Rheinland-Pfalz - neu: Kapitel Wer kontrolliert die

5.3.4 Wer kontrolliert die Regierung?
M11
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Die Opposition – Gegenspielerin der Regierung
Die politische Grenzlinie verläuft
in erster Linie nicht mehr zwischen
dem Parlament auf der einen und
der Regierung auf der anderen Seite.
Die entscheidende Trennungslinie
liegt in einem parlamentarischen
System zwischen der Parlamentsmehrheit und der Regierung auf der
einen sowie der Opposition auf der
anderen Seite.
Die Regierungsmehrheit, die heute
einen Regierungschef wählt, kann
morgen nicht so tun, als ob sie mit
dessen Person und Regierung nichts
verbinde. Dann würde sie sich selbst
einen Fehler bescheinigen – nämlich denjenigen, den falschen Kanzler gewählt zu haben.
Die Parteien bilden die Brücke, über
die Parlamentsmehrheit und Regierung im heutigen parlamentarischen Regierungssystem verbunden sind. Wie eng die Beziehungen
dieser beiden Organe sind, hängt in
erster Linie ab von der Anzahl der
Parteien, die zur Bildung einer Regierung notwendig sind.
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nach: Emil Hübner, Informationen zur politischen
Bildung Nr. 227, Parlamentarische Demokratie 1,
Neudruck 1993, S. 26 f.
Welche Aufgaben hat die Opposition?
Regierung
Sachliche und
personelle
Alternativen
Kritik
Wahl
Unterstützung
Personelle Verflechtung
Kontrolle
Regierungsmehrheit
Parlament
Politische
Willensbildung
Information
Werben um
Mehrheiten
Integration
Begrenzte
Mitwirkung1
Opposition
Politische
Willensbildung
Information
Werben um
Mehrheiten
Integration
Bevölkerung
nach: Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbilder 67 260, 1 über Ausschüsse, evtl. Bundesrat
Die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
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M12
Wie können Abgeordnete die Regierung kontrollieren?
Stelle dir folgende Situation vor: Die Regierung möchte eine allgemeine Maut für
PKW einführen und bringt einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in den Bundestag ein. Doch viele Abgeordnete, auch der Regierungsparteien, sind damit nicht
einverstanden. Wie sollen sie ihre Kritik äußern?
Folgende Maßnahmen stehen den Abgeordneten zur Verfügung:
in einer nicht-öffentlichen Versammlung Bedenken gegenüber der
Parteispitze äußern
in einer Fernsehtalkshow die Regierung offen und hart kritisieren
noch nicht veröffentlichte Informationen heimlich und anonym
an die Presse geben
in einem Fachausschuss des Bundestages hinter verschlossenen
Türen Kritik üben
im Kreis aller Abgeordneten ihrer Partei (Fraktion) Bedenken äußern
eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragen, in der in aller
Breite und öffentlich Mitglieder der Regierung Stellung zu ihrer
Kritik nehmen müssen; die Debatte wird sogar im Fernsehen übertragen
auf einem Parteitag eine Rede halten, in der sie die Politik der
Regierung kritisieren
M13
anonym = ohne
Nennung des Namens
Untersuchungsausschuss
Die Abgeordneten des
Bundestages können
einen Untersuchungsausschuss bilden,
wenn mindestens ein
Viertel aller Abgeordneten zustimmen.
Ziel des Ausschusses
ist die Aufklärung politischer Missstände.
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Interview mit dem Bundestagsabgeordneten
Ernst-Reinhard Beck
Herr Beck, braucht die Regierung
eine Kontrolle durch den Bundestag?
Das System der Gewaltenteilung in
Legislative, Exekutive und Judikative bedeutet die Aufteilung staatlicher Gewalt in sich gegenseitig
kontrollierende und beschränkende Gewalten. Eine der Hauptaufgaben des Bundestages ist die Kontrolle der Bundesregierung, denn
Machtmissbrauch wird am besten
durch Machtkontrolle verhindert.
Dem Bundestag stehen verschiedene Kontrollinstrumente zur Verfü-
gung. Welche dieser Instrumente
halten Sie für besonders wirkungsvoll?
Neben einer „Aktuellen Stunde“
haben die Fraktionen die Möglichkeit, die Regierung mittels „Kleiner
Anfragen“ und „Großer Anfragen“
zu kontrollieren. Darüber hinaus
können Fraktionen die Einsetzung
von Untersuchungsausschüssen beantragen, in denen Verfehlungen
geklärt werden sollen. Dem einzelnen Abgeordneten steht die Möglichkeit offen, vier schriftliche Anfragen pro Monat und bis zu zwei
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Die Mitglieder der Regierungsfraktionen üben ihr Kontrollrecht über
ihre eigene Regierung eher intern
– in Fraktions- und Arbeitsgruppensitzungen – aus. Selten sind daher schriftliche oder mündliche
Fragen an die Regierung.
Bei der Auswahl der Instrumente
ist die öffentliche Wirkung von entscheidender Bedeutung. Die größte Wirkung erzielt man, wenn das
Fernsehen das Thema aufgreift.
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Ernst-Reinhard Beck war
von 2002-2013 Abgeordneter für die CDU im
Deutschen Bundestag.
Interview des Autors mit Ernst-Reinhard Beck über
die Wahrnehmung der Kontrollrechte des Bundestags durch die Abgeordneten
M14 Die Teilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive
und Judikative
Gesetzgebende Gewalt
Legislative
Bundesebene
40
Kommunale LänderEbene
ebene
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mündliche Fragen pro Sitzungswoche zu stellen. Als schärfste Form
der Kontrolle steht dem Parlament
das konstruktive Misstrauensvotum zur Verfügung. In diesem Fall
wählt die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages einen neuen
Kanzler. All diese Instrumente werden vorwiegend von der Opposition eingesetzt. Die Regierungsfraktionen kontrollieren eher nicht in
der Öffentlichkeit.
Nehmen aus Ihrer Sicht auch die
Regierungsfraktionen ihr Recht,
die Regierung zu kontrollieren,
wahr?
Vollziehende Gewalt Rechtsprechende Gewalt
Exekutive
Judikative
Bundeskanzler
Bundestag
Bundesrat
Bundesverfassungsgericht
Bundesregierung
Parlamente der Länder
Länderregierungen
Kreistage
Stadträte
Gemeinderäte
Kreisverwaltungen
Stadtverwaltungen
Gemeindeverwaltungen
Oberste Gerichtshöfe
Gerichte der Länder
Bergmoser + Höller Verlag, Zahlenbilder 61110
Die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
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M15
Welche Kontrollrechte hat das Parlament?
Große Anfrage
Schriftliche Anfrage zu einem
größeren politischen Themenkomplex durch eine Fraktion
bzw. mindestens 5 % der
Abgeordneten
Fragerechte
des Bundestags
Kleine Anfrage
Schriftliche Anfrage zu
konkreten Einzelthemen durch
eine Fraktion bzw. mindestens
5 % der Abgeordneten
Die Antwort erfolgt schriftlich
durch das jeweils zuständige
Bundesministerium.
An die Beantwortung durch die
Bundesregierung schließt sich in
der Regel eine Debatte vor dem
Bundestag an.
Fragestunde
Hauptfunktionen:
Aktuelle Stunde
Einzelfragen zur mündlichen
oder schriftlichen Beantwortung,
von einzelnen Abgeordneten
eingebracht
X Beschaffung von
Informationen
Politische Debatte mit Kurzbeiträgen zu einem aktuellen Thema
auf Verlangen einer Fraktion bzw.
von mindestens 5 % der
Abgeordneten oder nach
Vereinbarung
Mündliche Beantwortung in den
beiden wöchentlichen Fragestunden des Bundestages
Möglichkeit für die Abgeordneten, mit Zusatzfragen nachzuhaken
X öffentliche
Herausforderung
der Regierung
durch die
Opposition
X Gelegenheit,
die Haltung der
Opposition
darzulegen
Redezeit für die Abgeordneten:
5 min; Gesamtdauer: 1 Stunde
+ Redezeit der Regierung
nach: Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbilder 66 250
Aufgaben
H zu Aufgabe 2
Entwirf weitere Aussagen zur Kontrolle der
Regierung und lasse
sie von deinem Nachbarn überprüfen.
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1. Erkläre mithilfe von M11 und M14, weshalb man in Deutschland auch
von einer „Verschränkung der Gewalten“ und einer „Parteiendemokratie“
spricht.
2. Versetze dich in einen Abgeordneten der Regierungsfraktion und einen
der Opposition. Entscheide auch mithilfe von M12, welche Maßnahmen
die beiden treffen sollen, um Kritik an der Regierung zu üben. Wähle
dazu die Maßnahmen aus, die dir am sinnvollsten erscheinen, und begründe deine Auswahl (M15).
3. Überprüfe die folgenden Aussagen zur Kontrolle der Regierung. Stimmen
sie? Begründe deine Entscheidungen (M11 – M15).
• Hauptaufgabe des Bundestages ist die Kontrolle der Regierung.
• Bei der Auswahl der Kontrollmöglichkeiten ist die öffentliche Wirkung
von entscheidender Bedeutung.
• Nur die Opposition kontrolliert die Regierung.
• Regierung und Parlament sind nicht vollständig voneinander getrennt.
Grundwissen
Stellung des
Bundeskanzlers
Stellung der
Abgeordneten
Arbeitsweise des
Bundestages
herzler bzw. die Bundeskanzlerin eine
In der Regierung hat der Bundeskan
Ponach Art. 65 GG „die Richtlinien der
vorgehobene Stellung. Er bestimmt
fasum
legt
g“ (Kanzlerprinzip), d. h. er
litik und trägt dafür die Verantwortun
cht
ormvorhaben). Darüber hinaus ma
sende Ziele fest (wie z. B. große Ref
von
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läge zur Ernennung und Entlass
er dem Bundespräsidenten Vorsch
isRichtlinien leiten die Minister ihr Min
Kabinettsmitgliedern. Innerhalb der
prin
p). Abgeschwächt wird das Kanzler
terium selbstständig (Ressortprinzi
inett
ip. So berät und beschließt das Kab
zip auch durch das Kabinettsprinz
r
und entscheidet bei Streitfragen übe
als Ganzes über alle Gesetzentwürfe
n Ministerien.
die Zuständigkeit zwischen einzelne
Abgeordnete, die derselben Partei
angehören, schließen sich im Bundes
tag zu
einer Fraktion zusammen. Bei Abs
timmungen folgen die Abgeordneten
in
der
Regel der von der Fraktion festgele
gten Linie (Fraktionsdisziplin), obw
ohl sie
eigentlich nach Art. 38 GG in ihren
Entscheidungen frei sind (freies Ma
ndat).
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Die Hauptarbeit der Abgeordneten findet nicht im Plenum des Bunde
von
statt, sondern in den Fachausschüssen, die sich mit der Ausarbeitung
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ute
Fachle
hören
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Gesetzen beschäftigen. Dort beraten die Abgeordnete
diskutieren die Gesetzentwürfe und verändern diese.
der Regierung.
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Kontrolle der Eine wichtige Aufgab
n nicht an der
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Der Bundespräsident
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung (durch Vertret
er
des Bundestags und der Länder) auf fünf Jahre gewählt. Zu seinen Aufgab
en
gehören:
• völkerrechtliche Vertretung des Bundes und Abschluss von Verträg
en mit
anderen Staaten im Namen des Bundes
• Prüfung, Unterzeichnung und Verkündung von Gesetzen
• Vorschlag, Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers
• Ernennung und Entlassung der Bundesminister
• Begnadigungsrecht
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