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Januar 2016
Vor sechs Monaten haben der Iran und die E3+3 das Atomabkommen
unterzeichnet. Seitdem ist Teheran in den Augen vieler Regierungen der Aufstieg
zum seriösen Partner auf der internationalen Bühne gelungen. Laut der
Internationalen Atomenergiebehörde und anderen Beobachtern hat sich das
Regime in Teheran bei der Erfüllung seiner im Joint Comprehensive Plan of Action
(JCPOA) festgehaltenen Verpflichtungen bislang keine größeren Verstöße
geleistet. Der sog. Implementierungstag, an dem der Iran seine aus dem JCPOA
ergehenden Pflichten erfüllt hat und der Sanktionsabbau beginnt, steht kurz
bevor.
Die wiederholten Tests ballistischer Raketen, deren militärischer Zweck die
Bestückung mit Nuklearsprengköpfen ist, lassen bzgl. der langfristigen Absichten
Teherans im Umgang mit seinem Atomprogramm jedoch Zweifel aufkommen.
Auch bei den Nachbarn des Iran führen dessen Ambitionen, sich u.a. durch seine
militärischen Fortschritte zur vorherrschenden Regionalmacht zu entwickeln, zu
zunehmender Verunsicherung und internationalen Spannungen. Besonders mit
Saudi-Arabien ist der Iran auf einen direkten Konfrontationskurs gegangen. So
folgten auf die Exekution des schiitischen Klerikers Nimr al-Nimr in Saudi Arabien
Angriffe auf dessen diplomatische Vertretungen im Iran; Revolutionsführer
Khamenei drohte den Saudis mit der “Rache Gottes”.
Gerade im Bereich der Menschenrechte hat sich die iranische Bilanz eher
verschlechtert als verbessert. Vor dem Hintergrund der scharfen Proteste gegen
die Hinrichtungen in Saudi-Arabien überraschend: Den Berichten verschiedener
NGOs zufolge hat der Iran im vergangenen Jahr über 1000 Menschen hingerichtet
und hat damit, gemessen an der Bevölkerungszahl, die höchste Hinrichtungsrate
weltweit.
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Atomabkommen & Sanktionen
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Baldige Implementierung des Atomabkommens & Ende der Sanktionen
US-Außenminister John Kerry verkündete Anfang des Monats, dass die Implementierung des
Atomabkommens nur noch wenige Tage entfernt sei. Nachdem die zur Erfüllung des
Abkommens verpflichtende vorübergehende Stilllegung des Schwerwasserreaktors in Arak
schon verkündet wurde, ist dies durch die iranische Atombehörde nun doch wieder
dementiert worden. Dennoch werde die Stilllegung zeitnah erfolgen. Mit der
Implementierung des Abkommens würden die Sanktionen gegen das iranische
Atomprogramm nach und nach abgebaut. Eine Vielzahl europäischer Unternehmen hat schon
jetzt umfangreiche Verträge für ihren Wiedereinstieg in den iranischen Markt unterzeichnet.
So wird z.B. Siemens im Iran große Infrastrukturprojekte durchführen.
Quellen:
http://www.haaretz.com/world-news/1.696248
http://www.timesofisrael.com/irans-deputy-nuclear-chief-denies-that-arak-reactor-wassealed/
http://meta.tagesschau.de/id/107201/siemens-vor-grossauftraegen-im-iran
Antisemitismus & Hetze

Teheran startet neuen Holocaust-Karikaturen Wettbewerb
Wie bereits im vergangenen Jahr hat der Iran auch für 2016 einen Internationalen
Karikaturen-Wettbewerb angekündigt, der den millionenfachen Mord an Juden leugnet. Nach
Angaben des Leiters des Hauses der Karikaturen in Teheran, Masud Shojai-Tabatabai, werden
die Gewinner des Wettbewerbs im Juni 2016 in Irans zweitgrößter Stadt Maschhad ermittelt.
Den antisemitisch motivierten Wettbewerb begründet Shojai-Tabatabai mit dem Recht auf
Meinungsfreiheit. Die „Künstler“ sind zudem aufgerufen, den israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu verunglimpfen. Im vergangenen Jahr haben auch
deutsche Teilnehmer Karikaturen eingereicht.
Quelle:
http://www.bild.de/politik/ausland/iran/neuer-holocaust-karikaturen-wettbewerb43858686.bild.html
Regionale Sicherheit

Iran-Saudi Arabien Konflikt
Nach der Hinrichtung des schiitischen Klerikers Nimr al-Nimr in Saudi Arabien,
wurden in Teheran die Botschaft und in Maschhad das Konsulat Saudi-Arabiens
gestürmt, verwüstet und in Brand gesteckt. Einstimmig verurteilte der UN
Sicherheitsrat die Erstürmung der saudischen Vertretungen und forderte den Iran
auf, diplomatisches Eigentum und Personal zu schützen und seinen internationalen
Verpflichtungen nachzukommen. Revolutionsführer Khamenei drohte Saudi
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Arabien mit der “Rache Gottes”. Die ihm nahestehende Zeitung Kayhan forderte
konkret dazu auf, saudische Ziele anzugreifen. Infolge dieser Ereignisse brach das
saudische Königreich seine diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum
Iran ab. Bahrein, Sudan, Kuwait und die Arabischen Emirate verwiesen iranische
Diplomaten ebenfalls des Landes und reduzierten ihre diplomatischen Kontakte zur
Islamischen Republik.
Quellen:
http://www.irna.ir/en/News/81904588/
http://www.dw.com/de/un-sicherheitsrat-verurteilt-angriff-auf-saudische-botschaft-inteheran/a-18958534
https://nowruziran.wordpress.com/2016/01/04/iran-kayhan-editor-shariatmadari-urgesmuslim-world-to-attack-royals-politicians-military-bases-saudi-arabia/

Weitere geheime Lagerungsstätte für Langstreckenraketen & Raketentests
Kürzlich erschienene Aufnahmen zeigen den iranischen Parlamentspräsidenten Ali
Laridschani bei der Einweihung einer zweiten geheimen unterirdischen Anlage zur Lagerung
von ballistischen Raketen. Erst im Oktober und im Dezember des vergangenen Jahres testete
der Iran „Emad“-Raketen mit großer Reichweite und zeigte Bilder einer ebenfalls
unterirdischen Raketenlagerungsstätte. Die Tests der Raketen verstoßen gegen die UN
Resolution 1929 und könnten eine weitere Eskalation in einer von Konflikten zerrütteten
Region provozieren. Die USA planen daher von dem Atomabkommen unabhängige
Sanktionen, die sich gegen das iranische Raketenprogramm richten werden.
Quellen:
http://www.dw.com/en/iran-shows-off-second-underground-ballistic-missile-facility/a18959948
http://www.theguardian.com/world/2015/oct/15/iran-reveals-huge-underground-missilebase-with-broadcast-on-state-tv
http://www.theguardian.com/world/2015/dec/16/iran-violated-sanctions-with-missile-testsays-un-panel?CMP=twt_gu
http://www.nytimes.com/2016/01/11/opinion/irans-other-scary-weaponsprogram.html?_r=2
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Festsetzung von US-Marinesoldaten durch den Iran
Am 13. Januar 2016 kamen zwei Boote der US-Marine vom Kurs ab und geriet in iranische
Hoheitsgewässer, wo die Boote durch iranische Soldaten aufgebracht und die US-Soldaten
festgenommen wurden. Die Amerikaner wurden nach Verhandlungen zwischen beiden
Regierungen schnell wieder freigelassen. Die Aussagen eines iranischen Admirals, nach denen
seine Marine bereit war, die US-Marine zu beschießen, und die aggressive
Selbstverständlichkeit, mit der das iranische Militär gegen Amerikaner vorgeht, deuten
jedoch trotz des glimpflichen Ausgangs des Vorfalls auf neues Selbstverständnis Teherans in
der Region hin.
Quellen:
http://www.reuters.com/article/us-usa-iran-boats-diplomacy-idUSKCN0US02E20160114
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http://www.timesofisrael.com/iran-naval-chief-we-were-ready-to-fire-at-us-aircraft-carrier/
Menschenrechte
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Drei Hinrichtungen pro Tag
Nach Berechnungen von Amnesty International und weiteren NGOs wird die Zahl der
Exekutionen durch das Regime in Teheran im Jahr 2015 auf über 1000 gestiegen sein. In
keinem anderen Land auf der Welt werden laut der UN pro Kopf mehr Menschen hingerichtet
als im Iran. Ehebruch und gleichgeschlechtlicher Sex, Drogen-Delikte, Abkehr vom islamischen
Glauben und Beleidigung des Propheten sowie Verbrechen gegen die nationale Sicherheit,
die meist vage als „das Säen von Korruption auf Erden“ betitelt werden, sind nur einige der
sogenannten Kapitalverbrechen, die im Iran mit dem Tode bestraft werden. Beschuldigte, die
zum Tatzeitpunkt minderjährig waren, werden ebenfalls nicht von der Todesstrafe
ausgenommen. Die von der internationalen Staatengemeinschaft als moderat betrachtete
Rouhani-Regierung hat seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2013 weitaus mehr Menschen
hinrichten lassen als ihre Vorgängerregierungen.
Quellen:
http://www.theguardian.com/world/2015/jul/23/executions-iran-1000-this-year-amnestyinternational
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/iran#todesstrafe
http://shaheedoniran.org/wp-content/uploads/2015/10/SR-Report-IranOct2015.pdf#page=4
http://www.iranrights.org/
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Iran auf der Rangliste der Pressefreiheit: Platz 173 von 180
Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen befinden sich derzeit 17 Journalisten
und 19 Online-Aktivisten in iranischen Gefängnissen. Der Iran belegt derzeit Platz 173 von
180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit. Die Medien unterliegen einer umfassenden
staatlichen Kontrolle, das Internet wird zensiert, Zeitungsredaktionen geschlossen und
kritische Journalisten sowie Blogger zu langen Haftstrafen verurteilt. Zuletzt kam es im
November zu einer Verhaftungswelle von Journalisten, denen vorgeworfen wurde, ein
Spionagenetzwerk zu etablieren, dass Medien und Politik zu infiltrieren versuche. Die
Rouhani-Regierung versucht im Vorfeld der iranischen Parlaments- und Expertenratswahlen,
kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Quellen:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/
http://www.rferl.org/content/iran-journalist-arrests-former-culture-official/27341093.html
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40.000 Autos von Frauen beschlagnahmt
Seit März 2015 wurden zehntausende Fahrzeuge von Frauen, die während der Fahrt nicht
ordnungsgemäß gekleidet waren, konfisziert. Laut eines Beschlusses werden die Autos von
Frauen, die kein Kopftuch tragen oder ihr Haar nicht bedecken, für eine Woche
beschlagnahmt. Zudem erwarten die Frauen darüber hinausgehende Strafen.
Quelle:
http://www.n-tv.de/politik/Kein-Kopftuch-Dann-ist-das-Auto-weg-article16576226.html
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