Seite Bekanntmachungen Nr. 142 / 15

14. Dezember 2015 I 3. Jahrgang, Ausgabe Nr. 51
Seite
Bekanntmachungen
Nr. 142 / 15 - Absicht der Einziehung einer Teilfläche der Egidestraße gem. § 7 Straßen- und
Wegegesetz NW (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S.
1028), in der zur Zeit geltenden Fassung (SGV.NRW.91) ………………………………………………1585
Nr. 143 / 15 - 15. Sitzung des Rates ……………………………………………………………….1586 - 1589
Nr. 144 / 15 - Umbenennung des Platzes „An der Christuskirche“ in „Platz des europäischen
Versprechens“ ………………………………………………………………………………………………..1590
Nr. 145 / 15 - Bebauungsplan Nr. 874 - Ruhrstraße - für ein Gebiet nordwestlich der Ruhrstraße 37 67, östlich der Schleiermacherstraße und südlich der Holzstraße - hier: Erneuter Auslegungsbeschluss
zum Bebauungsplan Nr. 874 und erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfes ……….1591 - 1592
Nr. 146 / 15 - Widmung von Straßen gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen
(StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028), in der
zurzeit geltenden Fassung (SGV.NRW.91) ……………………………………………………………….1593
Nr. 147 / 15 - In-Kraft-Treten von vereinfachten Umlegungsregelungen (Bekanntmachung nach § 83
Baugesetzbuch (BauGB)) …………………………………………………………………………………..1594
Bauausschreibungen
Nr. 47 / 15 – Straßenbau-, Kanalbau-, Markierungs- und Beschilderungsarbeiten, Gleisrückbau und
Kabel- und Leerrohrverlegungsarbeiten in der Straße „Alte Wittener Straße“ ………………………..1595
Sonstige Ausschreibungen
Sonstiges, Bürgerversammlungen, Schwertransporte, vergebene Aufträge
Informationen über vergebene Aufträge nach § 20 Abs. 3 der Vergabe- und
Vertragsordnung (VOB) ab einem Wert von 25.000 EURO (ohne Umsatzsteuer)……………1596 - 1601
Absicht der Einziehung einer Teilfläche der Egidestraße gem. ' 7 Straßen- und Wegegesetz
NW (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S.
1028), in der zur Zeit geltenden Fassung (SGV.NRW.91)
Eine Teilfläche der Egidestraße (Gemarkung Langendreer, Flur 7, Flurstücke 43) soll eingezogen
werden.
Die Absicht der Einziehung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Ein Plan, aus dem die genaue Abgrenzung der einzuziehenden Straßenfläche ersichtlich ist,
kann im Tiefbauamt, Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Str. 19, Zi. 1.2.150 - Eingangsebene -,
44787 Bochum, während der Dienststunden und/oder nach tel. Vereinbarung (Tel.: 910-3595)
eingesehen werden.
Bochum, 24.11.2015
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Dr. Markus Bradtke
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung
www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht.
ist
auch
im
Internet
unter
1585
15. Sitzung des Rates
Eine Sitzung des Rates findet am 17.12.2015, 15:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus mit der
nachfolgend aufgeführten Tagesordnung statt.
Die entsprechenden öffentlichen Sitzungsunterlagen liegen in den Bezirksverwaltungsstellen,
Informationszentren und Bürgerbüros zur Einsicht aus.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1
Beschlussangelegenheiten
1.1
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen
hier: Beirat der Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum GmbH
1.2
Wirtschaftsförderung Bochum Holding WBH GmbH - hier: Jahresabschluss 2014
1.3
Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH - hier: Jahresabschluss 2014
1.4
Umstrukturierung „WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH“ - hier:
Verschmelzung von Wirtschaftsförderung Holding GmbH Bochum (WBH) mit der
Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH (EGR) und Umfirmierung in
Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bochum mbh (WEG)
1.5
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2014
1.6
Jahresabschluss der Stadt Bochum zum 31.12.2014 - Entlastung des
Oberbürgermeisters
1.7
Dreiunddreißigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
1.8
Sechste Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bochum
1.9
25. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung
1.10
20. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung
1.11
26. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung
1.12
22. Änderungssatzung zur Wochenmarktgebührensatzung
1.13
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für die
Produktgruppe 57 03 – Beteiligung Entwicklungsgesellschaft –
1.14
Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Produktgruppe 57 03
Beteiligung Entwicklungsgesellschaft
1.15
Bau des Sozialen Zentrums Südwest in der Brantropstr. 6
1586
1.16
Wochenmärkte in Bochum
1.17
ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen: Maßnahmenanmeldungen
der Stadt Bochum
1.18
Freizeitzentrum Kemnade - Neustrukturierung der Freizeitgesellschaft des RVR
1.19
Änderung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt
Bochum (Kindertagespflegerichtlinie)
1.20
Umsetzung des novellierten Energie- und Klimaschutzkonzepts Bochum 2030
1.21
Zusätzliche Deutsch-Sprachangebote der Volkshochschule Bochum für erwachsene
Flüchtlinge
1.22
Errichtung eines Betriebshofs für die Friedhofsunterhaltung mit Stützpunkt für die
freiwillige Feuerwehr - hier: Entwurfsplanung für den Betriebshof und den künftigen
Lagerplatz
1.23
Anpassung des Geschäftsbesorgungsvertrages für die Parkraumbewirtschaftung
1.24
Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport,
Jugend und Kultur"
1.25
Mehrjährige Förderung der freien Kulturszene
1.26
Gewährung von städtischen Liquiditätshilfen an Beteiligungsgesellschaften und
eigenbetriebsähnliche Einrichtungen - hier: Einführung städtischer Richtlinien
1.27
Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW
(LPVG)
1.28
Umgestaltung und Erweiterung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) am
Hauptbahnhof Bochum und deren finanziellen Auswirkungen
1.29
Wirtschaftsplan 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste der Stadt
Bochum
2
Anträge
2.1
Beteiligung der STEAG an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten
2.2
Besetzung von Ausschüssen
2.3
Umbesetzung von Ausschüssen
2.4
Kostenüberschreitungen bei Kanalbaumaßnahmen prüfen
2.5
Besetzung von Gremien
2.6
Verkauf der RWE-Aktien
2.7
LIFE-Jugendhilfe GmbH
1587
3
Mitteilungen
3.1
Längerfristige vertragliche Absicherung von Zuschüssen - Antwort
3.2
GELSENWASSER AG - hier: Beteiligung der Stadtwerke Wesel GmbH an der Trianel
Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG und deren Tochtergesellschaften
3.3
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der STEAG GmbH hier: Veräußerung eines Anteils (49%) an der STEAG Power Minerals GmbH durch die
STEAG GmbH
3.4
ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen: Stellungnahmen des Beirats
Mobilität
3.5
Bergmannsheil / Hattinger Straße
3.6
Musikalische Förderung von Kindern und Jugendlichen - Antwort
3.7
Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) am Hauptbahnhof Bochum
3.8
Mitgliedschaften von Herrn Dr. Kratzsch als Vertreter der Stadt Bochum in Aufsichtsund Beiratsgremien städtischer Beteiligungen
3.9
Asylbewerber in zivile Luftschutzeinrichtungen
3.10
Transparenzsatzung
3.11
Fußgängerbrücken beim Ausbau der A43
3.12
Prüfung der intensiven sozialpädagogischen Maßnahmen des Jugendamtes Bochum
im Ausland (Prüfauftrag vom 01.10.2015)
3.13
Rechtliche Prüfung von Beschlussvorlagen
3.14
Änderungen bei der Übernahme kommunaler Ausfallbürgschaften und Anpassung an
das Europäische Beihilferecht - hier: Modifizierung der zurzeit gültigen
Bürgschaftsrichtlinien sowie der Kommunalen Regelung
4
Anfragen
4.1
Zukunft des Seniorenbüros
Nichtöffentlicher Teil
5
Beschlussangelegenheiten
5.1
GELSENWASSER AG - hier: Beteiligung der Stadtwerke Wesel GmbH an der Trianel
Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG und deren Tochtergesellschaften
5.2
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der STEAG GmbH hier:
Veräußerung eines Anteils (49%) an der STEAG Power Minerals GmbH durch die
STEAG GmbH
1588
6
Anträge
keine Tagesordnungspunkte
7
Mitteilungen
keine Tagesordnungspunkte
8
Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
Bochum, 07. Dezember 2015
Der Oberbürgermeister
Thomas Eiskirch
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter
www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht.
1589
Der Haupt und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 02.12.2015 folgenden Beschluss
gefasst:
Der im Lageplan dargestellte bisherige Platz „An der Christuskirche“ wird umbenannt in
„Platz des europäischen Versprechens“.
Bochum, 04.12.2015
Der Oberbürgermeister
In Vertretung: Stadtbaurat Dr. Bradtke
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter
www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht.
1590
Stadt Bochum - Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 874 - Ruhrstraße - für ein Gebiet nordwestlich der
Ruhrstraße 37 - 67, östlich der Schleiermacherstraße und südlich der Holzstraße
hier: Erneuter Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 874 und erneute
öffentliche Auslegung des Planentwurfes
Übersichtsskizze zum Bebauungsplan Nr. 874
- - - ungefähre Plangebietsgrenze
Der Ausschuss für Planung und Grundstücke hat am 01.12.2015 Folgendes
beschlossen:
„ Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 874 - Ruhrstraße - in der Fassung vom
13.11.2015 ist einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und den wesentlichen
umweltbezogenen Stellungnahmen erneut öffentlich auszulegen (§ 4a Abs. 3
Baugesetzbuch). “
Der Entwurf zum Bebauungsplan liegt nebst Begründung mit Umweltbericht, den
wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen und sonstigen umweltbezogenen
Informationen (u.a. Fachgutachten) in der Zeit vom 22.12.2015 bis 03.02.2016
(einschließlich) im Technischen Rathaus, Hans-Böckler-Straße 19, Zimmer 1.0.210
(Stadtplanungs- und Bauordnungsamt), während der Dienststunden, z. Zt. montags
und dienstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr, zu
jedermanns Einsicht erneut öffentlich aus. Bei Bedarf sind ggf. zusätzliche Termine
nach Vereinbarung möglich.
Ziel des Bebauungsplans ist die Entwicklung von familiengerechter Wohnbebauung
im Plangebiet. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans ist die Errichtung sowohl von
Einzel- und Doppelhäusern als auch von Geschosswohnungsbau vorgesehen.
Während der Auslegungszeit kann jedermann Stellungnahmen zu dem Entwurf des
Bebauungsplans schriftlich oder während der o.g. Zeiten zur Niederschrift beim
Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vorbringen (Postanschrift: Stadt Bochum, Amt
61, 44777 Bochum).
1591
Es wird auf Folgendes hingewiesen:
•
•
•
•
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 4 a Abs. 6
BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt
bleiben.
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn
mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im
Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber
hätten geltend gemacht werden können.
Die Karte und die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen sind im Internet unter
www.bochum.de/bebauungsplaene zugänglich.
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist im Internet unter
www.bochum.de/amtsblatt zugänglich.
Zum Entwurf des Bebauungsplans liegen folgende umweltbezogene Informationen
vor:
a) durch Gutachten und Stellungnahmen von Fachbehörden zu
• Biotoptypen (einschließlich Wald/Waldumwandlung),
• Tierarten (Vögel und Fledermäuse),
• Stadtklima,
• Bodenqualität- und -struktur (Versickerungsfähigkeit und Schutzwürdigkeit),
• Ersatzmaßnahmen,
• Pflanzen,
• bergbauliche Gefährdung,
• Methanausgasungen,
• Straßenverkehrslärm,
b) durch Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und
der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 11.08 bis 11.09.2014 zu
• Biotopvernetzung (Wald und Grünfläche),
• Schutzwürdigkeit des Bodens.
Der Auslegungsbeschluss und die öffentliche Auslegung werden hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Bochum, 03.12.2015
Der Oberbürgermeister
Thomas Eiskirch
Hinweis:
Die Stadtverwaltung bleibt vom 24. Dezember 2015 bis einschließlich 3. Januar
2016 geschlossen.
1592
Widmung von Straßen gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen
(StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028), in der
zurzeit geltenden Fassung (SGV.NRW.91)
Folgende in der kreisfreien Stadt Bochum, Regierungsbezirk Arnsberg, technisch endgültig
fertiggestellten Straßen werden dem öffentlichen Verkehr gewidmet:
als Gemeindestraße
□
die Stichstraße „Untere Heidestraße“
(Gemarkung Hamme, Flur 1, Flurstück 1778)
als Gemeindestraße mit der Beschränkung „Fußweg“
□
die Stichstraße Gahlensche Straße Höhe Haus-Nr. 91
(Gemarkung Bochum, Flur 2, Flurstücke 2539 und 2540)
□
der Zugang zur U-Bahn „Herner Straße 266
(Gemarkung Hofstede, Flur 6, Flurstück 268)
Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Bochum.
Pläne, aus dem die genaue Lage der gewidmeten Flächen ersichtlich sind, können im Tiefbauamt,
Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Str. 19, Zimmer 1.2.150 - Eingangsebene -, 44787 Bochum in der
Zeit von 8:00 bis 12:00 Uhr und/ oder nach tel. Vereinbarung (Tel.-Nr.: 910- 3605 und 910-3595) eingesehen werden.
Ihre Rechte:
Gegen diese Widmungen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen erhoben werden. Wird die Klage schriftlich erhoben, sollen ihr zwei
Abschriften beigefügt werden.
Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen
- ERVVO VG/FG - vom 07.11.2012 (GV. NRW. S. 548) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht
werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2
Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung
versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden.
Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde
dessen Verschulden Ihnen angerechnet werden.
Hinweis:
Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt.
Bochum, 08.12.2015
Die Oberbürgermeister
In Vertretung
Dr. Markus Bradtke
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht.
1593
In- Kraft- Treten von vereinfachten Umlegungsregelungen
(Bekanntmachung nach § 83 Baugesetzbuch (BauGB))
Folgende vereinfachte Umlegungsregelungen gem. § 82 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I
S. 1722) geändert worden ist, sind unanfechtbar geworden:
Im Umlegungsgebiet VU 752 - An St. Pius - am 07.12.2015 die Umlegungsregelung gemäß Beschluss
des Umlegungsausschusses der Stadt Bochum vom 18.08.2015 für die Grundstücke Gemarkung Wattenscheid Flur 7 Flurstücke 948, 949, 950 - Stresemannstraße, An St. Pius - Flur 10 Flurstück 633 Parkstraße - sowie die in der Umlegungsregelung untergegangenen Grundstücke Flur 7 Flurstücke 945,
943, 946 - An St. Pius, Stresemannstraße, Parkstraße -, im Umlegungsgebiet VU 756 - Nikolausstraße
- am 20.11.2015 die Umlegungsregelung gemäß Beschluss des Umlegungsausschusses der Stadt Bochum vom 18.08.2015 für die Grundstücke Gemarkung Hiltrop Flur 4 Flurstück 1251 - Hiltroper Landwehr / Hiltroper Berg - Gemarkung Gerthe Flur 20 Flurstück 702 - Nikolausstraße 20 - Flurstück 703 Nikolausstraße 18 - Flurstück 706 - Nikolausstraße 12 - Flurstück 704 - Nikolausstraße 16 - Flurstück
705 - Nikolausstraße 14 -, im Umlegungsgebiet VU 779 - Graf-Adolf-Straße 52 - am 27.11.2015 die
vereinfachte Umlegungsregelung gemäß Beschluss des Umlegungsausschusses der Stadt Bochum
vom 18.08.2015 für das Grundstück Gemarkung Wattenscheid Flur 27 Flurstück 326 - Graf-Adolf-Straße
52 - sowie das in der Umlegungsregelung untergegangene Grundstück Flurstück 312 - Graf-AdolfStraße -.
Gemäß § 83 Abs. 2 BauGB wird mit dieser Bekanntmachung der bisherige Rechtszustand durch den in
dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Ferner
schließt diese Bekanntmachung die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten
Grundstücke ein, soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nichts anderes bestimmt ist.
Bochum, 09.12.2015
Umlegungsausschuss der Stadt Bochum
Der Vorsitzende: Noetzlin
Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter
www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht.
1594
Öffentliche Ausschreibung - Straßen- und Kanalbauarbeiten Die Stadt Bochum schreibt die Straßenbau-, Kanalbau-, Markierungs- und Beschilderungsarbeiten,
Gleisrückbau und Kabel- und Leerrohrverlegungsarbeiten in der Straße „Alte Wittener Straße“ öffentlich
aus.
Art und Umfang der Leistungen: 4.700 qm bituminöse Fahrbahnbefestigung, 2.000 qm Gehwegoberflächenbefestigung und 4.000 cbm Bodenaushub aufnehmen und abfahren; 5.155 qm Fahrbahn in
Belastungsklasse 10 herstellen; 1.500 qm Gehweg und Parkflächen in Pflasterbauweise herstellen; 2.000
m Rillenschienengleis aufnehmen und abfahren; 970 m Betonrohre DN 300 bis DN 600 liefern und
verlegen sowie 28 St. Entwässerungsschächte herstellen.
Ausführungsbeginn: 7. März 2016. Die Arbeiten sind bis zum 28. Juli 2017 fertigzustellen.
Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum 11. Januar 2016 bei der Steuerungsunterstützung des
Baudezernates -Zentrale Submissionsstelle-, Zimmer 424, Rathaus, 44777 Bochum, Tel.: 0234/9103359/3306/1455, Fax: 0234/910-3964, abgeholt oder schriftlich angefordert werden. Die Entschädigung
für die Unterlagen in Höhe von 106,00 EUR ist mit dem Vermerk Kassenzeichen 9206900000103,
Ausschreibungs-Nr. 210“ vorweg einzuzahlen auf das Konto bei der Sparkasse Bochum, BIC:
WELADED1BOC, IBAN: DE69430500010001217850. Der quittierte Einzahlungsbeleg ist bei Abholung
der Unterlagen einzureichen bzw. bei schriftlicher Anforderung dem Schreiben beizufügen.
Verrechnungsschecks werden nicht entgegengenommen. Der eingezahlte Betrag wird in keinem Falle
erstattet.
Auskünfte und den Auftrag erteilt das Tiefbauamt, Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Straße 19,
Zimmer 2.1.300,44777 Bochum, Tel.: 0234/910-3914.
Angebotsabgabe und Eröffnungstermin: 20. Januar 2016, 10:00 Uhr, Steuerungsunterstützung des
Baudezernates -Zentrale Submissionsstelle-, Zimmer 424, Rathaus, 44777 Bochum.
Zum Termin sind nur die Bieter und Ihre Bevollmächtigten zugelassen.
Als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und für die Erfüllung der Mängelanansprüche hat der Auftragnehmer eine Bürgschaft in Höhe von 3% der Auftragssumme bzw. der Abrechnungssumme zu stellen.
Zahlungen werden geleistet nach § 16 VOB Teil B.
Die Zuschlagsfrist endet am 16. März 2016.
Auf Anforderung sind die in § 6 Abs. 3 Nr. 2 VOB Teil A aufgeführten Nachweise zu erbringen.
Dienststunden der Steuerungsunterstützung des Baudezernates -Zentrale Submissionsstelle-: montags
bis mittwochs von 8.00 bis 15.00 Uhr, donnerstags von 8.00 bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 12.00
Uhr.
Bochum, den
4. Dezember 2015
Der Oberbürgermeister: I.V. Dr. Bradtke
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter www.bochum.de/amtsblatt
veröffentlicht.
1595
Information nach § 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB)
Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach § 20 Abs. 3 der Vergabe- und
Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von 25.000 EUR (ohne Umsatzsteuer),
die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden
bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von 15.000 EUR (ohne Umsatzsteuer).
Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar.
Name des Auftraggebers, der
Beschaffungsstelle, Anschrift,
Telefon, Fax, Name der
Bearbeiterin/ des Bearbeiters,
E-Mail-Adresse
gewähltes
Vergabeverfahren
Auftragsgegenstand
Stadt Bochum
–Zentrale Dienste–
Wittener Str. 47, 44777 Bochum
0234-9104346 - 0234-9104487
Herr Andreas Rosenstengel - [email protected]
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
Freihändige Vergabe
Elektroinstallation in der Turnhalle für die Aufnahme von
Flüchtlingen
Ort der Ausführung
Sporthalle dreifach/Flüchtlingsunterkunft
Querenburger Str. 43
44789 Bochum
Name des beauftragten
Unternehmens
Elektro Mild
Werner Hellweg 471
44894 Bochum
Beginn der Veröffentlichung
14.12.2015
1596
Information nach § 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB)
Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach § 20 Abs. 3 der Vergabe- und
Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von 25.000 EUR (ohne Umsatzsteuer),
die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden
bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von 15.000 EUR (ohne Umsatzsteuer).
Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar.
Name des Auftraggebers, der
Beschaffungsstelle, Anschrift,
Telefon, Fax, Name der
Bearbeiterin/ des Bearbeiters,
E-Mail-Adresse
gewähltes
Vergabeverfahren
Auftragsgegenstand
Ort der Ausführung
Stadt Bochum
–Zentrale Dienste–
Wittener Str. 47, 44777 Bochum
0234-9104356 - 0234-9104487
Herr Achim Kindsgrab - [email protected]
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
Freihändige Vergabe
Erweiterung des Schwallwasserbehälters für das
Sportbecken
Hallenbadgebäude
Hustadtring 157
44801 Bochum
Name des beauftragten
Unternehmens
AfW Wassertechnologie
GmbH & Co. KG
Werner-von-Siemens-Str. 15
31515 Wunstorf
Beginn der Veröffentlichung
14.12.2015
1597
Information nach § 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB)
Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach § 20 Abs. 3 der Vergabe- und
Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von 25.000 EUR (ohne Umsatzsteuer),
die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden
bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von 15.000 EUR (ohne Umsatzsteuer).
Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar.
Name des Auftraggebers, der
Beschaffungsstelle, Anschrift,
Telefon, Fax, Name der
Bearbeiterin/ des Bearbeiters,
E-Mail-Adresse
gewähltes
Vergabeverfahren
Stadt Bochum
–Zentrale Dienste–
Wittener Str. 47, 44777 Bochum
0234-9104313 - 0234-9104487
Frau Nora Kleine-Frauns - [email protected]
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
Freihändige Vergabe
Auftragsgegenstand
Ausführung der Abbruch- und Schadstoffsanierungsarbeiten
Ort der Ausführung
Turnhallen; Alleestr. 117 a-b, Klinikstr. 1, Voedestr. 44-46,
Heinrichstr. 44, Bochum
Name des beauftragten
Unternehmens
S + B Industrieservice GmbH
Gohrstr. 65 a
47475 Kamp-Lintfort
Beginn der Veröffentlichung
14.12.2015
1598
Information nach § 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB)
Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach § 20 Abs. 3 der Vergabe- und
Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von 25.000 EUR (ohne Umsatzsteuer),
die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden
bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von 15.000 EUR (ohne Umsatzsteuer).
Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar.
Name des Auftraggebers, der
Beschaffungsstelle, Anschrift,
Telefon, Fax, Name der
Bearbeiterin/ des Bearbeiters,
E-Mail-Adresse
gewähltes
Vergabeverfahren
Stadt Bochum
–Zentrale Dienste–
Wittener Str. 47, 44777 Bochum
0234-9104346 - 0234-9104487
Herr Andreas Rosenstengel - [email protected]
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
Freihändige Vergabe
Auftragsgegenstand
Elektroinstallation für die Containerwohnanlage
Ort der Ausführung
Containeranlage für Flüchtlinge
Bövinghauser Hellweg ~94
44789 Bochum
Name des beauftragten
Unternehmens
Elektro Mild
Werner Hellweg 471
44894 Bochum
Beginn der Veröffentlichung
14.12.2015
1599
Information nach § 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB)
Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach § 20 Abs. 3 der Vergabe- und
Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von 25.000 EUR (ohne Umsatzsteuer),
die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden
bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von 15.000 EUR (ohne Umsatzsteuer).
Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar.
Name des Auftraggebers, der
Beschaffungsstelle, Anschrift,
Telefon, Fax, Name der
Bearbeiterin/ des Bearbeiters,
E-Mail-Adresse
gewähltes
Vergabeverfahren
Stadt Bochum
–Zentrale Dienste–
Wittener Str. 47, 44777 Bochum
0234-9104354 - 0234-9104487
Herr Gordon Graebe - [email protected]
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
Freihändige Vergabe
Auftragsgegenstand
Aufstellung modularer Wohneinheiten für Flüchtlinge.
Herstellen der Versorgungsleitungen, Gewerk Sanitär
Ort der Ausführung
Containeranlage für Flüchtlinge
Bövinghauser Hellweg ~94
44805 Bochum
Name des beauftragten
Unternehmens
Steve Böger
Markstr. 348
44799 Bochum
Beginn der Veröffentlichung
14.12.2015
1600
Information nach § 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB)
Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach § 20 Abs. 3 der Vergabe- und
Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von 25.000 EUR (ohne Umsatzsteuer),
die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden
bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von 15.000 EUR (ohne Umsatzsteuer).
Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar.
Name des Auftraggebers, der
Beschaffungsstelle, Anschrift,
Telefon, Fax, Name der
Bearbeiterin/ des Bearbeiters,
E-Mail-Adresse
gewähltes
Vergabeverfahren
Stadt Bochum
–Zentrale Dienste–
Wittener Str. 47, 44777 Bochum
0234-9104347 - 0234-9104487
Herr Uwe Schulte-Pelkum - [email protected]
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
Freihändige Vergabe
Auftragsgegenstand
Lieferung und Montage einer Sicherheitsbeleuchtungsanlage
Ort der Ausführung
Rundsporthalle
Stadionring 18
44791 Bochum
Name des beauftragten
Unternehmens
A.S. Elektrotechnik GmbH
Elsa-Brändström-Str. 132
44869 Bochum
Beginn der Veröffentlichung
14.12.2015
1601

Download Report