Sechs zentrale Punkte aus Sicht der FDKL (204,2 KiB)

Geldspielgesetz – relevante Punkte aus Sicht der FDKL
Kompetenzen der Kantone bleiben gewahrt
Bund und Kantone verständigten sich darauf, dass das Lotteriegesetz veraltet und abzulösen ist. Die
Vereinigung mit dem Spielbankengesetz macht Sinn. Dadurch kann der ganze Geldspielbereich in
einem Erlass kohärent geregelt werden. Die Lotterien und Wetten bleiben indessen nach wie vor in
der Kompetenz der Kantone. Der vorliegende Entwurf des Geldspielgesetzes trägt diesem in Art. 106
BV festgehaltenen Grundsatz Rechnung. Die Kantone bekräftigen ihren Kompetenzanspruch und
lehnen weitergehende Regelungen auf Bundesebene ab.
Zweckmässige Zuständigkeiten und Behörden
Die vom Gesetzesentwurf explizit vorgesehene interkantonale Vollzugsbehörde und die ihr
zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse sind für eine zweckmässige kantonale Aufsicht über die
Grossspiele entscheidend. Grossspiele werden bereits heute interkantonal und über das Internet
angeboten. Die Kantone hatten die Notwendigkeit einer interkantonalen Regulierung früh erkannt
und über die Interkantonalen Vereinbarung Lotterien und Wetten (IVLW) am 1. Juli 2006 die
interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) geschaffen. Die vom Gesetzesentwurf vorgeschlagene Lösung deckt sich mit der Absicht der Kantone, die im Geldspielsektor in der Zwischenzeit
etablierte Comlot sowie die übrigen von der IVLW geschaffenen Organe (Fachdirektorenkonferenz
Lotteriemarkt und Lotteriegesetz, Rekurskommission) im Konkordat beizubehalten, welches im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung einer Totalrevision zu unterziehen sein wird.
Der Gesetzesentwurf stellt die Eidgenössische Spielbankenkommission und die Interkantonale
Vollzugsbehörde gleichwertig nebeneinander und weist ihnen für ihren jeweiligen Regulierungsbereich weitgehend identische Aufgaben und Befugnisse zu. Beide Behörden sollen insbesondere
auch für die rechtliche Qualifikation der in ihren Verantwortungsbereich fallenden Spiele zuständig
sein, was für die Ausgewogenheit des Systems zentral ist.
Die Gewinne aus den Lotterien und Sportwetten werden weiterhin ausschliesslich den Verteilorganen der Kantone zufliessen für die Unterstützung von gemeinnützigen Projekten in den Bereichen
Soziales, Umwelt, Kultur und Sport. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Regelung betreffend
Verwendung der Spielgewinne trägt der Autonomie der Kantone Rechnung.
Tombolas und Kleinlotterien
Die FDKL begrüsst es, dass Sportclubs, Orchester oder Trachtenvereine, um nur ein paar Beispiele zu
nennen, weiterhin Lottos und Tombolas organisieren können, um ihre Aktivitäten zu finanzieren.
Dabei genügt es, wenn diese Veranstalterinnen Ziele verfolgen, die dem Gemeinwohl oder der
Allgemeinheit dienen. Eine Dorfmusik, die zur Finanzierung ihrer neuen Uniform in einer
Gastwirtschaft ein Lotto organisiert, ist ein solches Beispiel. Daneben sind die Bewilligungen für
Kleinlotterien wie bisher durch die Kantone auszustellen, die dabei die lokalen Gegebenheiten
berücksichtigen können. Weiter werden auch hier die allgemeinen Bedingungen des Bundesrechts
zum Schutz vor den Gefahren des Geldspiels und zum Bewahren der Kohärenz zwischen allen
Spielanbietern zu beachten sein.
Spielsuchtbekämpfung und -prävention
Schon bei der Schaffung der IVLW im Jahr 2006 wurde dem Schutz der Bevölkerung vor sozialschädlichen Auswirkungen sehr grosse Beachtung geschenkt. Die Einführung der Spielsuchtabgabe
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz, Richtersmattweg 80, Postfach 13, 3045 Schüpfen, 032 675 10 23; [email protected]
18. Januar 2016
bringt dies zum Ausdruck: Seit dem 01.01.2007 entrichten die Lotteriegesellschaften den Kantonen
eine Spielsuchtabgabe von 0,5 Prozent der in ihren Kantonsgebieten erzielten Bruttospielerträge. Die
Kantone haben sich dazu verpflichtet, diese rund CHF 4,5 Mio. pro Jahr für die Prävention und
Bekämpfung von Spielsucht einzusetzen.
Die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) prüft vor der Erteilung jeder Zulassungsbewilligung das
Suchtpotenzial der Lotterien und Sportwetten und macht Auflagen im Interesse der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes. Die Loterie Romande und die Swisslos investieren seit Jahren
eigenständig erhebliche Mittel für Präventionsmassnahmen und weisen entsprechende Zertifikate
internationaler Branchenverbände auf.
Die nun im Geldspielgesetz vorgesehenen Massnahmen stellen einen wirkungswollen Schutz vor
exzessivem Geldspiel sicher. Zur Finanzierung der Massnahmen der Kantone werden diese von den
Lotterien auch in Zukunft die Spielsuchtabgabe erheben.
Einheitliche steuerliche Behandlung der Spielergewinne
Wer in einer Schweizer Spielbank, im benachbarten Ausland oder beim illegalen Geldspiel gewinnt,
zahlt auf diesen Gewinnen keine Steuern. Gewinne bei den Lotterien und Wetten in der Schweiz hingegen sind der Einkommenssteuer unterstellt. Die Lotteriegesellschaften bringen bei der Auszahlung
von Gewinnen > CHF 1‘000 die Verrechnungssteuer zum Abzug. Die steuerliche Ungleichbehandlung
von Lotterien und Sportwetten ist rechtlich problematisch. Zudem führt sie zu einer massiven Abwanderung zu nicht gewinnbesteuerten Angeboten im benachbarten Ausland, im Internet sowie zu
illegalen Sportwetten in Hinterzimmern. Da die Schweizer Spielbanken in Zukunft ebenfalls OnlineSpiele anbieten, würde sich diese wettbewerbsverzerrende Situation noch verschärfen: Lotteriegesellschaften und Spielbanken bieten auf demselben Absatzkanal Geldspiele an – und im einen Fall
würden die Gewinne der Spieler besteuert, und im anderen nicht. Die nun vorgesehene Regelung
korrigiert diese Ungleichbehandlung.
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren hat sich zweimal mit dieser Frage befasst und der
Anpassung jeweils mit wenigen Gegenstimmen zugestimmt. Das Wegfallen der Einkommenssteuer
wird mittelfristig durch höhere Erträge der Lotteriegesellschaften (zulasten des illegalen und
ausländischen Geldspiels) kompensiert, wie eine im Jahr 2015 vom Bund in Auftrag gegebene Studie
zeigt. Die Variante, auch für die Spielbankengewinne eine Besteuerung vorzusehen, würde zu einem
massiven Ertragseinbruch der Schweizer Spielbanken zugunsten der ausländischen und der InternetKonkurrenz führen.
Bekämpfung des illegalen Geldspielangebots
Der Gesetzesentwurf stellt an die Spielbanken und die Lotteriegesellschaften erhebliche Anforderungen, z.B. zur Bekämpfung von Spielsucht und von Geldwäscherei oder zur Sicherstellung eines
sicheren, transparenten Spielbetriebs.
Die mit hohen Anforderungen an einen sicheren Spielbetrieb verbundenen Ziele lassen sich jedoch
nicht erreichen, wenn gleichzeitig ein leicht zugängliches illegales Geldspielangebot besteht, das
keinen Auflagen unterliegt und mithin attraktiver ist.
Nicht bewilligte Geldspielangebote im Internet wie auch in 'Hinterzimmern' von Bars, Clubs oder
Take-aways müssen unterbunden werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass illegale Internetangebote eingedämmt werden sollen, indem der Zugang zu deren Websites blockiert und die Spieler
auf die Websites legaler Geldspielanbieter gelenkt werden. Diese Blockierung kann heute schon fast
als internationaler Standard bezeichnet werden. Weiter enthält der Gesetzesentwurf
Strafbestimmungen, die eine verbesserte, vor allem auch den technologischen und organisatorischen
Entwicklungen des illegalen Geldspiels Rechnung tragende Verfolgung und Sanktionierung dieses
unerwünschten Angebots ermöglichen.
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