Der Infobrief der SPD-Fraktion Bergedorf Rotes Rathaus Sanierung des Lohbrüggers Marktes 03/14 RISE-Programm für Neuallermöhe Aktuell diskutiert die Bezirkspolitik über die Sanierung des Lohbrügger Marktes. Die SPDFraktion hält daran fest. Seite 2 Das Entwicklungskonzept für das RISE-Programm in Neuallermöhe wurde jetzt vorgelegt. Seite 4 Hamburg handelt - Neue Unterbringungen für Flüchtlinge Postwurfsendung an alle Haushalte Foto: Michael Schütze Seit 2012 haben sich die Flüchtlingszahlen in Bergedorf-West hat uns als Bezirkspolitik in Deutschland auf geschätzte 200.000 in überrascht. Unter normalen Umständen wäre diesem Jahr fast verdreifacht, so dass Ham- wohl keiner von uns auf diesen Standort burg mittlerweile 520 Flüchtlinge pro Monat gekommen. Die Umstände sind aber nicht unterbringen muss. Deshalb hat der Senat normal. Die aktuelle Notlage macht rasches entschieden, mehrere neue Standorte der Handeln erforderlich, weil sonst die Gefahr öffentlichen Unterbringung zeitnah und teil- besteht, dass im Winter Flüchtlinge in Zelten weise auf der Grundlage des Sicherheits- und untergebracht werden müssen. Nichtsdes- Ordnungsgesetzes (SOG) einzurichten. totrotz sehen wir uns in der Verantwortung, Denn damit können zeitaufwendige Bauge- diese Entscheidung vor Ort zu erklären und nehmigungsplanungen umgangen, Standorte Bedenken der Nachbarn ernst zu nehmen. aber schneller gebaut werden. In Bergedorf Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, sollen dies Oortkarten (Containerschiffe, Zeit- dass es kurzfristig eine öffentliche Anhörung punkt, Kapazität und Realisierung noch offen), zu der Standorteinrichtung geben soll. Curslacker Neuer Deich II (gegenüber der BZ, Entscheidender ist aber, wie wir langfristig mit II. Quartal 2015, Aufstockung des bisherigen der Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Standortes in Modulbauweise um 100 Plätze) umgehen. Vor allem der Bau von Unterbrin- und der P+R-Parkplatz in Bergedorf-West (IV. gungen im Wohnungsbaustandard wird des- Quartal 2014, Wohncontainer, 300 Plätze) sein. halb weiter vorangetrieben werden müssen. Der neue Standort auf dem P+R-Parkplatz Paul Kleszcz www.spd-fraktion-bergedorf.de EDITORIAL Liebe Bergedorferinnen und Bergedorfer, nach der Sommerpause wollen wir Sie jetzt wieder über aktuelle Themen im Bezirk Bergedorf informieren. Dazu gehört die schwierige Situation mit der gestiegenen Zahl der Flüchtlinge ebenso wie die positiven Nachrichten aus unserem Bergedorfer BethesdaKrankenhaus. In Lohbrügge bangen die Menschen um die Umgestaltung des Lohbrügger Marktplatzes, während sich die Bevölkerung in Neuallermöhe über das neue Entwicklungskonzept für ihren Stadtteil freuen kann. Sie sehen, es gibt viele Themen, um die wir uns kümmern müssen. Ihr Paul Kleszcz Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergedorf 02 Rotes Rathaus Einkaufen und bummeln auf dem Lohbrügger Markt. Umwelt Jürgen Schramm Beleuchtung Stadtteilschule Lohbrügge Seit längerer Zeit ist der Verbindungsweg vom Binnenfeldredder zum Grünen Zentrum, der an der Stadtteilschule Lohbrügge vorbeiführt, nur noch spärlich beleuchtet. 12 Lampen sind entlang des Weges defekt. Wir haben deshalb einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, in dem wir die zuständigen Stellen auffordern, das Problem zu beheben, bevor noch jemand im Dunkeln zu Schaden kommt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Jetzt hoffen wir, dass in der dunklen Jahreszeit die Leuchten wieder leuchten! Foto: Michael Schütze SPD-Fraktion ist weiterhin für die Sanierung des Lohbrügger Marktes In den letzten Wochen wurde in den politischen Gremien immer wieder über die Zukunft des Lohbrügger Marktes diskutiert. Bisher war geplant, bei einer Neugestaltung ihre Ideen eingebracht haben, wurden in des Lohbrügger Marktes durch ein umlau- die Planungen, soweit finanziell realisierbar, fendes Funktionsband eine klare Abgrenzung aufgenommen. Auch der Stadtteilbeirat Loh- des Platzes vom umgebenden Stadtraum und brügge hat sich sehr für die Neugestaltung so auch zum Sander Damm zu erzielen. Eine des Markplatzes eingesetzt. Inzwischen hat sich der Stadtteilbeirat mit einem Brief an die Bezirkspolitik gewandt, in dem er fordert, Kultur die Planungen für die Umgestaltung des Lohbrügger Marktes fortzusetzen sowie den Stadtteilbeirat als auch die Lohbrügger Bevölkerung daran zu beteiligen. Foto: Michael Schütze Der Lohbrügger Markt ist mehr als nur ein Parkplatz. Dagmar Strehlow Bergedorf-Information Touristen bekommen in Bergedorf ab 2015 neben dem Hasseturm einen zusätzlichen Informationsstützpunkt im Museum für Bergedorf und die Vierlande, bekanntermaßen im Bergedorfer Schloss beheimatet. In der nur wenige Schritte entfernten „Dependance“ werden dann Flyer und Stadtpläne ausliegen und Fragen aller Art wie bisher schon gerne beantwortet. Öffnungszeiten: Hasseturm, Di. bis Sa. 10-14 Uhr; Schloss, Di.-So., 11-17 Uhr. spürbare Öffnung des Marktplatzes sollte durch Neupflanzung von Bäumen an der Ostseite realisiert werden. Durch Neuanordnung von Stellplätzen und Marktständen sollte eine deutlichere Wahrnehmung des Marktplatzes erfolgen. Zudem sollte die Aufenthaltsqualität durch einen neu zu pflanzenden Baum in der Platzmitte erhöht werden, um gerade an Insofern fühlt sich die SPD-Fraktion Bergedorf diesem Bürger- und Stadtteilwunsch verpflichtet und setzt sich weiterhin für die Umgestaltung dieses zentralen Platzes in Lohbrügge ein. Wir sehen darin die große Chance, auch die Wahrnehmung der Fußgängerzone der Alten Holstenstraße mit dem Marktplatz zu verbessern und zu verbinden sowie gleichzeitig auch das Interesse für den angrenzenden Leuschnerpark zu erhöhen. Markttagen zum längeren Verweilen einzu- Oliver Roßborg laden. Wichtig war bei der geplanten Umge- Fraktionskassierer (Mitglied im Fraktionsvorstand), Mitglied im Hauptausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss und im Ausschuss für Verkehr und Inneres staltung des Lohbrügger Marktes immer, dass seine Multifunktionalität u.a. als Parkplatz und Marktfläche erhalten bleibt. Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, die in zwei sehr gut besuchten Workshops www.spd-fraktion-bergedorf.de Oliver Roßborg Lohbrügge oliver.roß[email protected] Gute Nachrichten vom Bethesda Krankenhaus Bergedorf (BKB) Rotes Rathaus Rotes Rathaus 03 Gesundheit In der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) informierte die BKB-Geschäftsführerin Margret von Borstel über die aktuellen Entwicklungen im Krankenhaus. So berichtete Frau von Borstel, dass das BKB Die Mitglieder des SGI machten hier ganz klar, mittlerweile 25 Lyse-Behandlungen für Schlag- dass sie sich eine Stärkung der Bergedorfer anfallpatienten pro Jahr vorweisen könne. Frauenklinik wünschen, und hoffen, dass die Auch das Kriterium der fest angestellten Neu- Vakanz auf dem Chefarztposten bald behoben rologen sei umgesetzt mit nun vier eigenen werden kann. Ärzten, wovon zwei derzeit ausschließlich im Besonders erfreut war der SGI über die Schlaganfallzentrum tätig seien. Damit habe Mitteilung, dass das BKB aus dem Kranken- das Krankenhaus die erforderlichen Kriterien haus-Investitionsprogramm 2014 rund zwei erfüllt, um zum Ende des Jahres die Zertifizie- Millionen Euro mehr erhält als ursprünglich rung als Schlaganfallzentrum („Stroke unit“) geplant, um vier weitere Intensivbetten zu zu beantragen. Die SPD-Fraktion Bergedorf betreiben, einen vierten OP-Saal mit Erwei- wünscht dem BKB viel Erfolg bei dem Zerti- terung des Aufwachbereiches zu bauen und fizierungsvorgang und hofft auf ein positives den Eingangsbereich neu zu gestalten. Diese Ergebnis im Interesse aller Bergedorferinnen baulichen Maßnahmen werden vorraussicht- und Bergedorfer. lich 2016 fertiggestellt. Nach der Eröffnung Frau von Borstel wies aber zugleich darauf der Geriatrie-Abteilung im September sind hin, dass für das Schlaganfallzentrum und die das weitere positive Aussichten für unser Geriatrie eine personelle Aufstockung der Krankenhaus. Photo: Michael Schütze Simone Gündüz Medizinische Versorgung in Bergedorf Der Asklepios-Konzern ist vor dem Sozialgericht mit seinem Antrag gescheitert, die Kassenarztsitze vom Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) am Herzog-Carl-FriedrichPlatz abzuziehen. Damit hat das Gericht den Beschluss des Berufungsausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung (KVH) bestätigt. Somit bleiben die Sitze vorerst in Lohbrügge erhalten und das MVZ weiterhin geöffnet. Wir freuen uns über diese Entwicklung, haben aber noch einige offene Fragen. Jugendhilfe Arztstellen erforderlich ist. Dies erweise sich allerdings angesichts des leer gefegten Arbeits- Katja Kotzbau marktes in diesem Bereich als schwierig. Dies Mitglied des Fraktionsvorstands, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration sowie Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und im Hauptausschuss gelte übrigens auch für andere Facharztbereiche. So muss das BKB laut Frau von Borstel teilweise monatelang nach einem geeigneten Arzt suchen. Aktuell sei das bei dem Chefarztposten in der Gynäkologie der Fall. Katja Kotzbau Katrin Rabe Lohbrügge [email protected] Unser Bethesda Krankenhaus in Bergedorf. Foto: BKB www.spd-fraktion-bergedorf.de Junge Flüchtlinge Als neue Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses will ich, dass es in allen Stadtteilen Bergedorfs Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche gibt, die bei der Bewältigung ihres Alltags Hilfe benötigen. Auch sollen die Bildungs- und Freizeitangebote auf die Interessen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen genau abgestimmt werden. Ein aktuelles Thema sind die jugendlichen Flüchtlinge, die ohne Eltern zu uns gekommen sind. Es geht besonders darum, wo und wie sie in Bergedorf untergebracht werden. Entwicklungskonzept bietet Chancen für Neuallermöhe 04 Rotes Rathaus Zu guter Letzt Sie haben Fragen, Anregungen, Gesprächsbedarf? Bergedorfs jüngster Stadtteil wurde im September 2013 vom Hamburger Senat in das „Rahmenprogramm der Integrierten Stadtteilentwicklung“ (RISE) aufgenommen. Nun wurde das Entwicklungskonzept für Neuallermöhe vorgestellt. Die Lawaetz-Stiftung koordiniert die Gebiets- Projekte aufgeführt, die kurzfristig umgesetzt Der Kontakt zu uns: entwicklung in Neuallermöhe und stellt mit werden sollen. Dazu zählen z. B. ein interkultu- SPD-Fraktion Bergedorf dem Stadtteilbüro am Fleetplatz eine Anlauf- reller Kalender, die Modernisierung von Spiel- Am Pool 41 21029 Hamburg stelle und einen kompetenten Ansprech- plätzen und die Aufwertung der Grünen Mitte. partner. Sie organisierte auch die vielen Veran- Der zweite Teil enthält langfristige Projekte, Tel.: 040 / 721 91 97 Fax.: 040 / 721 91 80 [email protected] www.spd-fraktion-bergedorf.de Das sind wir Fraktionsvorsitzender Paul Kleszcz Stellvertr. Fraktionsvorsitzende Peter Gabriel und Dagmar Strehlow Kassierer Oliver Roßborg Beisitzer/innen Katja Kotzbau, Brigitte MichielsLein, Nils Springborn Simone Gündüz, Heinz Jarchow, Clara Lenné, Alexander Mohrenberg, Rolf Niese, Werner Omniczynski, Katrin Rabe, Lisa Rabe, Jürgen Schramm, Andreas Tilsner, Waltraud Urban, Güngör Yilmaz Impressum: Verantwortlich im Sinne des Presserechtes: SPD-Fraktion Bergedorf, Paul Kleszcz, Am Pool 41, 21029 Hamburg staltungen, in denen die nicht zwingend Ideen vieler Neual- umgesetzt werden. lermöher gesammelt Diese Maßnahmen wurden, die dann im wurden Stadtteilbeirat disku- B e z i r k s ve r s a m m - tiert und vorgestellt lung zur Kenntnis wurden. Die gesam- genommen. melten Ideen wurden SPD-Fraktion ist es im „Integrierten Entwicklungskonzept“ Foto: Michael Schütze Schöne Aussichten für den Stadtteil Neuallermöhe. von der Der wichtig, die Folgekosten vorab zu kal- zusammengefasst und einstimmig vom Stadt- kulieren und die Finanzierung sicherzustellen, teilbeirat beschlossen. Auch die Bergedorfer da die RISE-Förderung 2019 endet. Es ist nicht Bezirksversammlung und der Stadtentwick- sinnvoll, Projekte anzuschieben, deren Finan- lungsausschuss beschäftigten sich damit. zierung nicht langfristig gesichert ist. Die anstehenden Projekte, die den Stadtteil verbessern und nachhaltig voranbringen Nils Springborn sollen, werden im sogenannten Zeit-Maß- Mitglied des Fraktionsvorstands, Fachsprecher in den Ausschüssen für Verkehr und Inneres sowie Sport und Bildung und Mitglied im Hauptausschuss nahmen-Kosten-Plan in zwei Teilen dargestellt. Die meisten Maßnahmen wurden von den Anwohnern vorgeschlagen. Im ersten Teil des Maßnahmenplans, der von der Bezirksversammlung beschlossen wurde, werden Nils Springborn Neuallermöhe [email protected] SPRECHSTUNDEN: JEDEN DIENSTAG, 17.30-19 UHR, FRAKTIONSBÜRO, AM POOL 41 •21.Oktober 2014 •11. November 2014 •2. Dezember 2014 Jürgen Schramm, Experte für Andreas Tilsner, Experte für Rolf Niese, Experte für Umwelt Stadtentwicklung Baupolitik •28. Oktober 2014 •18. November 2014 Waltraud Urban, Expertin für die Oliver Roßborg, Experte für Vier- und Marschlande Verkehr und Inneres •4. November 2014 •25. November 2014 Heinz Jarchow, Experte für die Simone Gündüz, Expertin für Soziales, Vier- und Marschlande Gesundheit und Integration www.spd-fraktion-bergedorf.de Weitere Termine finden Sie auf unserer Internetseite unter "Termine": www.spd-fraktion-bergedorf.de
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