„Avenir-Rede“ Direktor Peter Grünenfelder Annual Dinner 5. April

„Avenir-Rede“ Direktor Peter Grünenfelder
Annual Dinner 5. April 2016
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
Monsieur le président du Conseil de fondation,
Monsieur le président de la fondation de soutien,
Chers Amis des idées libérales,
Cari Amici Ticinesi,
Chers donateurs,
Mesdames et Messieurs,
J’ai le grand plaisir d’être parmi vous pour la première fois ce soir, à l’occasion de l’Annual Dinner
d’Avenir Suisse.
Je remercie le conseil de fondation, sous la présidence d’Andreas Schmid, pour la confiance qu’il
m’a manifestée en me choisissant comme nouveau directeur. Je me réjouis de pouvoir reprendre
cette mission, dans le but de développer encore plus loin le modèle de succès suisse, en pensant et
anticipant l’avenir de notre pays.
Ich danke allen heute Anwesenden, dass Sie das liberale Gedankengut hochhalten und mithelfen,
dieses zu verteidigen. Thomas Hammer und Susanne Storz als Verantwortliche der Förderstiftung
danke ich für das hohe Engagement für Avenir Suisse, ein Engagement, das sich auch heute Abend
bei diesem gelungenen Anlass auszahlt. Meinem Vorgänger Geri Schwarz danke ich für seinen
unermüdlichen Einsatz für die liberale Sache und dass er mir eine gut aufgestellte Mannschaft
übergibt.
Sehr geehrte Damen und Herren
Das liberale Gedankengut ist heute nötiger denn je, wollen wir die Prosperität unseres Landes auch
in Zukunft nachhaltig sichern. Pioniergeist, Leistungsbereitschaft, offene, internationale Märkte,
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Schweizer Qualität, Föderalismus und Wettbewerb unter den Kantonen, politische Verlässlichkeit
und vor allem Offenheit für Menschen, Kapital und Ideen haben unser Land erfolgreich gemacht,
halten es zusammen und bieten uns eine hohe Lebensqualität.
Diese Erfolgsfaktoren sind die Basis des Wohlstands für breite Kreise in der Bevölkerung. Sie sind
das Fundament unserer gesellschaftlichen Kohäsion, und nicht die Mythen rund um Wilhelm Tell.
Mit diesem Bewusstsein werden meine neuen Arbeitskolleginnen und –kollegen in Genf und in
Zürich in den nächsten Monaten und Jahren sehr engagiert und professionell am liberalen
Erfolgsmodell weiterarbeiten. Wir werden unsere Forschungen, unsere Analysen, unsere Aktivitäten
inhaltlicher, ökonomischer, betriebswirtschaftlicher, politikwissenschaftlicher, kommunikativer
und medialer Art interdisziplinär auf jene Pfeiler konzentrieren, die für unser Land Prosperität
ermöglichen und diese nachhaltig sichern.
Ein Pfeiler dieses Prosperitätshauses umfasst eine Agenda für eine mittel- und langfristige
Aussenwirtschaftsstrategie, die unseren Unternehmen den unbürokratischen und barrierefreien
Zutritt zu bestehenden und neu aufstrebenden Märkten ermöglicht, den Mobilitätsbedürfnissen der
Unternehmen und der Arbeitskräfte von der Schweiz ins Ausland und in umgekehrter Richtung
Rechnung trägt, und damit auch eine Aussenwirtschaftsstrategie, die gerade bei der Europafrage
nicht von Emotionen und Ideologien geprägt sein soll, dafür aber von Sachlichkeit, Fakten und
Wertschöpfungsorientierung. Wenn von restaurativen Kräften in diesem Land der bilaterale Weg
kontinuierlich unterminiert oder gar willentlich torpediert wird, dann muss es auch Aufgabe von
Avenir Suisse sein, rechtzeitig Strategien für einen Post-Bilateralismus vorzulegen.
Ein weiterer Prosperitätspfeiler bildet eine Demografie-Agenda, die mutige Antworten auf die
weiter steigende Lebenserwartung vorlegt. Die Agenda soll als liberaler Referenzrahmen dienen,
wenn über politische Lösungen gerungen wird. Mit der wünschenswerten Einführung einer AHVSchuldenbremse oder einer Aufhebung des gesetzlich fixierten Rentenalters alleine ist es nicht
getan. Wir wissen, dass ohne tiefgreifende und mutige Reformen die Aufwendungen für Soziales
innert wenigen Jahren gegen zwei Drittel der Staatsausgaben ausmachen werden.
Damit würde verhindert, dass Steuergelder in ausreichendem Masse in Exzellenzen in Bildung und
Forschung investiert werden, die zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen.
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Wohlstand kann auf Dauer aber nur erhalten und gesteigert werden, wenn wir bestehende
Strukturen kritisch hinterfragen.
Wenn der Spielraum für diskretionäre Fiskalpolitik abnimmt, wenn infolge von immer mehr
Fondslösungen und Zweckbindungen die Schuldenbremse faktisch umgangen wird, wenn
zunehmend Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen in neue Mischrechnungen und
unklare Verantwortlichkeiten münden und damit der föderalistische Wettbewerb zwischen den
Kantonen stetig abnimmt, dann ist zu überlegen, ein liberales Avenir-Gegenbudget zu entwerfen
und die Eckpfeiler eines NFA 2 zu entwickeln, um der Politik den Spiegel vorzuhalten.
Schliesslich müssen wir auch vermehrt den Service public kritisch hinterfragen. Die Aktivitäten von
staatsbeherrschten Unternehmen waren in der Vergangenheit oft ein sicherer
Dividendenertragsposten in staatlichen Budgets. Hier gerät der Staat jedoch in einen eklatanten
Interessenskonflikt, denn dringend gebotene Marktöffnungen schmälern seine Einnahmen und –
schlimmer noch – bürden den Steuerzahlen beträchtliche Eventualverbindlichkeiten auf, wie das
Beispiel der Energiemärkte nun schonungslos offenlegt. Ein kritischer Blick muss aber ebenso den
alten und neu entstandenen Wettbewerbsverzerrungen von staatlichen Unternehmen zu Lasten von
Privatunternehmen gelten. Wir müssen uns immer wieder die Grundsatzfrage stellen: In welchen
Bereichen ist die Staatstätigkeit nach wie vor sinnvoll und welche tradierten Staatsleistungen sind
nicht mehr notwendig, weil sie schlicht nicht mehr einem gesellschaftlichen Bedürfnis entsprechen
oder weil sie vom Privatsektor besser und effizienter erbracht werden können. Damit könnten
Steuergelder verstärkt in Zukunftsinvestitionen gelenkt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere gesellschaftliche Kohäsion dank anhaltender Prosperität ist
in unserem Land letztlich nur sichergestellt, wenn der Staat mit seiner Rahmenordnung Fortschritt
unterstützt, unternehmerische Innovationskraft stärkt und Wirtschaftswachstum möglich macht.
Dazu müssen wir auch in einer breiten Öffentlichkeit der grassierenden Wachstumsskepsis
entgegentreten und die Einsicht schaffen, dass wir weiter wachsen können und müssen, schon nur,
um die Bürden der Alterung schultern zu können. Ein stagnierendes Land wird hingegen in
endlosen Umverteilungskämpfen erstarren. Erste Symptome sind, wie wir alle wissen, leider schon
sichtbar. Um diese Ordnung sicherzustellen, sind Modernisierungen unabdingbar – dazu soll und
wird Avenir Suisse die politisch Diskussion entscheidend beeinflussen und neue Ideen und
Denkanstösse einbringen.
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Die heutige öffentliche, mediale, politische Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der
Schweiz erfolgt zu oft nur in 3-Monatssprüngen von Abstimmungsdatum zu Abstimmungsdatum –
diese 3-Monatsdemokratie greift zu kurz, um die grossen Herausforderungen anzugehen, die vor
uns liegen. Wir dürfen nicht auf die nächste Volksinitiative mit populistischen Charakter warten,
die es nur auf kurzfristige Wahlgewinne anstatt auf eine prosperierende Zukunft der Schweiz
abgesehen hat. Unsere Aufgabe soll sein, die Schweiz fünf, zehn, fünfzehn Jahre vorauszudenken.
Und wenn wir vorausdenken, werden wir auch Fehlentwicklungen aufzeigen, Probleme konkret
benennen, helvetische Tabus ansprechen und damit unbequem, vielleicht auch anfänglich
unpopulär, jedoch konstruktiv mit eigenen Innovations- und Modernisierungsvorschlägen sein.
Dazu gehört, dass wir Denkblockaden aufbrechen.
Indem sich Avenir Suisse als „unabhängig, aber nicht neutral“ definiert, hat unser Think Tank das
Potential, der Zeit und dem politischen Zeitgeist voraus zu sein, und mit liberalen Reformagenden
den öffentlichen Diskurs mitzuprägen.
Dafür, dass Sie alle unsere Aktivitäten weiterhin tatkräftig und mit Weitblick unterstützen und für
Ihr entgegengebrachtes Vertrauen danke ich Ihnen herzlich.
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