Inhaltsprotokoll - Abgeordnetenhaus von Berlin

17. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Öffentliche Sitzung
Inhaltsprotokoll
Ausschuss für Sport
63. Sitzung
4. März 2016
Beginn:
Schluss:
Vorsitz:
11.00 Uhr
12.59 Uhr
Karin Halsch (SPD)
Punkt 1 der Tagesordnung
Aktuelle Viertelstunde
Dr. Gabriele Hiller (LINKE) bezieht sich auf ein RBB-Interview, in dem der Regierende
Bürgermeister gesagt habe, dass die bisher von Flüchtlingen genutzten Sporthallen ab Sommer freigezogen und wieder zur Verfügung gestellt würden. Wie sehe das Ausstiegsszenario
aus? Wie würden die Bezirke einbezogen und informiert?
Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) berichtet, dass unter Federführung der
Senatskanzlei am Montag und Dienstag erstmals eine AG getagt habe, um Kriterien für den
möglichen Freizug der Sporthallen im Lauf des Jahres zu erarbeiten. Bisher lägen noch keine
Ergebnisse vor. Bezirksbürgermeister Komoß habe für die Bezirke Vorschläge unterbreitet,
die Grundlage der Gespräche zwischen den Senatsverwaltungen für Soziales, Bildung, der
Senatskanzlei und der Senatssportverwaltung seien. Letztere habe ein Gelände auf dem
Olympiapark zur Aufstellung von Containern angeboten mit dem Ziel, die Belegung der
Sporthallen in der Glockenturmstraße zu beenden.
Dr. Gabriele Hiller (LINKE) bemerkt, dass man also noch ganz am Anfang stehe. Sei der
Staatssekretär so optimistisch wie der Regierende Bürgermeister, dass die Hallen wieder ab
dem Sommer genutzt werden könnten? Der Sanierungsbedarf der Hallen sei erheblich.
Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) fragt, was für ein Staatssekretär er wäre,
wenn er dem Regierungschef widersprechen würde. Er sei zuversichtlich, dass die Aussage
des Regierenden Bürgermeisters einzuhalten sei. – [Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Leere Versprechungen!] –
Redaktion: W. Schütz, Tel. 2325-1461 bzw. quer 99407-1461
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 2
Inhaltsprotokoll Sport 17/63
4. März 2016
Punkt 2 der Tagesordnung
Aktuelles aus der Senatsverwaltung
Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) sagt, er hätte berichtet, wonach er gefragt worden sei.
Dr. Gabriele Hiller (LINKE) bemerkt, dass sie die Pläne von BzBm Komoß gern nachvollziehen würde. Gebe es eine Reihenfolge, nach der Turnhallen freigezogen würden? Wie würden Bezirke einbezogen, um die Reihenfolge bezirksgerecht zu gestalten?
Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) erwidert, BzBm Komoß habe einen
Brief mit Vorschlägen an StS Glietsch geschrieben. Dies sei mit dem RdB abgestimmt gewesen. Insoweit werde dieser Brief eine der wesentlichen Grundlagen zur Entscheidungsfindung
sein. Man könne sich auch vorstellen, dass man den Kriterienkatalog zur Heranziehung von
Sporthallen zu Unterkunftszwecken umdrehe. Die beiden Papiere unterschieden sich nur geringfügig. Es lägen aber noch keine endgültigen Ergebnisse der AG vor.
Dr. Gabriele Hiller (LINKE) fragt, was finanzpolitisch eingeleitet sei, damit die erheblichen
Summen tatsächlich zur Verfügung stünden. Gehe der Senat davon aus, dass bauliche Leistungen sofort erbracht werden könnten? Es gebe eine erhebliche Bautätigkeit in der Stadt.
Manche Handwerker bekomme man nicht mehr. Gebe es diesbezüglich ein Vordenken und
ein Ausschreibungsverfahren, das möglichst schnell greife, damit gebaut werden könne?
Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) erklärt, SenFin habe seines Wissens
eine finanzielle Vorsorge zur Sanierung der Sporthallen getroffen. Die Ausschreibungsfrage
habe SenInnSport ebenfalls beschäftigt, daher habe sie in die AG ein Papier aus dem Jahr
2009 mitgebracht, damals von SenStadt und SenFin herausgegeben. Damals sei es um die
Ausschreibung zum K2-Programmm und die Möglichkeit, Ausschreibungsfristen zu verkürzen, gegangen. Man habe StS Glietsch gebeten zu prüfen, ob dieses Verfahren nicht wieder
angewendet werden könne.
Punkt 3 der Tagesordnung
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2598
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
der bebauten Teilfläche des Strandbades Müggelsee
zwecks Vergabe in Erbbaurecht für sportliche und
Freizeitnutzungen
0135
Sport(f)
Haupt
StadtUm*
Bezirksbürgermeister Oliver Igel (Bezirksamt Treptow-Köpenick) berichtet, der Vorgang
Aufgabe als Sportfläche sei im April 2012 im Bezirk abgeschlossen und an die Hauptverwaltung abgegeben worden. Die Zeit sei ein Stück über die Vorlage hinweggegangen. Seinerzeit
habe das Gebäude mit der Vergabe eines Erbbaurechtsvertrags wiederhergestellt werden sollen. Ein Dritter hätte eine Bauverpflichtung erhalten und das Strandbadgebäude herrichten
- stz -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 3
Inhaltsprotokoll Sport 17/63
4. März 2016
sollen, um es danach kommerziell nutzen zu können. Dafür sei die Aufgabe als Sportfläche
gemäß Sportförderungsgesetz notwendig. Der Senat habe die Vorlage im November 2015
beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Im November habe sich ergeben, dass
dem Strandbad Müggelsee aus Mitteln der Bundesregierung 4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden könnten, sofern das Land eine Kofinanzierung in gleicher Höhe leiste. Senat und
Koalition hätten die Kofinanzierung schnell zugesagt, wofür er sich herzlich bedanke. Nunmehr könne das historische Gebäudeensemble mit 8 Mio. Euro denkmalgerecht wiederhergestellt werden. Es werde aber nach wie vor nicht möglich sein, das Gebäude gemäß Sportfördergesetz und SPAN zu nutzen. Historisch habe es als einzige sportliche Nutzung eine Kegelbahn gegeben. Der Einbau der Kegelbahn nach dem Zweiten Weltkrieg sei allerdings unter
Missachtung des Denkmals erfolgt. Mit den Mitteln müsse das Denkmal wieder hergestellt
werden; eine Kegelbahn sei nicht mehr möglich. Auch wenn das Gebäude keinem Dritten
übergeben werden müsse, werde eine Nutzung nach Sportförderungsgesetz nicht möglich
sein. Eine Aufgabe dieser Teilfläche als Sportfläche sei also notwendig. Nur die Gebäudesubstanz werde aus der Sportfläche entlassen. Das Gelände und der Strand blieben Sportfläche
und sollten als solche genutzt werden. Dazu gebe es Beschlüsse des Bezirksamts und der
BVV.
Anja Schillhaneck (GRÜNE) fragt, ob sie richtig verstanden habe, dass es nicht mehr um
Erbbaurecht gehe. In diesem Fall müsste die Vorlage geändert werden. Sie beantrage eine
entsprechende Änderung.
Vorsitzende Karin Halsch erwidert, der Ausschuss könne nichts ändern. Die Vorlage müsste
zurückgezogen und in geänderter Form vorgelegt werden.
Anja Schillhaneck (GRÜNE) fragt, warum der Sachverhalt dem Senat nicht bekannt gewesen und hier eine überholte Vorlage präsentiert worden sei.
Dr. Gabriele Hiller (LINKE) fragt, woher die Mittel des Landes kommen sollten. In SIWA
II seien sie nicht enthalten. Inwieweit wäre der Hauptausschuss an der Mittelbereitstellung
beteiligt? – Warum solle die Entwidmung erfolgen? Letztlich gehe es darum, dass Badende
weiterhin Duschen und Toiletten kostenlos nutzen könnten. Dies ergebe einen Konflikt. Es
wäre überraschend, wenn ein privater Betreiber die kostenlose Benutzung von Sanitäreinrichtungen erlauben würde. Welche konkreten Pläne gebe es? Wer sei der Private? – Man habe
genug schlechte Erfahrungen mit der Entwidmung von Sportstätten gemacht. Bestimmte Dinge müssten vertraglich sauber geklärt sein. Ihr seien Sportstätten wichtig. – Interessant sei,
dass BzBm Igel „den Erhalt des Bades für die Öffentlichkeit und den Sport“ zusichere. Was
sei, wenn BzBm Igel nicht mehr da sei? Die Personalisierung in der Erwartungshaltung sei
unglücklich. Dieses Vorgehen sei nicht üblich.
Vorsitzende Karin Halsch stellt fest, dass heute nichts beschlossen werden könne.
Andreas Baum (PIRATEN) bittet, die Entwidmung noch einmal zu erklären – bei der notwendigen Nutzung für Umkleiden. Welche zukünftige Nutzung sei geplant?
Bezirksbürgermeister Oliver Igel (Bezirksamt Treptow-Köpenick) bestätigt, dass kein Erbbaurecht bestellt werde, weil dies nicht notwendig sei. Der Investor sei das Bezirksamt. Dieses werde die Mittel vom Bund und vom Land erhalten. Es werde auch der Bauherr sein. –
- stz -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 4
Inhaltsprotokoll Sport 17/63
4. März 2016
Das Land prüfe VEs für 2018/19 und bitte um eine entsprechende Antragstellung. Der Erfolg
sei in Aussicht gestellt. – Das Strandbadgebäude sei groß. Dort sei mehr möglich als die Nutzung von Toiletten und Duschen – allerdings nicht als Sportnutzung. Man habe das Ziel, dass
Toiletten und Duschen im Gebäude verblieben, dass sie nicht entfernt würden. Er sage nicht
zu, dass diese kostenfrei blieben. Es habe seinerzeit Planungen gegeben, wonach Föne und
Duschkabinen kostenpflichtig gewesen wären. Das Gelände werde auf Dauer zu finanziellen
Lasten des Bezirks gehen. Dieser könne die Aufwendungen nur reduzieren, wenn er Teile des
Gebäudes für nichtsportliche Zwecke verpachte. Eine kommerzielle Nutzung für Events und
Tagungen sei denkbar. Man wolle aber nicht den gesamten Komplex kommerzialisieren.
Gastronomie könne voraussichtlich nicht ganzjährig betrieben werden.
Er danke Frau Abg. Hiller für die Genesungswünsche. – [Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Ich
dachte, Sie wollten Regierender Bürgermeister werden!] – Nein! – Die Formulierung in der
Vorlage sei vielleicht unglücklich, es seien aber auch die Beschlüsse von BVV und Bezirksamt zum Strandbad genannt, aus denen die Zielrichtung eindeutig hervorgehe. Es werde kein
Generalpächter gesucht. – Die Bautätigkeit werde nach den Baurichtlinien des Bundes erfolgen. Vor Mitte 2017 werde man nichts sehen. Ggf. müsse etwas vorgezogen werden, weil das
Gebäude baufällig sei. Man brauche jetzt auch noch keine potenziellen Pächter anzusprechen,
weil vor 2018 nichts verpachtet werden könne.
Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) erklärt, bei der Beschlussfassung im
Senat habe es den alten Kenntnisstand gegeben. Den Abgeordneten im Ausschuss für Stadtentwicklung sei auch nichts aufgefallen. – Er könne die Wünsche des Bezirksamts TreptowKöpenick nachvollziehen. Der Zeitablauf sei nicht vorbildlich; allein die Beteiligung des Bezirkssportbunds Treptow-Köpenick habe sich über viele Monate hingezogen. Der Bezirkssportbund habe auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen werden müssen.
Anja Schillhaneck (GRÜNE) erwidert, dass die Kollegen im mitberatenden Ausschuss sich
auf naturschutz- und umweltpolitische Fragestellungen konzentriert hätten. – Sie sehe eine
Ungleichzeitigkeit der avisierten Mittelströme. Die Landesmittel stünden 2017 nicht zur Verfügung. Sei der Bund trotzdem bereit, die Mittel dann zur Verfügung zu stellen? Wie weit sei
die Konzeptbildung?
Dennis Buchner (SPD) sagt, er hielte auch hier eine Konzentration auf die den Ausschuss
betreffenden Fragen für sinnvoll. Es gehe darum, weiterhin eine sportliche Nutzung zu ermöglichen, die mehr Besucher anziehe und über das, was man jetzt habe, hinausgehe. Es sei
ohnehin widersinnig, Sportflächen aufzugeben, auf denen dann größere, bessere Sportflächen
entstünden. Aber daran habe man sich gewöhnt. Es müsse nicht alles sinnvoll sein, was man
im Zusammenspiel von Verwaltung und Politik mache. Der Bezirksbürgermeister habe deutlich gemacht, dass es in den nächsten Jahren segensreiche Geldflüsse geben werde, um an
dem Standort eine bessere Nutzung zu ermöglichen. Letztlich sei es egal, ob dort auch einmal
Tagungen stattfinden könnten. Irgendwann werde man eine neue Vorlage haben und darüber
beschließen können. Der Bezirk müsse anfangen können!
Dr. Gabriele Hiller (LINKE) bescheinigt ihrem Vorredner „typisch sozialdemokratischen
Pragmatismus“. Die Sportanlage sei wichtig und solle weiter existieren. Was vorliege, sei
überholt. Sie bitte um schnelle Änderung. – Gebe es einen Vertrag zu den Landesmitteln? –
Treffe es zu, dass LSB und Bezirkssportbund gegen die Vorlage gestimmt hätten?
- stz -
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 5
Inhaltsprotokoll Sport 17/63
4. März 2016
Peter Trapp (CDU) sagt, er halte das vorgestellte Konzept für hervorragend. Mit einem neuen Gebäude könnten die Besucherzahlen erhöht werden. Mit den VEs gehe man keine finanziellen Risiken ein. Der Bund gebe Geld, damit man etwas Attraktives erstelle. Die Jugendarbeit könnte dort forciert werden.
Bezirksbürgermeister Oliver Igel (Bezirksamt Treptow-Köpenick) erklärt, dem Bund genüge zunächst die Zusage des Landes, dass in gleicher Höhe kofinanziert werde. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe beschlossen, für das Projekt 2 Mio. Euro 2016 und 2 Mio.
Euro in Form von VEs zur Verfügung zu stellen; die Mittel könnten übertragen werden. Es
werde kontrolliert, dass das Land in gleicher Höhe kofinanziert habe. VEs des Landes finde er
nicht problematisch. Er finde verantwortungsvoll, dass die Landesregierung bei der Vorlage
von Fördermitteln von Dritten auch kurzfristig in der Lage sei, eine Kofinanzierung zuzusagen. Wenn dies nicht mehr möglich wäre, würde dies einen erheblichen Einschnitt bei den
Förderungsmöglichkeiten von Projekten bedeuten. Staatssekretär Feiler habe die Mittel
schriftlich zugesichert. – Anfang des Jahres sei eine Studie zur Inwertsetzung des Strandbads
vorgestellt worden. Zu den Projektergebnissen gebe es einen Link. Auf einer Bürgerversammlung habe es einhellige Zustimmung gegeben. Das Bezirksamt werde die konzeptionellen
Ergebnisse weiterverfolgen. – Er könne nicht für den LSB und den Bezirkssportbund sprechen. Es habe umfangreiche Bemühungen, auch des Staatssekretärs, über Jahre hinweg gegeben, den Bezirkssportbund zu einer größeren Offenheit zu bewegen. Dies sei nicht gelungen.
Die kritisierte Kommerzialisierung werde es nicht geben, weil dafür die Grundlage entfallen
sei.
Der Ausschuss vertagt die Besprechung.
Punkt 4 der Tagesordnung
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Lärmschutz: Immissionsschutzgesetzgebung
breitensportgerecht gestalten
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
0109
Sport
Hierzu: Anhörung
Siehe Wortprotokoll.
Punkt 5 der Tagesordnung
Verschiedenes
- stz -

Download Report