Bundeshaushalt 2016 – ohne neue Schulden

Lena Strothmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundeshaushalt 2016 – ohne neue Schulden
Mit dem Bundeshaushalt 2016 schreiben wir die "schwarze Null" fort. Das zweite Jahr in Folge haben
wir in der vergangenen Sitzungswoche einen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Das
Anwachsen des Schuldenbergs ist damit gestoppt, was in der Vergangenheit selbst in
konjunkturellen guten Zeiten nicht gelungen ist.
Wir nutzen auch den nach der Schuldenbremse möglichen Verschuldungsspielraum nicht. Die
maximal erlaubte Nettokreditaufnahme beträgt für 2016 rund 9,9 Mrd. Euro. Das ist ein sehr
wichtiges innerstaatliches Signal, aber auch ein Signal an Europa!
Trotz der zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber halten wir den Wachstums- und
Stabilitätspakt ein!
Wesentliche Kennziffern (Angaben in Mrd. Euro)
Finanzplan
Ausgaben
Veränderung ggü. Vorjahr in %
Einnahmen
Davon: Steuereinnahmen
Neuverschuldung
Strukturelles Defizit in % des BIP
(-=Überschuss)
Nachrichtlich: Investitionen (2015 inkl. Zuführung SV Kommunalinvestitionsförderungsfonds
2016
316,9
2017
318,8
2018
326,3
2019
333,1
3,3
2,2
2,4
2,1
316,9
318,8
326,3
333,1
288,0
299,1
312,2
323,8
0
0
0
0
0,0 %
0,0 %
0,0 %
0,0 %
31,4
31,2
31,8
30,5
3,5 Mrd. Euro)
Gegenüber dem Regierungsentwurf gibt es eine Ausgabensteigerung in Höhe von 4,9 Mrd. Euro.
Diese ist vorrangig auf folgende Etats zurückzuführen:
Bundeministerium für Arbeit und Soziales:
+ 2,6 Mrd. Euro (u.a. zusätzliche Flüchtlingskosten)
01.12.2016
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: +49 30 227-72467, Fax: +49 30 227-76467,
[email protected]
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Bundesministerium des Innern:
+ 1 Mrd. Euro (BAMF, Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, THW)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
+ 470 Mio Euro (sozialer Wohnungsbau)
Auswärtiges Amt:
+ 410 Mio Euro (humanitäre Hilfen, Krisenprävention)
Hier ein Überblick über die Ausgaben nach Einzelplänen:
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
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Fakten zum Bundeshaushalt 2016:
Mehr Investitionen, keine neuen Schulden:
Die Investitionen werden gegenüber 2015 um rund 1,6 Mrd. Euro auf 31,5 Mrd Euro erhöht. Die
Investitionsquote liegt damit bei 10%!
Und das, obwohl

wir ein 10 Mrd Euro – Investitionspaket für Investitionen in öffentliche Infrastruktur und
Energieeffizienz aufgelegt haben. Das Programm ist auf drei Jahre angelegt und ist
ausfinanziert (2016 – 2018).

wir Steuermindereinnahmen haben, weil wir mit dem Gesetz zur Anhebung des
Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie
den Abbau der kalten Progression für Entlastungen gesorgt haben. Damit sind vor allen
Dingen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger verbunden.
Auf den Bund entfallen 2,5 Mrd. Steuermindereinnahmen, die schon im Regierungsentwurf
2016 eingeplant waren.

wir aufgrund Steuerrechtsurteilen weitere Mindereinnahmen von 1,7 Mrd. Euro verzeichnen.

wir durch die wachsende Anzahl von Flüchtlingen eine Mehrbelastung von gut 7,8 Mrd.
Euro haben.
Die zusätzliche Belastung von ca. 9,5 Mrd. Euro finanzieren wir aus Rücklagen, die sich aus dem
Überschuss aus 2015 (6,1 Mrd. Euro) ergibt. Motto: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.
Fazit:
Für uns hat weiterhin ein Haushalt ohne neue Schulden absolute Priorität. Wir haben das trotz der
erheblichen finanziellen Belastungen aus der Flüchtlingssituation geschafft. Wir haben nach wie vor
eine positive wirtschaftliche Entwicklung und daher können wir davon ausgehen, dass wir auch eine
noch größere Herausforderung durch die Flüchtlingssituation ohne neue Schulden meistern werden.
Fakt ist aber auch, dass der Bundesrechnungshof Recht hat: "Die Handlungsspielräume im
Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Zugeständnisse an die anderen Gebietskörperschaften
sind weitgehend ausgereizt."

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