Medienmitteilung Budget 2016

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Aus der Regierung
St.Gallen, 24. September 2015
Regierung verabschiedet Budget 2016
Finanzlage bleibt angespannt
Die Regierung hat das Budget 2016 mit einem Aufwandüberschuss von 33.7 Mio.
Franken und Nettoinvestitionen von rund 266.2 Mio. Franken verabschiedet. Abgesehen
von einem gemäss Entlastungsprogramm 2013 vorgesehenen Bezug von 17 Mio.
Franken werden keine Mittel aus dem freien Eigenkapital bezogen. Werden die Bezüge
aus dem freien und besonderen Eigenkapital ausgeklammert, so resultiert ein operatives
Defizit von 76.3 Mio. Franken. Die Regierung verzichtet im Budget 2016 auf eine
allgemeine Lohnerhöhung. Der Steuerfuss beträgt unverändert 115 Prozent. Angesichts
zahlreicher Unsicherheiten ist die finanzpolitische Situation nach wie vor angespannt.
Die mutmassliche Rechnung 2015 und das Budget 2016 zeigen folgende Gesamtergebnisse:
Budget 2015
Mio. Fr.
Erfolgsrechnung
Aufwand
Ertrag
Rechnungsergebnis
Bezug freies Eigenkapital
Rechnungsergebnis vor
Bezug freies Eigenkapital
Bezug besonderes Eigenkapital
Operatives
Rechnungsergebnis
Investitionsrechnung
Ausgaben
Einnahmen
Nettoinvestition
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mm. Rechnung 2015
Mio. Fr.
Budget 2016
Mio. Fr.
4 698.0
4 672.6
-25.4
25.0
4 701.8
4 782.9
81.1
25.0
4 930.5
4 896.8
-33.7
17.0
-50.4
25.6
56.1
25.6
-50.7
25.6
-76.0
30.5
-76.3
400.4
125.5
274.9
316.9
35.7
281.2
320.6
54.4
266.2
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Staatsquote nimmt erstmals wieder zu
Gegenüber dem Vorjahr nimmt der bereinigte Aufwand im Budget 2016 gesamthaft um rund
149 Mio. Franken oder 4.1 Prozent zu. Der Ertrag steigt insgesamt um rund 224 Mio. Franken
(+4.8 Prozent). Werden die Eigenkapitalbezüge ausgeklammert, nehmen die Gesamterträge
um rund 232 Mio. Franken zu.
Für das laufende Jahr wird gemäss jüngster Konjunkturprognose ein BIP-Wachstum von 0.9
Prozent beziehungsweise für 2016 ein solches von 1.5 Prozent erwartet. Das Wachstum des
bereinigten Aufwands liegt somit erstmals wieder über dem erwarteten Wirtschaftswachstum.
Die Staatsquote wird sich dadurch erhöhen.
Höhere Staatsbeiträge und Abschreibungen
Die grössten Aufwandsteigerungen gegenüber dem Budget 2015 weisen die Bereiche
Öffentlicher Verkehr, Fachhochschulen, Universitäre Hochschulen, Asylwesen und Inner- und
ausserkantonale Hospitalisationen sowie die Abschreibungen und der Personalaufwand auf.
Allein diese Positionen führen zu einer Zunahme des Aufwands von über 100 Mio. Franken.
In folgender Tabelle sind die Veränderungen kurz erläutert:
in Mio. Franken
Zunahme
Erläuterung
Öffentlicher Verkehr
+14.1
Fachhochschulen und
Universitäre Hochschulen
+10.4
Asylwesen
+5.0
Inner- und ausserkantonale
Hospitalisationen
Abschreibungen
+21.3
+34.4
Personalaufwand
+18.2
Die Zunahme ist durch die neue
Bundesgesetzgebung (FABI) begründet.
Der Mehraufwand ist auf höhere
Studierendenzahlen sowie auf einen Rückgang
von ausserkantonalen Studierenden
zurückzuführen.
Zunahme aufgrund der veränderten
Flüchtlingssituation. Neueröffnung der Asylzentren
in Amden und Vilters.
Anstieg aufgrund höherer Fallzahlen und
veränderter Baserate.
Abschreibung Tiefbauten (u.a. Umfahrung
Bütschwil) und Hochbauten (u.a. diverse
Spitalbauten)
Die Aufwandsteigerung ist schwergewichtig auf
Stellenschaffungen zurückzuführen. Bereinigt um
Sondereffekte beträgt die Zunahme 16.2 Mio.
Franken.
Die Gründe, die zu einer Zunahme führten, sind vorwiegend exogener Natur und durch den
Kanton nicht beeinflussbar (beispielsweise öffentlicher Verkehr oder Asylwesen). Die daraus
resultierenden Mehrbelastungen machten es ausserordentlich schwierig, die Vorgaben der
Schuldenbremse für das Budget 2016 einzuhalten.
Minderaufwände resultieren insbesondere bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV (2.5 Mio.
Franken) und beim Innerkantonalen Finanzausgleich (10.1 Mio. Franken).
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Ertragsseitig sind im Steuerbereich (Kanton und Anteile direkte Bundessteuer) wie auch bei den
Beteiligungen des Verwaltungsvermögens (SAK +3.7 Mio. Franken, Gewinnanteile
Spitalverbunde +2.0 Mio. Franken) Mehrerträge zu erwarten.
Gemäss der vom Kantonsrat beschlossenen Vorgabe, wonach Gewinnausschüttungen der
Schweizerischen Nationalbank (SNB) wieder budgetiert werden dürfen, sind Erträge von rund
20 Mio. Franken im Budget 2016 enthalten. Andererseits sind im Vergleich zum Vorjahr tiefere
Erträge aus dem Bundesfinanzausgleich (NFA) eingestellt (-12.4 Mio. Franken).
Entwicklung des Personalaufwands
Im Budget 2016 sind, abgesehen vom Stufenanstieg und der Beförderungsquote von 0.3
Prozent der Lohnsumme, keine allgemeinen Besoldungsanpassungen vorgesehen. Aufgrund
der finanzpolitisch angespannten Situation wurde die im Aufgaben- und Finanzplan 2016-2018
noch vorgesehene Reallohnerhöhung von 1.0 Prozent nicht in das Budget 2016 aufgenommen.
Mehraufwendungen resultieren im Personalaufwand aufgrund der Schaffung neuer Stellen,
insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Bau. Teilweise sind die
Stellenschaffungen durch entsprechende Erträge refinanziert.
Unerwartete Erträge im Jahr 2015
Die mutmassliche Rechnung 2015 lässt bei Eigenkapitalbezügen von 50.6 Mio. Franken einen
Ertragsüberschuss von 81.1 Mio. Franken erwarten. Das Defizit fällt damit voraussichtlich um
rund 106 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Die Verbesserung ist massgeblich auf die nicht
budgetierte Gewinnausschüttung der SNB im Umfang von rund 81 Mio. Franken
zurückzuführen. Auch die leicht höheren Steuererträge sowie Entlastungen beim
innerkantonalen Finanzausgleich tragen zum mutmasslich positiven Resultat bei.
Demgegenüber ist mit verschiedenen Mehraufwendungen zu rechnen, insbesondere bei den
ausserkantonalen Hospitalisationen sowie in der beruflichen Grundbildung.
Leichte Erholung des freien Eigenkapitals bis Ende 2016
Im Budget 2016 sind wie in den Vorjahren Bezüge von 25.6 Mio. Franken aus dem besonderen
Eigenkapital enthalten. Aus dem freien Eigenkapitel werden, abgesehen von 17 Mio. Franken
zur Finanzierung der Übergangsmassnahme Ü1 des Entlastungsprogramms 2013, keine
weiteren Mittel bezogen. Trotz des budgetierten Rechnungsdefizits sowie der vorgesehenen
Eigenkapitalbezüge von gesamthaft 42.6 Mio. Franken steigt der Bestand des freien
Eigenkapitals bis Ende 2016 voraussichtlich auf rund 296 Mio. Franken an. Diese Entwicklung
ist vor allem auf den Ertragsüberschuss der Rechnung 2014 (23.8 Mio. Franken) und den
mutmasslichen Ertragsüberschuss 2015 (81.1 Mio. Franken) zurückzuführen.
Das besondere Eigenkapital wird Ende 2016 einen Stand von knapp 290 Mio. Franken und das
weitere Eigenkapital einen Bestand von rund 175 Mio. Franken ausweisen. Per Ende 2016 wird
der Kanton gestützt auf die aktuellen Planwerte eine Nettoschuld von knapp 507 Mio. Franken
verzeichnen.
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Nettoinvestitionen auf Vorjahrsniveau
Im Vergleich zum Vorjahr nehmen die Nettoinvestitionen um 9 Mio. Franken auf rund 266 Mio.
Franken ab. Die Investitionen und Investitionsbeiträge befinden sich im mehrjährigen Vergleich
jedoch nach wie vor auf einem hohen Niveau. Bedeutende Aufwendungen resultieren
hauptsächlich im Gesundheitsbereich sowie aufgrund vereinzelter Neubauprojekte, wie zum
Beispiel dem Klanghaus Toggenburg.
Finanzlage bleibt angespannt
Auch wenn die Haushaltskonsolidierung nach wie vor auf Kurs ist und das Budget 2016 die
Vorgaben des Kantonsrates und der Schuldenbremse erfüllt, bleibt die Finanzlage auch in den
kommenden Jahren angespannt. Der verbleibende Eigenkapitalbestand belässt nur in
begrenztem Umfang Möglichkeiten, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können.
Zudem bestehen bei gewissen Massnahmen der Entlastungsprogramme nach wie vor
Unsicherheiten in der Umsetzung (Begrenzung Pendlerabzug). Weiter stehen auf Bundesebene
Geschäfte auf der Traktandenliste, die den kantonalen Haushalt mittelfristig wesentlich belasten
können. Entsprechende Stichworte sind der Bundesfinanzausgleich oder die
Unternehmenssteuerreform III.
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