Amtsgericht Kaiserslautern Amtsgericht, Bahnhofstraße 24, 67655 Kaiserslautern Kaiserslautern, den 04.03.2016 Ihr Amtsgericht informiert zum Erbscheinsverfahren Das Amtsgericht Kaiserslautern -Nachlassgericht- ist für die Erteilung des Erbscheins zuständig, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk Kaiserslautern hatte. Ein Erbschein wird nur auf Antrag und erst nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erteilt. Die eidesstattliche Versicherung kann vor einem Nachlassgericht oder einem Notar abgegeben werden. Bei Antragstellung ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Sprechzeiten des Nachlassgerichts Kaiserslautern: Nach Vereinbarung, Tel.: 0631-3721 -397 (vormittags) Tel.: 0631-3721 -384 Tel.: 0631-3721 -398 Tel.: 0631-3721 -432 Tel.: 0631-3721 -399 (vormittags) Wer ist antragsberechtigt? Antragsberechtigt ist der Erbe. Sind mehrere Miterben vorhanden, so reicht es aus, wenn ein Miterbe den Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheines stellt. Wird der Antrag nicht von sämtlichen Erben gestellt, hat der Antragsteller anzugeben, dass die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben und eine Vollmacht1 oder Zustimmungserklärung der übrigen Miterben vorzulegen. 1 Vordruck, s. Anlage 1 Notwendige Angaben und vorzulegende Unterlagen: Hat der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) hinterlassen gilt die gesetzliche Erbfolge. Die Erben haben gegenüber dem Nachlassgericht das Verhältnis anzugeben, auf der ihr Erbrecht beruht (verwandtschaftliche Beziehung, Ehegattenverhältnis, Güterstand). Diese Angaben sind durch Vorlage folgender Urkunden nachzuweisen: Sterbeurkunde des Erblassers Familienstammbuch, oder sämtliche Geburts- bzw. Abstammungsurkunden, die die Verwandtschaft der Erben mit dem Erblasser nachweisen. Heiratsurkunde bei Ehegattenerbrecht die Sterbeurkunden sämtlicher Personen, die als (Mit-) Erben in Betracht gekommen wären, wenn sie den Erbfall erlebt hätten war der Erblasser geschieden, so ist das Scheidungsurteil vorzulegen Für die Antragstellung verwenden Sie bitte den entsprechenden Vordruck2. Dieser Vordruck ist ausgefüllt dem Nachlassgericht zu übersenden. Bei privatschriftlichen Testamenten des Erblassers, die beim Nachlassgericht abzuliefern sind, ist ebenfalls ein Erbschein erforderlich, insbesondere wenn Bankguthaben oder Grundbesitz vorhanden sind. Hat der Erblasser dagegen ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag hinterlassen, ist in der Regel kein Erbschein erforderlich. Hier genügt die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Verfügung von Todes wegen zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll. Für den Erbscheinsantrag und die Erteilung des Erbscheins werden Gebühren nach dem GNotKG erhoben. Für die Kostenberechnung ist der Wert des reinen Nachlasses (Vermögen nach Abzug der Schulden) maßgebend. Bitte verwenden Sie für die Wertmitteilung das vorgeschriebene Nachlassverzeichnis 3. 2 3 Vordruck, s. Anlage 2 Nachlassverzeichnis, s. Anlage 3 Miterbin/Miterbe: (Vor- und Nachname) Ort und Datum: Anschrift: Amtsgericht Kaiserslautern - NachlassgerichtBahnhofstraße 24 67655 Kaiserslautern Erbscheinsantrag nach …………………………………………….. (Name des Erblassers) Sehr geehrte Damen und Herren, in vorstehender Nachlasssache erteile ich hiermit ………………………………………………………………………………………………….. (Vor- und Nachnahme des Bevollmächtigten ) ………………………………………………………………………………………………….. (Anschrift des Bevollmächtigten) Vollmacht zur Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen, insbesondere zur Beantragung eines Erbscheins bei dem zuständigen Nachlassgericht. Ich verzichte auf eine Beteiligung am Erbscheinsverfahren. Mit freundlichen Grüßen …………………………………………………….. (Vorname, Name) Abs.: ________________________________________________ (Name, Anschrift) An Amtsgericht Kaiserslautern Bahnhofstraße 24 67655 Kaiserslautern Rückantwort zum Erbscheinsverfahren Angaben zur/zum Antragstellerin/Antragsteller Vorname, Name geborene, geborener geboren am: Straße, PLZ, Wohnort Tel. Verhältnis zum Erblasser: (z.B. Ehegatte, Kind) E-Mail: Angaben zur/zum Erblasserin/Erblasser: Vorname, Name geborene, geborener geboren am: in (Geburtsort) zuletzt wohnhaft: gestorben am: Testament/Erbvertrag nein ja, werde ich beim Nachlassgericht abliefern Weitere Miterben sind: Vorname, Name Geburtsdatum - ggf. weitere Miterben auf der Rückseite oder Anlage aufführen - ____________________ (Unterschrift) in: Adresse:
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