Blinden Kahlschlag verhindern!

Luzerner Allianz für Lebensqualität
Budget 2016, AFP 2016-2019
Blinden Kahlschlag verhindern!
Mit einer symbolischen Baumfäll-Aktion protestierte die Luzerner Allianz für Lebensqualität
gegen den heute präsentierten Kahlschlag im Kanton Luzern. Im Budget 2016 ist in den
Bereichen Bildung, Soziales, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt und beim Personal ein
massiver Abbau vorgesehen. Dies als Grundlage für einen noch viel grösseren
Leistungsabbau, schönfärberisch getarnt als „Konsolidierungsprogramm“. Auch im heute
präsentierten Aufgaben- und Finanzplan steht nirgends, wo die mehreren hundert Millionen
Franken gekürzt werden sollen. „Der Kanton befindet sich im Blindflug und keine Schule,
kein Polizeiposten, keine Buslinie, keine soziale Einrichtung und kein Spital ist vor einer
Schliessung oder massivem Abbau sicher,“ beschreibt LGB-Geschäftleiter Marcel
Budmiger die Situation.
Ladenhüter wie eine Woche Zwangsferien oder die Schliessung der Fachklasse Grafik sind schon
länger bekannt und verdienen es eigentlich nicht, dass darüber überhaupt weiter diskutiert wird.
Den erschreckend geringen Stellenwert der Bildung im Regierungsrat zeigen auch die weiteren
Massnahmen in diesem Bereich. „Trotz schweizweit niedrigster Löhne, sollen die bereits
überdurchschnittlichen Pensen der Lehrpersonen weiter erhöht werden,“ sagt Remo Herbst,
Präsident des Verbandes Luzerner Mittelschullehrerinnen und Mittelschullehrer (VLM).
Schweizweit einen traurigen Spitzenplatz einnehmen, würde der Kanton Luzern mit der geplanten
massiven Schulgelderhöhung im nachobligatorischen Bereich. Auch beim Instrumentalunterricht
werden mehr Kosten auf die Eltern überwälzt. „Die Ungleichheit der Bildungschancen der
Lernenden wird so noch verstärkt,“ so Annamarie Bürkli, Präsidentin des Luzerner Lehrerinnenund Lehrerverbands (LLV). „Eine bildungs- und familienfreundliche Politik sähe anders aus.“ Trotz
gegenteiligen Bekundungen soll auch bei der Berufsbildung massiv gekürzt werden. Laut Stefan
Moser, Präsident des Verbands der Luzerner Berufschullehrer und -Lehrerinnen „wird mit dem
geplanten Abbau das Erfolgsmodell Berufsbildung deutlich geschwächt“.
Service Public in Gefahr
Während im aktuellen Legislaturprogramm noch von einer Verbesserung der Prämienverbilligung
gesprochen wird, schlägt der Regierungsrat das Gegenteil vor. Trotz steigender Prämien sollen
einkommensschwache Personen mit 2,4 Millionen Franken weniger unterstützt werden. „Auch
beim öffentlichen Verkehr fehlen Millionen für Investitionen um die eigene, vom Kantonsrat
verabschiedete Planung auch umzusetzen,“ sagt VCS-Präsident Michael Töngi. „Planungsberichte
werden so zur Makulatur.“ Gleiches gilt für den Planungsbericht über die Ressourcen der Luzerner
Polizei. „Dass bei der Sicherheit gespart wird, ist ein Tabubruch,“ sagt Silvana Beeler Gehrer,
Präsidentin des vpod Luzern. „Die aktuelle Finanzpolitik gefährdet den Service Public im Kanton.“
Zu spüren bekommt dies die Luzerner Psychiatrie (lups), welche neu mehr Geld dem Kanton
abliefern muss. Die Luzerner Allianz für Lebensqualität (ehemals Allianz gegen ruinöses Sparen)
bekämpft die heute präsentierten Abbaumassnahmen bei Bildung, Sozialem, Sicherheit und
öffentlichem Verkehr sowie die ungerechten Kürzungen des Personalaufwands. Nur so steht der
Kanton Luzern auch weiterhin für Lebensqualität.
Kontakt:
Remo Herbst, Präsident Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalorganisationen, Präsident Verband Luzerner
Mittelschullehrerinnen- und Mittelschullehrer, 079 241 78 68
Annamarie Bürki, Präsidentin Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband, 078 605 03 13
Stefan Moser, Präsident des Verbands der Luzerner Berufschullehrer und –Lehrerinnen BCH, 079 569 19 13
Silvana Beeler Gehrer, Präsidentin vpod Luzern, 078 605 50 54
Michael Töngi, Präsident VCS Luzern, 079 205 97 65
Marcel Budmiger, Geschäftsleiter Luzerner Gewerkschaftsbund, 078 757 99 78
Luzerner Allianz für Lebensqualität:
ALP Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalorganisationen | AvenirSocial Sektion Zentralschweiz | BCH.LU Verband der
Luzerner Berufsschullehrer und Lehrerinnen | DVD HS LU Verband der Dozierenden und wissenschaftlichen
Mitarbeitenden | Grüne Luzern | insieme Luzern | Junge Grüne Luzern | Juso Luzern | KAB Katholische Arbeiter
Bewegung | Kaufmännischer Verband Luzern | HKL Heimkonferenz des Kantons Luzern | labmed. Schweiz. Fach-und
Berufsverband dipl. Bio medizinische AnalyterInnen | Lernende gegen die Sparwut | LGB Luzerner Gewerkschaftsbund
Luzern | LKBL Lehrerverein KV Luzern | LLV Luzerner Lehrerinnen-und Lehrerverband | Logopädie Luzern | Lspv
Luzerner Staatspersonalverband | physio zentralschweiz Physiotherapeuten-Verband | SVMTRA Radiologie| Procap
Luzern, Ob-und Nidwalden | SBK Schweiz Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner | Schule &
Elternhaus Luzern | SHVZ Schweizerischer Hebammenverband, Sektion Zentralschweiz | Schweiz. Fach-und
Berufsverband dipl. Bio medizinische AnalyterInnen Sektion Zentralschweiz | SP Kanton Luzern | Syna Region Luzern |
Syndicom Sektion Zentralschweiz | umverkehR Regionalgruppe Luzern | Unia Region Zentralschweiz | VCS Sektion
Luzern | Vereinigung Cerebral Zentralschweiz | VLM Verband Luzerner Mittelschullehrerinnen und –lehrer | VPOD
Luzern Verband des Personals öffentlicher Dienste | VSAO Verband Schweizerischer Assistenz-und Oberärztinnen und
-ärzte Sektion Zentralschweiz

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