Sessionsbericht zur Junisession 2015

Grünliberale Partei Kanton Bern
Sessionsbericht zur Junisession 2015
Datum
26. Juni 2015
Bericht zur Junissession 2015 im Grossrat
Der Einstieg in die Junisession erfolgte traditionsgemäss mit den Wahlen. Einerseits wurde Marc Jost als Grossratspräsident und anderseits Hans-Jürg Käser (FdP) als Regierungspräsident gewählt. Nach einem Zählnachhilfekurs und einer
Nachzählung am Dienstag, wurden die Gewählten vom Montag zwar bestätigt, doch die Resultate waren je um ca. 35
Stimmen höher.
Nach einer festlichen Feier in Thun ging‘s am Dienstag so richtig los.
Die Schwerpunktthemen der Session waren:
Staatskanzlei: Die SVP wollte den Regierungsmitgliedern einen Maulkorb verpassen bei Abstimmungen in Regionen.
Eine klare Mehrheit lehnt dies jedoch ab, weil die geltende Gesetzgebung (Bundesverfassung) dazu reicht.
POM: Der Beschluss von der Objekt- zur Subjektfinanzierung im Asylwesen, bei Notunterkünften, führte zu langen Diskussionen. Zukünftig werden die unterirdischen Notunterkünfte objektfinanziert. Dies aus dem Grund, weil genannte Unterkünfte nicht immer zu 100% ausgelastet sind und die Betreiberorganisationen bei einer Subjektfinanzierung nicht mehr
kostendeckend arbeiten können. Gleichzeitig wird eine sehr hohe Flexibilität erwartet. Der Kredit für die nächsten drei Jahre (je maximal 1.1 Mio.) wurde angenommen.
FIN: Steuergesetz 1. Lesung: darin waren hauptsächlich die beiden Bereiche, Abzug für externe Kinderbetreuung und
Fahrkostenabzüge umstritten. Beschluss: externe Kinderbetreuungskostenabzüge 8‘000; Fahrkostenabzüge 6700.-- ., Der
Geschäftsbericht wurde mit einigen Planungserklärungen gutgeheissen. Die SVP verlangte, dass die Schuldenbremse
durch die neue Abschreibungsmethode HRM2 nicht ausgehebelt werden soll. Erneut wurde verlangt, dass OffshoreGeschäfte (wie Ammann) nochmal überprüft werden sollen (Richtlinienmotion Muntwyler) wurde abgelehnt. Roland Näfs
Richtlinienmotion verlangt von der Regierung, dass die Steuerveranlagungspraxis der Berner Steuerverwaltung durch ein
unabhängiges Gremium untersucht wird (bspw. Marti AG, siehe dazu auch Presse vom 10./11.6.2015).
BVE: Annahme Kredit Universität Bern Institut für Biochemie und Molekulare Medizin dazu wurde bekanntlich schon das
Referendum angekündigt. Annahme eines Postulats, das verlangt, dass zukünftig mehr Lärmschutz- Strassenbeläge eingebaut werden sollen. Erneute Diskussion zu Tramregion Bern.
GEF: Gleich lange Spiesse auch in der Weiterbildung der ÄrztInnen Motion Mühlheim. Barbara verlangte mit ihrer Motion,
dass das Spitalversorgungsgesetz so anzupassen ist, dass die bestehende ärztliche und pharmazeutische Weiterbildungspflicht durch die in der Spitalversorgung tätigen Leistungserbringer neu analog dem Modell der nicht-universitären
Medizinalberufe aufgebaut wird. Die Motion wurde mit 141 : 2 Stimmen angenommen.
Vermeidung kostentreibender Fehlanreize in der Sozialhilfe Motion Müller Bern. Die Motion wurde als Postulat, nach längerer Grundsatzdiskussion überwiesen. Das Postulat verlangt, dass das Lastenausgleichsverfahren neu zu regeln ist um
dadurch kostentreibende Fehlanreize zu vermieden.
ERZ: Beitrag aus dem Kulturförderungsfonds (Kreditgeschäft) in der Höhe von CHF 1‘267‘000 zu Gunsten der neuen
Dauerausstellung 2016 im Museum für Kommunikation Bern wurde mit 117 : 12 angenommen.
Die SwissSkills müssen wieder in Bern stattfinden. Diese Motion wurde einstimmig angenommen. Somit bemüht sich der
Kanton Bern, die nächsten SwissSkills auch wieder nach Bern zu holen.
Gerechte selektionsverfahren beim Übertritt in die Sektstufe. Die Motion von Thomas Brönnimann und Annette Toggwiler
verlangt, dass das Übertrittsverfahren in die Sekundarstufe 1 Mädchen und Buben gleich behandelt, konkret, dass „nur“
Mathematik und Deutsch als zwingende Selektionsfächer gelten sollen. Die Motion wurde punktweise (1. P / 3. M / 5. P)
angenommen. Die Punkte 2. „Das Selektionsverfahren muss den Unterschieden zw. Buben und Mädchen Rechnung tragen“ und 4. „Die Anzahl Schulmodelle soll überprüft werden“ wurden jedoch abgelehnt.
VOL: Der Rat hat mit einer knappen Mehrheit beschlossen, dass der Hondrich nicht mehr unbedingt nach biologischen
Kriterien arbeiten muss. Der Rat fand es nicht mehr für angebracht, dass der Kanton in dieser Hinsicht verbindliche Richtlinien erlässt.
Der Rat stellt sich mit grossem Mehr hinter die beiden Vorstösse Guggisberg und Seiler, die dem Bienensterben entgegenwirken, resp. die Bienen besser schützen wollen. Einzig den Antrag zur direkten finanziellen Unterstützung von Imkerinnen und Imkern lehnte er ab.
JGK: Finanzmotion Verbilligung Krankenkassenprämien. Die Motion (Kipfer EVP) verlangt, dass die Produktegruppe
„Vollzug der Sozialversicherungen“ so zu erhöhen ist, dass der Kt. BE an die Verbilligung der Krankenkassenprämien
mind. 3/8 resp. 37.5% des Bundesbeitrags leistet. Wurde mit 86 : 58 Stimmen abgelehnt. Motion Knutti „Keine Ungleichbehandlung von Regionen ohne Regionalkonferenz wurde als Postulat angenommen. Es soll geprüft werden ob zukünftig
Regionalkonferenzen oder Gemeindeverbände auch in kleineren Perimetern möglich sein sollen.
Wahlen: unsere glp-Kandidatin Dorothea Züllig-von Allmen aus Ostermundigen wurde mit mehr als 150 Stimmen zur
neuen Richterin deutscher Muttersprache für das Regionalgericht mit einem Beschäftigungsgrad von 50% bravurös gewählt. Die glp-Fraktion freut sich sehr über das hervorragende Resultat und wünscht Dorothea Züllig-von Allmen viel Erfolg
bei ihrer neuen Herausforderung.
Christoph Grimm, im Namen der Fraktion
Grünliberale Partei
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