwei-
wünscht dem BKB viel Erfolg bei dem Zerti-
terung des Aufwachbereiches zu bauen und
fizierungsvorgang und hofft auf ein positives
den Eingangsbereich neu zu gestalten. Diese
Ergebnis im Interesse aller Bergedorferinnen
baulichen Maßnahmen werden vorraussicht-
und Bergedorfer.
lich 2016 fertiggestellt. Nach der Eröffnung
Frau von Borstel wies aber zugleich darauf
der Geriatrie-Abteilung im September sind
hin, dass für das Schlaganfallzentrum und die
das weitere positive Aussichten für unser
Geriatrie eine personelle Aufstockung der
Krankenhaus.
Photo: Michael Schütze
Simone Gündüz
Medizinische Versorgung in Bergedorf
Der Asklepios-Konzern ist vor
dem Sozialgericht mit seinem
Antrag gescheitert, die Kassenarztsitze vom Medizinischen
Versorgungszentrum (MVZ)
am Herzog-Carl-FriedrichPlatz abzuziehen. Damit hat
das Gericht den Beschluss des
Berufungsausschusses der
Kassenärztlichen Vereinigung
(KVH) bestätigt. Somit bleiben
die Sitze vorerst in Lohbrügge
erhalten und das MVZ weiterhin
geöffnet. Wir freuen uns über
diese Entwicklung, haben aber
noch einige offene Fragen.
Jugendhilfe
Arztstellen erforderlich ist. Dies erweise sich
allerdings angesichts des leer gefegten Arbeits-
Katja Kotzbau
marktes in diesem Bereich als schwierig. Dies
Mitglied des Fraktionsvorstands, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration sowie Mitglied
im Stadtentwicklungsausschuss und im
Hauptausschuss
gelte übrigens auch für andere Facharztbereiche. So muss das BKB laut Frau von Borstel
teilweise monatelang nach einem geeigneten Arzt suchen. Aktuell sei das bei dem
Chefarztposten in der Gynäkologie der Fall.
Katja Kotzbau
Katrin Rabe
Lohbrügge
[email protected]
Unser Bethesda Krankenhaus in Bergedorf.
Foto: BKB
www.spd-fraktion-bergedorf.de
Junge Flüchtlinge
Als neue Vorsitzende des
Jugendhilfeausschusses will
ich, dass es in allen Stadtteilen
Bergedorfs Anlaufstellen für
Kinder und Jugendliche gibt,
die bei der Bewältigung ihres
Alltags Hilfe benötigen. Auch
sollen die Bildungs- und Freizeitangebote auf die Interessen
und Bedürfnisse der Kinder
und Jugendlichen genau abgestimmt werden. Ein aktuelles
Thema sind die jugendlichen
Flüchtlinge, die ohne Eltern zu
uns gekommen sind. Es geht
besonders darum, wo und wie
sie in Bergedorf untergebracht
werden.
Entwicklungskonzept bietet
Chancen für Neuallermöhe
04 Rotes Rathaus
Zu guter Letzt
Sie haben Fragen,
Anregungen,
Gesprächsbedarf?
Bergedorfs jüngster Stadtteil wurde im September 2013 vom
Hamburger Senat in das „Rahmenprogramm der Integrierten
Stadtteilentwicklung“ (RISE) aufgenommen. Nun wurde das
Entwicklungskonzept für Neuallermöhe vorgestellt.
Die Lawaetz-Stiftung koordiniert die Gebiets-
Projekte aufgeführt, die kurzfristig umgesetzt
Der Kontakt zu uns:
entwicklung in Neuallermöhe und stellt mit
werden sollen. Dazu zählen z. B. ein interkultu-
SPD-Fraktion Bergedorf
dem Stadtteilbüro am Fleetplatz eine Anlauf-
reller Kalender, die Modernisierung von Spiel-
Am Pool 41
21029 Hamburg
stelle und einen kompetenten Ansprech-
plätzen und die Aufwertung der Grünen Mitte.
partner. Sie organisierte auch die vielen Veran-
Der zweite Teil enthält langfristige Projekte,
Tel.: 040 / 721 91 97
Fax.: 040 / 721 91 80
[email protected]
www.spd-fraktion-bergedorf.de
Das sind wir
Fraktionsvorsitzender
Paul Kleszcz
Stellvertr. Fraktionsvorsitzende
Peter Gabriel und Dagmar Strehlow
Kassierer
Oliver Roßborg
Beisitzer/innen
Katja Kotzbau, Brigitte MichielsLein, Nils Springborn
Simone Gündüz, Heinz Jarchow,
Clara Lenné, Alexander Mohrenberg, Rolf Niese, Werner Omniczynski, Katrin Rabe, Lisa Rabe, Jürgen
Schramm, Andreas Tilsner, Waltraud
Urban, Güngör Yilmaz
Impressum:
Verantwortlich im Sinne
des Presserechtes:
SPD-Fraktion Bergedorf, Paul Kleszcz,
Am Pool 41, 21029 Hamburg
staltungen, in denen
die nicht zwingend
Ideen vieler Neual-
umgesetzt werden.
lermöher gesammelt
Diese Maßnahmen
wurden, die dann im
wurden
Stadtteilbeirat disku-
B e z i r k s ve r s a m m -
tiert und vorgestellt
lung zur Kenntnis
wurden. Die gesam-
genommen.
melten Ideen wurden
SPD-Fraktion ist es
im „Integrierten Entwicklungskonzept“
Foto: Michael Schütze
Schöne Aussichten für den Stadtteil Neuallermöhe.
von
der
Der
wichtig, die Folgekosten vorab zu kal-
zusammengefasst und einstimmig vom Stadt-
kulieren und die Finanzierung sicherzustellen,
teilbeirat beschlossen. Auch die Bergedorfer
da die RISE-Förderung 2019 endet. Es ist nicht
Bezirksversammlung und der Stadtentwick-
sinnvoll, Projekte anzuschieben, deren Finan-
lungsausschuss beschäftigten sich damit.
zierung nicht langfristig gesichert ist.
Die anstehenden Projekte, die den Stadtteil
verbessern und nachhaltig voranbringen
Nils Springborn
sollen, werden im sogenannten Zeit-Maß-
Mitglied des Fraktionsvorstands,
Fachsprecher in den Ausschüssen für
Verkehr und Inneres sowie Sport und
Bildung und Mitglied im Hauptausschuss
nahmen-Kosten-Plan in zwei Teilen dargestellt. Die meisten Maßnahmen wurden von
den Anwohnern vorgeschlagen. Im ersten Teil
des Maßnahmenplans, der von der Bezirksversammlung beschlossen wurde, werden
Nils Springborn
Neuallermöhe
[email protected]
SPRECHSTUNDEN: JEDEN DIENSTAG, 17.30-19 UHR, FRAKTIONSBÜRO, AM POOL 41
•21.Oktober 2014
•11. November 2014
•2. Dezember 2014
Jürgen Schramm, Experte für
Andreas Tilsner, Experte für
Rolf Niese, Experte für
Umwelt
Stadtentwicklung
Baupolitik
•28. Oktober 2014
•18. November 2014
Waltraud Urban, Expertin für die
Oliver Roßborg, Experte für
Vier- und Marschlande
Verkehr und Inneres
•4. November 2014
•25. November 2014
Heinz Jarchow, Experte für die
Simone Gündüz, Expertin für Soziales,
Vier- und Marschlande
Gesundheit und Integration
www.spd-fraktion-bergedorf.de
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