Ausgabe Nr. 27, April 2015
Einmal laut gedacht …
Gerhard Arnold:
Sicherheitspolitik samt
Bundeswehr neu denken
MdB Dorothee Bär, die jetzige Staatsekretärin im Bundesverkehrsministerium, ist Mitglied im ASP der CSU und war sogar einige Jahre
stellvertretende Landesvorsitzendes dieses Arbeitskreises. Zusammen mit dem bayerischen Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner
hat sie im Februar in Bad Kissingen ein Bürgerbüro eröffnet. Lesen
Sie mehr dazu auf den Seiten 12 und 13.
Putins Politik: Lesen Sie den Bericht zum
Vortrag von Oberst a.D. Kewitsch (rechts) auf
den Seiten 9 und 10. Stehend: OTL a. D. Höhn
Bereits am 29.10.2014 war der ehemalige
Wehrbeauftragte und ASP-Mitglied Alfred
Biehle im Alter von 87 Jahren verstorben. Auf
den Seiten 16 und 17 finden Sie eine Würdigung seiner Persönlichkeit.
Aus dem Inhalt:
S. 2: Europa-Armee—Traum oder bald
Wirklichkeit?
S. 3: Nichts gut in Afghanistan? Eine Bilanz
S. 6: Freihandelsabkommen TTIP
S. 11: MdL Vogel zum Asylantenproblem
S. 12: Nachwirkung des 1. Weltkriegs
S. 14: Historische Schlachten: Actium
S. 17: Ulrich Bucher: Die Sicherheitslage zur Zeit
S. 18: Bericht vom 5. Wehrtechnischen
Kongress der CSU
S. 19: Buchbesprechung: Michel
Houllebecqs Roman „Unterwerfung“
Das neue Vereidigungsweißbuch muss große Herausforderungen beschreiben
Wie konnte es soweit kommen,
dass die Bundeswehr nicht erst
heute am Rande des Zusammenbruchs steht? Seit spätestens 1994 wird sie kaputtgespart. Der CDU-Mann im Bundestag Roderich Kiesewetter,
Chef des Reservistenverbands
und Oberst a.D., sagte am 28.
September letzten Jahres im
Interview mit der Stuttgarter
Zeitung, die Koalitionspartner
müssten gemeinsam alles tun,
„damit der Karren wieder flott
wird“. Er meint wohl: Wieder aus
dem Sumpf gezogen wird. Er
verkneift es sich natürlich, Namen zu nennen, die an der unglaublichen Misere schuld sind
und die Bundeswehr kaputt
gespart haben. An dem glücklosen Rudolf Scharping und dem
überparteilich geschätzten Peter
Struck, beides SPD-Männer,
kann es jedenfalls nicht alleine
liegen. Die Personalmisere war
absehbarer Kollateralschaden
der ausgesetzten, tatsächlich
abgeschafften Wehrpflicht, zwar
altes rot-grünes Lieblingsthema,
aber von einem CSU-Minister
exekutiert. Auch im ASP darf es
nicht tabu sein, an diese problematische Entscheidung zu erinnern.
Die Bundeswehr muss im Grunde neu aufgebaut werden, nach
der rabiaten Neuausrichtung mit
desaströsen auch psychologischen Folgen bei den Soldaten
aller Dienstgrade kein leichtes
Unterfangen. Das muss ein
Thema des neuen Weißbuches
sein.
(FORTSETZUNG AUF SEITE 8)
Ausgabe 27 April 2015
Weiter in dieser Ausgabe:
S. 1 und 8 f. Gerhard Arnold: Sicherheitspolitik samt Bundeswehr neu
denken. Das neue Vereidigungsweißbuch muss große Herausforderungen
beschreiben
S. 3—5: Nichts ist gut in Afghanistan?
Zum Jahresende endete der internationale
Kampfeinsatz nach über 13 Jahren.
Ein Resümee von Dietmar Möckel
S. 6 — 8: „Die fetten Pferde füttern,
damit auch für die Spatzen mehr
Pferdeäpfel abfallen“ — TTIP und die
Folgen (Bericht)
S. 9 f.: Schwere Waffen vom „Flohmarkt
der Welt“? Oder doch aus Russland?
Bericht von einem Vortrag von Jürgen
Kewitsch zur Russland-Politik
S. 11 f.: Asylsuchende im Jahr 2015.
MdL Steffen Vogel umreißt wesentliche
Aspekte der Problematik (Bericht)
S. 12: Dietmar Möckel: Erinnern an die
Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts:
Wie der Erste Weltkrieg bis zum
heutigen Tag nachwirkt und für Unruhe
unter den Völkern sorgt
S. 12 f.: Ein Kreuz für das Bürgerbüro.
Dorothee Bär und Sandro Kirchner
eröffnen das Büro in Bad Kissingen
(Bericht)
S. 14 f.: Thomas Kneuer: Die Schlacht
bei Actium (31 v. Chr.) — Roms langer
Weg zum Frieden
S. 16 f.: Wir erinnern: Der Außen- und
Sicherheitspolitische Arbeitskreis (ASP)
der CSU gedachte seines verstorbenen
Mitglieds Alfred Biehle.
S. 17: Aufbruchsstimmung und
Bewegung im ASP-Bezirksverband
Unterfranken. Bezirksvorsitzender Ulrich
Bucher informiert (Bericht)
S. 18: Christian Kattner: Bericht vom 5.
Wehrtechnischen Kongress der CSU.
Eine Zusammenfassung
S. 19 f.: „… dass der Gipfel des
menschlichen Glücks in der absoluten
Unterwerfung besteht.“
Eine Besprechung von Michel
Houllebecqs Roman „Unterwerfung“.
Von Fred Rautenberg
S. 21: Termine / Impressum
S. 22: Wer wir sind / Beitrittsformular
ASP-Kurier
Auf ein Wort
Europa-Armee –
Traum oder bald
Wirklichkeit?
Die von Jean
Claude Junker
neu entfachte Debatte über die
Schaffung eines gemeinsamen
europäischen Sicherheitsinstruments, genannt Europa-Armee,
lässt alte Träume wieder aufleben. Haben diese eine Chance
auf Realisierung in überschaubarer Zeit?
Ältere Zeitgenossen werden
sich an das Anfang der fünfziger Jahre von den sechs
Kernstaaten der heutigen EU
gestartete revolutionäre Projekt
einer „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) erinnern, die, als Antwort auf die
Zerfleischung Europas im Zweiten Weltkrieg und die Bedrohung durch die Sowjetunion
gedacht, ein starkes Signal in
Richtung Osten senden sollte.
Revolutionär war dieser Ansatz deshalb, weil damit die
nationalen Streitkräfte von
sechs Ländern zu einer einheitlichen Armee verschmolzen
werden sollten. Politische Folge
wäre u.a. gewesen, dass einer
supranationalen Behörde ein
wesentlicher Teil der nationalstaatlichen Souveränität übertragen worden wäre. Es fehlte
nur wenig, und das Projekt wäre Wirklichkeit geworden –
doch am Ende scheiterte das
bereits von fünf Staaten ratifizierte Vertragswerk am ablehnenden Votum der französischen Nationalversammlung,
eben weil die militärische Unabhängigkeit der Siegermacht
Frankreich entscheidend beschnitten worden wäre.
Hat die Vision einer europäischen Armee heute in einer
dramatisch veränderten Welt
Seite 2
und fortgeschrittener europäischer Integration mehr Chancen
auf Verwirklichung als damals?
Man ist geneigt zu sagen: Wenn
es schon damals nicht möglich
war, so ist es heute offensichtlich noch weniger möglich. Zwar
unterstützt die Politik grundsätzlich ein solch großes Ziel,
konkrete Schritte dazu aber sind
Mangelware. Zu viele ungeklärte
Fragen und Hindernisse stehen
im Raum: Wer entscheidet über
den Einsatz, wie lassen sich die
nationalen rechtlichen Vorbehalte beseitigen, z.B. der deutsche
Parlamentsvorbehalt oder die
grundgesetzlichen Einschränkungen? Sind die 28 Nationalstaaten der EU wirklich bereit,
einen Teil ihrer Kernkompetenz
aufzugeben? Davon ist leider
nach Lage der Dinge nicht auszugehen. Besonders Staaten, die
erst vor kurzem ihre Souveränität erlangt haben, dürften da
nicht mitspielen.
Andererseits verlangt die bedrohliche internationale Lage
baldige Entscheidungen zur
Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit. Wenn also der
große Wurf kurzfristig nicht
gelingt, bleibt alternativ nur der
Weg der kleinen Schritte. Zunächst aber bedarf es einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie,
die die unterschiedlichen Interessen der Mitglieder harmonisiert, ebenso braucht es eine
Klärung der Beziehung zur
NATO, die Weiterverfolgung des
Rahmen-Nationen-Konzepts bis
hin zur Frage, welche Nation
welche Fähigkeiten in die gemeinsame Verteidigung einzubringen in der Lage ist. Insgesamt ist also auf absehbare Zeit
Pragmatismus gefragt, die Zeit
der tatsächlich machbaren
Schritte, jedoch stets das große
Ziel vor Augen, nämlich eine gemeinsame europäische Streitmacht.
Ulrich Bucher
Ausgabe 27 April 2015
ASP-Kurier – Afghanistan
Seite 3
Nichts ist gut in Afghanistan?
Zum Jahresende endete der internationale
Kampfeinsatz nach über 13 Jahren
Ein Resümee von Dietmar Möckel
"Nichts ist gut in Afghanistan!" Das war dieser schlagzeilenmachende Satz der
ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden und Bischöfin Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt 2010 in der
Bischöfin Margot
Dresdner Frauenkirche. Bei
Käßmann
einem Gottesdienstbesuch
Bildquelle: Wikipedia am Buß- und Bettag 2014
wiederholte der Pfarrer
diesen Satz in seiner Predigt als Feststellung,
ohne darauf weiter einzugehen. Das Ende des
Kampfeinsatzes zum Jahresende 2014 bietet
sich an, jetzt einmal Bilanz zu ziehen.
Frau Käßmann, die den von den Vereinten Nationen gebilligten NATO-Einsatz als nicht zu rechtfertigen bezeichnet hatte, übte damals scharfe
Pauschal-Kritik am ganzen Afghanistan-Einsatz.
Es war eine Kritik an den am Einsatz beteiligten
Nationen, an der Bundesregierung im Speziellen
Unredlich ist es, wenn sie unterstellt, dass alle Strategien, die
dem Volk verkauft wurden, nur
Täuschung gewesen seien, um
zu verschleiern, dass Soldaten
Waffen benutzen und damit
auch Zivilisten töten. In ihrer
emotionalen Predigt befasst sie
sich pinselstrichartig und plakativ mit den Problemen in dieser
Welt, ohne eine einzige praktikable Lösung anbieten zu können. Das Beispiel der friedlichen
Montagsdemonstrationen in der
DDR ist kein taugliches Rezept
für eine Krisenbewältigung in
Afghanistan, Syrien oder einem
anderen Unruheherd auf dieser
Welt. Für ihre innere Überzeugung und ihr flammendes Herz
ist sie nicht zu tadeln, nur als
Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland
hätte sie gut daran getan, bei
ihrer heftigen Kritik kühlen Kopf
und Sachverstand zu bewahren
und andere nicht auszugrenzen.
Ihre Kritik verletzte vor allem
viele Soldaten, die dort gewiss
nicht hingingen, um Zivilisten zu
töten, sondern die unter Einsatz
und an unseren dorthin, vom deutschen Parlament
entsandten Soldaten.
Frau Käßmann stellte ihre Neujahrspredigt unter
die Losung "Euer Herz erschrecke nicht - glaubt an
Gott und glaubt an mich", in dieser Predigt bringt
sie ihre tiefe innere Überzeugung zum Ausdruck:
Waffen schaffen keinen Frieden, gebraucht werden
andere Formen, um Konflikte zu bewältigen. Eine
bessere Welt ist nicht mit Waffen und Gewalt
durchzusetzen, besser sei es jetzt ein Zeichen von
Frieden und Gerechtigkeit zu setzen. Die Hoffnung
auf Gottes Zukunft gebe ihr den Mut von Alternativen zu reden und sich dafür einzusetzen.
Frau Käßmann nennt als einzige Alternative die
damals friedlichen Demonstrationen in der DDR.
Sie wünscht sich mehr Fantasie für den Frieden
und sucht Menschen, die ein klares Friedenszeugnis abgeben und gegen Gewalt und Krieg aufbegehren.
(WEITER LINKS UNTEN)
ihres Lebens, geschickt vom
Deutschen Bundestag, den
Menschen in Afghanistan helfen
wollten. Soldaten, die es erst
ermöglichten, dass dem Al Qaida-Terror die Basis entzogen
und über tausend internationale
Hilfsorganisationen für die notleidende Bevölkerung tätig
werden konnten.
An ihrem Vorgänger Bischof
Huber könnte sich Frau Käßmann ein gutes Beispiel nehmen. In der Diskussion zu den
bisher erfolgten Waffenlieferungen an die Kurden sagte er:
"Wir müssen dem Islamischen
Staat das Handwerk legen, aber
wir müssen auch tragfähige,
friedensfähige politische Strukturen aufbauen." Frau Käßmann
und Pfarrer Schorlemmer halten
dagegen Waffenlieferungen für
den grundsätzlich falschen Weg
und fordern Friedensoptionen in
Form von Gewaltverzicht und
konfliktfähiger Feindesliebe, was
immer das auch sei. Wir alle
wissen, Waffen allein schaffen
keinen Frieden, aber Waffen
können weiteres Morden verhindern und Zeit schaffen. Zeit für
die streitenden Parteien, um für
den Frieden zu sorgen.
Der evangelische Militärbischof
Sigurd Rink und die Friedensbeauftragte der
EKD Renke
Brahms sehen, anders
als Käßmann, bei
schweren
Menschenrechtsverletzungen
und Genoziden "Wegschauen" als
Bischof Wolfgang
keine geeigHuber (2010)
nete Option
Bildquelle:
Wikipedia
an.
Da militärische Maßnahmen allein aber
keinen Frieden schaffen, fordern
auch sie, dass sie in ein "umfassendes friedens- und sicherheitspolitisches Konzept" eingebettet werden.
(FORTSETZUNG NÄCHSTE SEITE)
Ausgabe 27 April 2015
(FORTSETZUNG VON DER VORIGEN
SEITE)
Das ist richtig, aber oft reicht
dafür die verfügbare Zeit nicht
oder es fehlen für eine Einigung
schlichtweg die Verhandlungspartner in den zerrütteten
Ländern.
Am 31. Dezember 2014 endete
der am 7. Oktober 2001 begonnene Kampfeinsatz in Afghanistan. Nach den Sanktionen des
UN-Sicherheitsrates am 19. Januar 2001 gegen das Talibanregime, das eine Auslieferung
des Terroristen Osama bin Laden verweigerte, folgte am 11.
September 2001 der bisher
größte verbrecherische Terrorakt auf das World Trade Center
in New York, bei dem knapp
3000 Menschen den Tod fanden
und über 6000 oft schwerste
Verletzungen erlitten. 3200
Kinder verloren ihre Eltern.
Außenminister Steinmeier stellt
fest: „Vieles spricht dafür, dass
es unser großer Fehler war, zu
hohe Erwartungen zu wecken
und dafür zu geringen Aufwand
zu treiben.“ Alles in allem ist die
Bilanz menschlich tragisch und
politisch ernüchternd. 2012 hat
Peter Struck, der Deutschlands
Freiheit am Hindukusch verteidigen wollte, eingeräumt, naiv
nach Afghanistan hineingegangen zu sein. Vom Aufbau einer
Zivilgesellschaft, von Frauenrechten und von Demokratie
war die Rede, aber planlos
schickten er und seine Regierung anfangs unsere Soldaten in
den Einsatz und arbeiteten in
den Ministerien, wie er selbst
zugibt, nicht mit-, sondern nebeneinander.
Auch die Opiumproduktion hat
mittlerweile nie dagewesene Rekordwerte erreicht, aber deren
Unterbindung gehörte nicht zum
Auftrag der Soldaten. Im Süden
des Landes finanzieren die Taliban mit den Gewinnen aus dem
Drogenhandel ihr verbrecherisches Kriegshandwerk, und im
ASP-Kurier – Afghanistan
Deutschland als Bündnispartner
beteiligt sich nach dem knappen Mehrheitsbeschluss der
rotgrünen Koalition am 16. November 2001 unter Bundeskanzler Schröder mit bis zu
3900 Soldaten an der Terrorismusbekämpfung und dem
Wiederaufbau des Landes.
130.000 Soldaten aus 49 Staaten waren im Einsatz.
Seite 4
tierung zu treffen. Wer von einem Scheitern spreche, habe
nicht nur ein zu negatives, sondern auch ein voreiliges Urteil
gesprochen.
(WEITER LINKS UNTEN)
Was war nun nicht gut in
Afghanistan?
3500 ISAF-Soldaten, vor allem
Amerikaner, sind in diesem
Krieg gefallen, davon auch 55
junge Deutsche.
Generalleutnant a. D. Rainer
Glatz, viele Jahre in Führungsverantwortung für Auslandseinsätze, hält ein "Nichts gut in Afghanistan" für genauso wenig
zutreffend wie ein "Alles gut in
Afghanistan". Es sei schwierig,
auf der Skala die richtige Jus-
Frank-Walter Steinmeier,
deutscher Außenminister
Bildquelle: Wikipedia
Norden versorgen die kriminellen Drogenbarone aus der
sprudelnden Opiumquelle die
korrupten Mitglieder der KarseiRegierung mit Millionen.
Von „Krieg in Afghanistan“ wollte die Mehrzahl unserer Politiker lange Zeit nichts hören.
Verteidigungsminister Jung
schrie noch 2009 in seinem hes-
Generalleutnant Rainer Glatz
Bildquelle: Wikipedia
sischen Tonfall einen Journalisten
an, als der es wagte, den Oberbefehlshaber David MacKiernan
zu fragen, ob in Afghanistan
Krieg herrsche: "Sie mit ihrem
Kriesch, des is kei Kriesch!" Erst
sein Nachfolger Karl Theodor von
Guttenberg nannte das Kind
beim Namen und sprach, entgegen der Political Correctness, von
Krieg.
Eine schlüssige Strategie für die
Weiterentwicklung des Landes zu
erarbeiten und umzusetzen ist
mit den 49 am Afghanistan-Einsatz beteiligten Staaten nicht
gelungen. Außerdem misslang
es, die Nachbarländer Pakistan
und Iran einzubinden. Erkennen
musste man: Hohe Menschenrechtsforderungen zu stellen ist
immer sehr leicht, doch schon
kleine Verbesserungen in die
Praxis umzusetzen ist ungleich
schwerer. Die Taliban sind nicht
besiegt, Sicherheit und Stabilität
stehen noch auf wackligen Füßen. Afghanistan bleibt eines der
gefährlichsten Länder der Welt.
Es ist nicht ausgeschlossen,
(FORTSETZUNG NÄCHSTE SEITE)
Ausgabe 27 April 2015
(FORTSETZUNG VON DER VORIGEN
SEITE)
dass Afghanistan zum gescheiterten Staat wird.
Margot Käßmann hat auch kurz
vor dem Abzug der Kampftruppen ihre Kritik am AfghanistanEinsatz wiederholt. Sie findet es
bedrückend, dass sich nichts
geändert habe und dass noch
mehr Opfer zu beklagen sind.
Sie sehe nichts von einer zivilen
Aufbaustrategie und wie die
Korruption bekämpft werden
solle. Sie klagt, es gehe immer
nur um militärische Lösungen
und niemand wisse, wie der
Frieden aussehen solle. Ihre
Erkenntnis als Christin sei, dass
man mit Waffen keinen Frieden
schaffen kann.
Diese Erkenntnis ist gewiss teilweise richtig, aber alle ihre anklagenden Reden enthalten
Für die Interims-Regierung und
die internationale Hilfe konnte
ein einigermaßen sicheres Umfeld aufgebaut werden, so dass
erstmals freie Wahlen stattfinden konnten, die zur Bildung
einer Regierung führten.
ASP-Kurier – Afghanistan
keinerlei Lösungsansätze, wie man
denn in den vielen
Krisen- und
Kriegsherden auf
dieser Welt einen
gerechten Frieden
schaffen kann. Mit
Beten, Singen und
brennenden Kerzen allein ist solch
ein Frieden nicht
zu gewinnen, und
sie gesteht ja
Deutsche Soldaten nach Patrouille mit der ANA zurück im
selbst, dass nieProvincial Reconstruction Team Feyzabad
mand weiß, also
Bild– und Textquelle: Wikipedia
auch sie nicht,
wie solch ein Frieden aussehen soll. Nur wegman das Erreichte nicht für zu
schauen von Mord und Totgering schätzen. Dem internatischlag ist erst recht keine
onalen Terrornetzwerk Al Qaida
Lösung.
konnte seine Operationsbasis
genommen werden. Dank des
War nun auch etwas gut in
Militäreinsatzes ist kein erneuter
Afghanistan?
Bürgerkrieg ausgebrochen.
Außenminister Steinmeier sagt,
bei aller Unzufriedenheit dürfe
(WEITER LINKS UNTEN)
ten haben mit deutscher Hilfe
bisher Lesen und Schreiben gelernt und wurden gleichzeitig in
Gesetzeskunde geschult.
20.000 weitere befinden sich
augenblicklich in der Ausbildung.
In Afghanistan wurden erhebliche Teilfortschritte in den Bereichen Aufbau und Entwicklung erzielt. Es wurden mehrere tausend Kilometer neuer
Straßen gebaut, eine wichtige
Voraussetzung, dass das wirtschaftliche Leben wieder in
Schwung kommt und
neue Gewerbe- und
Industriebetriebe sich
ansiedeln. In der
Trinkwasserversorgung
und bei den hygienischen Standards
wurden erhebliche Verbesserungen erreicht,
dadurch sank die Kindersterblichkeit deutlich. Die zerstörte
Stromversorgung und
Telekommunikation ist
Ein Kommandeur der Afghanischen Nationalpolizei
nimmt die Front ab bei der Begrüßung hochrangiger Besu- wieder funktionsfähig
und wird weiter ausgecher an der ANP-Akademie.
Bild und Text (übersetzt aus dem Englischen): Wikipedia
baut.
Das Land verfügt jetzt wieder
über bedingt einsatzfähige Sicherheitskräfte aus Armee und
Polizei, die Ausbildung von Verwaltungsfachleuten geht mit
Hilfe der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit
(GIZ) gut voran. 40 000 Polizis-
Seite 5
Millionen von Afghanen haben
erstmals in ihrer Geschichte Zugang zur Gesundheitsfürsorge
und zu Bildungseinrichtungen
erhalten, das große Alphabetisierungsprogramm der deutschen GIZ im Norden des Landes
ist beispielhaft. Millionen von
Kindern, nicht nur Buben, sondern auch Mädchen, gehen erstmals seit Jahrzehnten wieder regelmäßig zur Schule.
Nach 13 Jahren ist nun der
Kampfeinsatz beendet, doch 850
Soldaten der Bundeswehr werden im Rahmen der NATO in
Kabul und Masar-i-Sharif verbleiben und die afghanischen Streitkräfte beraten, ausbilden und
unterstützen, um das bisher
Erreichte nicht zu gefährden.
(ZURÜCK ZU SEITE 2)
Logo der International Security Assistance
Force, das auch
deutsche Soldaten auf ihren
Uniformen trugen.
Ausgabe 27 April 2015
ASP-Kurier – Freihandelsabkommen
Seite 6
„Die fetten Pferde füttern, damit auch für die Spatzen mehr Pferdeäpfel abfallen“
TTIP und die Folgen
Ein zurzeit auch in der CSU sehr kontrovers diskutiertes Thema sind die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und
den USA. Unser Redaktionsmitglied Fred Rautenberg besuchte Anfang März einen Vortrag zu diesem Thema und erstattet
mit dem folgenden Beitrag darüber Bericht.
Mellrichstadt. (frr) Erstaunlich viele Besucher
waren am 02. März 2015 der Einladung zum Vortrag über das Freihandelsabkommen TTIP in den
großen Saal von „Raum 7“ gefolgt. Offenbar hat
sich in der Öffentlichkeit herumgesprochen, welche Brisanz sich in diesem Abkommen verbirgt.
Eingeladen hatten die Kreisgruppe RhönGrabfeld des Bundes Naturschutz in Bayern und
der Kreisverband der Imker Rhön-Grabfeld. Das
sind von ihrem Selbstverständnis her keineswegs
Vereine mit primär wirtschaftspolitischer Zielsetzung. Es sind aber Bürger, die ihre Besorgnis
über eine Entwicklung der Wirtschaft zum Ausdruck brachten, die u. U. irreversibel ist und im
schlimmsten Fall in einer die Demokratie unterwandernden Form von Wirtschaftsdiktatur enden
könnte.
Susanne Richter, die 1. Vorsitzende der Kreisgruppe des Bundes Naturschutz, führte in den
Vortragsabend ein und stellte dabei den Referenten vor: Dr. Wolfgang Kessler, Chefredakteur bei
der christlich-kritischen Zeitschrift Publik-Forum.
Dieser, aus der katholischen Jugendbewegung
kommend, hatte sich als studierter Wirtschaftswissenschaftler und aus den vielen Erfahrungen
seines abwechslungsreichen beruflichen Lebens
seit langem die Frage gestellt, wie man ethischchristliche Prinzipien mit einer erfolgreichen
Wirtschaftspolitik vereinen könnte. Seine Lösung
lautet: Fair Trade. Unter dieser Zielrichtung war
auch sein Vortrag mit dem Titel „Das Freihandelsabkommen TTIP, seine Folgen und die Alternative des Fair Trade“ zu sehen.
Die wichtigsten Aspekte seiner Vorbehalte gegen TTIP (und auch gegen das bereits vorhandene Abkommen mit Kanada CEPA) waren:
Freihandelsabkommen können durchaus segensreich sein, indem sie Arbeitsplätze schaffen
und Wachstum und Wohlstand mehren. Heute
aber sei die Lage anders als früher: Die Märkte
seien gesättigt, der Handel sei bereits dynamisch. Nicht zu wenig, sondern zu viel Konkurrenz sei das Problem.
Kessler verstand die Anliegen von Export-Unternehmen sehr wohl, wenn diese z. B. technische Regeln und Industrienormen in einem Bran-
Dr. Wolfgang Kessler, geboren 1953, ist Publizist, Wirtschaftsund Sozialwissenschaftler. Er studierte in Konstanz, Bristol und
an der London School of Economics. Die Promotion erfolgte
1982 an der Universität Konstanz. Nach einer kurzen wissenschaftlichen Tätigkeit im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (1982/83) ist Kessler seit 1983 als Journalist tätig. Er
betrieb zunächst ein eigenes Pressebüro für verschiedene Tageszeitungen und Rundfunkanstalten. Im Jahre 1991 wechselte er
zu Publik-Forum als Ressortleiter für Politik und Gesellschaft.
Seit 1999 ist er Chefredakteur. Kessler beschäftigt sich in zahlreichen Büchern mit Wegen zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft
auf ethischer Grundlage.
(Dieser Text stammt von der Webseite http://www.publik-forum.
de/wir-ueber-uns/redaktion/wolfgang-kessler des
Internetauftritts von Publik-Forum)
chenabkommen vereinheitlicht wünschen. Das
rechtfertige aber nicht, mit einem Freihandelsabkommen massiv in die Politik von Bund, Ländern
und Gemeinden einzugreifen.
In Wirklichkeit gehe es um mehr Macht für die
globale Wirtschaft über die Politik. Das verstecke
sich hinter Begriffen wie „Harmonisierung, Rechtssicherheit“ und „Liberalität“. Harmonisierung der
Standards werde bei der ganz anderen Kultur der
Amerikaner eine Absenkung des strengeren europäischen Schutzniveaus bewirken, war der Referent überzeugt.
Die Forderung nach Rechtssicherheit sei nichts
anderes, als den Unternehmen das Recht zuzugestehen, Staaten zu verklagen, wenn deren Politik
zum Beispiel auf dem Gebiet des Umweltschutzes
den Unternehmen Gewinneinbußen bringt. Das
werde dann nicht vor nationalen Gerichten, sondern vor speziellen Streitschlichtungs-Kammern
ausgetragen, ohne Berufungsmöglichkeit.
(FORTSETZUNG NÄCHSTE SEITE)
Ausgabe 27 April 2015
ASP-Kurier – Freihandelsabkommen
(FORSETZUNG VON DER VORIGEN
SEITE)
Das könne sich bis in die Kommunen bei der Vergabe von
öffentlichen Dienstleistungen
auswirken.
Auch die Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Gesundheit, Transport
und Finanzen sollen nach TTIP
liberalisiert werden, hinter verschlossenen Türen werde darüber schon verhandelt. Und:
Ein „Regulatorischer Rat“ soll
schon im Vorhinein alle nationalen wirtschaftsrelevanten
Gesetzesvorhaben prüfen, ob
sie mit den Interessen der
Wirtschaft vereinbar sind. Das
alles werde
inzwischen
auch in der
Politik disku-
tiert, auf Grund des wachsenden Drucks in der Öffentlichkeit, aber an den Inhalten des
geplanten Abkommens habe
sich bisher nichts geändert.
Das komme einer Neuauflage
des Neoliberalismus gleich, der
Politik von Großbritanniens
einstiger Premierministerin
Margaret Thatcher: „die fetten
Pferde füttern, damit auch für
die Spatzen mehr Pferdeäpfel
abfallen“.
Stattdessen bräuchten wir
nach Dr. Kessler bessere Regeln für die Finanzmärkte, weniger Spekulationen und mehr
Investitionen; nicht mehr Kon-
Seite 7
kurrenz, sondern mehr Kooperation, mehr gerechte Verteilung
des Reichtums, humanere Arbeitsbedingungen und umweltgerechte Produktionsweisen.
Die Europäer hätten bisher die
Motive der USA mit TTIP verkannt, sagte Kessler. Damit wolle
das Land in Wirklichkeit seine
geschwächte Weltmacht-Position
wieder stärken gegenüber Konkurrenten wie China und Russland. Dabei solle die Europäische
Union mithelfen.
Kessler fürchtet aber, dass die
europäischen Standards mit einigen faulen Kompromissen aufgeweicht werden. Er plädiert darum
dafür, dass die Verhandlungen
abgebrochen werden und ganz
(WEITER LINKS UNTEN)
neue Verhandeinsetzte. Es gebe
lungen mit
Bespiele für erfolgganz anderer
reiche FreihanZielrichtung
delsabkommen.
aufgenommen
Der tiefere Sinn
werden: zu
von TTIP liege
dem hin, was
darin, dass die
er als „Fair
zwei großen HanTrade“ bezeichdelsmächte USA
nete. Fair Trade „TTIP: a contentious agreement under negotiation“ („ein umstrittenes Übereinkommen in Verhaldlung“) lauet die Schlagzeile zu dieser symbolträchtigen Grafik. und Europäische
sei ein System,
Union den Rahmen
das Unterneh- Entnommen von „One Europe“ (http://one-europe.info/)
für den Welthandel
men belohnt,
als
um
mehr
Freiheit
für
die
die fair, gerecht, transparent,
setzten, Regeln, nach denen
Weltwirtschaft. Das wäre,
umweltfreundlich und ressourauch unsere Kinder noch Handel
schloss der Referent, eine Vision
cenarm produzieren. Niedrige
treiben können. Die USA bräuchfür eine zukunftsfähige WeltZölle also auch für Produzenten
ten Europa eigentlich gar nicht,
wirtschaft.
in der Dritten Welt, die ihre Beauch der asiatische Raum käme
Nach dem Vortrag kam es
schäftigten tariflich bezahlen,
für sie als Partner in Frage.
unter der Moderation von Helhohe Zölle für Billigprodukte,
Auf die Frage, welche Chancen
mut Bär vom Bund Naturschutz
die unter unwürdigen Bedingunbestünden, dass TTIP nicht zuin Rhön-Grabfeld zu einer Fraugen hergestellt werden; Bestrastande kommt, antwortete Kessgestunde mit Diskussion, die
fung von Anbietern, die Mensch
ler mit – von seinem Standpunkt
teilweise mit großer Leidenund Natur ausbeuten, Belohaus – verhaltenem Optimismus.
schaft geführt wurde.
nung von Anbietern, die gerecht
Der Widerstand gegen dieses
Unter den Fragestellern und
und nachhaltig wirtschaften. Es
Freihandelsabkommen wachse in
kommentierenden Beiträgen
geht also dabei um mehr KonEuropa und sogar in den USA.
war nur einer, der sich für TTIP
trolle der Konzerne und um
(ZURÜCK ZU SEITE 2)
mehr nachhaltiges Wirtschaften
Ausgabe 27 April 2015
Gerhard Arnold:
ASP-Kurier – Sicherheitspolitik
Seite 8
chende konzeptionalle Folgen
haben. Es ist die spärliche Bilanz des internationalen Krisenmanagements, von Somalia
1994 bis Kosovo heute, Bosnien
und Afghanistan inklusive. Gerade bei Afghanistan lagen politischer Auftrag, nämlich umfassende Stabilisierung des Landes
am Hindukusch, und die viel zu
knappe Ressourcenbereitstellung von Anfang an weit auseinander. Erste kluge Analysen
schon im November 2001 beschrieben die vielfältigen SchwieSicherheitspolitik samt
rigkeiten ungeschminkt. Das
Bundeswehr neu denken
Thema der Stabilisierungsein(FORTSETZUNG VON SEITE 1)
sätze unterschiedlicher Intensität
praktisch überall auf der Welt ist
Ersparen wir uns dabei das anschon deshalb ein Kapitel Verdere weite Thema, wie die Trupgangenheit, weil der politische
pe bald an taugliches, modernes
Wille in Berlin plus Rückhalt in
und bezahlbares Großgerät herder Bevölkerung aufgezehrt sind.
ankommt. Neue SchützenpanMan mache sich nichts vor:
zer, Hubschrauber, Kampf- und
Auch die politische Bereitschaft
Transporthubschrauber gehören
hierzulande, im Sinne des Bunzur selbstverständlichen Basisdespräsidenten bei schwersten
ausstattung einer modernen
Menschenrechtsverletzungen,
und leistungsfähigen Truppe.
sprich Runanda, militärisch einOb die Luftwaffe mit gerade
zugreifen, würde in den nächsnoch 20 technisch einsatzklaten Jahren höchstwahrscheinren TORNADO-Kampfbombern
lich schon wegen des fehlenden
auskommen kann, ist keine
Materials nicht umgesetzt werstrategische Frage, sondern
den können. Im Weißbuch
eine nach dem minimalen Abmuss also über die neue Herschreckungs-Dispositiv in Frieausforderung, die Bündnisverdenszeiten, die gar nicht mehr
teidigung in Europa glaubwürso friedlich sind.
dig zu restrukturieren, ausEin Waffensystem, das wegen seiner ewigen
Was hat sich in den letzten
führlich gesprochen werden.
Entwicklungszeit auch für besonders viel Kritik
Jahren geändert? Nennen wir
sorgte: Der Kampfhubschrauber Eurocopter
nur zwei Dinge, die weitrei(WEITER LINKS UNTEN)
Tiger. (Bildquelle: Wikipedia)
Die schnelle NATO-Eingreiftruppe von künftig
30.000 Mann, bisher schon in halber Truppenstärke eher ein Papiertiger, und auch die neue
ganz schnelle Eingreiftruppe, auf dem NATOGipfel in Wales 2014 gekürt, verdienen hohe
Priorität. Die inzwischen verzweigten Ausbildungseinsätze in Afrika könnten auch für die
Zukunft die Richtung weisen, als Kompensation
für nicht mehr mögliches direktes militärisches
Engagement.
Und dann die Frage, ob Breite vor Tiefe strategisch gedacht noch Zukunft haben sollte. Für das
Ja sprechen gute Gründe. Die gerade wieder modische Forderung nach einer europäischen Armee
ist mehr Wunsch, ja Illusion als Leitbild. Seit Jahren hapert es mit der gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik. Das hängt mit der verzweifelten Finanzlage nicht weniger europäischer Länder
zusammen. Hinzu kommen die schweren Vertrauensstörungen infolge des Euro-Desasters.
Ohne eine vergemeinschaftete europäische Sicherheitspolitik, die Illusion bleiben wird, hinge
eine europäische Armee in der Luft und würde
gerade für Deutschland aus Bündnissolidarität
einen Handlungszwang zum Mitmachen erzeugen,
den vermutlich kaum jemand akzeptieren würde.
Bleibt die Frage, wie mit dem dramatischen Export von Instabilität und Gewalt aus zerfallenden
Staaten, siehe Naher und Mittlerer Osten, umzugehen ist. Hier muss man Farbe bekennen und
deutlich machen, wie politische, entwicklungsorientierte und militärische Mittel sinnvoll zusam-
menwirken können. Das soll ja das Neue des
Weißbuches 2016 sein: Weg vom militärlastigen
Denken zu einem „vernetzten Ansatz“, konzeptionell schon früh ein Markenzeichen der CSU, seit
über zehn Jahren von Christian Schmidt und
Christian Ruck konsequent entwickelt. Was kann
der vernetzte Ansatz wirklich leisten? Man darf
sich dabei nicht von unerfüllbaren Erwartungen
aus der sogenannten Friedensindustrie beeinflussen lassen. Zivile Konfliktbearbeitung funktioniert
z.B. bei Großkonflikten nicht.
Und gewaltpräventive Maßnahmen sind leichter
konzipiert als praktiziert. Das Weißbuch sollte den
Mut haben, die unbequeme Wahrheit zu sagen,
dass für viele Konflikte gerade im islamischen Krisenbogen von Marokko bis Pakistan, aber auch in
Schwarzafrika, keine Patentlösungen verfügbar
sind, sondern die sogenannte internationale Gemeinschaft, also auch Deutschland, mit Provisorien lernen muss zu leben. Die terroristische Gefahr ist inzwischen überall präsent, äußere und
innere Sicherheit sind nicht mehr abzugrenzen.
Eine freiheitliche Gesellschaft braucht alle kulturellen Energien, um sich hier mutig zu behaupten.
Und dann eine kluge Strategie zur Einhegung
Russlands, die alles daran setzen sollte, eine Wiederauflage des Kalten Krieges zu vermeiden,
solange es noch irgendwie möglich scheint.
Ein anspruchsvolles Programm also, an dem sich
auch der ASP beteiligen wird.
(ZURÜCK ZU SEITE 2)
Ausgabe 27 April 2015
ASP-Kurier – Sicherheitspolitik
Seite 9
Schwere Waffen vom „Flohmarkt der Welt“?
Oder doch aus Russland?
Mellrichstadt. (frr) Im Juli des vergangenen
Jahres wurde über der Ostukraine, mitten im
Kampfgebiet, eine malaysische Passagiermaschine abgeschossen. 295 Menschen verloren dabei
ihr Leben. Bis heute ist nicht endgültig geklärt,
wer die Schuld an diesem Kriegsverbrechen hat.
Doch eines ist klar: Die Behauptung der russischen Regierung, ein ukrainisches Kampfflugzeug habe dies getan, ist definitiv falsch. Daran
ließ der Oberst a. D. und einstige Militärattaché
in Kiew und Moskau Jürgen Kewitsch bei seinem
Vortrag am 21. März in Mellrichstadts KonferenzCenter „Raum 7“ keinen
Zweifel. Alle Indizien, führte er aus, weisen darauf
hin, dass russische, in der
Ostukraine kämpfende
Separatisten mit einer
Boden-Luftrakete die
Schuld an der Katastrophe
tragen, auch wenn der
Abschuss vielleicht durch
einen versehentlichen Bedienungsfehler an der Ab-
der Russen zu sprechen
kam.
Der Leiter des Vortragsabends, Gerd Höhn vom
Kameradschafts- und
Freundeskreis der Garnison Mellrichstadt, stellte
Kewitsch als einen Experten in Fragen der Beziehungen zu Russland und der Ukraine vor. Denn
der Oberst a. D. war in Moskau und in Kiew als
Attaché tätig gewesen und war noch im vergangenen Jahr als Wahlbeobachter in der Ukraine.
Seine Kompetenz bewies der hohe Offizier durch
seinen sehr sorgfältig ausgearbeiteten, gut verständlichen Vortrag und die Fülle von Detailwissen, das er auch nach dem Vortrag bei der Aussprache zu seinem Thema noch verbreiterte.
Er gab sich bescheiden, wollte nur „ein einigermaßen zutreffendes Bild“ von der Problematik
vermitteln. Die Schwierigkeit sei, dass jeden Tag
Neues hinzukomme, so dass eine abschließende
Beurteilung nicht möglich ist. Sein Vortrag umfasste einen kurzen historischen Rückblick, das
Nachzeichnen der geostrategischen Lage der
Ukraine, die jüngste politische Entwicklung seit
dem November 2013 und als Schwerpunkt die
Konfliktlage in und um die Ukraine, die Vorgänge
auf der Krim eingeschlossen. Interessant waren
aber auch Kewitschs Überlegungen zu einer möglichen friedlichen Lösung, welche Ziele Russland
eigentlich verfolgt und welche Folgen das für Eu-
schussrampe ausgelöst wurde.
Damit wies Kewitsch den Russen eine erhebliche
Teilschuld zu, denn von wem als der russischen
Armee sollten die Separatisten diese Raketen gehabt haben, die Ziele in 11.000 Metern Höhe vernichten können! Kewitsch wies Putin und seiner
Regierung aber noch ganz anderes Fehlverhalten
zu. Denn in seinem Vortrag zum Thema „Konflikte
in und rund um die Ukraine“ war es unvermeidlich,
dass er auf die russische Unterstützung für die
Abspalter und somit auch den Völkerrechtsbruch
(WEITER LINKS UNTEN)
Gut besucht, meist von ehemaligen Soldaten, war der
Vortrag von Oberst a. D. Jürgen Kewitsch beim Kameradschafts– und Freundeskreis der Garnison Mellrichstadt.
Bild: KFG-Leiter Gerd Höhn führt in die Thematik ein.
ropa haben kann.
Die Ukraine ist fast doppelt so groß wie die
Bundesrepublik. 47 Millionen Menschen leben
dort, 39 Millionen sind ethnische Ukrainer, 8
Millionen ethnische Russen. Letztere konzentrieren sich im Osten und Süden des Landes.
Nach solchen Basiszahlen ging Kewitsch dann
ins Detail. Das Territorium der Ukraine sei in der
Geschichte „ein Durchgangsland und ein Tummelplatz“ vieler Völkerstämme gewesen. 1991 habe
sich die Ukraine von Moskau gelöst und sich in
Richtung Europa und den Westen orientiert. 91,4
% der Ukrainer hatten sich in einem Referendum
dafür ausgesprochen. Das heißt, dass auch viele
russisch-ethnische Ukrainer dafür waren. Von einem Sprachenstreit zwischen der russischen und
der ukrainischen Sprache redeten aber nur die
westlichen Medien, sagte Kewitsch. Er habe in der
Zeit, als er in der Ukraine weilte, einen diesbezüglichen Konflikt zwischen den Ethnien nie erlebt. Obwohl die Regierung jetzt versucht, die von
den Zaren im 19. Jahrhundert verbotene ukrainische Sprache als Staatssprache wieder zum Leben zu erwecken.
(WEITER NÄCHSE SEITE)
Ausgabe 27 April 2015
ASP-Kurier – Sicherheitspoltik
(FORTSETZUNG VON DER VORIGEN SEITE)
Die Westorientierung erfuhr einen Bruch, als
im November 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Druck von Moskau nicht
unterzeichnet wurde. Der damalige Präsident
Janukovich strebte stattdessen die Mitgliedschaft in der „Eurasischen Zollunion“ mit der
Russischen Föderation und anderen Staaten an.
Krim ließ Kewitsch keinen Zweifel an der manipulierenden Politik Putins. Seit Februar 2014
waren russische Soldaten eingesickert, ein unnachprüfbares Referendum hatte eine angebliche Mehrheit von fast 97 % für den Anschluss
der Krim an die Russische Föderation ergeben.
Putin räumte endlich auch ein, dass russische
Soldaten bei der Annexion der Krim dabei gewesen waren.
Auch wenn die Verhältnisse in der Ukraine
(außer in den Kampfgebieten) heute normalisiert erscheinen, haben doch viele Bürger Angst
vor Putin und sind über die Laxheit des Westens
enttäuscht. In den Kampfgebieten sind nach
wie vor auch russische Truppen dabei. Kewitsch konnte sogar sagen, von welchen militärischen Verbänden diese kommen. Vom Westen erhofft sich die ukrainische Regierung Militärhilfe, bekommt diese auch, wenn auch in
sehr geringem Umfang. Die Separatisten verfügen dagegen über schwere Waffen – „auf
welchem Flohmarkt der Welt kann man diese
Waffen in so großer Zahl kaufen“, fragte Kewitsch ironisch. Für ihn und andere Experten ist
klar, dass dies alles russische Waffen sind, die
auch von russischen Soldaten bedient werden.
Im Februar dieses Jahres wurde ein neuer
Waffenstillstand in Minsk (Minsk II) ausgehandelt, der aber auch nicht hält, was man sich von
ihm verspricht. Er ist auch nicht in Putins Interesse. Der russische Präsident will offensichtlich
die bestehende Friedensordnung in Europa ver–
ändern, will Europa spalten und die Glaubwür-
Seite 10
Westlich orientierte Aufständische trieben Janukovich in die Flucht, im Februar etablierte sich die
Übergangsregierung unter Jazenjuk, und in dieser
Zeit begannen auch der Krim-Konflikt und die
Gewalttaten der Aufständischen in den Bezirken
Donezk und Luhansk im Osten des Landes.
Russland betrieb in der Folge einen intensiven
Propagandakrieg gegen die Ukraine. Trotzdem erzielte der westorientierte Poroschenko einen überwältigenden Sieg mit absoluter Mehrheit im Parlament. Diese Wahlen waren von der OSCE als fair
und korrekt beurteilt worden. Kewitsch konnte das
vor Ort mitverfolgen, denn er war einer der OSZEWahlbeobachter gewesen.
Im August 2014 standen die Separatisten vor der
militärischen Niederlage. Von den Russen erhielten
sie daraufhin schweres Kriegsgerät, es kam auch zu
massiven personellen Verstärkungen. Anfang September wurden Waffenstillstandsbedingungen in
Minsk ausgehandelt (Minsk I). Doch die Vereinbarungen funktionierten großenteils nicht, was sich
auch als Enttäuschung in der Bevölkerung und in
den vorgezogenen Parlamentswahlen niederschlug:
Poroshenko erhielt diesmal nur noch gut 22 % der
Wählerstimmen.
Bei der Darstellung der Entwicklungen auf der
(WEITER LINKS UNTEN)
digkeit der Europäischen Union untergraben. Er will,
war Kewitsch überzeugt, eine Ordnung in Europa, in
der Russland die Führungsmacht darstellt. Die
Ukraine ist ihm dabei der Ort, wo er den Hebel ansetzt. Die baltischen Staaten könnten folgen, und
auch der russische Einfluss könnte in Westeuropa
zunehmen, denn – und das war für Kewitsch offenbar kaum nachvollziehbar – es gibt hier viele „Russlandversteher“, die vielmehr zu einer AppeasementPolitik neigen als sich entschlossen gegen diese aggressive und expansionistische Politik zu wehren.
(ZURÜCK ZU SEITE 2)
Es ist Brauch beim Kameradschafts- und Freundeskreis der Garnison
Mellrichstadt, einem Gast wie Oberst a. D. Jürgen Kewitsch das Traditionswappen des Vereins als Geschenk zu überreichen. Für seinen Vortrag, wie ausdrücklich auf der Widmungsplakette zu lesen steht.
Ausgabe 27 April 2015
ASP-Kurier – Asylanten
Seite 11
Asylsuchende im Jahr 2015
MdL Steffen Vogel umreißt wesentliche Aspekte der Problematik
Steffen Vogel (MdL) brachte ein Fülle
von Zahlenmaterial mit, um die Asylantenentwicklung zu belegen.
Mellrichstadt. (frr) Ende Januar
dieses Jahres hatte der Ortsverband der CSU Mellrichstadt
beim sogenannten „Mellrichstädter Dämmerschoppen“ Steffen Vogel zu Gast. Der CSU-Abgeordnete im Bayerischen Landtag referierte kompetent zum
Thema „Flüchtlinge und Asylan-
ten“ und traf dabei in Mellrichstadts Konferenz-Center „Raum
7“ auf ein problembewusstes
Publikum. Vertreter des Außenund Sicherheitspolitischen Arbeitskreises vom Kreisverband
Rhön-Grabfeld waren darunter.
Zu Beginn seiner Ausführungen nannte Vogel ein paar Zahlen. Von 2012 auf 2013 hatten
sich die Asylanträge in der Bundesrepublik auf fast 110.000
verdoppelt, erläuterte Vogel.
Der Anstieg ging auch 2014
weiter auf über 135.000. Mit so
vielen habe man vor wenigen
Jahren noch nicht gerechnet.
Aber es sei anzunehmen, dass
die Flut der Anträge keineswegs abschwellen wird. [Das
Bundesamt für Migration erwartet 300.000 Anträge für
2015 (Quelle: „Die Zeit“ vom
19.02.2015)] Wo, sagte Vogel,
von Flüchtlingen bessere Voraussetzungen als
kleine Städte oder Gemeinden. Die Unterbringung
in diesen Gebäuden sei den Asylsuchenden auch
zuzumuten, wenn sie doch auch für Soldaten gut
genug waren. Aus dem Saal erhoben sich nicht nur
in diesem Zusammenhang warnende Stimmen,
dass die Flüchtlinge ihre Erwartungen und Forderungen nicht zu hoch schrauben sollten. Die jetzt
überall vorhandene positive Stimmung der Hilfsbereitschaft könnte auch kippen und den Asylskeptikern Auftrieb geben. Auch die Kirchen wurden wegen ihrer Politik des „Kirchenasyls“ kritisiert, wenngleich dies, worauf Dr. Klaus Reder hinwies, allenfalls nur einen kleinen Anteil der Asylsuchenden betrifft. Steffen Vogel warnte davor, wegen eventuell vorkommender, vereinzelter krimineller Handlungen alle Asylsuchenden in Generalverdacht zu nehmen.
Vogel führte weiter aus, dass viele Asylsuchende und Flüchtlinge keine Chance auf Anerkennung haben, weil sie aus sicheren Ländern kommen. Dass diese Leute, obwohl bereits abgelehnt,
trotzdem nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, fand nicht nur seine Kritik. Das sei
auch deswegen ärgerlich, weil diese Menschen den
wirklich Hilfsbedürftigen den Platz und die Unterstützung schmälerten.
Einige der Diskutanten forderten darum die
Bayerische Staatsregierung auf, endlich Taten
folgen zu lassen. Vogel wies aber darauf hin, dass
das aus praktischen Gründen oft gar nicht so einfach ist. Dass die Versorgung der Fremden natür-
nehmen wir Jahr für Jahr die
weiteren Unterkünfte für die
Asylsuchenden und Flüchtlinge
her? Die Kapazitäten seien bereits jetzt weitgehend ausgeschöpft.
Der Landtagsabgeordnete beklagte, dass Länder wie Österreich und Italien sich nicht an
europäisches Recht hielten, obwohl sie zur Erstregistrierung
und Aufnahme der Hilfesuchenden verpflichtet wären. Überhaupt müsste ein Verteilerschlüssel für alle europäischen Staaten
her, der die Länder nach ihrer
Größe und ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit in die Pflicht
nimmt.
Schweinfurt biete mit den geräumten US-Kasernen für die Unterbringung einer großen Zahl
(WEITER LINKS UNTEN)
Der Landkreis Rhön-Grabfeld stellt seine Berufsschule, Zweigstelle
Mellrichstadt, dem Bayerischen Staat als Asyylantenheim zur Verfügung. Die ersten Einzüge von Asylbewerbern werden Ende 2015 oder
im Frühjahr 2015 erwartet.
lich auch viel Geld kostet, erwähnte Vogel fast nur
im Nebenbei.
Eberhard Streit in seiner Verantwortung für seine Stadt beugte einem eventuellen falschen Tenor
in der Runde vor, indem er darauf hinwies, dass
in Mellrichstadt selbstverständlich die Asylsuchenden und Flüchtlinge bei uns so aufgenommen
werden, wie es die Mitmenschlichkeit verlangt,
dass also erst gar keine Probleme entstehen, welche juristische Hintergründe auch immer existierten. „Wir wollen keine Pegida in Mellrichstadt!“,
brachte er es auf den Punkt.
(ZURÜCK ZU SEITE 2)
Ausgabe 27 April 2015
ASP-Kurier – Geschichte / CSU
Seite 12
Erinnern an die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts:
Wie der Erste Weltkrieg bis zum heutigen Tag nachwirkt und für Unruhe
unter den Völkern sorgt
Dietmar Möckel schließt mit diesem
Artikel seinen im ASP-Kurier 26 erschienenen Beitrag zum 1. Weltkrieg
ab.
Die Verwerfungen und Folgen
dieses Krieges, die im Zweiten
Weltkrieg gipfelten, sind bis
zum heutigen Tage sichtbar und
zu verspüren. Wenngleich 1989,
nach dem Fall des „Eisernen
Vorhangs“ und der Berliner
Mauer, ein spürbares Aufatmen
durch Europa und die Welt ging,
so muss man jetzt erkennen,
dass das Einfahren der von der
Politik so vollmundig propagierten Friedensdividende leider nur
eine Schimäre war. Die Folgen
jahrelanger massiver Kürzungen
im Verteidigungs- und Rüstungswesen zu Gunsten sozialer
Leistungen holen uns jetzt
schneller auf den Boden der
Tatsachen zurück, als uns lieb
ist.
Nach Jahrzehnten der gewaltsamen Trennung haben wir
zwar ein wiedervereinigtes
Deutschland und eine Aussöhnung mit unseren östlichen
Nachbarn erreicht und leben im
Augenblick friedlich mit ihnen
in unserem gemeinsamen Haus
Europa. Doch die Turbulenzen
der letzten Jahre haben mächtig an den Fundamenten dieses
Hauses und an den Nerven
seiner Bewohner gerüttelt.
Arbeiten wir daher gemeinsam
daran, dass unser Europa ein
Hort der Stabilität, der Sicherheit und des Friedens bleibt.
Setzen wir alles daran, dass wir
wirklich „von Freunden umzingelt“ bleiben.
Es ist noch nicht lange her,
da trat zwischen einigen Völkern auf dem Balkan, die unter
kommunistischer Herrschaft
eng zusammenlebten, abgrundtiefer Hass und menschenverachtende Brutalität zu Tage.
Dem Morden konnte nur durch
das energische Eingreifen der
NATO ein Ende gesetzt werden.
Auch Russland missachtet derzeit das Völkerrecht, annektiert
Teile des Staatsgebiets des
Nachbarlandes Ukraine und verbreitet so Angst unter seinen
Nachbarn im europäischen Osten.
Der ständige Unruheherd Naher Osten bleibt, seit der Zerschlagung des Osmanischen
Reiches nach dem Ersten Weltkrieg, ein Pulverfass. Seine
schwelende Lunte lässt jetzt
hunderttausende von Menschen
aus Syrien und dem Irak die
Flucht in die Nachbarländer und
hin in das sichere Westeuropa
ergreifen. In Afrika lösen sich die
von den ehemaligen Signatarmächten geschaffenen Ordnungen und Grenzen mehr und mehr
auf und führen zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen den
Ethnien und zur Massenflucht der
Menschen übers Mittelmeer nach
Europa. Unsere Gemeinschaft
steht vor gewaltigen neuen Herausforderungen.
(ZURÜCK ZU SEITE 2)
Ein Kreuz für das Bürgerbüro
Dorothee Bär und Sandro Kirchner eröffnen das Büro in Bad Kissingen
Bad Kissingen. (frr) Einladend war das nasskalte,
schneeige Wetter wahrlich
nicht. Doch der Einladung der
Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee
Bär und des bayerischen Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner zur Eröffnung des CSU-Bürgerbüros in Bad Kissingen waren trotzdem zahlreiche Mitglieder und Honoratioren dieser
Partei gefolgt. In der Marktstraße 1 des Kurorts wird jetzt hier
seit dem 23. Februar immer von
Montag bis Freitag von 10 bis
14 Uhr eine CSU-Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen.
Bär und Kirchner konnten eine große Zahl von Parteifreunden und Gästen aus den Land-
kreisen Bad Kissingen und RhönGrabfeld begrüßen. Unter ihnen
waren der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium des
Innern Eduard Lintner, der Landtagsabgeordnete a. D. Robert
Kiesel, der stellv. Landrat von
Rhön-Grabfeld Peter Suckfüll, der
CSU-Kreisvorsitzende von RhönGrabfeld Dr. Christian Machon,
der Leiter der CSU-Ggeschäftsstelle Bad Kissingen Detlef Heim
sowie der Oberbürgermeister von
Bad Kissingen Kai Blankenburger
und der Bürgermeister a. D.
Adolf Büttner von Ostheim.
(WEITER NÄCHSTE SEITE)
Einträchtig befestigen Dorothee Bär und Sandro Kirchner das Kreuz über der Tür ihres
Bürgerbüros, zur Freude ihrer Besucher.
Ausgabe 27 April 2015
(FORTSETZUNG VON DER VORIGEN
SEITE)
Nur eine Person wurde vermisst: der Geistliche, der das
Büro hätte einweihen sollen.
Doch offenbar hatten unerwartete dienstliche Verpflichtungen
ihn in Würzburg festgehalten.
So mussten Dorothee Bär und
Sandro Kirchner als Ersatz für
die geplante religiöse Feier unter dem Hallo ihrer Freunde das
kleine Kreuz über der Tür selbst
mit Nagel und Hammer an der
Wand anbringen. Schließlich ist
die CSU eine christliche Partei!
ASP-Kurier – CSU
Die beiden Abgeordneten hatten zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen die Feier sorgfältig
vorbereitet. In der renovierten
ehemaligen Wohnung in dem
Bürgerhaus an der Ecke der
Marktstraße war ein Sektempfang vorbereitet worden, aber es
gab auch andere Getränke und
Kaffee und Kuchen.
Glücksbringer-Süßigkeiten auf
dem Schreibtisch luden zum
Knabbern ein. Den freiwilligen
Helfern bei der Raumrenovierung dankte Bär mit einem ansehnlichen Geschenkkorb und
Seite 13
einer Einladung in den Bundestag.
Bär begründete nach ihrer Begrüßung der Gäste, weshalb sie
und Kirchner diesen Ort für das
Bürgerbüro gewählt hatten: Die
Räumlichkeiten seien großzügig,
hell und zentral in Bad Kissingen
gelegen und auch leicht erreichbar. Die Ausstattung ist die eines
kleinen, aber modernen Büros.
„Ich bin ganz froh, dass noch
nicht alle Möbel da sind“, sagte
Bär lachend angesichts der
(WEITER LINKS UNTEN)
drangvollen Enge wegen der
großen Besucherzahl. Den
Nachteil, dass das Büro im 1.
Stock des Hauses liegt und somit nicht barrierefrei für Behinderte erreicht werden kann,
wollen die CSU-Vertreter dadurch ausgleichen, dass man
sich ggf. statt im Büro selbst in
einem nahe gelegenen Café
trifft und bespricht, was zu besprechen ist.
Auch Sandro Kirchner war
überwältigt von der Resonanz
auf die gemeinsame Einladung
hin. Er hob hervor, dass in dem
neuen Bürgerbüro drei politische Ebenen repräsentiert seien: Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Es sei auch eine
Kontaktstelle nicht nur für Bad
Kissingens Bürger, sondern für
den ganzen Landkreis, den
Landkreis Rhön-Grabfeld und
(im Fall von Dorothee Bär) für
den Landkreis Haßberge noch
dazu. Er wünschte sich, dass die
Bürger über dieses Büro mit ihm
und Frau Bär Kontakt halten
und auch kritische Vorschläge
äußern.
Dr. Christian Machon sprach
in seinem Grußwort den Wunsch
aus, dass die Besucher, wenn
sie das Büro wieder verlassen,
ein wenig glücklicher aus dem
Haus gingen als sie gekommen
waren. Mit Heidi Bucher aus
Mellrichstadt, der Mitarbeiterin
von Dorothee Bär, hätten besonders die Bürger aus dem
Die beiden Hausherren des neuen Bürgerbüros Dorothee Bär (links) und Sandro Kirchner
zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen Heidi Bucher, der Bezirksrätin Karin Renner, Monika
Heim und Carina Christian. Vier Frauen sorgen dafür, dass von Montag bis Freitag jeweils von
10 bis 14 Uhr eine Kontaktperson anwesend ist.
Landkreis Rhön-Grabfeld eine
Ansprechpartnerin.
Eine ähnliche Funktion hat Monika Heim für den Landkreis
Bad Kissingen, betonte die
Bundestagsabgeordnete. Und
die Bezirksrätin Karin Renner
steht quasi für den ganzen
Regierungsbezirk Unterfranken.
Sandro Kirchner wird ebenfalls jemand für das Bürgerbüro
bereitstellen, so dass wirklich
vier Personen für die Bürger
zur Verfügung stehen und
deren Anliegen unterstützen.
Sie können auch persönliche
Kontakte und Gesprächstermine mit den beiden Abgeord-
neten vermitteln, sofern die
Bürger sich nicht per Telefon
oder E-Mail bei Bär oder Kirchner
selbst anmelden wollen.
Diese Kontaktmöglichkeiten
sind für MdB Dorothee Bär:
Tel.: 0971-785 483 33;
Fax: 0971-785 468 88;
E-Mail: dorothee.baer.
[email protected].
Sandro Kirchner kann folgendermaßen kontaktiert werden:
Tel.: 0971-785 599 50;
Fax: 0971-785 599 60;
E-Mail: buero@sandrokirchner.
de.
(ZURÜCK ZU SEITE 2)
Ausgabe 27 April 2015
ASP-Kurier – Geschichte
Seite 14
Thomas Kneuer:
Die Schlacht bei Actium (31 v. Chr.)
Roms langer Weg zum Frieden
Thomas Kneuer setzt mit
diesem Beitrag seine Serie zu
historischen Schlachten fort.
Wie in meinem letzten Artikel
erwähnt, geht Caesar als Sieger
aus dem Bürgerkrieg gegen
Pompeius hervor und wird de
facto und de jure zum Alleinherrscher in Rom. Doch weckt
das die Missgunst und den Neid
beim alten römischen Adel. Unter der Führung von Marcus
Iunius Brutus schließen sich
mehrere Senatoren und Adlige
aus dem Ritterstand (die genaue Anzahl ist
nicht eindeutig
belegt) zusammen, um Caesar
im Senat zu
ermorden. Am
15. März 44 v. Chr., den
bekannten Iden des März,
führen sie die Tat aus. Nach
Cicero, wie Caesar ein enger
Freund von Brutus, war die Tat
ein Mord an einem Tyrannen
und somit legitim und gerechtfertigt. Doch nach dem
Tod Caesars verfällt das römische Reich wieder in einen
Bürgerkrieg. Erneut ist Rom
zwischen den Anhängern und
den Gegnern Caesars geteilt.
Dabei schließen sich die Caesaranhänger Octavian, sein
Adoptivsohn, Marc Anton, sein
bester General, und Lepidus, sein
politischer Gefolgsmann, zum
zweiten Triumvirat zusammen.
Damit bestehen die öffentlichen
Ämter in Rom zwar formal wieterhin, doch haben allein die drei
Männer die Macht inne. Dennoch
ist auch die gegnerische Opposition nicht zu unterschätzen. Bei
der Auseinandersetzung der beiden Seiten vermischen sich die
Verteidigung der Tugenden und
Ideale der römischen Republik
mit persönlichem Machtinteresse
und dem Erhalt
des eigenen,
politischen Einflusses.
(WEITER LINKS
UNTEN)
Nach einer Reihe
net; auf der
von Schlachten
anderen Seite
kommt es im
Marc Anton,
Herbst 42 vor
der sich als
Chr. bei Philippi
neuer Dioin Makedonien
nysios feiern
zum Showdown
lässt. Doch die
zwischen OctaHinwendung
vian und Marc
gen Orient
Anton auf der
sollte Marc Aneinen und Marton schaden,
Octavian und Marc Anton: Bei Philippi (42 v. Chr.) waren sie noch Verbündete im Kampf
gegen Brutus und Cassius. Danach aber trennten sich ihre Wege.
Bildquelle: denn Octavian
cus Iunius Brutus und Gaius
benutzt diese
noch lange noch nicht zu Ende.
Cassius Longinus auf der
für seine eigene Propaganda.
Ähnlich wie bei Caesar und
anderen Seite. Doch der Kampf
Cassius Dio über das Verhältnis
Pompeius zeichnet sich nun eine
lässt auf sich warten, da Brutus
von Marc Anton und Kleopatra:
Auseinandersetzung zwischen
und Cassius aufgrund ihrer
„Er ließ sich mit ihr malen, und
Octavian und Marc Anton ab.
gesicherten Versorgungslage
sein Standbild neben dem ihrigen
auf eine Verzögerungstaktik
aufstellen, indem er sich für den
Auch das zweite Triumvirat ist,
setzen. Als dann doch der erste
Osiris und Bacchus [ = Dionyspätestens seit der Scheidung
Angriff von Octavian und Marc
sios], jene sich aber für die Luna
von Marc Anton und Octavians
Anton erfolgt, stirbt Cassius und
und Isis ausgab. Was den GlauSchwester Octavia 32. v Chr.,
den beiden Triumvirn gelingt
ben veranlaßte, daß er durch ein
gescheitert. Marc Anton verfällt
der Sieg. Brutus begeht wenig
Zaubermittel von ihr verrückt
wie schon Caesar dem Charme
später Selbstmord, nach Pluworden sey.“ Neben ihrer Rhetoder ägyptischen Pharaonin Kleotarch hatte der Geist Caesars
rik setzen Octavian und Marc Anpatra. Nun streitet er mit Octaihm die Niederlage prophezeit:
ton bei ihrer Fehde auch auf Bevian um die Nachfolge Caesars.
„Bei Philippi wirst Du mich wiestechung. Mittels Korruption wolAuf der einen Seite Octavian,
dersehen.“
len sie Soldaten und Senatoren
der sich als Gaius Julius, Sohn
Doch ist mit dem Sieg der Caeauf ihre Seite ziehen.
des göttlichen Caesar bezeichsaranhänger der Bürgerkrieg
(FORTSETZUNG NÄCHSTE SEITE)
Ausgabe 27 April 2015
(FORSETZUNG VON DER VORIGEN
SEITE)
Schließlich kommt es zum
offenen Krieg. Im Herbst 31 v.
Chr. sollte im Nordwesten von
Griechenland bei Actium die
Entscheidungsschlacht stattfinden. Marc Anton will zwar eine
Seeschlacht vermeiden und
lieber auf dem Land mit seinen
Legionen kämpfen, doch Agrippa, der geniale Feldherr Octavians, zwingt Marc Anton zum
ASP-Kurier – Geschichte
Kampf, in dem er mit seinen
Schiffen die Flotte Marc Antons
im ambrakischen Golf einschließt. Marc Anton und Kleopatra haben nun keine Wahl
und müssen sich dem Kampf zu
See stellen, in der Gewissheit,
dass aus der Schlacht schnell
eine Flucht werden kann. „Um
sich aber nicht den Schein der
Flucht zu geben, wollten sie
nicht heimlich und auch nicht
ganz offenbar davon segeln,
um die Verbündeten nicht in
Seite 15
Furcht zu setzen. Man rüstete
sich daher wie zur Seeschlacht,
um sich, wenn man Widerstand
fände, durchzuschlagen,“
schreibt Cassius Dio. Überliefert
ist außerdem, dass nicht alle
Schiffe mit der Besatzung beladen wurden. Stattdessen wurden
Teile der Flotte verbrannt, damit
sie nicht Octavian in die Hände
fallen.
Cassius Dio weiter: „Als sie auf
das Zeichen mit der Trompete
hervorsegelten, und sich vor der
Meerenge in dicht geschlossenen
Reihen in Schlachtordnung aufstellten, aber nicht weiter vorgingen, so fuhr [Octavian] auf sie
los, um sie auch in dieser Stellung anzugreifen oder zum Rückzuge zu nöthigen. Da sie ihm aber weder entgegenfuhren, noch
auch Miene machten, umzukehren, sondern auf einer Stelle blieben, und nur ihre Linie dichter
schlossen,
(WEITER LINKS UNTER DER GRAFIK)
http://www.roma-quadrata.com/actium.html
so war er erst unschlüssig, ließ
die Ruder ins Wasser senken
und wartete eine Weile, dann
aber ließ er auf ein gegebenes
Zeichen plötzlich beide Flügel im
Bogen vorrücken, in der Hoffnung, sie entweder zu umflügeln oder wenigstens ihre Linie
zu durchbrechen.“
Octavian ist nicht nur zahlenmäßig überlegen; seine Schiffe,
sogenannte Liburnen, sind kleiner und damit auch wendiger
als die Schiffe von Marc Anton.
Dennoch scheint die Schlacht
zuerst ohne Entscheidung zu
verlaufen, bis Kleopatra einen
aufkommenden Wind zur Flucht
nutzt. Antonius folgt seiner Geliebten, die strategische Aufstellung seiner Schiffe sowie die
Kampfmoral brechen damit rapide zusammen. Unklar ist jedoch, ob die Aktion ein geordneter Rückzug oder eine überstürzte Flucht war. Wie oben
erwähnt, sieht Marc Anton seine
Chance eher auf dem Land als
auf der See. Doch werden die
meisten seiner Schiffe zerstört
und auch ein großer Teil seiner
Besatzung bezahlt mit ihrem
Leben.
Mit der Seeschlacht hat Octavian auch den Kampf gegen Marc
Anton gewonnen. Marc Anton
und Kleopatra begehen in Ägypten Selbstmord. In Rom wird
Octavian der Ehrentitel Augustus
(„der Erhabene“) zugesprochen.
Er selbst sieht sich als princeps
senatus („Erster im Senat“).
Faktisch als Alleinherrscher verkauft er sich nach außen lediglich
als primus inter pares („Erster
unter Gleichen“). In seinen „res
gestae“ lässt er vermerken: „Seit
dieser Zeit überragte ich zwar
alle an Einfluss und Ansehen
[auctoritas]; an Amtsgewalt
[potestas] aber besaß ich hinfort
nicht mehr als diejenigen, die
auch ich als Kollegen im Amt
gehabt habe.“ Das größte Verdienst ist unter seiner Herrschaft
die Wiederherstellung des Friedens im römischen Reich. Symbolisch lässt er deshalb die Eingangstüren des Janustempels
schließen. Rom hat endlich den
lang ersehnten Frieden gefunden.
Aus dem Prinzipat wird sich unter
den Nachfolgern Augustus‘ das
römische Kaisertum entwickeln.
(ZURÜCK ZU SEITE 2)
Ausgabe 27 April 2015
ASP-Kurier – Wir erinnern
Seite 16
Wir erinnern:
Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis (ASP) der CSU
gedachte seines verstorbenen Mitglieds Alfred Biehle
Würzburg. (DiM) Unser Gründungsmitglied Alfred Biehle ist
am 29. Oktober 2014 in Karlstadt im hohen Alter von 87
Jahren verstorben. Die Urne des
Karlstadter Ehrenbürgers und
früheren Wehrbeauftragten
wurde am Mittwoch dem 12.
November, im engsten Familien- und Freundeskreis auf dem
Karlstadter Ostfriedhof beigesetzt.
Alfred Biehle wurde am 15.
November 1926 in Augsburg
geboren und nahm nach einer
kaufmännischen Lehre ab 1944
als junger Soldat der Luftwaffe
am 2. Weltkrieg teil. Er wurde
1945 verwundet. Nach einer
Tätigkeit als Industriekaufmann
seiner Heimatstadt und stellvertretender Landrat im Landkreis.
1965 war Alfred Biehle Mitbegründer des Wehrpolitischen
Arbeitskreises der CSU, dem
späteren Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreis,
und nahm bis ins hohe Alter beratende Funktionen im Bezirksvorstand Unterfranken wahr.
1969 erfolgte seine Wahl in den
Deutschen Bundestag, dem er
bis 1990 angehörte.
Vorsitzender des Verteidgungsausschusses war er von
1982 bis 1990. Von 1990 bis
1995 nahm Biehle das Amt des
Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wahr. Wenn
er sich in der Heimat aufhielt,
nutzte er gerne die Gelegenheiten, den Kontakt zu seinen
Soldaten auf den nahen Truppenübungsplätzen oder in den
unterfränkischen Kasernen zu
suchen.
Eine Woche nach seiner Beisetzung, am Buß- und Bettag,
dem 19. November, nahmen
zahlreiche Weggefährten aus
der Politik, dem öffentlichen
Leben, aber auch viele Bürger
bei einer großen Trauerfeier in
der Karlstadter Kirche „Zur
arbeitete er von 1950 bis 1969
als Redakteur bei der Mainpost.
Schon bald engagierte er sich politisch. Bereits 1949 hob er als
Gründungsmitglied im Landesdurchgangslager Hammelburg
den überparteilichen und überkonfessionellen staatspolitischen „Arbeitskreis auf Burg
Rothenfels e.V.“ aus der Taufe,
dem er bis zu seinem Tode die
Treue hielt. Mitglied der Jungen
Union wurde er bereits 1948, in
die CSU trat er 1950 ein. Von
1955 bis 1970 war er Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes
Karlstadt und begleitete mehrere
kommunalpolitische Ämter, wie
Stadtrat und 2. Bürgermeister in
(WEITER LINKS UNTEN)
Heiligen Familie“ Abschied von
Alfred Biehle.
Pfarrer Mariusz Falk gedachte
im Rahmen des Requiems in
einer eindrucksvollen Ansprache
des Verstorbenen. Der Verstorbene habe viel Zeit für andere
geopfert. Die hiesige Pfarrei sei
Alfred Biehle sehr wichtig gewesen. „Er hat sie geliebt, hier hat
er gebetet.“ Falk sagte, Alfred
Biehle sei ein fantastischer
Mensch gewesen, und er danke
dafür, dass er ihn in der letzten
Stunde begleiten durfte.
Anschließend würdigten zahlreiche Redner wie Regierungspräsident Paul Beinhofer, Landrat
Thomas Schiebel, Bürgermeister
Paul Kruck u.a. das Lebenswerk
und die Person von Alfred Biehle.
(WEITER NÄCHSTE SEITE)
Alfred Biehle war auch ein treuer Freund des ASP. Bei vielen Verammlungen war er
dabei, wie hier bei der Neuwahl des Bezirksvorstands am 24.09.2009 in Obererthal.
Ausgabe 27 April 2015
ASP-Kurier – wir erinnern / Kreisverband RGF
(FORTSETZUNG VON DER VORIGEN
SEITE)
Hervorgehoben wurde stets sein
soziales Engagement, sein Kümmern um Benachteiligte und
seine Hilfsbereitschaft. Die vielen Vereine, denen er angehörte
dankten ihm für seine Verbundenheit, Freundschaft und Kameradschaft.
Der bisherige Wehrbeauftragte der Bundesrepublik, Hellmut
Königshaus, würdigte, dass bis
heute das Wirken seines Vorgängers präsent sei. Die Einbindung von Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee
und der Einsatz von Bundeswehrsoldaten unter internationalem Mandat seien für ihn Herzensangelegenheiten gewesen.
Volker Rühe, der frühere Verteidigungsminister, habe Biehle
sehr geschätzt und bedauere
sehr, dass er heute nicht anwesend sein könne.
MdB Hans Michelbach, stellvertretender Vorsitzender der CSULandesgruppe, nannte Biehle
einen Vollblutpolitiker und einen kollegialen Verfechter der
Belange innerer und äußerer
Sicherheit. Er habe immer an
die Wiedervereinigung geglaubt
und dabei stets auf Diplomatie
und Dialog gesetzt, nicht auf
Waffengewalt. MdB Alexander
Hoffmann, stellvertretender
Bezirksvorsitzender der CSU
Unterfranken, sagte, Biehle sei
ein maßgeblicher Vordenker für
das Gesicht der CSU gewesen.
Bei ihrem letzten Zusammentreffen habe Biehle ihm
empfohlen: „Kümmern
Sie sich um das Ehrenamt.“
Mit einem Trompetensolo vom "Guten
Kameraden" verab-
Seite 17
schiedete sich die Reservistenkameradschaft Eußenheim von
ihrem Mitglied Alfred Biehle.
Für den ASP Bezirksvorstand Unterfranken nahmen an der Trauerfeier die Vorstandsmitglieder
Thomas Giehl und Dietmar
Möckel teil.
ASP-Bezirksvorstand
Unterfranken
(ZURÜCK ZU SEITE 2)
Für den Bezirksvorstand
des ASP Unterfranken war
es immer eine Ehre, wenn
Alfred Biehle zu den gemeinsamen Feiern kam, wie
hier am 28. 11. 2011 zum
gemeinsamen Jahres-Abschlussessen.
Aufbruchsstimmung und Bewegung im ASP-Bezirksverband Unterfranken
Bezirksvorsitzender Ulrich Bucher informiert
Mellrichstadt. (frr) „Als Bezirksvorsitzender habe ich mir
vorgenommen, jeden Kreisverband des ASP in Unterfranken
einmal noch vor oder bei den
anstehenden Vorstandswahlen
zu besuchen“, sagte Ulrich
Bucher bei der Hauptversammlung des Kreisverbands RhönGrabfeld am 31. März in Mellrichstadt. Albrecht Erhard, der
Vorsitzende des ASP-RhönGrabfeld hatte Bucher dazu
willkommen geheißen.
In seinem Grußwort ging
Ulrich Bucher auf den ASP im
Landkreis und auf Bezirksebene
ein und dankte dabei Albrecht
Erhard für seine Bereitschaft,
den Vorsitz in Rhön-Grabfeld zu
übernehmen. Im Bezirk Unterfranken seien die drei Kreisverbände in Bad Kissingen, in
Würzburg und Rhön-Grabfeld
besonders aktiv. Für Schweinfurt laufen zurzeit Bemühungen,
auch dort nach langer Verwai-
sung unter Mithilfe von MdB Dr.
Anja Weisgerber wieder einen
Kreisverband zu gründen. Auch
der Kreisverband Haßberge soll
mit einem neuen Vorsitzenden
wieder aktiviert werden. Die
Verbandszeitung des Arbeitskreises, den ASP-Kurier, werden
nach dem altersbedingten Ausscheiden des bisherigen leitenden Redakteurs Fred Rautenberg die Würzburger Mitglieder
Gerhard Arnold und Julian Hertzig übernehmen. Er, Bucher
selbst, habe sich auf Drängen
seiner Freunde vom Bezirksvorstand bereit erklärt, noch einmal für den ASP-Vorsitz auf dieser Ebene zu kandidieren.
Bucher stellte fest, dass der
Stellenwert des ASP in der Landespolitik der CSU an Bedeutung gewonnen habe, gekennzeichnet u. a. dadurch, dass der
Landesvorsitzende der CSU und
Ministerpräsident Horst Seehofer schon zweimal die Landes-
versammlung des ASP zu einer
Grundsatzrede zur bayerischen
Sicherheits- und Außenpolitik
genutzt hat. U. a. auf das Insistieren des ASP hin wurde auch
der Entschluss der Bundesregierung, den Letten nicht die gewünschten hundert „Boxer“Panzer zu liefern, aufgehoben.
In vier Fachausschüssen des
ASP werden die Leitlinien der
bayerischen Außen-, Sicherheits, Europa- und Entwicklungspolitik
formuliert, erläuterte Bucher. Jedes interessierte ASP-Mitglied
könne mitmachen. Allerdings sei
die große Entfernung von Unterfranken nach München, wo die
Tagungen regelmäßig stattfinden, ein beträchtliches Hindernis.
Bucher nannte noch zwei Termine zum Vormerken: den 10.
Juni für die Bezirksdelegiertenversammlung in Obererthal und
den 25. Juli für die Landesversammlung in Augsburg.
(ZURÜCK ZU SEITE 2)
Ausgabe 27 April 2015
ASP-Kurier – CSU
Seite 18
Bericht vom 5. Wehrtechnischen Kongress der CSU
Eine Zusammenfassung
Vom ASP-Landesgeschäftsführer Christian
Kattner erreichte der nachfolgende Bericht
den ASP, für dessen Zusendung die Redaktion herzlich dankt.
Über 140 Teilnehmer konnte der
Vorsitzende des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der
CSU, MdB Florian Hahn, zum 5.
Wehrtechnischen Kongress, am
24.10.2014 im großen Saal der
IABG mbH in Ottobrunn begrüßen –
zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung, die auch in diesem Jahr ihre Bedeutung insbesondere durch die zahlreichen Führungskräfte aus Industrie, Bundesund Landespolitik, Verwaltung und
Streitkräften erhielt.
Klar im Vordergrund stand die
Frage, wie sich Deutschland sicherheitspolitisch und in Folge rüstungswirtschaftlich positionieren soll und
kann. Die aktuellen politischen Krisen und die erkennbaren Zwänge
für strukturelle Veränderungen ver-
langen einerseits eine Konzentrierung der politischen Federführung
bei Rüstungs-Exportbewertungen
im Auswärtigen Amt und eine
grundsätzliche Abstimmung im EURahmen, andererseits aber auch
einen stabilen Haushaltsrahmen
und Planungssicherheit für die Industrie. MdB Hahn machte dies in
seiner Einleitung deutlich und leitete daraus sowohl die Notwendigkeit des Erhalts der Kernkompetenzen der wehrtechnischen Industrie und einer mittelfristigen
Etaterhöhung als auch der Orientierung und Zusammenfassung
durch ein neues Weißbuch ab.
Der Hinweis auf die besonderen
Expertisekompetenzen der IABG
als früherer bundeseigener Firma
und die Überlegungen zur Einbindung der nationalen Rüstungswirtschaft in den europäischen Rahmen waren auch die zentralen
Botschaften, mit denen Prof. Dr.
Rudolf Schwarz, Geschäftsführer
der IABG, die Staatssekretärin im
Bundesministerium der Verteidigung,
Dr. Katrin Suder, begrüßte. Ihr Fachbeitrag, selbst erst seit zwölf Wochen
im Amt, wurde quasi als Grundsatzerklärung ihrer ersten Erfahrungen
im Amt und ihrer Absichten aufgenommen.
Aus dem öffentlichen Interesse an
der Sachstandsaufnahme externer
Unternehmensberater zur Rüstungsorganisation im BMVg und der aktuellen Diskussion zieht sie die klare
Forderung nach Transparenz und Berücksichtigung der öffentlichen medialen Begleitung. Die aufgezeigten
Defizite zeigten, dass bei aktuell
mehr als 2.300 laufenden Vorhaben
Rüstung als eine der größten Managementaufgaben in Deutschland
zu verstehen ist, die auf der Grundlage des bestehenden Verfahrens
(CPM nov.) zu optimieren, aber nicht
zu reorganisieren ist.
(WEITER LINKS UNTER DEM BILD)
derzeitig technologisch führend ist, sieht sie bei zukünftigen
europäischen Partnerschaften nicht zwangsläufig einen
nationalen Verlust.
ASP-Landesvorsitzender, Florian Hahn MdB, bedankt sich bei
Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, für ihre informative Rede.
(Bild und Bildunterschrift von der Homepage von Florian Hahn)
Damit ergibt sich eine Rüstungs-Agenda mit den
Zielen der künftigen Rüstungspolitik: Festlegung
eines klaren rüstungspolitischen Kurses mit Definition der für Deutschland unverzichtbaren Schlüsseltechnologien, die Verbesserung des ressortinternen
Managements und die Schließung von Fähigkeitslücken bei gleichzeitiger Stärkung der Einsatzbereitschaft. Darüber hinaus sind Zukunftsansätze zu
definieren, Reaktionsfähigkeiten sicher zu stellen
und die Steuerungsfähigkeiten zu verbessern.
Die Festlegung unverzichtbarer Schlüsseltechnologien wird dabei grundsätzlich nur aus militärischen Erfordernissen abgeleitet, wobei aber ein
möglicher Souveränitätszwang zu berücksichtigen
sein wird. In anderen Bereichen, wo Deutschland
Bernhard Gerwert, Geschäftsführer der Airbus Defence &
Space, sah ebenfalls die Chance, in Umsetzung des Prüfberichts zu einer neuen Partnerschaft zu kommen und notwendige Prozesse des Wandels nicht durch eine vordergründige,
restriktive Exportpolitik bestimmen zu lassen. Es ist zwingend, eine bestehende Konzeptlosigkeit Deutschlands zu
überwinden, um nach den Jahren der Stagnation den weiteren Abbau deutscher industrieller Kapazitäten zu stoppen.
Daher fordert er im Rüstungsbereich einen ganzheitlichen
politischen Ansatz, Verlässlichkeit bei Ankündigungen und
mehr partnerschaftliche Zusammenarbeit, auch auf europäischer Ebene in der Harmonisierung von Forderungen und
Zertifizierungen.
Eine von Uwe R. Proll, Herausgeber und Chefredakteur des
Behördenspiegels, moderierte Podiumsdiskussion zwischen
MdB Dr. Reinhard Brandl (CSU), Bodo Garbe (Bereichsvorstand Rheinmetall Defence), Thomas S. Müller (Airbus Defence & Space) und Dr. Ing. Gerd Berchtold (Grob Aircraft
AG) griff die Gedanken und Statements auf und vertiefte
insbesondere die Sorge vor strukturellen Gefahren durch
eine unkoordinierte deutsche Rüstungsexportpolitik.
In seinem Schlusswort betonte Staatsminister Dr. Marcel
Huber, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, die besondere
Rolle der Wehrindustrie als ein für Bayern besonders bedeutender Industriezweig, der angesichts der globalen Gefährdungen mit Glaubwürdigkeit Beiträge zur Sicherheit
Deutschlands und Europas zu leisten vermag.
(ZURÜCK ZU SEITE 2)
Ausgabe 27 April 2015
ASP-Kurier – Buchbesprechung
Seite 19
„… dass der Gipfel des menschlichen Glücks in der absoluten Unterwerfung
besteht.“
Eine Besprechung von Michel Houllebecqs Roman „Unterwerfung“ von Fred Rautenberg
Michel Houllebecq im Juni 2008. Eigentlich Michel Thomas, * 26. Februar
1956 auf Réunion, ist ein französischer
Schriftsteller.
Quelle: Wikipedia
Schritt für Schritt zu diesem
Endzustand kommt. Der ist vor
allem um die anstehenden
Präsidentschaftswahlen in
Frankreich gruppiert, aus denen
die Moslembruderschaft als der
politische Islam in Frankreich
letztlich siegreich hervorgeht
und wobei die traditionell etablierten Parteien schändlich versagen.
Houllebecq hat auch seine
Ich-Erzählerfigur, François, so
gestaltet, dass es dem Leser
leicht gemacht wird, an ihm Anteil zu nehmen, sich mit ihr –
unter gewissen Vorbehalten –
zu identifizieren. Bei genauem
Hinsehen aber, wenn auch nicht
gleich von Anfang an, entpuppt
sich dieser Professor von der
Renommier-Universität der Pariser Sorbonne als ein sich intellektuell gebärdender Fachidiot,
ein egozentrischer, frustrierter,
unpolitischer, orientierungsloser
Macho mit eingeschränkter Kritikfähigkeit, korrumpierbar wie
seine Amtskollegen. Offenbar
soll er in diesem Buch ein repräsentativer Vertreter weiter Kreise der französisch-europäischen
Ehrlich gesagt: Der Roman
„Unterwerfung“ von Michel
Houllebecq hat mich geärgert.
Zumindest lange Zeit beim
ersten Lesen. Ich hatte erwartet und ging dabei vom Titel
„Unterwerfung“ aus, dass das
Buch eine Warnung ist: ein
Warnung davor, dass das sog.
christliche Abendland, also
Europa, unter dem Verlust
seiner Identität vom Islam
übernommen werden könnte.
Statt dessen liest sich diese
Projektion in eine gar nicht so
ferne Zukunft mit überdeutlichen Anspielungen auf die
(französische) Gegenwart wie
ein Rezeptbuch, wie eine Anleitung für das taktische und strategische Vorgehen zur Islamisierung von Frankreich und im
weiteren Sinn von Europa. Sein
Verfasser und dessen Ich-Erzählerfigur offenbaren auch verblüffend viel Verständnis für die
Denkweise der Muslime, für das
Wesen von deren Religion, des
Islam, was bekanntlich „Unterwerfung“ bedeutet. Das Irritierende an Houllebecqs Roman
liegt auch darin, dass kein IstZustand in der Zukunft beschrieben wird, sondern eine Entwicklung und man nicht gleich weiß,
wohin die Reise geht.
Ausgangspunkt ist ein Zustand,
der im Wesentlichen dem des
Jahrs 2013 entspricht, Endzustand ist die abgeschlossene
Umkrempelung des europäischen
Gesellschaftsmodels in eine muslimische Gesellschaft im Jahr
2022. Was dazwischen liegt, ist
der politische Prozess, wie es
(WEITER LINKS UNTEN)
Intelligenz sein.
Mit Blindheit geschlagen
sind für Houllebecq aber nicht
nur die akademische Intelligenz,
sondern auch die Journaille und
die Politikerkaste. Große staatsmännische Denker fehlen in diesem Frankreich, stattdessen existieren Parteiführer wie JeanMarie Le Pen oder der Versager
François Holland, oder als Beispiel einer an „Dämlichkeit“ (wörtlich so auf S. 129)
nicht zu überbietender, sich
humanistisch gebender Führungspersönlichkeit: François
Bayrou. Solchen Politikern
kommt es nur auf ihr politisches
Überleben an. Taktieren, faule
Kompromisse schließen, eine
verlogene Sprache führen, das
macht sie anfällig und zu leicht
gebrauchbaren Figuren im Spiel
eines wirklich charismatischen
Politikers wie Mohamed Ben
Abbes, des (fiktiven) Führers
der Moslem-Bruderschaft mit
napoleonischen Fähigkeiten.
Und der hat eine Vision, eine
weltgeschichtliche Perspektive,
nämlich das Imperium Romanum unter islamischen Vorzei-
chen wieder erstehen zu lassen.
Diesmal aber vom Nahen Osten
bis über ganz Nordafrika, über
West-, Süd- und Mitteleuropa bis
hinauf zum Nordkap.
Der Roman vermischt im
Wechsel der Motive die persönlichen Befindlichkeiten von François mit der politischen Entwicklung. Diese verläuft konsequent
aus den gegebenen Ansätzen
heraus. Sie in allen Einzelheiten
nachzuzeichnen reicht hier nicht
der Platz. Es kommt jedenfalls zu
innenpolitischen Spannungen, zu
manipulierten Präsidentschaftswahlen, aus denen letztlich die
Moslembrüder als Sieger hervorgehen. Der sich drohend abzeichnende Bürgerkrieg bleibt
aus, auch wenn es immer wieder
zu Gewalttaten kommt. Nur erfährt man nie, wer dafür verantwortlich ist.
Letztlich ist das auch dem sexsüchtigen Professor egal. Wichtig
ist für ihn, dass er sein Ruhestandsgehalt als entlassener
Hochschullehrer bekommt. Und
als er sich der Möglichkeit bewusst wird, was es heißt, Moslem
(WEITER NÄCHSTE SEITE)
Ausgabe 27 April 2015
(FORTSETZUNG VON DER VORIGEN
SEITE)
zu werden, nämlich an der „islamischen Universität Sorbonne“
das dreifache Gehalt zu bekommen, mehrere junge Frauen zu
besitzen, die ihn in seiner weinerlichen Hypochondrie pflegen,
und zudem seinen gesellschaftlichen Status als Professor zu
behalten, da kann er nicht nein
sagen und malt sich zum
Schluss des Romans sein weiteres Leben unter dem Zeichen
des Halbmonds aus.
Man kann dem Roman auch
Vorwürfe machen. Houllebecq
hat sicher die beharrenden, demokratischen Kräfte in Frankreich, die sich einer solchen
sang- und klanglosen Übernahme des Gesellschaftssystems
durch die Moslems widersetzen
würden, als zu gering eingeschätzt. Der Front National würde vermutlich noch mehr Zulauf
bekommen, vermutlich aber
Houllebecq ist nicht unbedingt
gegen den Islam als Religion.
Aber er ist gegen den politischen Islam, der die Gesellschaft umkrempeln und eine
theokratische Form der Diktatur
einführen will. Politisch aber
muss der Islam von seinem
Anspruch und von seinem
Selbstverständnis her sein.
Houllebecq zitiert den Ayatollah
Khomeini: „Wenn der Islam nicht
politisch ist, ist er nichts.“ (S. 199)
Die Botschaft des Buchs ist
damit klar: Wenn der Islam die
politische Führung in Frankreich
und in Europa übernimmt, herrschen nach Houllebecqs Meinung die Scharia, das Patriarchat, die Entmündigung der
Frau, dann bestimmt die Religion den Alltag bis ins Detail
hinein. Dann gibt es keine
Glaubensfreiheit mehr, dann
Humanismus ade! Dann ade
Menschenrechte und bürgerliche
Freiheiten! Dann auch ade für
die freie Religionswahl und für
die Freiheit der Religionen, denn
früher oder später würden auch
die christlichen Konfessionen
ASP-Kurier – Buchbesprechung
Seite 20
auch die gemäßigt-konservativen Kräfte der politischen
Mitte. Dass auch die Intelligenz
so verantwortungsvergessen
sein soll, darf ebenfalls angezweifelt werden. Möglicherweise würden die Militärs in Frankreich ein Wort mitreden, die
christlichen Kirchen sicher
auch.
Auch vom europäischen
Ausland wäre Widerstand zu
erwarten. Und welchen Einfluss
würden die Amerikaner nehmen, die Israeli? Wie verhielten
sich die Russen, die Chinesen,
wenn Europa unter muslimischem Diktat zu einem neuen,
die Hälfte der alten Welt umfassenden Schwergewicht werden würde? Was würde das
Großkapital dazu sagen? Die
Industrie, wenn das Wirtschaftssystem auf kleinkarierte
Familien-Handwerker umgestellt werden soll? Und was ist
mit den Gewerkschaften?
Und würde sich eine ganze
Generation von Frauen, groß geworden mit dem Gedanken der
Emanzipation und stolz auf ihren
Wert als Persönlichkeit und als
dem Mann gegenüber ebenbürtige Menschen, würden die sich
einfach unter das Diktat der
Männer beugen, ihre Glückseligkeit in der bedingungslosen Unterwerfung finden?
Aber genau das verlangt der
Islam, wie Houllebecq warnt. Einer der vielen Gesprächspartner
des Ich-Erzählers François ist der
spätere Minister Rediger, der intellektuelle Vertreter und Rechtfertiger des politischen Islam. Er
behauptet:
„Es ist die Unterwerfung (…) Der (…)
grandiose und zugleich einfache Gedanke, dass der Gipfel des menschlichen
Glücks in der absoluten Unterwerfung
besteht. (…) Aber für mich besteht eine
Verbindung zwischen der unbedingten
Unterwerfung der Frau unter den Mann,
(…) und der Unterwerfung des Menschen
unter Gott, wie sie der Islam anstrebt.“ (S. 234)
(WEITER LINKS UNTEN)
gebremst, eingeschränkt und
benachteiligt werden.
Also doch: Houllebecqs Buch
ist eine Warnung. Es steht in
der langen Literatur-Tradition
der Dystopien und hat nur eine
ganz andere Art von Bedrohung
unserer europäischen Lebensweise aufgegriffen als alle seine
Vorgänger.
Auf dem Buchumschlag ist eine
Taube abgebildet, genauer: eigentlich nur der Kopf einer
Taube, mit einem suggestiven
gelb-roten, stechenden Auge.
Am 7. Januar 2015, dem Tag, an dem
sein neuer Roman „Soumission“ in
Frankreich erschien, fand ein terroristischer Anschlag auf die Redaktion von
Charlie Hebdo statt, bei dem 12 Menschen getötet wurden. Auf dem Titelblatt der aktuellen Ausgabe war eine
Karikatur von Michel Houellebecq mit
den ihm in den Mund gelegten Worten: „2015 verliere ich meine Zähne,
2022 feiere ich Ramadan“. Unter den
Opfern war auch Bernard Maris, mit
dem Houellebecq gut befreundet war.
Houellebecq brach daraufhin die Bewerbung seines neuen Romans ab und zog
sich zurück. Am 19. Januar 2015 trat er
allerdings wieder öffentlich bei einer
Bücherlesung im Rahmen der lit.
Cologne in Köln auf.
(Quelle: Wikipedia)
Friedenstauben sind gemeinhin weiß. Diese Taube aber ist
schwarz.
(ZURÜCK ZU SEITE 2)
Michel Houllebecq: „Unterwerfung“.
Roman. Frz. Titel: „Soumission“. Aus
dem Frz. von Norma Cassau und Bernd
Wilczek. Köln Dumont 1. Aufl. 2015
Ausgabe 27 April 2015
ASP-Kurier
Seite 21
Termine – Termine – Termine
ASP-Kreisverband Bad Kissingen
ASP-Kreisverband Haßberge
Impressum:
ASP-Kreisverband Main-Spessart
ASP-Kreisverband Rhön-Grabfeld
ASP-Kurier
ASP-Kreisverband Würzburg Stadt / Land
ASP-Bezirksverband Unterfranken
10.06.2015: Bezirksdelegiertenversammlung in Obererthal
ASP-Landesverband
25.07. 2015: Landesversammlung in Augsburg
Elektronische Zeitschrift
des ASP-Bezirksverbands
Unterfranken für die
Mitglieder, Freunde und
Interessenten des Außen–
und Sicherheitspolitischen
Arbeitskreises der CSU
Sonstige Termine
Leitender Redakteur und
verantwortlich:
Fred Rautenberg
Mitarbeiterstab:
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Dietmar Möckel,
Ulrich Bucher
Gerhard Arnold
Kontakt:
E-Mail:
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Tel.: 09776 / 5243
Post: Thüringer Straße 24
97638 Mellrichstadt
Bilder, soweit nicht die
Quellen-Angabe beigefügt
ist, stammen von Fred
Rautenberg.
Liebe Leser,
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Ausgabe 27 April 2015
ASP-Kurier
Seite 22
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Kundgebung am 9. April 2016 in München