Antibiotikaregeln zu wenig scharf

agrar- und marktpolitik I 13
BLW 8 I 26. 2. 2016
Antibiotikaregeln zu wenig scharf
Umweltpolitiker im EU-Parlament mit derzeitiger Handhabung unzufrieden
Foto: Aurore BELOT/EU-Parlament
Brüssel Der Umweltausschuss des
EU-Parlaments will die Anwendung
von Antibiotika in der Nutztierhaltung auf Einzeltiere beschränken. In
einer ersten Abstimmung zur aktuellen Überarbeitung der EU-Tierarzneimittelvorschriften wandten
sich die Abgeordneten vergangene
Woche gegen die pauschale Verabreichung an Gruppen von Tieren –
weder als vorbeugende Maßnahme
noch im Falle von Infektionsanzeichen bei einem Tier. Eine Behandlung sollte in der Regel auf tatsächlich erkrankte Tiere beziehungsweise
solche mit einem besonders hohen
Ansteckungsrisiko beschränkt werden. Ausnahmen bleiben allerdings
möglich.
Ferner soll die EU-Kommission
die Möglichkeit erhalten, bestimmte Wirkstoffe auf den Einsatz beim
Menschen zu beschränken. Der Einsatz von Reserveantibiotika in der
Tierhaltung soll nur in begründeten
Ausnahmesituationen und nach Sondergenehmigung der entsprechenden
nationalen Behörde erlaubt werden.
Die Parlamentarier rufen Landwirte
und Tierhalter dazu auf, bei der Auswahl der Rassen auf die genetische
Vielfalt zu achten und die Bestandsgröße so zu wählen, dass kein erhöhtes Übertragungsrisiko bestehe.
Kranke Tiere sollten isoliert werden.
Die Berichterstatterin Françoise
Grossetête von den französischen
Konservativen nannte das Abstimmungsergebnis einen großen Schritt
vorwärts auf dem Weg hin zu einer besseren Tiergesundheit und im
Kampf gegen Antibiotikaresistenzen.
Die Position des Ausschusses wird
Der Umweltausschuss im EU-Parlament stimmte vergangene Woche
für eine deutlich restriktivere Verwendung von Antibiotika in der
Nutztierhaltung. Als nächstes muss das Plenum entscheiden.
auf einer der nächsten Plenarsitzungen des Hohen Hauses geprüft.
Die ÖVP-Umweltsprecherin Elisabeth Köstinger betonte: „Breitbandantibiotika für alles und jeden
sind keine Lösung. Bei Tieren wie bei
Menschen braucht nicht gegen jeden
Schnupfen mit Antibiotika geschossen werden. Falscher Einsatz von Antibiotika hat in Europa schon massive
Probleme verursacht.“ Zugleich betonte sie, dass in Österreich vorbild-
lich wenige Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt würden.
Auch der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA,
Martin Häusling, betonte, dass Antibiotika nicht prophylaktisch gegeben werden dürften. Er setzt auf eine
Vorbeugung von Krankheiten durch
verbesserte Haltungssysteme. Ein
weiteres Anliegen ist für ihn die Berücksichtigung alternativer Behandlungen wie der Homöopathie.
Zahlen Bauern zu wenig für Pension?
Wien Die SPÖ will bei der Bei-
tragsgerechtigkeit für Pensionen aus
der gesetzlichen Sozialversicherung
nachschärfen und gegebenenfalls
auch Landwirte höher belasten. Das
deutete SPÖ-Klubobmann Andreas
Schieder anlässlich einer Diskussion zur Alterssicherung im Nationalrat am Mittwoch an. Er betonte, die
Pensionen seien sicher und würden
Altersarmut verhindern. Die unterschiedlichen Beitragsraten der Versicherten sind ihm jedoch ein Dorn im
Auge. Während bei den ASVG-Versicherten 85 % selbst abgedeckt würden, seien es unter den Bauern und
Bäuerinnen nur rund 20 %, so Schieder.
WWF contra Holzindustrie Schweighofer
Wien Der Streit zwischen dem WWF
und der Holzindustrie Schweighofer
um illegalen Holzhandel geht weiter.
Anlässlich des vergangene Woche
präsentierten Berichts der EU-Kommission zum illegalen Holzhandel in
Europa wiederholte der Umweltverband seine Vorwürfe, Schweighofer
habe mit Holzprodukten aus illegalen Quellen in Rumänien gehandelt.
Das Unternehmen wies die Anklagen vehement zurück und sprach
von einer „ungerechtfertigten Medienkampagne“. Alle Anschuldigungen
seien auch durch unabhängige Prüfungen widerlegt worden. Das FSCZertifikat des Unternehmens wurde im Januar erneuert und umfasse
nun alle holzverarbeitenden Standorte des Unternehmens in Rumänien,
Österreich und Deutschland. Auch
alle externen Holzlieferanten wurden
dabei in das strenge-Kontrollsystem
integriert.
Ein Bericht der US-amerikani-
schen Nichtregierungsorganisation
Environmental Investigation Agency vom Frühjahr 2015 warf Schweighofer in Rumänien vor, das illegale
Schlagen von Holz zu ermutigen. Im
Mai und Juni 2015 wurden daraufhin Kontrollen beim Unternehmen
durch das rumänische Umweltministerium durchgeführt.
Der WWF hatte bereits im vergangenen Herbst beim österreichischen
Bundesamt für Wald eine Beschwerde gegen Schweighofer eingereicht.
Der Verband wollte erreichen, dass
Auer fordert
schnelle Hilfen
Wien Jakob Auer hat sich der deut-
schen Forderung nach einem neuen
EU-Hilfspaket für die Bauern angeschlossen. Das gab der BauernbundPräsident in einer Presseaussendung
vom vergangenen Freitag bekannt.
Insbesondere den heimischen Milchund Schweinebauern müsse Liquidität zur Verfügung gestellt werden.
„Mit den aktuellen Preisen lassen
sich keine Deckungsbeiträge mehr
erwirtschaften“, warnte Auer.
In der Regel würden die Bauern
versuchen, ihre Kosten mit Mehrproduktion zu decken. Diese Mehrmenge bei Milch werde von den Molkereien derzeit aber nicht rentabel,
sondern verlustträchtig verkauft.
„Das ist ein Teufelskreis, aus dem wir
nur mit einem dreiteiligen Maßnahmenpaket herauskommen“, so Auer.
Neben dem EU-Hilfspaket ruft der
Präsident auch die Bauern zur Besonnenheit bei der Milcherzeugung auf:
„Wir sitzen alle in einem Boot: Aktuell kann weniger auch mehr sein.
Am überhitzten Markt sind die genossenschaftlichen Molkereien momentan nicht mehr in der Lage, die
Überproduktion abzusetzen. Wir
sollten zusammenhelfen, damit wir
diese schwierige Phase überstehen.“
Ein Teil der Lösung sei neben neuen Exportanstrengungen aber auch
die vom Bauernbund bereits wiederholt geforderte Agrarmarkt-Kon
trolle. „Ohne Transparenz entlang
der Wertschöpfungskette wissen wir
weiterhin nicht, wer die Margen einstreift. Wir ahnen nur, dass dies der
Groß- und Lebensmitteleinzelhandel ist“, mahnte Auer. Aber auch der
Handel sei von der Überlebensfähigkeit der Bauern abhängig.
das Unternehmen nach der EU-Holzhandelsverordnung geprüft wird. Das
Amt hatte die Beschwerde jedoch mit
Verweis auf die Zuständigkeit der rumänischen Behörden abgelehnt.
Schweighofer hat unterdessen einen eigenen Bericht im Internet veröffentlicht, der die Anschuldigungen wiederlegen soll: http://www.
schweighofer-initiative.org/
Übernahme von 90 Zielpunktfilialen genehmigt
Wien Die Bundeswettbewerbsbe-
hörde hat ihr Prüfungsverfahren beendet und die Übernahme von 90
ehemaligen Zielpunktfilialen durch
neun andere Handelsunternehmen
genehmigt. Bei 28 davon seien wegen
Wettbewerbsbedenken Auflagen festgelegt worden, teilt die Austria Presse Agentur mit.
Demnach übernimmt Rewe mit
seinen LEH-Linien (Billa, Merkur,
Penny und Adeg) 21 Standorte, die
Drogerietochter Bipa bekam den Zu-
schlag für vier Filialen. Mitbewerber
Spar schnappte sich mit 27 die meisten Standorte. An Hofer gehen elf Filialen, an Lidl zwei. Mit der Bio-Supermarktkette denn’s (7) und der
türkischen Lebensmittelkette Etsan
(8) kamen auch zwei Nischenakteure zum Zug. Aus anderen Branchen
sicherten sich DM (7), die Tierfachmarktkette Fressnapf (2) sowie Libro
(1) Standorte.
Aufgrund der Marktmacht von
REWE und Spar im LEH – zusam-
men kommen sie auf rund 64 %
Marktanteil – erteilten die Wettbewerbshüter für deren 28 ZielpunktStandorte Auflagen. Dazu zählen
etwa die Aufgabe einer bisherigen
eigenen Filiale, damit der Marktanteil nicht weiter steigt, oder eine
Flächenverringerung.
Zum Zeitpunkt der Insolvenz verfügte Zielpunkt über 229 Standorte. 112 davon waren unverkäuflich
und wurden bereits am 2. Jänner geschlossen.

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