Antrag der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, Amrita Enzinger Msc., Gottfried Waldhäusl, Erich Königsberger betreffend Klares Nein zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA Im Oktober vergangenen Jahres beschloss der Niederösterreichische Landtag in einer Resolution (Ltg.-724-1/A-3/74-2015) an die Bundesregierung folgenden Antrag: „Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, damit sich diese auf europäischer Ebene vehement gegen die Ratifizierung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA uns TiSA in der derzeitigen Form ausspricht.“ Aus der Antwort der Bundesregierung dazu kann allerdings keine eindeutige Ablehnung geschlossen werden. In den Verhandlungen lediglich entschieden für österreichische Interessen einzutreten, wendet die Gefahren, die TTIP und Co für Landwirtschaft, arbeitsrechtliche Normen, gesetzliche Standards für Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt-, Klima-, Tier-, und Datenschutz bringen, nicht ab. Da für unzählige Produkte in Zukunft sozusagen auf beiden Seiten des Atlantiks dieselben Normen und Regeln gelten sollen, wird Europa hier zwangsläufig große Abstriche bei den Qualitätsstandards machen müssen. US-Bauern dürfen Pestizide und Hormone einsetzen, die in der EU verboten sind, mit den großvolumigen amerikanischen Betrieben kann unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft niemals mithalten. Wohingegen in Europa in Bezug auf Verbraucherschutz das Vorsorgeprinzip gilt, so ist es in den USA das Nachsorgeprinzip. Somit dürfen dort Produkte auf den Markt, solange eine Gefahr nicht eindeutig wissenschaftlich bewiesen wird. Da bei Ausschreibungen auch ausländische Investoren zum Zug kommen müssten, wären Leistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasser, Strom und Müllabfuhr gefährdet, sich mehr nach finanziellen als nach ökologischen oder sozialen Aspekten zu richten. Dies nur einige der zweifelhaften Ungewissheiten, die durch TTIP drohen. Gefahren lauern aber vor allem auch beim geplanten Investitionsschutz und den dazugehörigen Instanzen, ob sie nun als Schiedsgerichte oder anders bezeichnet werden. Dieser bedeutet eine Anmaßung an Kompetenzen, wodurch die großen Konzerne auf unseren Märkten über das Zivil- und Schadensersatzrecht die bisher hart erarbeiteten österreichischen Standards aushebeln könnten. Zum Schutz ihrer Investitionen können sie gegen staatliche Gesetze und Verordnungen vorgehen. Die Zielvorstellung, dass einzelne Länder und Regionen innerhalb der EU Musterbeispiele für ökologische und soziale Verbesserungen praktisch erproben und so zum Leitbild einer machbaren Anhebung der Standards unter Beweis stellen können, wäre damit ein für alle Mal gestorben. Denn jede fortschrittliche Umwelt- oder Sozialgesetzgebung würde bei gelichzeitiger Kostenerhöhung für die Konzerne die Kalkulationsgrundlagen ändern und somit im Keim erstickt werden. Neben zahlreichen Bürgerinitiativen, dem österreichischen Städtebund und NGOs positioniert sich auch Landeshauptmann Pröll klar gegen TTIP: „…wie ich aus meinen Quellen bei der EU weiß, bewegen sich die USA bei den Verhandlungen am Agrarsektor derzeit nicht…..TTIP darf unsere kleinstrukturierte und noch dazu zutiefst bäuerliche Landwirtschaft nicht in Frage stellen. Wir sind nicht bereit, unsere Standards einzuschränken. Lebensmittelsicherheit ist nicht verhandelbar und auch der Schutz der Umwelt muss oberste Priorität haben. An den Anbauverboten für genetisch veränderten Organismen darf nicht gerüttelt werden….“ Obwohl es erheblichen Widerstand gibt, wollen die EU und die USA die Verhandlungen beschleunigen. US-Verhandlungsführer Dan Mullaney drängt darauf, die TTIPGespräche noch vor der US-Wahl abzuschließen. Es ist notwendig, dass der NÖ Landtag seine Forderung verdeutlicht und bekräftigt, daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden Antrag Der Hohe Landtag wolle beschließen: „Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung im Sinne der Antragsbegründung mit Nachdruck aufzufordern, sich auf europäischer Ebene über Parteigrenzen hinweg, vehement gegen die Ratifizierung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA uns TiSA auszusprechen.“ Der Herr Präsident wird ersucht, diesen Antrag dem EUROPA-AUSSCHUSS zur Vorberatung zuzuweisen.