Im Griff der Extremisten

Welt
Im Griff der Extremisten
Islamistische Radikalisierungstendenzen in Bangladesch
Polizeibeamte transportieren
im Januar 2014 Wahlurnen.
Im Vorfeld der Parlamentswahl vom Januar 2014 erreichte das
Gewaltniveau in Bangladesch einen Höhepunkt. Über einen Zeitraum
von mehreren Monaten kennzeichneten Vandalismusakte, gezielte
Körperverletzung, Straßenschlachten und die Detonation kleinerer
Sprengsätze einen extremen Grad ziviler Unruhe. Mehrere Maßnahmen
der Regierungskoalition unter Führung der Awami League (AL), die
aus der Parlamentswahl 2008 mit einer Zweidrittelmehrheit als
Siegerin hervorgegangen war, haben die Opposition seither massiv
in die Enge getrieben. Wie geht es weiter in Bangladesch?
S
eit ihrer Amtsübernahme 2008
haben vor allem drei Maßnahmen der Regierung zu einer Eskalation der Gewalt in Bangladesch
beigetragen. Zum einen setzte die
Regierungskoalition international
umstrittene Kriegsverbrechertribunale ein, die vor allem Führer der
größten islamistischen Partei des
Landes, der Bangladesh Jamaat-eIslami (BJI), für angebliche Verbre-
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chen während des Unabhängigkeitskampfes von Pakistan im Jahr
1971 zum Tode verurteilten. Zudem
erzwang die Regierungskoalition
eine Verfassungsänderung, welche
die bislang verpflichtende Einsetzung
einer neutralen Interimsregierung
vor Wahlen abschaffte. Schließlich
schloss die Regierung die BJI von
der Wahl 2014 aus, indem die Partei
gerichtlich für illegal erklärt wurde
mit der Begründung, sie verstoße
gegen die säkulare Ausrichtung der
Verfassung. Die 20 Parteien starke
Oppositionsallianz boykottierte
geschlossen die Wahlen von 2014.
Seither bleiben ihr nur außerparlamentarische Mittel, um gegen die
Regierungspolitik von Premierministerin Sheikh Hasina zu opponieren.
Die Oppositionsparteien werden
angeführt von der Bangladesh
Welt
Nationalist Party (BNP) unter der
früheren Premierministerin Khaleda Zia. Sie besitzen landesweit
ein hohes Mobilisierungspotenzial.
Ausgelöst durch ein staatlich verordnetes Verbot von Demonstrationen
anlässlich des Jahrestags der umstrittenen Parlamentswahl kam es von
Januar bis April 2015 erneut zu einer
Gewaltwelle. Diese zielte in erster
Linie darauf ab, den kommerziellen
Güter- und Personenverkehr im
Land zu unterbinden. Die unnachgiebige Haltung der Regierung, die
jegliche Form des Dialogs ablehnte
und stattdessen auf Polizeimaßnahmen und Mordanklagen gegen
Oppositionsführer setzte, befeuerte
die Protestkampagne und führte zu
einem Generalstreik.
In Form sogenannter Hartals
zielte dieser Generalstreik mit der
Blockade von staatlichen Stellen,
Bildungseinrichtungen, Verkehrsmitteln und Unternehmen unter
Anwendung gewaltsamer Mittel auf
die vollständige Lahmlegung des
öffentlichen Lebens ab.
Bei den beiden großen Antiregierungskampagnen der vergangenen
zwei Jahren wurde eine zweigleisige
Strategie der Opposition sichtbar:
Entweder sollte die Regierung durch
die streikbedingten ökonomischen
Verluste zu einem politischen Deal
gezwungen werden oder der Kollaps
der Wirtschaft und die signifikante
Verschlechterung der Sicherheitslage
sollten das Militär zu einer Intervention bewegen. Nach wechselnden
Militärregierungen zwischen 1975
und 1990 hatte die Armee zuletzt in
den Jahren 2007 bis 2008 aktiv in die
Politik eingegriffen und eine Übergangsregierung gestützt. Beide Ziele
wurden jedoch verfehlt. Mitte April
2015 erklärte die Opposition die
Protestkampagne für beendet. Die
Bilanz: Hunderte Tote und Verletzte
sowie tausende zerstörte Fahrzeuge.
Wesentlich zum Zusammenbruch
der Protestbewegung beigetragen
haben der ausbleibende Erfolg der
Strategie, Massenverhaftungen,
schwindender Rückhalt in der Gesellschaft sowie die nahenden Lokalwahlen in Dhaka und Chittagong.
Die Entwicklungen der vergangenen
Jahre zeigen, dass die Mitte-rechts
verortete BNP, die sich seit der Wiedereinführung der Demokratie 1991
mit der Mitte-links stehenden AL an
der Macht abwechselt, machtpolitisch in einem Dilemma steckt: Während die AL bei der Bekämpfung
extremistischer und islamistischer
Strömungen im Land das innenpolitisch wichtige Militär, Wirtschaftsverbände und wesentliche Teile der
internationalen Gemeinschaft hinter
sich weiß, hat die BNP derzeit nur in
der Allianz mit eben jenen radikalen
Kräften eine Machtoption.
Religiöser Extremismus. Der Islam,
dem sich fast 90 Prozent der Bevölkerung Bangladeschs zugehörig
Januar 2014: Eine Familie wartet
während eines zweitägigen landesweiten Streiks auf den Transport.
Der Streik wurde von der größten
Oppositionspartei, der BNP, gegen
die allgemeinen Wahlen ausgerufen.
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Madrasa-Schüler in Bangladesch
fühlen, hat sich in der 45-jährigen
Geschichte des Landes zu einem zentralen Element der nationalen Identität entwickelt. Die Religion nimmt
eine wichtige Rolle in allen Bereichen
des gesellschaftlichen Lebens und der
Politik ein. Der Islam in Bangladesch
ist dabei traditionell moderater und
weniger dogmatisch als seine Ausprägungen etwa in Pakistan und dem
Nahen Osten.
Islamismus. Allerdings ist in den
vergangenen zwei Jahrzehnten die
Zunahme einer extremistischen
Auslegung des Islam zu beobachten.
Dabei fällt konservativen Madrasas – allgemeinen und religiösen
Bildungseinrichtungen, die insbesondere von unterprivilegierten
Jugendlichen besucht werden – eine
zentrale Rolle bei der Verbreitung
islamistischen Gedankenguts zu.
Viele Madrasa-Schüler werden
Mitglieder von extremistischen,
gewaltbereiten Jugendorganisationen
wie beispielsweise der islamistischen
Parteien BJI oder der Islami Oikya
Jote, die beide mit Vandalismus-
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Anhänger der fundamentalistischen Hefajat-e Islam im
Mai 2013 bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Dhaka
akten, gewalttätigen Übergriffen und
Morden in Erscheinung treten. Seit
den 1990er-Jahren waren islamistische Parteien wiederholt in Regierungsverantwortung und wirkten
erfolgreich darauf hin, die säkulare
Grundausrichtung des Staates zu
verändern. Die BJI war von 2001 bis
2006 Teil der Koalitionsregierung
unter Premierministerin Zia und
konnte so ihren Einfluss ausweiten.
Sie baute ihre Jugendorganisation
weiter aus, und Straßenproteste
und Gewaltakte nahmen zu. Hauptziele von Gewalt waren Mitglieder
der oppositionellen AL und ihrer
Jugendorganisation. Parallel konnten
Dutzende radikal-islamische Gruppen signifikanten Einfluss auf lokaler
Ebene gewinnen. Diese Gruppen
bilden die Basis der radikalen Bewegung Hefajat-e-Islam, die ihre Fähigkeit zur landesweiten Mobilisierung
von Anhängern unter Beweis stellte:
Im Jahr 2013 organisierte sie lang
anhaltende, zum Teil gewaltsame
Massenproteste gegen die Regierung
und blockierte wichtige Verkehrsknotenpunkte. Radikalisierungsten-
denzen islamistischer Kreise lassen
sich auch an der Jugendorganisation
der BJI, der Islami Chatra Shibir,
erkennen, die für einige der gewalttätigsten Übergriffe der jüngeren
Vergangenheit verantwortlich ist.
Das erhebliche Gefährdungspotenzial, das von dschihadistischen Terrorgruppen in Bangladesch ausgeht,
wurde spätestens im Jahr 2005 augenscheinlich, als die Gruppe Jamaat
ul-Mujahideen Bangladesch landesweit mehr als 450 unkonventionelle
Sprengsätze nahezu gleichzeitig
zündete. Die nach dem Machtverlust
der BNP im Jahr 2006 erheblich ausgeweiteten Antiterrormaßnahmen
der Regierung führten zu einem zeitweiligen Rückgang des Gefährdungspotenzials, jedoch ist seit 2013 ein
Wiedererstarken dschihadistischer
Gruppen und Netzwerkbildungen
zu ausländischen Organisationen
wie al-Qaida und dem „Islamischen
Staat“ (IS) zu beobachten: In den vergangenen Monaten gab es beispielsweise mehrere tödliche Angriffe auf
Ausländer sowie Bombenanschläge
gegen die schiitische Minderheit im
Welt
Nach Unruhen halten Mitglieder der Elitetruppe Rapid
Action Battalion im November 2013 Wache in Dhaka.
August 2005: Bangladeschs Soldaten sind nach
einem Zusammenstoss hochalarmiert. Die Beziehungen zum großen Nachbarn Indien sind
seit der Staatsgründung konfliktbeladen.
Land, für die sich Anhänger des IS
verantwortlich erklärt haben.
Neben dem Einfluss ausländischer
Terrornetzwerke fokussiert sich
der Diskurs in Bangladesch hinsichtlich externer Bedrohungen der
Karte
Sicherheit in erster Linie auf die
übermächtige Position Indiens. Die
bilateralen Beziehungen zum großen
Nachbarn, der das Staatsgebiet
Bangladeschs geografisch nahezu
komplett umschließt, sind seit der
Staatsgründung konfliktbeladen.
Zu den Hauptstreitpunkten zählen
eine unzureichende Grenzsicherung,
die intensive Wassernutzung der
gemeinsamen Flüsse auf indischer
Seite, illegale Arbeitsmigration
NEPAL
Bangladesch und Indien
Brahmaputra
Ganges
INDIEN
BANGLADESCH
Dhaka
MYANMAR
Golf von
Bengalen
if - Grafik
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In einer Textilfabrik in Bangladesch
arbeiten Frauen an Kleidungsstücken.
von Bangladesch nach Indien sowie
die angebliche Gewährung eines
sicheren Rückzugsraums für indische
Separatisten und dschihadistische
Terroristen in Bangladesch.
Seit dem Amtsantritt der eher
Indien-freundlichen AL Anfang
2009 haben sich die bilateralen
Beziehungen jedoch deutlich
verbessert. So hat Premierministerin Hasina ihrer Bereitschaft, die
Beziehungen zwischen organisierter
Kriminalität in Bangladesch und
militanten indischen Gruppen zu
durchbrechen, durch verschiedene
Maßnahmen Nachdruck verliehen.
Zudem wurde im August 2015 ein
erster Schritt für eine effektivere
Grenzsicherung erreicht, als Bangladesch und Indien die Auflösung von
mehr als 150 Enklaven innerhalb
beider Territorien verkündeten – ein
Zustand, der in der Vergangenheit
zu stetigen unkontrollierten Grenzübertritten und immer wieder zu
Spannungen und Scharmützeln
geführt hat. Die Neuregelung betrifft
jedoch nur einen kleinen Teil der
gemeinsamen Grenze im Nordwesten Bangladeschs. In anderen
Regionen, insbesondere dort, wo
separatistische Gruppen gegen den
indischen Staat kämpfen, ist die
Wahrscheinlichkeit sicherheitsrelevanter Zwischenfälle entlang der
Grenze weiter hoch.
Darüber hinaus bestehen Territorialkonflikte mit Indien wie auch
Myanmar im Golf von Bengalen.
Nach geringen Fortschritten in
Verhandlungen versucht nun vor
allem Bangladesch, eine Lösung
der Streitigkeiten im Rahmen der
Vereinten Nationen zu erreichen.
Vor dem Hintergrund des Öl- und
Gasreichtums der Region ist es in der
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Vergangenheit wiederholt zu Spannungen um Förderrechte gekommen.
Eine weitere Sicherheitsbedrohung besteht in dem anhaltenden
Flüchtlingsstrom der Rohingya aus
Myanmar, der das Potenzial hat, die
instabile Lage in den Chittagong Hill
Tracts, einer autonom verwalteten
Provinz im Südosten Bangladeschs,
erneut zu verschärfen. Zwar existiert
seit 1997 ein brüchiger Frieden mit
aufständischen Gruppen, jedoch ist
die Region weiterhin geprägt durch
marodierende Banden und eine mangelnde wirtschaftliche Entwicklung.
Politische Stabilität. Es ist zu
erwarten, dass Bangladesch auch
mittel- bis langfristig politisch sehr
instabil bleiben wird. Der Kern
hierfür liegt in der tiefen Feindschaft
zwischen den beiden politischen
Lagern, die durch persönliche Animositäten noch verstärkt wird sowie
in der Ineffektivität der staatlichen
Institutionen und dem Mangel an
Rechtstaatlichkeit. Die Sicherheitskräfte und das Justizsystem sind
hoch politisiert und in ihrer Arbeit
nicht unabhängig. Korruption stellt
landesweit ein massives Problem dar.
Die Sicherheitskräfte insgesamt und
insbesondere paramilitärische Sondereinheiten wie das Rapid Action
Battalion sind zudem eher als Quelle
ziviler Unruhe und politischer Instabilität anzusehen, als dass sie sich als
stabilisierend auswirken.
Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, dass die politische Elite
bei dem Versuch versagt hat, sich
auf grundsätzliche Prinzipien einer
Mehrparteiendemokratie zu verständigen. Die Spirale aus wechselseitiger
Unterdrückung der Opposition
und gewaltsamen Antiregierungsprotesten haben zu einer Zunahme
extremistischer Positionen und einer
erhöhten Gewaltbereitschaft geführt.
Die politisch und physisch existenzielle Bedrohungslage für die Opposition macht ein dauerhaftes Abebben
gewaltsamer Protestaktionen wenig
wahrscheinlich. Es besteht hingegen
die reelle Gefahr, dass die Erfolglosigkeit der momentanen Strategie
zu einer weiteren Radikalisierung
von Teilen der Opposition bis hin
zum Einsatz terroristischer Mittel
führt. Ein Auseinanderbrechen der
Oppositionsallianz durch eine Neupositionierung der BNP oder anderer, moderaterer Parteien ist derzeit
nicht in Sicht. Im Falle einer anhaltenden Welle von Terroranschlägen
könnten die moderateren Kräfte der
Koalition jedoch eine Neubewertung
der politischen Lage vollziehen.
Welt
Premierministerin Hasina hat sich
weitgehend unbeeindruckt von den
Massenprotesten gezeigt und statt
Dialogbereitschaft die Fortsetzung
ihrer repressiven Politik gegenüber
der Opposition signalisiert. Dies
ist ihrer Erfahrung mit vergangenen Unruhen und der derzeitigen
Interessenskongruenz mit dem
einflussreichen Militär geschuldet.
Vor dem Hintergrund mehrerer
Interventionen des Militärs in die
Politik seit der Unabhängigkeit muss
die Regierung jedoch eine Eskalation
der Unruhen verhindern. Entscheidend: Die eigenen Anhänger werden
nicht für Gegenproteste mobilisiert,
was zwangsläufig zu einer Negativspirale von Straßenschlachten und
Vergeltungsangriffen führen würde.
Der Regierungskoalition ist dies in
den vergangenen eineinhalb Jahren
weitgehend gelungen. Jedoch hat der
letzte Machtwechsel auch verdeutlicht,
dass auf die Loyalität der Sicherheits-
kräfte nicht uneingeschränkt vertraut
werden kann. Kurz nach dem Wahlsieg der AL im Februar 2009 kam es
im Zentrum Dhakas zu einer zweitägigen Meuterei im Hauptquartier der
paramilitärischen Grenzschutztruppe Bangladesh Rifles, bei der
über 70 Personen starben.
Wirtschaftsstandort. Aus der Sicht
ausländischer Investoren trübt die
erneute Eskalation die Verlässlichkeit von Politik und staatlichen
Institutionen weiter. Auch besteht
die signifikante Gefahr, dass sich
die Sicherheitslage nachhaltig
verschlechtert mit Folgen für
ausländische Wirtschaftsinteressen. Massive Beeinträchtigungen
des Personen- und Güterverkehrs,
staatliche Ausgangssperren und
Ausstände der Belegschaften haben
in den vergangenen Jahren wiederholt zu erheblichen Verzögerungen
bei Produktion und Distribution
Autor
Mathias Waldmeyer, Jahrgang 1983, ist Senior Risk Analyst für
die Region Asien-Pazifik bei EXOP, einem Beratungsunternehmen für Risikomanagement mit Hauptsitz in Konstanz. Zuvor
war er beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD)
in Bonn tätig im Bereich Partnerschaftsprogramme zwischen
Hochschulen und Unternehmen in Deutschland und in Entwicklungsländern.
geführt. Zudem trieben die Verknappung von Materialien und örtliche Preissteigerungen die Produktionskosten in die Höhe. Aufgrund
ihrer ökonomischen Bedeutung
genießt allerdings insbesondere die
Textilbranche in Bangladesch nach
wie vor einen besonderen Schutz.
Störungen des Sektors werden als
eine Frage der nationalen Sicherheit
betrachtet. Für die Arbeiter bedeutet dies, dass ihnen nur äußerst
begrenzte Mittel und Wege für die
Durchsetzung ihrer Interessen zur
Verfügung stehen. Gewaltsame
Protestwellen und Zusammenstöße
zwischen Arbeitern und Sicherheitskräften werden weiterhin regelmäßig
auftreten. Aufgrund des überparteilichen Interesses und der guten
Vernetzung der Textilindustrie in
beide politische Lager generiert sich
hieraus allerdings auf absehbare Zeit
keine signifikante Bedrohung für die
innere Stabilität des Landes.
politischen Schicksale der größten Oppositionspartei, der
Bangladesh Nationalist Party (BNP), und der islamistischen
Kräfte im Land erschwert eine dauerhafte
Lösung des Konflikts.
Literaturhinweise
Richard Sisson and Leo E. Rose: War and Secession: Pakistan,
India, and the Creation of Bangladesh, Oakland/CA 1991
Zusammenfassung
Seit 2013 hat sich der tiefgreifende politische Konflikt in Bangladesch erneut zugespitzt. Die augenscheinlichsten Anzeichen
dieser Entwicklung waren mehrere Gewaltwellen, die darauf abzielten, die Regierung unter Führung der Awami League (AL) zu
diskreditieren und zu politischen Zugeständnissen zu bewegen.
Die starke Politisierung der Justiz und der Sicherheitsbehörden
hat aktiv den Konflikt befördert und zu einer Radikalisierung
oppositioneller Gruppen beigetragen. Die Verquickung der
Willem van Schendel: A History of Bangladesh, Cambridge 2009
Fotos
Seiten 36 und 40: picture alliance/ZUMAPRESS.com
Seite 37: picture alliance/AP Photo
Seiten 38 und 39: picture alliance/dpa
Grafiken
Seite 39: Bundeswehr/Nothing
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