Vergleich der Deliktskataloge Ausschaffungsinitiative (angenommen am 10. November 2010) Umsetzungsgesetz der Ausschaffungsinitiative, angenommen durch das nationale Parlament am 20. März 2015 Automatische Ausschaffung Durchsetzungsinitiative (28. Februar 2016) Automatische Ausschaffung mit Härtefallklausel Automatische Ausschaffung Tötungsdelikte - Vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, Anstiftung und Beihilfe zum Selbstmord, Strafbarer Schwangerschaftsabbruch - Vorsätzliche Tötung, - Mord, - Totschlag Andere Gewaltdelikte - Schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Aussetzung, Gefährdung des Lebens, Angriff, Brandstiftung, vorsätzliche Verursachung einer Explosion, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht/ohne verbrecherische Absicht, Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen, Strafbare Vorbereitungshandlungen, Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Finanzierung des Terrorismus, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Schwere Verletzungen der Genfer Konvention vom 12. August 1949, Andere Kriegsverbrechen … - - Schwere Körperverletzung, Gefährdung des Lebens, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen Strafurteil in den letzten 10 Jahren + - Einfache Körperverletzung, - Aussetzung, - Raufhandel, - Angriff, - Brandstiftung, - Vorsätzliche Verursachung einer Explosion, - Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, - Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, - Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, - Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation, - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, - Finanzierung des Terrorismus, - Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, - Verweisungsbruch Vergleich der Deliktskataloge Ausschaffungsinitiative (angenommen am 10. November 2010) Umsetzungsgesetz der Ausschaffungsinitiative, angenommen durch das nationale Parlament am 20. März 2015 Automatische Ausschaffung - Vergewaltigung, - Andere schwere Sexualdelikte Durchsetzungsinitiative (28 Februar 2016) Automatische Ausschaffung mit Härtefallklausel - Sexuelle Handlungen mit Kindern, Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, Förderung der Prostitution, Pornografie Automatische Ausschaffung - Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, Förderung der Prostitution Strafurteil in den letzten 10 Jahren + - Sexuelle Handlungen mit Kindern, - Sexuelle Handlungen mit Abhängigen, - Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten, - Ausnützung der Notlage, - Pornografie Menschenhandel - Zwangsheirat, Erzwungene eingetragene Partnerschaft, Menschenhandel, Freiheitsberaubung und Entführung (Einfache oder qualifizierte), - Geiselnahme - Menschenhandel, - qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung, - Geiselnahme Strafurteil in den letzten 10 Jahren + - Freiheitsberaubung und Entführung, Vergleich der Deliktskataloge Ausschaffungsinitiative (angenommen am 10. November 2010) Umsetzungsgesetz der Ausschaffungsinitiative, angenommen durch das nationale Parlament am 20. März 2015 Automatische Ausschaffung Raub Automatische Ausschaffung mit Härtefallklausel - Einbruchsdelikte Durchsetzungsinitiative (28. Februar 2016) Qualifizierte Veruntreuung, Qualifizierter Diebstahl, Raub, Gewerbsmässiger Betrug, Gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch, Qualifizierte Erpressung, Gewerbsmässiger Wucher, Gewerbsmässige Hehlerei, Betrug, , Steuerhinterziehung, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlichrechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe der mehr bedroht ist Diebstahl i.V.m Hausfriedensbruch Automatische Ausschaffung - Qualifizierter Diebstahl, Raub, Gewerbsmässiger Betrug, Qualifizierte Erpressung, Gewerbsmässige Hehlerei Strafurteil in den letzten 10 Jahren + - Geldfälschung, - Geldverfälschung, - Qualifizierte Veruntreuung, - Gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, - Gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch, - Gewerbsmässiger Wucher, - Falsche Anschuldigung, - Qualifizierte Geldwäscherei, - Falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung Einbruchsdelikte (Diebstahl; Sachbeschädigung; Hausfriedensbruch) Strafurteil in den letzten 10 Jahren + - Hausfriedensbruch, - Diebstahl Drogenhandel Widerhandlungen gegen das BetmG Widerhandlungen gegen das BetmG Strafurteil in den letzten 10 Jahren + - Widerhandlung gegen das BetmG Vergleich der Deliktskataloge Ausschaffungsinitiative (angenommen am 10. November 2010) Automatische Ausschaffung Missbräuchlicher Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe Umsetzungsgesetz der Ausschaffungsinitiative, angenommen durch das nationale Parlament am 20. März 2015 Automatische Ausschaffung mit Härtefallklausel Durchsetzungsinitiative (28. Februar 2016) Automatische Ausschaffung - Betrug im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen, - Erschleichen einer Leistung einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe Betrug im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen - Vorsätzlicher Verstoss gegen das AuG Strafurteil in den letzten 10 Jahren + - Vorsätzlicher Verstoss gegen das AuG Weitere Vergleichselemente zwischen der Durchsetzungsinitiative und der gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative Durchsetzungsinitiative Umsetzungsgesetz der Ausschaffungsinitiative Automatismus Strikter Automatismus Grundlage: Automatismus Ausnahme: Härtefallklausel Mindestdauer der Landesverweisung Schwere Fälle: länger als 10 Jahren Andere Fälle: 5 bis 15 Jahren Länger als 5 Jahren Anordnung im Strafverfahren Die Staatsanwaltschaft kann die Ausschaffung im Strafverfahren anordnen (Schnellverfahren) Nur ein Gericht kann die Ausschaffung anordnen Einschränkungen des Rechtsmittelwegs hinsichtlich des Vollzugs der Wegeweisung Beschwerde ans Bundesgericht ausgeschlossen Keine Beschränkung der Rechtswege Source: EJPD
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