Freihandel um jeden Preis - Institut für Kirche und Gesellschaft

Freihandel um jeden Preis ?
TTIP, CETA und die Folgen
Verträge verändern Europa
Handreichung für
Kirchenkreise und
Kirchengemeinden
Thomas Krieger, Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung
(MÖWe)
Birgit Weinbrenner, Ev. Akademie im Institut für Kirche und Gesellschaft (IKG)
Gerd Plobner, Werkstatt Ökumene/Eine Welt im Ev. Kirchenkreis Dortmund
Freihandel um jeden Preis? TTIP, CETA und die Folgen. Verträge verändern Europa. Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden der EKvW
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
auf den folgenden Seiten haben wir Ihnen eine kurze Einführung sowie weiterführende Tipps und
Internet-Links zum Thema „Freihandelsabkommen und TTIP“ zusammengestellt gegliedert nach
den folgenden Themenaspekten:
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Stellungnahmen zum TTIP in Deutschland
(eine Auswahl in alphabetischer Reihenfolge)
Kirchliche Stellungnahmen zum TTIP in Deutschland
Stellungnahmen zum TTIP international (Auswahl in alphabetischer Reihenfolge)
CETA und weitere Handelsabkommen
TTIP + Schiedsgerichtsverfahren
TTIP + Regulatorische Kooperation
TTIP + Verfassungsmäßigkeit
TTIP + Wachstum und Arbeitsplätze
TTIP + Verbraucherschutz
TTIP + Datenschutz
TTIP + öffentliche Dienstleistungen, Kultur und Daseinsvorsorge
TTIP + Entwicklungsländer
TTIP + Lobbyeinfluss
TTIP + Demokratie
TTIP-kritische NGOs
ExpertInnenpool
Didaktisches Material zu TTIP und Freihandel
Literatur zu TTIP und Freihandel
Was können Sie tun beispielsweise…
Weitere Auskunft, Informationen, Unterstützung oder ReferentInnen
Wir möchten damit zur Auseinandersetzung mit dem komplexen Thema anregen und zugleich die
Möglichkeit zur weitergehenden Information schaffen. Die Linksammlung ist zwar umfassend aber
nicht abschließend angelegt. Wir freuen uns auf Rückmeldungen, Ergänzungen und konstruktive
Kritik
Ihre
Birgit Weinbrenner, Gerd Plobner und Thomas Krieger
Freihandel um jeden Preis? Eine kurze
Einführung zur „Transatlantic Trade and
Investment Partnership (TTIP)“
Am 20. November 2014 verabschiedete die Synode der Ev. Kirche von Westfalen einen Beschluss
mit dem Titel „Kein Freihandel um jeden Preis“.1 Warum beschäftigt sich eine Landeskirche mit
einem Handelsabkommen, das zurzeit zwischen der EU und den USA verhandelt voraussichtlich
aber erst 2017 in Kraft treten wird? Die Landessynode der EKvW teilt die Sorge gemeinsam mit
vielen anderen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, der EKD und Brot für die Welt, dass mit dem
geplanten Handelsabkommen bürgerliche Freiheitsrechte und unsere Demokratie gefährdet
werden. Sollte es zu diesem Abkommen kommen, dann werden über 380 Millionen Bürgerinnen
und Bürger in Europa davon betroffen sein.
1
Der Synodenbeschluss ist am Ende der Handreichung auf den Seiten 15/16 abgedruckt.
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Freihandel um jeden Preis? TTIP, CETA und die Folgen. Verträge verändern Europa. Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden der EKvW
Wer weiß heute noch
etwas von den Protesten gegen das
„Mulitlaterale Abkommen über
Investitionen“ (MAI)
das 1998 am Widerstand Frankreichs
scheiterte? Der
Entwurf des MAI
enthielt eine Reihe von
Gesetzen und Regelungen, die in sehr
ähnlicher Weise nun
Eingang in die
Vertragstexte von
TTIP gefunden haben
und eine massive
Einschränkung der
staatlichen Souveränität bedeutet hätten. Dazu zählt die Einführung der Schiedsverfahren, deren
Konzept faktisch deckungsgleich in den bisher bekannt gewordenen TTIP/CETA Vertragstexten
enthalten ist.
Nach dem Scheitern der WTO-Freihandelsinitiativen in den frühen 2000er Jahren (Doha 2001 und
Cancun 2003) sind die westlichen Wirtschaftsblöcke in Nordamerika und der EU auf bilaterale
Vertragswerke umgeschwenkt. Vertreter des „Forums Umwelt und Entwicklung“ sprechen von
einem wahren Boom der bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen der letzten Jahre.
Fakt ist, dass in den letzten Jahren bilaterale Freihandelsabkommen der EU u.a. mit Peru,
Kolumbien, Chile, Südafrika, Kamerun und einigen südostafrikanischen Ländern geschlossen
wurden, ohne dass dies besonders von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wurde.
Gemeinsam ist allen Freihandelsabkommen mit Entwicklungs – und Schwellenländern ein nichtöffentliches Vorbereiten und Verhandeln, die Ausübung von Druck zum Abbau von Schutzzöllen
und als Folgen die Schwächung regionaler Wirtschaftsbündnisse (Beispiele: Andenländer,
südliches Afrika), das Verlieren von Handelsvorteilen gegenüber der EU und somit die Stärkung
der Rolle, die diese Länder seit langem innehaben: Bloße Rohstofflieferanten und Absatzmärkte
für europäische (Industrie)Güter zu sein.
Was bedeutet ‚Freihandel‘?
Der ‚Vater‘ des Freihandelsgedankens ist Adam Smith (18.Jhd). Für ihn gehörte der Freihandel zur
internationalen Arbeitsteilung: Er wies darauf hin, dass die Franzosen wesentlich besseren Wein
herzustellen vermochten als die Briten, die wiederum sehr gut in der Tuchherstellung waren.
Leider war aber der gute französische Wein aufgrund der hohen Importzölle des Vereinigten
Königreiches sehr teuer. Wenn sich nun jedes Land darauf spezialisierte, was es am besten und
billigsten kann und die Zölle auf beiden Seiten abgeschafft würden, so zögen alle daraus Nutzen.
Soweit seine Theorie.
In England setzte ab Mitte des 18.Jhds eine rasante Industrialisierung ein. Der technologische
Abstand zu den anderen Europäern und den USA wurde unüberbrückbar. Wie reagierten die
Kontinentaleuropäer und die USA? Sie warben britische Techniker ab, trieben Industriespionage
und sorgten für hohe Zölle, um die eigene nachhinkende Industrie gegenüber den überlegenen
Briten zu schützen. Angesagt war also Protektionismus und nicht Freihandel. Dies ging so lange,
bis sie selber zu Weltmarktführern aufgestiegen waren und Konkurrenz nicht mehr fürchten
mussten – was erst nach dem 2.Weltkrieg der Fall war. Bis dahin lagen die Zölle der USA z.B.
zwischen 35 und 50%.
Dies macht deutlich: Freihandel ist das Motto global wirtschaftlich überlegener Akteure, die sicher
sein können, siegreich aus einem Wettbewerb hervorzugehen.
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Freihandel um jeden Preis? TTIP, CETA und die Folgen. Verträge verändern Europa. Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden der EKvW
Warum überhaupt TTIP?
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ist ein
Handelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags, das zurzeit zwischen den 28
Mitgliedsstaaten der EU und den USA verhandelt wird. Daneben werden auch Kanada, Mexiko,
die EFTA-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island) sowie die EU-Beitrittskandidaten
(Mazedonien, Türkei u. a.) einbezogen. Konkrete Verhandlungen über die verschiedenen
Vertragsbedingungen laufen seit Mitte 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine derartige
Freihandelszone wurde seit dem Beginn der 1990er Jahre diskutiert, auch unter dem Namen
„Wirtschafts-NATO“.
Eigentlich floriert der Handel zwischen den beiden Wirtschaftsriesen USA und EU bereits auf
einem enorm hohen Niveau. Es sind die beiden wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt, die hier
miteinander verhandeln: Sie machen gemeinsam 44% der weltweiten Wirtschaftsleistung aus und
repräsentieren 60% der ausländischen Direktinvestitionen. Täglich (!) werden Waren im Wert von
ca. 2 Mrd. € ausgetauscht.
Als Ziele von TTIP werden genannt
 Belebung des Wirtschaftswachstums in den Teilnehmerstaaten
 Senkung der Arbeitslosigkeit
 Erhöhung des Durchschnittseinkommens der Arbeitnehmer
 Angleichung und Vereinheitlichung von Standards
 Einrichtung eines privaten Schiedsgerichtsverfahrens zum Schutz von Investitionen von
Privatunternehmen
Zur Einschätzung der Ziele
 Belebung des Wirtschaftswachstums in den Teilnehmerstaaten?
Insgesamt sind Langzeitprognosen über einen Zeitraum von 10 Jahren und mehr mit Vorsicht zu
betrachten, weil viele unbekannte Faktoren Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung nehmen
können.
Der Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften Paul Krugman verwies darauf, dass ein
Freihandelsabkommen nur dann große Wachstumseffekte zur Folge haben kann, wenn die Märkte
vorher voneinander abgeschottet waren und ineffizient funktionierten. Dies ist beides nicht der Fall:
Die Zölle zwischen der EU und den USA sind bereits so niedrig, dass sie sich kaum noch senken
lassen. Von ‚Abschottung‘ der Märkte kann also keine Rede sein - sonst gäbe es auch nicht das
aktuell bereits sehr hohe Niveau des Warenaustauschs. Auch funktionieren die Märkte schon sehr
effizient, da die Unternehmen auf beiden Seiten seit langem Möglichkeiten zur Kostenreduzierung
ausschöpfen und sich im Wettbewerb miteinander befinden.
So kommen sämtliche zum voraussichtlichen Wirtschaftswachstum durch TTIP veröffentlichte
Studien – u.a. die von der EU - Kommission in Auftrag gegebene Studie des ‚Centre for economic
policy research‘ (CEPR) – zu sehr niedrigen Ergebnissen: CEPR berechnet, dass insgesamt nach
Ablauf von 15 Jahren das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU um 0,48% steigen wird und das
der USA um 0,39%. Pro Jahr kommen sie auf einen Wachstumseffekt von 0,036%. Das liegt unter
der statistischen Nachweisgrenze.
 Senkung der Arbeitslosigkeit
Entsprechend mager sehen auch die Vorhersagen bzgl. des Schaffens neuer Arbeitsstellen aus:
Die CEPR –Studie benennt keine Auswirkung auf Beschäftigungsverhältnisse.
Die Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium bei dem Ifo-Institut bestellte, sagt voraus, dass
ca 1800 Arbeitsplätze pro Jahr in Deutschland zustande kommen werden für 15 Jahre – allerdings
seien dies Langzeiteffekte, die erst nach 10 – 20 Jahren wirksam werden könnten, vorausgesetzt
dass alle Zölle und Handelshemmnisse (unterschiedliche Testverfahren, Produktvorschriften etc),
komplett abgebaut seien.
 Erhöhung des Durchschnittseinkommens der Arbeitnehmer
Die Einschätzung der Einkommensentwicklung auf der Grundlage eines Freihandelsabkommens
ist schwierig. Häufig wird hierzu auf die Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen
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Freihandel um jeden Preis? TTIP, CETA und die Folgen. Verträge verändern Europa. Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden der EKvW
zurückgegriffen. Als Beispiel kann das Abkommen dienen, das 1994 die nordamerikanische
Freihandelszone zwischen Kanada, den USA und Mexiko begründete: Dort wurde Druck auf die
Löhne ausgeübt, so dass Löhne und soziale Standards nach unten hin angepasst wurden und die
Konkurrenz zwischen den Beschäftigten anstieg.
 Angleichung und Vereinheitlichung von Standards
Gerne werden hier die Automobil- und die Maschinenbauindustrie angeführt, die sich für
Angleichungen industrieller Standards einsetzen (Beispiele: rote vs. orangene Autoblinklichter in
den USA und der EU oder die Form von Schaltern). Dagegen ist nichts einzuwenden – im
Gegenteil. Hier lässt sich Effizienz steigern, indem nicht mehr zwei verschiedene Versionen gebaut
werden müssen.
Doch mit welchen Folgen ist zu rechnen, wenn es sich um Verbraucher -, Gesundheits-, Umweltund Sozialstandards handelt, die vereinheitlicht und angeglichen werden sollen? Die EU und die
USA gehen grundsätzlich anders mit Gesundheits – und Umweltrisiken um: In der EU wird bei der
Einführung neuer Produkte nach dem Vorsorgeprinzip verfahren. Wer ein neues Produkt auf den
Markt bringen will, muss vorher dessen Unschädlichkeit nachweisen. In den USA wird dagegen
nach dem Nachsorgeprinzip verfahren, wo Schadensausgleich bei entstandenen Schäden erwirkt
und gewährt wird (i.d.R. durch Sammelklagen).
Dies kommentiert das Umweltbundesamt so: Es ist nicht damit zu rechnen, dass die USA die
anspruchsvollen EU Standards übernehmen werden.
Auch im Hinblick auf Sozialstandards gibt das Ziel der Standardangleichung Anlass zur Sorge: Die
USA haben im Unterschied zur EU nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation anerkannt (gegen Zwangsarbeit und ausbeuterische Kinderarbeit).
Generell ist zu befürchten, dass die Harmonisierung von Standards bedeutet, dass tendenziell der
jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die
verbindliche Norm des Vertrags dienen könnte.

Einrichtung eines privaten Schiedsgerichtsverfahrens zum Schutz von Investitionen von
Privatunternehmen
Das Inkrafttreten der Investor- Schutzklauseln und die Einrichtung privater Schiedsverfahren
innerhalb von TTIP würde bedeuten, dass ein paralleles Sonderrechtssystem für Investoren
aufgebaut würde. Dieses Sonderrechtssystem unterläge keiner nationalen Gesetzgebung und
wäre keiner Kontrolle unterworfen. (Zurzeit verklagt innerhalb eines solchen privaten
Schiedsverfahren das schwedische Unternehmen Vattenfall den deutschen Staat, weil aufgrund
der Regierungsentscheidung zum Atomausstieg die AKWs Krümmel und Brunsbüttel stillgelegt
wurden. Vattenfall klagt auf einen Schadensersatz von € 3,7 Mrd).
Als Folge könnten Politiker/innen davor zurückschrecken, Gesetze, die im legitimen öffentlichen
Interesse liegen, voranzutreiben. Sie werden ausschließen wollen, dass eventuell
Entschädigungsforderungen seitens Unternehmen die Folge sein könnten. Die Politik würde daher
in vielen Bereichen auf dem Status Quo eingefroren. Auch bestehende Gesetze, wie der Art. 14
Absatz 2 des Grundgesetzes, würden an Wirkung verlieren. Dort ist festgehalten, dass „Eigentum
verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Bei den
Schiedsverfahren spielt soziale Verantwortung keine Rolle.
Eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen von einer neuen Regierung
revidiert werden können. Wenn nun Staaten von Unternehmen aufgrund politischer Vorhaben und
Maßnahmen verklagt werden können, so ist eine Demokratie infrage gestellt. Denn nicht mehr die
Wähler sondern die Unternehmen entscheiden.
Fazit
Der Nutzen von TTIP ist überschaubar und sehr begrenzt (Beispiel: Blinker) – die Risiken dagegen
sind enorm und nur schwer abzuschätzen – vor allem, weil geheim verhandelt wird.
Zudem wären die Vereinbarungen bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil
jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden
könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten ist.
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Freihandel um jeden Preis? TTIP, CETA und die Folgen. Verträge verändern Europa. Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden der EKvW
Zivilgesellschaftliche Akteure Kritisieren TTIP zum Teil massiv. Dazu gehören Gewerkschaften wie
Verdi, politische Verbände wie die Europagruppe der Grünen, Verbraucherschutzorganisationen,
Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, kulturpolitische Akteure wie der Deutsche Kulturrat
und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Attac. Die Handelsrechtsexpertin und Aktivistin
Lori Wallach bezeichnete es in einem Artikel in Le Monde diplomatique als „die große
Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als
„Staatsstreich in Zeitlupe“.
Die Einflussnahme durch Unternehmen wird daran deutlich, wie intensiv sie von Anfang an an
Gesprächen beteiligt waren:
Bereits im Vorfeld der Verhandlungen fanden zwischen Januar 2012 und April 2013 130 Treffen
zwischen der EU-Kommission und Lobbyisten statt. 119 dieser Treffen waren Gespräche mit
Wirtschaftslobbyisten wie der American Chamber of Commerce, dem Arbeitgeberverband
Business Europe oder dem Verband der europäischen Automobilhersteller.
Im Dezember 2013 wurde bekannt, dass die EU-Kommission bereit ist, nach Inkrafttreten des TTIP
ein europäisch-amerikanisches Gremium einzurichten, dessen Arbeitsgruppen auch
Wirtschaftsvertreter von beiden Seiten des Atlantiks angehören sollen – regulatorische
Kooperation – heißt das im EU-Sprachgebrauch. Es soll jeweils der andere konsultiert werden,
wenn geplante Maßnahmen dessen Marktteilnehmer berühren. Demnach schafft die EUKommission ein Mitbestimmungsgremium jenseits von EU-Parlament oder den nationalen
Parlamenten.
Verlierer – nicht nur im
Süden ?
Die Schaffung eines so
großen Wirtschaftsraums
unter den geplanten
Regeln des TTIP kann
verheerende Folgen haben. Viele Entwicklungsund Schwellenländer
stehen vor großen Herausforderungen für die
Zukunft. Sie müssen ihrer
Situation angepasste Strategien zur Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung und der
Bewältigung der Folgen
des Klimawandels entwickeln. Die einseitige Orientierung an Wirtschaftswachstum und Einschränkung von Umwelt- und Sozialstandards durch das TTIP macht solche Bemühungen eher
zunichte. Es ist absehbar, dass TTIP die Position der Entwicklungsländer in der Welthandelsorganisation (WTO) schwächen wird. Das macht es ihnen schwerer, ihre Interessen gegenüber
den großen Blöcken zu verteidigen. Afrikanische Produkte werden in Konkurrenz zu Produkten
aus den USA und der EU stärker unter Druck geraten. Wissenschaftler rechnen mit einer
Schwächung der Wirtschaft in Afrika durch TTIP um bis zu vier Prozent. Die schon vorhandenen
bilateralen Handelsabkommen zeigen bereits jetzt negative Folgen für die ärmeren Länder. Mit der
Einführung des TTIP als Muster für weitere Abkommen zwischen EU, USA und den Ländern des
globalen Südens ist absehbar, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele in den Hintergrund geraten
werden. Laut einer Studie des Ifo-Instituts für die Bertelsmann-Stiftung hätte TTIP auch negative
Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Sie würden deutlich an Marktanteilen verlieren. Vor
allem die Länder in Nord- und Westafrika handeln traditionell intensiv mit Europa, besonders mit
Frankreich und Belgien. Gerade Agrarprodukte aus dem globalen Süden könnten von
gemeinsamen Absatzmärkten der TTIP-Zone fern gehalten werde. Unter den 25 am stärksten
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Freihandel um jeden Preis? TTIP, CETA und die Folgen. Verträge verändern Europa. Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden der EKvW
betroffenen Ländern rangieren laut der Studie auch elf Länder aus Lateinamerika und der Karibik,
deren Handel mit der EU und der USA sich bei weitem nicht auf die Landwirtschaft beschränkt.
Weitere, bereits verhandelte bzw. geplante Freihandelsabkommen
1. CETA
TTIP ist keineswegs das
einzige neu angestrebte
Handelsabkommen der EU.
Der Verhandlungs-prozess
zu dem Ab-kommen
zwischen der EU und
Kanada, CETA( „Comprehensive Economic and
Trade Agreement“) ist bereits
abgeschlossen. Der Text soll
Ende des Jahres im EU–
Parlament zur Abstimmung
stehen. Aller
Wahrscheinlichkeit nach wird
er anschließend von allen
EU–Staaten ratifiziert werden
müssen. Wenn nur ein Land
die Ratifizierung ablehnt,
kann das Abkommen nicht zustande kommen. Die wesentlichen Anfragen und Kritikpunkte, die zu
TTIP geäußert werden, gelten ebenso für CETA. Da der CETA–Text bereits komplett vorliegt, kann
allerdings sicherer und detaillierter argumentiert werden. Die Einführung von Investorenschutz und
privatem Investor/Staat- Schiedsverfahren sind bereits in CETA enthalten. Im Verhältnis zu den
‚geleakten‘ Texten von TTIP ist allerdings die Transparenz im Verfahren verbessert: Die
Anhörungen sind öffentlich, die Dokumente zugänglich (außer ‚vertraulicher‘) und die Anhörung
Dritter ist möglich. Allerdings bleiben die großen Kritikpunkte bestehen, die die Untergrabung einer
parlamentarischen Demokratie bedeuten. Es fehlt die richterliche Unabhängigkeit, die Einrichtung
einer Paralleljustiz für Unternehmen findet statt und die Berufungsinstanz ist nicht verbindlich
geregelt.
In Bezug auf Standards soll hier beispielhaft nur ein Blick auf die Landwirtschaft geworfen werden.
Im Text gibt es keine Hinweise auf eine Stärkung bäuerlicher und Verbraucher-Standards.
Dagegen soll beispielsweise die zollfreie Importquote für Schweinefleisch aus Kanada pro Jahr um
das 16fache ansteigen, so dass 80.549 Tonnen (anstelle von zurzeit 5.549 Tonnen) auf den
europäischen Markt kommen werden. Bei Rindfleisch soll die Quote um das 10fache steigen (auf
50.000 Tonnen pro Jahr). Dadurch wird ein erheblicher Preisdruck auf dem EU- Markt zustande
kommen. Zusätzlich wird Druck auf Qualität und Standards in der Schlachtindustrie ausgeübt
werden, da in Kanada Schlachtkörper mit chemischen Zusätzen gereinigt werden dürfen, die
europäischen Anforderungen an Schlachtwege aber qualitativ hochwertiger sind.
2. TISA
Des Weiteren wird über ein Abkommen über öffentliche Dienstleistungen verhandelt (TISA) und
zwar ebenfalls hinter verschlossenen Türen in der Genfer UN-Botschaft zwischen den USA, der
EU und weiteren 21 Ländern, die die öffentlichen Dienstleistungen privatisieren wollen.
3. ACTA
Mit Urheberrechten und Maßnahmen gegen sogenannte Produktpiraterie befasst sich das ACTA.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf
völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren.
Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli
2012 mit großer Mehrheit ab.
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Freihandel um jeden Preis? TTIP, CETA und die Folgen. Verträge verändern Europa. Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden der EKvW
1. Stellungnahmen zum TTIP in Deutschland
(eine Auswahl in alphabetischer Reihenfolge)
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
www.abl.de
Brot für die Welt
www.brot-fuer-die-welt.de
Bundesregierung/Bundestag
Drucksache 17/13925 vom 12. 06. 2013 des Deutschen Bundestages (17. Wahlperiode)
Stellungnahme der Bundesregierung auf eine kritische Anfrage von MdBs der Grünen.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ttip/faqs.html
Bundesrat
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bundesrat, Drucksache 464/13
vom 31. 05. 2013
eher wohlwollender Kommentar zum TTIP und Formulierung des Aufrufs, die Länder
angemessen zu beteiligen
Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd),
www.bvoed.de/assets/files/downloads/2014/Positionspapier%20bvoed%20TTIP%200406-14%20.pdf
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
www.bdi.eu/TTIP_Argumente.htm
Bündnis TTIP-Unfairhandelbar
www.ttip-unfairhandelbar.de
Das Bündnis TTIP-unfairhandelbar hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die
geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA initiiert. Damit wurde die EU-Kommission
aufgefordert, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen bzw. das CETA-Abkommen nicht
abzuschließen.
campact
www.campact.de
Christlich Demokratische Union (CDU)
www.cdu.de/ttip/mythen
Corporate Europe Observatory
www.ceo.org
DGB
www.dgb.de/search?search_text=TTIP
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den geplanten Verhandlungen
Berlin, 29.04.2013
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Freihandel um jeden Preis? TTIP, CETA und die Folgen. Verträge verändern Europa. Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden der EKvW
Deutscher Bauernverband
www.bauernverband.de
Deutscher Kulturrat
www.kulturrat.de
EU-Kommission
http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/131003_country_fiche_de.pdf
Forum Umwelt & Entwicklung
www.forumue.de
Institut der deutschen Wirtschaft Köln
www.iwkoeln.de/de/suche?search.fulltext=TTIP
Greenpeace
www.greenpeace.de
PowerShift e.V.
www.powershift.de
REWE Group
Alain Caparros, Vorstandsvorsitzender, großer Lebensmittelhändler in Deutschland und
Europa warnt vor einer Gefährdung der Qualitätsstandards in der Lebensmittelbranche
und schreibt am 7. Mai einen offenen Brief an die deutschen Mitglieder des Europäischen
Parlaments sowie an den Bundestag
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
https://www.vci.de/presse/pressemitteilungen/2014-10-14-am-gesamtpaket-in-denverhandlungen-festhalten-vci.jsp
2. Kirchliche Stellungnahmen zum TTIP in Deutschland
Brot für die Welt/Ev. Werk für Diakonie und Entwicklung
www.brot-fuer-die-welt.de
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt
www.kda-ekd.de
EKD
Synodenbeschluß im November 2014
www.ekd.de/synode2014/beschluesse/s14_i_l_3_beschluss_freihandelsabkommen_eu_u
sa.html
EKvW
Synodenbeschluß vom 20. November 2014
www.evangelisch-in-westfalen.de
abgedruckt auch in dieser Handreichung auf den Seiten 15/16
Seite 9
Freihandel um jeden Preis? TTIP, CETA und die Folgen. Verträge verändern Europa. Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden der EKvW
3. Stellungnahmen zum TTIP international
Arbeiterkammer Oberösterreich
www.ooe.arbeiterkammer.at
Citizen Org (USA)
www.citizen.org
größte Verbraucherschutzorganisation in den USA, Sprecherin Lori Wallach, die bereits
die Proteste gegen das WTO-Ministertreffen 1999 in Seatle mit organisierte, ist
Rechtsanwältin und tritt als informierte und engagierte Gegnerin des TTIP in den USA auf
Education International (Weltverband der Bildungsgewerkschaften)
www.ei-ie.org/en/news/news_details/3074 (Englisch)
European Milk Board
www.europeanmilkboard.org
warnt vor Preisdruck und Absenken der Standards
European Parlament
http://ekd.be/Berichtsentwurf-Bernd_Lange
Stellungnahmen der Ausschüsse in englischer Sprache unter:
http://ekd.be/Stellungnahmen_EP-Ausschuesse
Konzeptpapier von Cecilia Malmström in englischer Sprache unter:
http://ekd.be/Conceptpaper-Malmstroem
Initiative stopp ttip (Österreich)
www.stoppttip.at
nottip (UK)
www.nottiporg.uk
Sierra Group (USA)
www.sierragroup.org
United Church of Christ (USA)
www.ucc.org
4. CETA und weitere Handelsabkommen
Herrmann, Ulrike: Freihandel – Projekt der Mächtigen, Brüssel, 2014
http://rosalux-europa.info/userfiles/file/TTIP_UHerrmann.pdf
5. TTIP + Schiedsgerichtsverfahren
Prof. Kathrin Groh und Prof. Daniel-Erasmus Khan stufen in einem vom BUND in Auftrag
gegebenen Gutachten die im TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte als verfassungswidrig
ein. In die gleiche Richtung argumentiert der pensionierte Bundesverfassungsrichter
Siegfried Broß in seinem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung
www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/in-ttip-vorgesehenschiedsgerichte-sind-verfassungswidrig
http://www.boeckler.de/pdf/p_mbf_report_2015_4.pdf
Seite 10
Freihandel um jeden Preis? TTIP, CETA und die Folgen. Verträge verändern Europa. Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden der EKvW
6. TTIP + Regulatorische Kooperation
Die NGOs „Mehr Demokratie e.V.“ und „Lobbycontrol“ sehen in der sogenannten
regulatorischen Kooperation im Rahmen des TTIP eine Gefährdung der Demokratie auf
europäischer Ebene.
www.lobbycontrol.de
www.mehr-demokratie.de
7. TTIP + Verfassungsmäßigkeit
Ex-Verfassungsrichter Siegfrid Broß hält Schiedsgerichte für rechtswidrig.
siehe: Spiegel vom 19.01.2015 sowie die Hinweise unter 6.
8. TTIP + Wachstum und Arbeitsplätze
Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik
http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10969.pdf
Studie der Tufts University
http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/rp/Queries6_TTIP_Capaldo.pdf
9. TTIP + Verbraucherschutz
Wer in der EU ein neues Produkt auf den Markt bringen will, muss vorher dessen
Unschädlichkeit beweisen. Das in den USA geltende Nachsorgeprinzip setzt mehr auf
Ausgleich von entstandenen Schäden. Beispielsweise werden in den USA 20% der Milch
und 90% des Rindfleisches mit Hormonen erzeugt, in der EU jeweils 0%.
BUND
www.bund.net/ttip
www.suedeutsche.de/wirtschaft/ttip-was-das-freihandelsabkommen-fuer-verbraucher-undunternehmen-bedeutet-1.1815843
10. TTIP + Datenschutz
Verbraucherkritische Organisationen sehen die Gefahr, dass durch TTIP die europäischen
Standards unterwandert werden.
www.netzpolitik.org
www.daserste.de/informationen/wirtschafts-boerse/plusminus/sendung/mdr/ttip-tisa-usadatenschutz-100.html
www.digitalcourage.de
11. TTIP + öffentliche Dienstleistungen, Kultur und Daseinsvorsorge
Durch TTIP geraten auch öffentliche Dienstleistungen im Gesundheits- Bildungswesen in
den Bereich der internationalen Konkurrenz durch Privatanbieter. Selbst Bereiche der
öffentlichen daseinsvorsorge wie beispielsweise die Wasserversorgung und die
Abwasserentsorgung können privatwirtschaftlich erbracht werden. Dadurch wird das in
vielen europäischen Ländern öffentlich organisierte Wasserwesen gefährdet.
verdi
www.verdi.de
Seite 11
Freihandel um jeden Preis? TTIP, CETA und die Folgen. Verträge verändern Europa. Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden der EKvW
Deutscher Kulturrat
www.kulturrat.de/dossiers/ttip-dossier.pdf
12. TTIP + Entwicklungsländer
Brot für die Welt hat in der Vergangenheit mehrfach gemeinsam mit dem
Diakoniebundesverband auf die negativen Auswirkungen von TTIP für Länder in der
südlichen Erdhalbkugel hingewiesen. Eine aktuelle, ausführliche Stellungnahme erfolgte
im Mai 2015 mit dem Tenor TTIP gefährdet Armutsbekämpfung und nachhaltige
Entwicklung.
Das aktuelle Positionspapier finden Sie unter: www.bfdw.de/ttip
Brot für die Welt: Aktuell Nr. 39, 2014
Brot für die Welt/Misereor: Welthandel im Umbruch. Zukunftsfähige Handelspolitik statt
weiterer Liberalisierung, Dossier als Beilage zur Ausgabe 12-2014/1-2015 von WELTSICHTEN
13. TTIP + Lobbyeinfluß
Corporate Europe Oberservatory
www.corporateeurope.org
Diese Brüssel NGO hat eine umfassende Studie zum Lobbying verfasst.
siehe:http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/trade_secrets_protection_l
obbying_report_-_final.pdf
14. TTIP + Demokratie
Mehr Demokratie e.V.
www.mehrdemokratie.de
15. TTIP-kritische NGOs
ATTAC
www.attac.de
Corporate Europe Observatory
www.corporateeurope.org
Powershift
www.power-shift.de
Mehr Demokratie e.V.
www.mehr-demokratie.de
16. ExpertInnenpool (eine Auswahl)
Almesberger, Gernot, Sprecher der oberösterreichischen Initiative stopp ttip
Braßler, Dr. Axel, Referent beim Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, Hannover
Broßt, Andreas, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.
Fischer-Lescano, Andreas, Prof. Dr. Rechtsexperte an der Universität Bremen
Hilbig, Sven, Referent bei Brot für die Welt in Berlin
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Freihandel um jeden Preis? TTIP, CETA und die Folgen. Verträge verändern Europa. Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden der EKvW
Klodt, Prof. Dr. Henning, Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel
Volland, Maja, BUND-TTIP-Expertin in Berlin
Scholz, Dr. Stephanie, Referentin für Europapolitik/Europarecht bei der Diakonie
Deutschland-Evangelischer Bundesverband, Evangelisches Werk für Diakonie und
Entwicklung in Berlin
17. Didaktisches Material zu TTIP und Freihandel
GEW
http://www.gew.de/Binaries/Binary121483/Unterrichtsmaterial_TTIP_druck_Neu.pdf
ZDF
http://www.zdf.de/zdfzoom/zdfzoom-geheimsache-freihandel-33169210.html
YOUTUBE
www.youtube.com/watch?v=47RgcNGm6_s
18. Literatur zu TTIP und Freihandel
ATTAC: Nachdenkseiten von ATTAC
http://www.nachdenkseiten.de/?p=20266
BODE, Tilo: Die Freihandelslüge, Hamburg, 2015 (Deutsche Verlagsanstalt)
Brot für die Welt/Misereor: Welthandel im Umbruch. Zukunftsfähige Handelspolitik statt
weiterer Liberalisierung, Dossier als Beilage zur Ausgabe 12-2014/1-2015 von WELTSICHTEN
CEO, TNI, CAMPACT, POWER SHIFT (Hg.): Profit durch Un-Recht. Wie Kanzleien,
SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz
befeuern, Brüssel/Amsterdam/Berlin, 2014
DIE ZEIT, 5. Juni 2014, Nr. 24/2014, TTIP. Eine Wahnsinnstat, von Jens Jessen
DIE ZEIT, 26. Juni 2014, Nr. 27/2014, Beherrschen uns bald die Amerikaner?, S. 13-15
FORUM Umwelt und Entwicklung: Globalisierung und Freihandel – Pokerspiel mit
ungewissem Ausgang, Berlin, 2013, Rundbrief 03/2013, ISSN 1864-0982
HERRMANN, Ulrike: Freihandel – Projekt der Mächtigen, Brüssel, 2014
http://rosalux-europa.info/userfiles/file/TTIP_UHerrmann.pdf
KLIMENTA, Harald: Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne
Bürgerbeteiligung – das TTIP, Hamburg, 2014 (VSA Verlag, 9,90€)
KOTTEDER, Franz: Der grosse Ausverkauf. Wie die Ideologie des freien Handels unsere
Demokratie gefährdet, München, 2015 (Ludwig Verlag, 14,99€)
MONBIOT, George: The lies behind this transatlantic trade deal,
www.theguardian.com/commentisfree/2013/dec/02/transatlantic-free-trade-deal-regulationbe
SCHOLZ, Stephanie: Soziale Standards im Freihandel – Ein Zwischenruf zur TTIP, in:
npoR Heft 4/2014, S. 321-322
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Freihandel um jeden Preis? TTIP, CETA und die Folgen. Verträge verändern Europa. Handreichung für Kirchenkreise und Kirchengemeinden der EKvW
19. Was können Sie tun
beispielsweise …

sich einmischen und beteiligen auf
kommunaler Ebene z.B. durch
Ansprechen der Industrie und
Handelskammer (IHK) der
Landwirtschaftskammer, der
kommunalen Stadtverwaltung, der
kommunalen Politiker und
Stadtratsabgeordneten der einzelnen
Parteien
zahlreiche Städte und bisher 13
Regionen in ganz Europa haben sich
zu „TTIP-freien Zonen“ erklärt
http://www.divan-ev.de/eufreihandelsabkommen/ttip-freiekommune-jetzt-1/ttip-auswirkungenauf-kommunen/

zu Informationenveranstaltungen in
ihrer Gemeinde und ihrem
Kirchenkreis einladen

sich im eigenen Kolleginnen- und
Kollegenkreis mit dem Thema
befassen

sich einmischen und beteiligen auf Bundesländerebene, indem sie ihre MdLs auf das
Thema ansprechen

auf nationaler Ebene, indem sie ihre MdBs ansprechen

auf europäischer Ebene z.B. indem sie sich über die Europäische Bürgerinitiative (EBI)
informieren und ggfs. an ihr beteiligen
Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“, https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE
20. Weitere Auskunft, Informationen, Unterstützung oder ReferentInnen
Institut für Kirche und Gesellschaft (IKG)
Birgit Weinbrenner
Telefon 02304-755322, Mail [email protected]
Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung (MÖWe)
Thomas Krieger
Telefon 0231-540977, Mail [email protected]
Werkstatt Ökumene/Eine Welt
Gerd Plobner
Telefon 0231-28662072, Mail [email protected]
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