Sachsen-Anhalt – wir haben viel erreicht! erfolgreiche Finanz- und Strukturpolitik schüre o r b t i e l Beg nalo i g e R n zu de renzen konfe Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Hinrich Holm, Nord/LB 5 Blick von außen Aus tiefroten Zahlen zum politischen Gestalten 6 Eine Bilanz unserer Haushaltspolitik War es den Ärger wert?12 Der öffentliche Disput über die Konsolidierung Verschiedene Partner – eine Strategie Netzwerker bringen das Land nach vorn 14 Schuldenbremse – Fluch oder Segen16 Schranken selbst auferlegt Wir können uns keine neuen Schulden leisten18 Umsteuern in der Finanzpolitik war nötig Auf ein Wort: 20 Statements der finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen im Landtag Weniger – aber besser22 Verwaltung effizient und modern Aus 21 mach 1426 Finanzverwaltung fit für die Zukunft Viel Kohle aus Brüssel28 Der Aufschwung ist auch europäisch Das Milliardengeschäft32 Geringere Zinsen – größere Spielräume Haushalt wird krisenfest34 Vorsorge und Fonds helfen enorm Nur gemeinsam klappt es36 Attraktive Kommunen mit Unterstützung des Landes Nachhaltiges Entschuldungskonzept Alle Kitas und Schulen topsaniert!42 STARK III - einzigartig in Europa Stick und Laptop48 Schnelles Internet für Verwaltung und Schulen Volle Kraft voraus am Bau50 Investitionsbank Domplatz 12 39104 Magdeburg Tel.: 0391-5891745 E-mail: [email protected] Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Editharing 40 39108 Magdeburg Tel.: 0391-5671105 E-mail: [email protected] Herausgeber: Stark für Kommunen40 Wichtigste Projekte bis 2020 fertig Jeder kann bei uns reinschauen54 Fakten, Fakten, Fakten – bei ISA Was kommt auf uns zu?58 Neue Ideen braucht das Land! Vorwort Eine gezielte Strukturpolitik als Ansatzpunkt, um die Finanzkraft des Landes nachhaltig zu stärken und Spielräume für Zukunftsgestaltung zu schaffen, ist heute aus einer modernen Finanzpolitik nicht mehr wegzudenken. Die Stärkung der Wettbewerbskraft der heimischen Wirtschaft, die Umsetzung von Strukturreformen auch mit Blick auf den demografischen Wandel und eine Entschuldungsstrategie für das Land und seine Kommunen – das sind große Aufgaben, die sich die Landesregierung gesetzt hat und deren Umsetzung durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Konjunktur und die öffentlichen Haushalte nicht einfacher geworden ist. Hier versteht sich die NORD/LB als verlässlicher Partner an der Seite der öffentlichen Hand. Das Land Sachsen-Anhalt ist Miteigentümer der Landesbank, zugleich fungiert sie als Girozent- rale und Konsortialpartner für die hiesigen Sparkassen. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) als organisatorischer Bestandteil der NORD/LB ist zugleich der strategische Partner des Landes bei der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung. Als Landesbank für SachsenAnhalt unterstützt sie den von der Landesregierung vorangetriebenen Strukturwandel im Land, indem sie beispielsweise gemeinsam mit den Sparkassen als verlässlicher Finanzierer des Mittelstands auftritt und Neuansiedlungen begleitet. Die Investitionsbank ist das zentrale Scharnier bei der Vergabe von Förderprogrammen zur Ansiedlung und Stärkung der regionalen Wirtschaft. Bei den STARK-Programmen des Landes unterstützt die IB die Kommunen dabei, ihre finanzpolitische Autonomie zurückzugewinnen und bei Investitionen in die Zukunft, etwa bei der energetischen Sanierung von Kitas und Schulen. Das Bundesland kann zu Recht stolz auf die weitsichtige Organisation der Landesfinanzen sein und wird hierfür von einigen anderen Bundesländern beneidet. Hinrich Holm, Mitglied des Vorstands NORD/LB Landesbank für Sachsen-Anhalt „Nord/LB und Investitionsbank sind strategische Partner der Landesregierung. Die vorliegende Broschüre bietet Ihnen einen interessanten Einblick in gestaltende Finanz- und Strukturpolitik.“ Manfred Maas, Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 5 Aus tiefroten Zahlen zum politischen Gestalten Eine Bilanz unserer Haushaltspolitik Jens Bullerjahn Seit 2006 Finanzminister in Sachsen-Anhalt, stellvertretender Ministerpräsident Die Finanzpolitik eines Landes unterscheidet sich kaum von einem privaten Haushalt. Wer auf Dauer über seine Verhältnisse lebt, also mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, der sollte grundsätzlich etwas ändern. Vor dieser Aufgabe stand in den Jahren 2006/2007 auch Sachsen-Anhalt. Teils der staatlichen Leistungen auf. Dabei war es weder gelungen, diese Kreditaufnahme auf Zeiten konjunktureller Schwäche zu begrenzen, noch wurde in konjunkturell guten Zeiten die aufgebaute Verschuldung wieder abgebaut. Erstmals in den Jahren 2007 bis 2009 kam das Land ohne neue Kredite aus. Dem Land war es bis dahin nicht gelungen, die steigenden Ausgaben mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen zu finanzieren. Vielmehr nahm SachsenAnhalt regelmäßig Kredite zur Finanzierung eines 2009 und 2010 bekamen wir die Auswirkungen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise heftig zu spüren. In der Folge sanken die Einnahmen erheblich. 2010 und 2009 und 2010 bekamen wir die Auswirkungen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich zu spüren. 2011 wurden wieder neue Kredite aufgenommen. Das Jahr 2011 stellt eine erste Zäsur dar. Anfang März 2011 wurde in Berlin die Verwaltungsvereinbarung zur Gewährung von Konsolidierungshilfen unterzeichnet. Sachsen-Anhalt hat sich damit – neben Berlin, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein – einer strikten haushaltspolitischen Disziplin unterworfen: In den jährlich für den Stabilitätsrat zu erstellenden Konsolidierungsberichten muss das Land nachweisen, dass es das strukturelle Defizit im Landeshaushalt nach bestimmten Vorgaben abbaut. Das strukturelle Defizit beschreibt den Teil der Ausgaben eines Landes, der dauerhaft nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt ist. Ein strukturelles Defizit kann nur durch echte Einsparungen abgebaut werden. Sachsen-Anhalt gestaltet seine Zukunft aus eigener Kraft 6 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! Im Gegenzug erhält Sachsen-Anhalt Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Mio. EUR jährlich, die aber letztendlich für Entschuldungsprogramme für Kommunen genutzt werden. Das strukturelle Ausgangsdefizit des Jahres 2010 im Landeshaushalt wurde dabei auf 665,8 Mio. EUR beziffert und muss entsprechend der Verwaltungsvereinbarung bis 2020 vollständig abgebaut worden sein. Kern der Vereinbarung ist, dass Einnahmespielräume weitgehend für die Konsoli- dierung des Landeshaushaltes genutzt werden müssen. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit für kreditfinanzierte Ausgaben deutlich eingeschränkt. Das Jahr 2012 markiert die zweite haushaltspolitische Zäsur. Seit 2012 ist das Land nicht nur in der Lage, seine Ausgaben ohne neue Kredite zu finanzieren. 2012 gelang der Einstieg in die Tilgung der aufgelaufenen Landesschulden von über 20 Mrd. EUR mit zunächst 25 Mio. EUR. Dieser Betrag ist 2013 auf 50 Mio. EUR und 2014 auf 75 Mio. EUR angewachsen, Tendenz weiter steigend. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Finanzpolitik ist die Stärkung der Vorsorgeelemente. So weist die Steuerschwankungsreserve aktuell einen Bestand von rund 200 Mio. EUR auf. Bis zum Ende des aktuellen Finanzplanungszeitraumes 2018 soll sie eine Größenordnung von gut 250 Mio. EUR erreicht haben. Dies eröffnet die Möglichkeit, zukünftig Einnahmeeinbrüche ohne neue Schulden zu bewältigen. Jörg Felgner Seit 2011 Staatssekretär im Finanzministerium. Zuständig für Personal, Steuern und Hochbau. Zudem konnte das Land im Jahr 2012 erstmals eine vollständige zweckentsprechende Verwendung der Solidarpaktmittel vorlegen. Damit ist die finanzpolitische Wende geschafft. Die erreichte Konsolidierung ist zum einen auf die gesunkenen Zinsausgaben, den Steuereinnahmezuwachs sowie die Konsolidierungshilfen zurückzuführen. Aber noch wichtiger ist, dass sich das Land durch erhebliche Umstrukturierungen finanzpolitische Spielräume geschaffen hat. Seit 2006 wurden mehr als 13.000 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut. Die Zahl der Finanzämter wurde von 21 auf 14 reduziert, die Oberfinanzdirektion aufgelöst. Die Anzahl der Justiz-Vollzugsanstalten sinkt von 8 auf 3 Standorte. Weiter zu nennen sind Umstrukturierungen bei den Landkreisen und Kommunen, im Schul- und Kulturbereich, in der Bauverwaltung und nicht zuletzt die Polizeireform. Michael Richter Seit 2012 Staatssekretär im Finanzministerium. Zuständig für Haushalt, Beteiligungen des Landes und als CIO für Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 7 Diese Spielräume wurden aber nicht für neue, teure Ausgabenprogramme genutzt. Das nominale Ausgabenvolumen ist seit Jahren relativ konstant. Berücksichtigt man den Kaufkraftverlust, dann liegen die Ausgaben des Jahres 2015 nach einer überschlägigen Hochrechnung um gut 1 Mrd. EUR unter denen des Jahres 2007. Die erfolgreiche Konsolidierung des Landeshaushalts widerspiegelt sich auch in der Entwicklung des strukturellen Defizits. Für die Länder sind strukturell ausgeglichene Haushalte ab 2020 durch die grundgesetzliche Schuldenbremse verpflichtend. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet nicht nur Sparen; sie ist kein Selbstzweck. Vielmehr werden so politische Gestaltungsspielräume geschaffen. erkennbaren finanzpolitischen Herausforderungen des Jahres 2020 bewältigen zu können. Der Haushalt des Landes wird ab 2020 in einem deutlich stärkeren Umfang von konjunkturbedingten eigenen Einnahmen abhängen, als dies heute aufgrund der Finanzhilfen aus Berlin und Brüssel noch der Fall ist. Bis 2019 verschaffen die Solidarpaktmittel den neuen Ländern noch deutlich höhere Einnahmen als den westdeutschen Ländern. Lasten zu finanzieren und den Abstand zu den westdeutschen Vergleichsländern zu vermindern. Das Auslaufen des Solidarpaktes setzt die Haushalte der neuen Länder damit aber auch unter zusätzlichen Druck, bei den Umstrukturierungen nicht nachzulassen. Nicht zuletzt auch deshalb, um einen Verstoß gegen die ab 2020 geltende Schuldenbremse zu vermeiden. Im Falle von Sachsen-Anhalt kommt hinzu, dass das Land im Vergleich der neuen Länder überproportional stark an Einwohnern verloren hat. Die Diskussionen innerhalb der Landesregierung und in Sachsen-Anhalt allgemein zeigen, dass insbesondere der demografische Wandel zu einem Umdenken in allen Politikbereichen geführt hat. Sachsen-Anhalt hält die Schuldenbremse nach den Maßstäben des Stabilitätsrates als erstes Konsolidierungshilfeland bereits seit 2013 ein. Dieser Erfolg in Verbindung mit den eingeleiteten Strukturreformen versetzt das Land in die Lage, die jetzt schon Diese Einnahmen helfen den neuen Ländern maßgeblich dabei, Investitionen zum Abbau teilungsbedingter Die finanzpolitischen Veränderungen der letzten Jahre zeigen, dass es möglich ist, die haushaltspolitischen Herausforderungen bis 2020 aus eigener Kraft zu meistern. Sachsen-Anhalt muss sich dabei finanzpolitisch vergleichen lassen. Im Rahmen des Stabilitätsrates wird die Finanzpolitik von Bund und Ländern ständig analysiert. Kommunen Kommunen Haushalt Haushalt /Jahr /Jahr 1010 Mrd. Mrd. EUR EUR GesamtGesamtschulden schulden 20,5 20,5 Schulden Schulden Tilgung Tilgung Mrd. Mrd. EUR EUR Personal Personal - 2006 2006 2013 2013 10.553 10.553 Nettoabbau Nettoabbau (1,973 (1,973 Mrd. Mrd. EUREUR eingespart) eingespart) 2013-2019 2013-2019 8.555 8.555 Nettoabbau Nettoabbau (763 (763 Mio. Mio. EUREUR Sparvolumen) Sparvolumen) 8 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 2006 2006 -656 -656 Mio. Mio. EUR EUR 2014 2014 7575 Mio. Mio. EUR EUR 2020 2020 200 200 Mio. Mio. EUR EUR ZinsZinsbelastung belastung 2006 2006 907907 Mio. Mio. EUREUR 2015 2015 551551 Mio. Mio. EUREUR FAG FAG 1.567 1.567 Mrd. Mrd. EUR EUR STARK STARK II: II: 1,21,2 Mrd. Mrd. EUR EUR STARK STARK III:III: 600 600 Mio. Mio. EUR EUR STARK IV:IV: STARK 100 Mio. EUR 100 Mio. EUR STARK STARK V: V: 12,3 12,3 Mio. Mio. EUR EUR Investitions Investitions quote quote 2006 2006 16,8% 16,8% 2014 2014 12,7% 12,7% 2020 2020 10,1% 10,1% Wichtige Wichtige Ausgabenblöcke Ausgabenblöcke 2015 2015 Personal: Personal: 2.557 2.557 Mio. Mio. EUR EUR Sozialhilfe: Sozialhilfe: 654654 Mio. Mio. EUR EUR Hochschulen: Hochschulen: 476476 Mio. Mio. EUR EUR KiFöG: KiFöG: 252252 Mio. Mio. EUR EUR (Landesanteil) (Landesanteil) Pensionsfonds Pensionsfonds 2014 2014 459459 Mio. Mio. EUREUR 2020 2020 1,51,5 Mrd. Mrd. EUREUR 2030 2030 5,45,4 Mrd. Mrd. EUREUR SteuerSteuerschwankungsschwankungsreserve reserve 2014 2014 191191 Mio. Mio. EUR EUR 2020 2020 800 800 Mio. Mio. EUR EUR Steuern Steuern 2006 2006 5.436 5.436 Mrd. Mrd. EUR EUR 20142014 6.493 6.493 Mrd. Mrd. EUR EUR 20202020 7.691 7.691 Mrd. Mrd. EUR EUR Wichtige Stellschrauben in der Haushaltspolitik Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 9 Der Turnaround ist geschafft: Seit 2012 werden kontinuierlich Schulden abgebaut. Dabei sind die Erfolge der Konsolidierung des Landes schon heute deutlich sichtbar. Sachsen-Anhalt ist zwar Konsolidierungshilfeland, war aber nie – wie andere Länder – in einer Haushaltsnotlage. Im Unterschied zu Berlin, Bremen, dem Saarland und SchleswigHolstein musste sich das Land deshalb auch zu keinem Zeitpunkt einem Evaluations- und in der Folge einem Sanierungsverfahren unterziehen. Dieser Erfolg lässt sich nur dadurch sichern, dass die mit dem Haushaltsabschluss 2013 erstmals gelungene Einhaltung der Schuldenbremse zur Richtschnur bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte wird. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik muss also auch künftig die Konsolidierung des Landeshaus- 1.600 1.600 chern. Wir wollen uns die Möglichkeiten erhalten und ausbauen, Sachsen-Anhalt noch attraktiver zu machen. Nur durch eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses können im Übrigen auch nach Auslaufen der Sonderförderungen in Sachsen-Anhalt Chancen genutzt werden, um in politische Schwerpunktbereiche zu investieren. Denn nachhaltige Finanzpolitik bedeutet nicht nur Sparen; sie ist also kein Selbstzweck. Vielmehr werden dadurch die Gestaltungsspielräume geschaffen, um auf Dauer hohe Investitionen, umfangreiche Ausgaben für Bildung und Forschung, die Kinderbetreuung, die innere Sicherheit, für Kultur, Sozialleistungen und die Kommunen zu si- 998 998 800800 Die aktuell stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die seitens des Bundes zugesagten bzw. umgesetzten Entlastungen für die Länder und Kommunen helfen, bis 2020 die finanzpolitischen Spielräume zu schaffen. Strikte Regeln und Transparenz sind dabei die Voraussetzung für eine nachhaltige, erfolgreiche Finanzpolitik. Mit der Schuldenbremse und dem Stabilitätsrat auf Bundesebene sind die notwendigen bundespolitischen Rahmenbedingungen gesetzt worden. Auch landespolitisch ist in den vergangenen Jahren viel erreicht worden. Mit der Einrichtung eines landeseigenen kommunalen Stabilitätsrates ist eine wichtige Weichenstellung für die Einbindung der Kommunen in den Diskussionsprozess gelungen. 656 656 Seitens der Landespolitik sollte dabei klargestellt werden, dass auch in den nächsten Jahren Probleme nicht vorrangig mit höheren Ausgaben gelöst werden können. Es muss immer wieder deutlich werden, dass es auch Strukturveränderungen bedarf, damit Sachsen- Finanzkrise Finanzkrise 612 612 Vielmehr kommt es darauf an, wegen des anhaltenden demografischen Wandels den Schwerpunkt der Investitionstätigkeit hin zur Erhaltung der Infrastruktur zu verlagern und anzupassen. Im Zuge der Schwerpunktdebatte sollte klar sein, dass Entlastungen von Bundesseite beispielsweise im sozialen Bereich, die die Kommunen betreffen, auch im Rahmen der Zuweisungen und Zuschüsse im kommunalen FAG berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Ebene des Landeshaushaltes. Entlastungen für den Haushalt müssen auf Schwerpunkte konzentriert werden, die es ermöglichen, dass SachsenAnhalt weiter vorankommt. Fazit: Durch eine nachhaltige Finanzpolitik, die Strukturveränderungen einschließt, ist es gelungen, dass Sachsen-Anhalt Jahr für Jahr Überschüsse erwirtschaftet. So können wichtige politische Projekte finanziert und gleichzeitig die Schulden abgebaut werden. Manfred Maas Chef Investitionsbank Unsere Aufgabe ist der effiziente und sachgerechte Einsatz von Fördergeldern. Die Investitionsbank ist zugleich Berater, Dienstleister und strategischer Partner der Landesregierung und bietet in Zeiten zurückgehender Mittel intelligente Finanzierungslösungen. Unsere Erfahrungen mit revolvierenden Fonds sind bundesweit beispielhaft. Solche Darlehen ermöglichen durch Zinsen und Rückläufe langfristig neue Förderungen. Das unterstützt das Land bei der schwarzen Null. 209209 400400 00 00 00 Nettokreditaufnahme 0 Seit 2012 tilgt das Land Schulden. 25 25 50 50 Tilgung 10 www.mf.sachsen-anhalt.de 1.316 1.316 772 772 -400 -400 haltes so fortgeführt werden, dass – über die Legislaturperiode gerechnet – das Wachstum der Ausgaben (einschließlich Tilgung und Vorsorge) das Wachstum der Steuereinnahmen nicht übersteigt. 1.505 1.505 1.200 1.200 0 Anhalt den demografischen Wandel und den Wandel in der Wirtschaft bewältigen kann. Eine hohe Investitionsquote ist notwendig, aber dabei auch kein Ziel an sich. * im Vollzug 75 75 100* 100*125125150150 225 225 225 225 225 225 175175200200 2002 20022003 20032004 20042005 20052006 20062007 20072008 20082009 20092010 201020112011 2012 2012 201320132014 2014 201520152016 2016 201720172018 20182019 20192020 2020 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 2025 2025 2030 2030 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 11 War es den Ärger wert? Der öffentliche Disput über die Konsolidierung „Wir sind überall einen wichtigen Schritt nach vorn gekommen.“ Zum Beispiel? Wir können gegenüber dem Bund und den Geberländern deutlich selbstbewusster als früher auftreten und uns einbringen, weil uns inzwischen jeder – selbst Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer – bestätigt: Ja, die Sachsen-Anhalter haben ihre Hausaufgaben gemacht; die gehen mit dem Geld verantwortungsvoll um. Noch wichtiger nach innen ist aber, dass wir echte finanzielle Spielräume bekommen haben, die uns sonst ganz einfach gefehlt hätten. Wenn jetzt zum Beispiel tatsächlich nachweislich Lehrer fehlen, dann können wir handeln. Wir können jetzt darüber nachdenken, vielleicht noch mehr Polizisten als bisher auszubilden, wenn sie im Rahmen der Polizeistrukturreform wirklich gebraucht werden. Auf der Bühne der großen Politik sind Haushalte mit Überschüssen sicher ein hervorragendes Argument für mehr Selbstbewusstsein. Aber was ist denn für die Menschen in Sachsen-Anhalt besser geworden? Manche mussten Einschnitte akzeptieren – war das wirklich nötig? Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt 2013 war das Jahr, in dem öffentlich kritisch über den Sparkurs der Landesregierung und damit auch über Sie als Ministerpräsident und den Finanzminister debattiert wurde. War es den Ärger wert? Reiner Haseloff: Eindeutig ja. Inzwischen gibt es auch keinen mehr – ich kenne zumindest keinen – der das bestreitet. Selbst diejenigen, die damals am stärksten gezweifelt haben, ob das alles machbar und zielführend ist, geben heute zu, dass dieser Diskussions-Prozess notwendig war. Und die positiven Ergebnisse geben uns Recht. Natürlich – unterm 12 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! Strich kann man sagen: Es war damals für uns keine einfache Situation. Denn die Ministerinnen und Minister mussten ja unsere Entscheidungen umsetzen. Aber – wir sind überall einen wichtigen Schritt nach vorn gekommen! Wir als Landesregierung waren überzeugt davon, dass der Kurs, nachhaltig finanziell zu wirtschaften, unbedingt intensiver fortgesetzt werden musste. Jetzt bemerken viele Menschen echte Ergebnisse. Neue Spielräume ermöglichen uns neues Gestalten! Ja, es war nötig, aber wir planen langfristig! Unsere Strategie ging nicht davon aus, mal schnell für zwei Jahre Ruhe zu haben. Wir wollten und wollen über viele Jahre hinaus Stabilität in die Haushaltspolitik bringen, schauen natürlich auch, wie die Finanzhilfen von Bund und EU zurückgehen und preisen das alles ein. Da kommt noch einiges auf uns zu. Dazu eine gewisse Vorsorge – das alles macht uns wetterfest. Die grundsätzlichen Strukturentscheidungen haben wir gefällt. Wir können jetzt in Ruhe langfristig planen, das merken auch die Sachsen-Anhalter. Übrigens auch bei den Gehaltssteigerungen für den öffentlichen Dienst – da haben wir finanziell vorgesorgt, so dass uns das Tarifergebnis nicht kalt erwischt hat, und das merken viele tausende Sachsen-Anhalter und deren Familien! Allerdings liegen wir in vielen Bereichen bei den Ausgaben je Einwohner immer noch über dem bundesdeutschen Durchschnitt, da muss also weiter geschaut werden. Das klingt so ein wenig, als wenn Regieren einfacher wird? Es wird auf der einen Seite tatsächlich einfacher, weil es nicht mehr diese Grundsatzstreitigkeiten geben muss. Ich muss nicht mehr die Frage stellen, zwei oder eine Universitätsklinik – das ist beantwortet, es bleiben beide Universitätskliniken erhalten. Aber auf der anderen Seite wird es immer neue Notwendigkeiten oder Begehrlichkeiten geben – da gilt es Kurs zu halten! Und dann müssen wir natürlich Konzepte entwickeln, um die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern. Eine der wichtigsten Fragen dabei ist der Bevölkerungsrückgang. Da brauchen wir weiterhin Ideen, um das Land noch attraktiver zu machen, damit junge Leute, Fachkräfte hierbleiben oder aus anderen Regionen Deutschlands und der Welt zu uns kommen. „Wir brauchen weiter gute Ideen, um das Land noch attraktiver zu machen.“ Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 13 Netzwerken gehört die Zukunft Verschiedene Partner – eine Strategie Netzwerker bringen das Land nach vorn Michael Schädlich Geschäftsführer des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung in Halle (isw) Dem Netzwerk gehört die Zukunft! Dies jedenfalls behaupten zahlreiche Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Renommierte Wissenschaftlicher gehen inzwischen so weit, die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts als Netzwerkgesellschaft zu bezeichnen, in der sich alle relevanten gesellschaftlichen Prozesse um die Organisationsform „Netzwerk“ formieren. Ob wir in der Tat auf absehbare Zeit von einer Netzwerkgesellschaft sprechen können, bleibt abzuwarten. Aber der sich immer klarer abzeichnenden Entwicklung wird in Sachsen-Anhalt seit einigen Jahren erfolgreich Rechnung getragen. So sind hierzulande – zum Teil unterstützt durch öffentliche Förderung – eine Vielzahl leistungsfähiger Netzwerke entstanden. Dazu gehören neben der Staatskanzlei, den Ministerien und Wirtschaftsunternehmen Erfolgreiche Netzwerke entstehen nicht im Selbstlauf. 14 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw), das ifo-Institut, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB), das Statistische Landesamt und andere. Sie haben sich sowohl auf der Landesebene als auch im kommunalen Bereich bewährt. Die Diskussion um Netzwerke als eine spezifische Koordinationsform hat inzwischen nahezu die gesamte Gesellschaft erreicht – nicht zuletzt auch die Struktur- und Finanzpolitik. Das Initiieren und die Gestaltung von erfolgreicher Netzwerkarbeit als Instrument zum Erreichen strategischer Politikziele stehen seit über zehn Jahren im Fokus des Wirkens einer Vielzahl von Akteuren, die die Struktur- und Finanzpolitik in SachsenAnhalt maßgeblich prägen. Das verschiedenartige Zusammenwirken von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft in projektbezogener Netzwerkarbeit ist eine wesentliche Grundlage für die Erfolge sachsen-anhaltischer Struktur- und Finanzpolitik in der jüngeren Vergangenheit. Initiiert und getragen von fachlich kompetenten Partnern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen führt die Netzwerkarbeit in Sachsen-Anhalt zur Bündelung von fachlichen Potenzialen, zum Ausgleich divergierender Interessen, innovativen Lösungsansätzen für anstehende Problemlagen und zu nachhaltigen Vorteilen im Standortwettbewerb der Länder und Regionen. Politikgestaltende Projekte wie die Haushaltskonsolidierung, „Schuldenbremse“, „Stark I bis V-Programme“ oder das Informationssystem Sachsen-Anhalt (ISA) sind Ausdruck einer zunehmend höheren Qualität der Netzwerkarbeit in Umsetzung einer modernen Struktur- und Finanzpolitik Sachsen-Anhalts. Die aktuell geführte Diskussion um die Implementierung eines „Strategischen Politikmanagements (SPM)“ ist ein Indiz dafür, die Netzwerkaktivitäten in Sachsen-Anhalt auf eine nächst höhere Qualitätsstufe politischen Handelns anzuheben. Die Erfahrungen in den letzten Jahren haben gezeigt, erfolgsträchtige Netzwerke entstehen nicht im Selbstlauf. Es sind vor allem folgende Faktoren, die die Arbeit in struktur- und finanzpolitisch orientierten Netzwerken in Sachsen-Anhalt erfolgreich machen: • Akteure mit Ideen, Überzeugungskraft, einem langen Atem sowie einem Mindestmaß an Ressourcen; • Kompetentes Netzwerkmanagement, welches in der Lage ist, der Komplexität der Netzwerkarbeit in der Struktur- und Fi- nanzpolitik auf effiziente Art und Weise gerecht zu werden; • Stabile Netzwerk-Kerne, die arbeitsteilig wichtige Funktionen des Netzwerkmanagements übernehmen. Neben den Promotoren gehören hierzu praktisch verantwortliche Institutionen und Multiplikatoren; Jörg Felgner Staatssekretär Das Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ist in Sachsen-Anhalt nicht mehr wegzudenken. • Vertrauensvolle Kooperation und persönliche Kontinuität der Netzwerkpartner; • Flexible Regelungssysteme, welche vor dem Hintergrund divergierender Interessenlagen unterschiedliche Beteiligungsintensitäten und -tiefen zulassen. Abschließend sei darauf hingewiesen: Netzwerke in Sachsen-Anhalt beinhalten sowohl Entwicklungsspielräume für Innovationen, als auch für identitätsbildende Maßnahmen, z. B. Veranstaltungen wie Regionalkonferenzen und Publikationen. Fazit: Den Netzwerken gehört nicht nur die Zukunft. Sie werden schon jetzt zum Standortvorteil im Wettbewerb der Länder und Regionen. Michael Richter Staatssekretär Die Politik wird auch künftig auf den Erhalt und den Ausbau von Netzwerken setzen. Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 15 Schuldenbremse – Fluch oder Segen „Ich halte die Einführung der Schuldenbremse auch heute für eine absolut richtige Entscheidung!“ Schranken selbst auferlegt Die Finanzminister haben die Schuldenbremse vereinbart – die anderen Ministerinnen und Minister im Bund und in den Ländern zeigten eher mäßige Begeisterung, oder? Es gab auch bei uns in Sachsen-Anhalt Kollegen im Kabinett, die gesagt haben: Wenn wir jetzt ordentlich Kredite aufnehmen und investieren, dann werden wir in zehn Jahren so viele Steuern einnehmen, dass wir mit dem Geld gar nicht mehr wissen, wohin. Das war eine schlichte KlapperstorchGeschichte, die nicht aufgehen konnte. Nun hätte man natürlich sagen können, wir nehmen uns jetzt alle vor, sparsamer zu sein. Aber allein gute Vorsätze und Absprachen reichen in der Politik eben nicht. Deshalb musste die Schuldenbremse ins Grundgesetz hineingeschrieben werden. Also sollte sie auch in Sachsen-Anhalt in die Verfassung? Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt 2002-2011 Herr Böhmer, Sachsen-Anhalt war Vorreiter bei der Einführung einer Schuldenbremse. Kam der Vorstoß von Ihnen, waren Sie wieder einmal „Geburtshelfer“? Also die Idee ist nicht von mir, aber ich hab sie vom ersten Moment als sachlich richtig und notwendig betrachtet. Im Grunde genommen ist die Schuldenbremse ja ein Schutz vor uns selbst. Seit Ende der 70er Jahre hat die Bundesregierung – egal in welcher Zusammensetzung – jedes Jahr Kredite aufgenommen und so neue Schulden gemacht. Nach der Wiedervereinigung war das verständlich, da wurde Geld gebraucht für den Aufbau Ost. Allerdings: Diese Schuldenmentalität gab es schon vor dem Aufbau Ost 16 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! – nur um das klarzustellen! Diese Mentalität sah so aus: Wir brauchen das, wir müssen uns das leisten; deshalb gehen wir zur Bank und leihen uns Geld! Ich habe ja im Prinzip auch nichts gegen Kredite. Aber jeder muss wissen, dass man das Geld zurückzahlen muss – mit Zinsen obendrauf. Ein Handwerker nimmt bei Erweiterung seines Betriebes einen Kredit auf; das ist vernünftig, weil er das vorher durchkalkuliert hat. Wenn Regierungen des Bundes und der Länder Schulden aufgenommen haben, fehlte immer der Refinanzierungsplan. Wir in Sachsen-Anhalt haben das genauso gemacht. Das war unfair gegenüber unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln. So durfte man nicht weiter Politik machen. Ich habe dies mehrfach angeregt. Finanzminister Bullerjahn war meines Wissens auch nie dagegen. Aber seine SPD-Landtagsfraktion wollte das damals nicht. Das hat mich gewundert. Immerhin ging das in Schleswig-Holstein, wo auch die Sozialdemokraten mitregierten, übrigens auch in Sachsen. Wir haben uns dann so geeinigt, dass die Schuldenbremse wenigstens in der Landeshaushalts-Ordnung verankert wird. Rückblickend aus Ihrer Sicht: War die Schuldenbremse eine weise Entscheidung, trotz der damit ja auch verbundenen Debatten um eine Sparpolitik in Sachsen-Anhalt? Ich halte die Einführung der Schuldenbremse auch heute für eine absolut richtige Entscheidung! Wenn heute gelegentlich in knackigen Formulierungen über die Sehnsucht des Finanzministers nach der schwarzen Null gesprochen oder geschrieben wird, so halte ich dies für billige Polemik. Für den Finanzminister ist die Schuldenbremse mitunter ein gutes Argument gegen manche Begehrlichkeiten. Warum tut sich die Gesellschaft damit so viel schwerer? Es gibt immer Leute, die Sparen nicht so lustig finden. Es gibt – selbst Minister – die sagen: Hauptsache, wir machen uns das Leben einigermaßen angenehm und finanzieren das, was sein muss. Verzichten können später andere. Das halte ich nicht für fair. Wie sehen Sie Sachsen-Anhalt finanziell aufgestellt mit Ihrem heutigen Blick von außen? Ich finde, Sachsen-Anhalt hat sich stabilisiert, auch wenn es trotzdem nicht einfach wird. Wir wissen noch nicht, wie die finanziellen Ströme nach 2020 aussehen. Aber wenn es einigermaßen zu ähnlichen Konditionen wie heute weitergehen würde, hätten wir die Chance, uns weiter zu stabilisieren und auch auf eigene finanzielle Füße zu kommen. André Schröder CDU-Fraktionschef Als Deutschland Fußballweltmeister wurde, waren sich alle einig: Dieser Erfolg war eine Mannschaftsleistung und Ergebnis guter Strukturarbeit vergangener Jahre. Es war der perfekte Mix aus Hauruck und Hurra. Auch in der Politik ist es ein gutes Gefühl zu wissen, dass man sich Erfolg erarbeiten kann. In Sachsen-Anhalt war vor wenigen Jahren nicht alles schlecht, so wie heute nicht alles gut ist. Aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und die finanzpolitische Trendwende erreicht. Wie beim Fußball war das keine Wunderheilung, sondern harte Arbeit, die unter Professor Böhmer begann und mit Ministerpräsident Haseloff erfolgreich fortgesetzt worden ist. Ohne die CDU wäre der oft angefeindete Konsolidierungskurs nicht durchgehalten worden. Wir wollen aus eigener Kraft Spielräume für z. B. Wirtschaft, Bildung, Kultur und Familien im Land erhalten. Diese richtige Balance ohne Geiz oder Verschwendung hat uns geholfen, auf eigenen Füßen zu stehen. Heute können wir die Reformrendite einfahren. Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 17 Wir können uns keine neuen Schulden leisten „Am Ende steht das Ziel, dass Sachsen-Anhalt auf eigenen Beinen steht.“ Umsteuern in der Finanzpolitik war nötig Sie sind seit 1990 politisch tätig – sowohl im Landtag als auch als Ministerin – wie sehen Sie aus heutiger Sicht die jahrelang praktizierte Politik, bestimmte Ziele mit Schulden zu finanzieren? Darauf gibt es keine einfache Antwort. Ein Teil der Schulden ist in Zeiten entstanden, in denen nach der Wende das Land aufgebaut und der gravierende wirtschaftliche Umbruch verkraftet werden musste. Das ging leider nicht zum Nulltarif – auch nicht aus heutiger Sicht – aber sicherlich wäre der eine oder andere Euro an Schulden vermeidbar gewesen. Ich bin jedoch froh, dass wir seit 2007 umgesteuert haben. Seitdem halten wir mit zwei Ausnahmen die schwarze Null. Damit haben wir die Verschuldungsspirale durchbrochen und sogar langsam mit der Rückzahlung von Schulden begonnen. Das ist ein vernünftiger Weg. Seit 2007 gelang es dem Land, wie eben gesagt außer 2010 und 2011 wegen der Finanzkrise, Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen – denkt man als Parlamentarier bei Haushaltsberatungen an die „Fesseln“, die den Finanzminister drücken? (lacht): Nein, die Fesseln des Finanzministers sind in den Haushaltsberatungen nicht die größte Sorge der Abgeordneten. Aber das ist auch nicht schlimm, denn am Ende stehen Parlament und Regierung in der gemeinsamen Verantwortung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Fessel eint uns am Ende also. Bis dahin ist die Aufstellung des Haushalts immer ein schwieriger Prozess. Sie haben völlig 18 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! unabhängig von der aktuellen Haushaltslage immer mehr gute Ideen, Projekte und Anliegen auf dem Tisch, als Geld da ist. Das müssen sie sorgfältig abwägen und auswählen, bis es tatsächlich passt. In dieser Legislaturperiode waren wir damit sehr erfolgreich. Da gab es keinen einzigen Haushalt mit neuen Schulden. Sind für Sie künftige Haushalte mit neuen Schulden eigentlich noch denkbar? In normalen Zeiten nicht. Grundsätzlich gilt: Wir können uns keine neuen Schulden leisten. Sie müssen das Geld irgendwann zurückzahlen und bis dahin erhebliche Zinsen aufbringen. Im Moment ist das Zinsniveau gering, aber das kann nicht ewig so bleiben. Denn was ein Glücksfall für die öffentlichen Haushalte ist, ist ein großes Problem für die Sparerinnen und Sparer. Von den Zinsen müssen wir also runterkommen. Insofern ist in normalen Zeiten ein Haushalt mit neuen Schulden nicht denkbar … … und in Notzeiten? In Notzeiten gibt es sinnvollerweise eine Ausnahme. Die sieht auch die Schuldenbremse im Grundgesetz vor. Wenn es eine gravierende Notlage gibt, müssen wir gegensteuern können. Da kann man seinen Stiefel nicht einfach so weiterfahren. Man muss aber immer gleich darlegen, wie man die neuen Schulden wieder tilgt. Katrin Budde, Fraktions- und Landeschefin der SPD Sachsen-Anhalts Wo sehen Sie die Vorteile eines Haushaltes ohne neue Schulden und demzufolge mit größeren Spielräumen? Das liegt auf der Hand. Jeden Euro, der für Zinsen und Schuldentilgung nicht an die Banken geht, können wir in die Entwicklung des Landes stecken. Eine Zukunftsinvestition lohnt sich mehr als eine Zinszahlung. Am Ende steht das Ziel, dass Sachsen-Anhalt auf eigenen Beinen steht. Das ist jedenfalls mein politischer Anspruch. Also gehen Sie davon aus, dass SachsenAnhalt es schaffen wird, nach Auslaufen der Sonder-Finanzhilfen von EU und Bund 2020 auf eigenen finanziellen Füßen zu stehen? Ich bin da sehr optimistisch. Wir sind auf einem guten Weg und werden auch in den nächsten Jahren solide weiterarbeiten. Außerdem kann 2019 nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wir brauchen auch danach ein solidarisches System des Länderfinanzausgleiches. Dabei darf es nicht mehr nach Himmelsrichtungen gehen, sondern nach Unterstützungsbedarf. Strukturschwache Regionen gibt es neben den ostdeutschen Bundesländern im gesamten Bundesgebiet. Das Ziel bleibt die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Das werden wir nicht aufgeben. Wir werden dazu unsere Hausaufgaben machen. Die Rahmenbedingungen vom Bund müssen trotzdem stimmen. „Eine Zukunftsinvestition lohnt sich mehr als eine Zinszahlung. “ Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 19 Auf ein Wort Statements der finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Es ist keineswegs selbstverständlich, dass auch in Zeiten bester finanzpolitischer Rahmenbedingungen auf neue Schulden verzichtet wird. Eva Feussner Finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Wir haben in den ersten 20 Jahren nach der Wiedervereinigung in Sachsen-Anhalt durchschnittlich eine Milliarde Euro pro Jahr mehr ausgegeben, als uns zur Verfügung stand. Inzwischen müssen wir nicht nur für die Leistungen von gestern und heute bezahlen, sondern auch noch Zins und Zinseszins erwirtschaften. Unser Ziel war es deshalb, in den langfristigen Abbau der Verschuldung einzusteigen, anstatt nur neue Schulden zu vermeiden und ausreichend Rücklagen zu bilden, um künftige Risiken abfedern zu können. Öffentliche Die letzten 10 Jahre Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt sind geprägt durch entscheidende zukunftssichernde Schritte von immenser Bedeutung: Krimhild Niesstädt Finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion 20 Stark eingeschränkt durch die hohe Verschuldung des Landes waren in der Vergangenheit kostenrelevante politische Entscheidungen sowie die Aufstellung der Haushaltspläne nur durch die Aufnahme neuer Kredite möglich – eine riskante Finanzpolitik nur mit dem Blick auf die gegenwärtige Situation. 2006 bis 2014 haben Strukturreformen im Land den Grundstein für effektives, kostenbewusstes Verwaltungshandeln gelegt. Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! Schulden schaffen Lasten für unsere Kinder und ohne einen langfristigen Schuldenabbau werden unsere nachfolgenden Generationen unendlich lange und unendlich hohe Summen für Leistungen der Vergangenheit erwirtschaften müssen, von denen sie selbst keinen Nutzen haben. Erstmalig seit dem Bestehen unseres Bundeslandes ist es gelungen, diese Schuldenspirale und diese Form der Generationengerechtigkeit über eine komplette Legislaturperiode zu durchbrechen. Wir haben damit begonnen, wenn auch in bescheidenem Umfang, Schulden, abzutragen. Es ist davon auszugehen, dass sich die derzeit günstigen Rahmenbedingungen wieder verändern werden. Deshalb ist es nötig, künftig noch größere Konsolidierungsbestrebungen vorzunehmen. Sachsen-Anhalts derzeitige Finanzpolitik lebt in einer verheißungsvollen Zukunft und vergisst dabei die Gegenwart. Erstmals in der Geschichte SachsenAnhalts nach der Wiedervereinigung konnten ab 2012 die Haushalte ausgeglichen ohne Neuverschuldung aufgestellt und mit der Tilgung der vorhandenen Schulden begonnen werden: ein großartiger Erfolg! Gleichzeitig stärken die STARKLandesprogramme unsere Städte und Gemeinden. Sachsen-Anhalt ist finanzpolitisch gut gerüstet, darf aber nicht nachlassen im steten Mühen. Nicht sparen um des Sparens willen, sondern die Suche zur Finanzierung weiterer Gestaltungsspielräume zur Erhöhung der Lebensqualität im Land soll dabei im Fokus der Finanzpolitik stehen. In den letzten Jahren stand das Land aufgrund steigender Steuereinnahmen augenscheinlich gut da. Der Blick auf die Ausgaben relativiert das Bild erheblich: Große Pläne stellen dar, wie in dreißig oder vierzig Jahren Pensionslasten getragen und Schulden getilgt werden sollen. Doch schon kleinste gegenwärtige Herausforderungen stellen die politisch Verantwortlichen vor unlösbare Probleme und lösen hektische Betriebsamkeit aus. Schrumpfen um zu wachsen, lautet das schwie- Bisher deckt unser Land seine Ausgaben nur zu etwa 55 Prozent aus eigener Kraft. Der Rest kommt aus Europa, vom Bund und aus dem Finanzausgleich der Länder. Eine schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik wird aber genauso wenig die Probleme unseres rige Programm, das Schwächen und Risiken überbetont und Chancen übersieht. Hochschulen und Bildung, anderswo Eckpfeiler einer Zukunftsplanung, werden in Sachsen-Anhalt zum Sparschwein degradiert. Viele der Prognosen, die zum Eckpfeiler einer langfristigen Finanzpolitik erhoben wurden, erwiesen sich schon nach kurzer Zeit als wenig realitätstauglich. Die Finanzpolitik des Landes hat viel mit Zahlen und wenig mit Menschen zu tun. Sie braucht vor allem eines: einen Perspektivwechsel. Swen Knöchel Finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke Landes lösen, wie eine erdrosselnde Sparpolitik. Beides vergrößert mittelfristig Probleme, statt diese zu lösen. Wir müssen es langfristig schaffen, in weitaus höherem Maß für uns selbst zu sorgen. Dafür brauchen wir neben einer anderen Wirtschaftspolitik auch eine konsequente Finanzpolitik. Ziel muss sein, all das weiter zu entwickeln, was die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes fördert sowie solche Kosten konsequent zu vermeiden, die demografisch unsinnig und umweltschädlich sind. Olaf Meister Finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 21 Weniger – aber besser Verwaltung effizient und modern Jan Weber Referatsleiter für Strategische Personalentwicklung. Seit 2011 im Ministerium der Finanzen tätig. 22 Im Jahr 2006 arbeiteten in der Landesverwaltung (ohne Hochschulen) ca. 59.000 Frauen und Männer. Schon damals war klar, dass sich unser Bundesland – wie alle anderen ostdeutschen Bundesländer auch – dauerhaft keine größere Verwaltung als die der westdeutschen Bundesländer leisten kann. Deshalb setzte sich im Ministerium der Finanzen eine Gruppe zusammen, die den notwendigen Personalabbau planvoll gestaltete. Die Ergebnisse der Überlegungen wurden in ein Personalentwicklungskonzept gegossen. Dieses wurde durch die Landesregierung beschlossen und seitdem wiederholt fortgeschrieben. Seit 2006 hat das Land auf Grundlage der Personalentwicklungskonzepte bis heute ca. 11.500 Stellen planvoll abgebaut. Um den Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer zu erreichen, müssen noch einmal ca. 8.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Dieses soll auch weiterhin nicht mit der Rasenmähermethode erfolgen. Vielmehr schauen wir uns in der Stabsstelle für strategisches Personalmanagement jeden Verwaltungsbereich ganz genau an und unterbreiten passgenaue Vorschläge, damit sich der Personalanpassungsprozess sachgerecht vollzieht. Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! Hierzu zehn Thesen: • Die Polizei wird bis 2025 eine Personalausstattung weit über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer haben. Beim Polizeivollzug und in der Polizeiverwaltung werden 2025 insgesamt noch ca. 6.100 Bedienstete arbeiten. Diese gute Ausstattung ist die gewollte Konsequenz einer Schwerpunktsetzung der Landesregierung bei der inneren Sicherheit, die sich in vielen Neueinstellungen von jungen Polizisten widerspiegelt: Entscheidend für die Bestimmung der Bedarfe an Polizisten ist die sog. Polizeidichte, d.h. die Anzahl der Einwohner, die auf einen Polizisten kommen. Die gegenwärtige Polizeidichte liegt in den alten Ländern im Durchschnitt bei ca. 1 zu 430. Sachsen-Anhalt wird 2025 über eine Polizeidichte von ca. 1 zu 350 verfügen. Mit einer solchen Polizeidichte wird sich Sachsen-Anhalt über dem gegenwärtigen Niveau von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, aber weiterhin unterhalb von Sachsen bewegen. Dieses ist mit einem Blick auf die Fläche auch richtig: Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben eine noch niedrigere Bevölkerungsdichte als unser Bundesland. Sachsen hingegen ist dichter besiedelt. Im kommenden Jahrzehnt treten viele Tausend Bedienstete in den Ruhestand. - ca. 2000 pädagogische Mitarbeiter im Landesdienst, die die Lehrer unterstützen, gibt es in keinem anderen Bundesland! - Schließlich hat das Land die Neueinstellungsmöglichkeiten für Lehrkräfte massiv angehoben. 2015 werden es fast 500 Neueinstellungsmöglichkeiten (inklusive eines neuen Vertretungspools zur Sicherung der Unterrichtsversorgung insbesondere im ländlichen Raum) sein. Wie viele Schülerinnen und Schüler auf eine Lehrkraft kommen (die sogenannte „Schüler-Lehrer-Relation“), ist in allen Bundesländern entscheidend für die Bestimmung der Personalziele für Lehrerinnen und Lehrer. Die Landesregierung hat vereinbart, dass die Schüler-Lehrer-Relation zum Schuljahr 2019/2020 13,5 Schülerinnen und Schüler pro Lehrkraft betragen soll. Nach gegenwärtiger Schülerzahlprognose bedeutet dies ein Personalziel von ca. 12.700 Vollzeitlehrern. Nach gegenwärtiger Personalprognose werden wir im Jahr 2020 tatsächlich noch über ca. 13.000 Vollzeitlehrer an allgemeinbildenden Schulen verfügen. Es ist eine neue offizielle Bevölkerungprognose für Sachsen-Anhalt angekündigt. Halbiert sich leider – wie aus der Presse bereits zu entnehmen – zukünftig die Anzahl der neugeborenen Kinder in unserem Bundesland, werden wir mittelfristig auch die Personalziele bei den Lehrkräften entsprechend wählen müssen. Also: Bevölkerungsprognose abwarten und dann Entscheidungen zu Personalzielen bei Lehrkräften treffen. Ziel ist es, die Unterrichtsversorgung abzusichern und dabei gleichzeitig Schule in Sachsen-Anhalt mit Ganztags- und Inklusionsangeboten noch besser zu machen. • Ministerialverwaltung Die durchschnittliche Personalausstattung der westdeutschen Flächenländer wird bis 2020 überschritten werden, weil wir in den Ministerien noch zu viele Bedienstete an Bord haben. Die beste Gelegenheit, den Personalbedarf bei der Ministerialverwaltung zu verringern, wird bei der Bestimmung der Anzahl der Ressorts zu Beginn der nächsten Legislatur sein. Nach gegenwärtiger Personalprognose werden in der Ministerialverwaltung 2025 ca. 1.550 Bedienstete arbeiten. • Geoinformationsverwaltung Da nur in Sachsen-Anhalt die Katasterverwaltung beim Land organisiert ist, gibt ein Ländervergleich keine abschließenden Hinweise zur richtigen Personalstärke. Das Personalziel des Personalentwicklungskonzeptes für 2020 (600 Vollzeitstellen) wird im Jahr 2025 erreicht werden. Diese Personalstärke reicht nach den konzeptionellen Vorstellungen des fachlich zuständigen Ministeriums dauerhaft auch aus. • Allgemeinbildende Schulen Ganz klar ist die schulische Bildung ein Schwerpunkt der Landesregierung: - In Sachsen-Anhalt kommen ca. 11,86 Schülerinnen und Schüler auf eine Lehrkraft. Die Lehrkräfte in den alten Bundesländern unterrichten im Durchschnitt ca. 2 Schülerinnen und Schüler mehr. Durch neue Technik wird die Verwaltung immer effizienter. Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 23 freie Bewirtschaftung der Stellen denkbar. Wie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zahlen sich die vollzogenen Strukturreformen auch bei der Finanzverwaltung aus: Die Finanzverwaltung ist genauso gut aufgestellt wie in den westdeutschen Bundesländern und braucht deshalb auch nicht mehr Personal. • Gerichte und Staatsanwaltschaften Die durchschnittliche Personalausstattung der alten Länder wird bereits unterschritten. Für diesen Schwerpunktbereich ist also eine freie Bewirtschaftung der Stellen, d.h., dass jeder Altersabgang ersetzt werden kann, denkbar. • Justizvollzug Die Personalziele für den Justizvollzug bestimmen sich nach dem Verhältnis von Gefangenen zu Justizvollzugsbeamten. Im Personalentwicklungskonzept 2011 wurde die durchschnittliche „Gefangenen/Justizvollzugsbeamten Relation“ der westdeutschen Bundesländer von 54 Beschäftigten auf 100 Gefangene zu Grunde gelegt. Auch hier gilt: Personalziele an die tatsächliche Entwicklung bei den Gefangenenzahlen anpassen. Nach der gegenwärtigen Gefangenenprognose bestünde im Jahr 2025 ein Bedarf von ca. 830 Justizvollzugsbeamten. • Übrige Verwaltung Die sonstigen Behörden und Einrichtungen des Landes laufen in der Personalplanung unter dem Sammelbegriff „Übrige Verwaltung“. Statistisch betrachtet werden wir hier bis 2025 mehr Personal an Bord haben, als es nach dem Vergleich mit den westdeutschen Ländern notwendig wäre. Diese Personalüberhänge finden ihre Ursache vorrangig in der Wahrnehmung einer Vielzahl von Aufgaben der sogenannten „Übrigen Verwaltung“, die in diesem Umfang in anderen Ländern nicht durch das Land, weniger intensiv oder gar nicht wahrgenommen werden. • Finanzverwaltung Der Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer wird gegenwärtig unterschritten. Für diesen Schwerpunktbereich ist also, wie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, eine Bei der Bestimmung neuer Zielzahlen wird also, sofern kein Aufgabenverzicht bei freiwilligen Aufgaben gelingt, behörden- und einrichtungsgenau auf Personalbedarfsbemessungen Ab 2020 werden jedes Jahr etwa Tausend junge Leute eingestellt. abzustellen sein. Weiterhin werden die Ressorts nicht umhinkommen, sich dem Gedanken von Shared-Service-Einrichtungen weiter zu öffnen. D.h., um eine Aufgabe effizienter wahrzunehmen, wird diese an einer Stelle zentralisiert, statt dass sie alle Behörden und Einrichtungen des Landes für sich erledigen. Viele Köche verderben nicht nur den Brei, sie machen das Kochen auch teurer. • Der Altersdurchschnitt der Landesbediensteten wird sinken In den kommenden zehn Jahren werden ca. 20.000 Bedienstete in den Ruhestand treten. Dieses eröffnet die Möglichkeit von ca. 12.500 Neueinstellungen bis zum Jahre 2025, wenn wir den Personalbestand auf dem Niveau der Ab 2021 werden jährlich über 1000 junge Leute neu in der Landesverwaltung eingestellt angepasster NEK (Schule und Polizeivollzug und Anpassung 17,50 VzÄ/TEW) PEK 2011 Jahr Neueinstellungen 24 aktive Bedienstete Stand 31.12. bei unterstellter Fortgeltung PEK 2011 Neueinstellungen Differenz zu PEK 2011 aktive Bedienstete Stand 31.12 1991 105.655 Stellen 2000 82.495 Stellen 2006 62.031 Stellen Altersdurchschnitt zusätzl. NEK 2007 263 56.161 282 + 19 56.180 k.A. 2009 284 53.100 366 + 82 53.225 k.A. 2011 291 49.782 412 + 121 50.121 k.A. 2013 558 47.262 627 + 69 47.756 50,16 2015 559 45.502 804 + 245 46.432 50,83 2017 604 42.685 931 + 327 44.088 51,38 2019 683 39.009 960 + 277 40.939 51,18 2021 762 35.512 1.068 + 306 38.020 50,69 2023 792 32.633 1.322 + 530 35.954 49,94 2025 820 29.545 1.888 + 1.068 34.959 48,58 Gesamt 10.663 16.077 + 5.414 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! westdeutschen Flächenländer halten wollen. Der Altersdurchschnitt in der Landesverwaltung wird von heute ca. 51 Jahre auf unter 49 Jahre im Jahr 2025 sinken. • Die Landesverwaltung will ein attraktiver Arbeitgeber sein. Deshalb wird das Land weiterhin (wie in den letzten Jahren mit einem jährlichen Budget für Beförderungen und Höhergruppierungen von über fünf Millionen Euro) die Basis dafür schaffen, dass sich Leistung lohnt. • Nachwuchsgewinnung wird Aufgabe der Zukunft sein Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird es zunehmend schwierig werden, ausreichend qualifizierte Bewerber für den Landesdienst zu finden. Um auf dem Bewerbermarkt erfolgreich zu sein, wird das Land seine Anstrengungen erhöhen müssen, als attraktiver Arbeitgeber von potenziellen Bewerbern wahrgenommen zu werden. Fazit: Im Ergebnis eines Ländervergleichs erarbeitete Personalzielzahlen berücksichtigten nicht in jedem Fall Personal(mehr)bedarfe aufgrund besonderer Strukturen in unserem Bundesland. Ländervergleiche liefern aber belastbare Kennzahlen, die bei der Festlegung zukünftiger Personalziele grundsätzlich heranzuziehen und in Ausgleich mit strukturell begründeten Personalbedarfen zu bringen sind. Werner Theis verdi Sachsen-Anhalt Zu wenig wird schlecht. Die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erfolgt nahezu ausschließlich durch die Beschäftigten. Die aktuellen Daten: Durchschnittsalter über 50 Jahre, Krankheitsraten von über 11 Prozent, Verdopplung befristeter Arbeitsverhältnisse – auch für Daueraufgaben – in den letzten 4 Jahren, Einstellung der Ausbildung, keine Übernahmen. Der Stellenabbau ohne Aufgabenbezug führt zu einer hohen Arbeitsverdichtung, zu fehlendem Nachwuchs, einer ungesunden Altersstruktur. Ein Weiterführen dieser Personalpolitik wird angesichts der demografischen Entwicklung nachhaltige Schäden anstelle einer nachhaltigen Personalentwicklung und Sicherstellung der Aufgabenerfüllung in der Zukunft zur Folge haben. Die Zahl der Neueinstellungen nimmt von Jahr zu Jahr zu. Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 25 Aus 21 mach 14 Finanzverwaltung fit für die Zukunft Hermannus Erdwiens Abteilungsleiter Steuern. Seit 1991 im Ministerium der Finanzen tätig. Niemand zahlt Steuern gern. Aber ohne Steuern funktioniert kein Staat! Die Steuerverwaltung sichert mit den Finanzämtern die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates. Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Bundes, der Länder und der Kommunen und sichern die Erledigung vielfältigster Aufgaben der öffentlichen Hand, zum Beispiel bei der Sanierung von Schulen, bei der Ausrüstung der Polizei oder auch beim Straßenbau und vielem mehr. Aber auch in der nicht unbedingt beliebten Steuerverwaltung gilt: Die Aufgaben müssen möglichst wirtschaftlich und modern erfüllt werden. Damit zusammen hängt ein dauerhafter Anpassungsprozess. Die Steuergesetzgebung oder auch das finanzielle und wirtschaftliche Umfeld verändern sich ständig. Die Steuerverwaltung hierzulande wurde in den vergangenen Jahren grundlegend neu gestaltet. So wurde die Oberfinanzdirektion Magdeburg zu Jahresbeginn 2015 als Mittelbehörde aufgelöst. In den Vorjahren war bereits die Struktur der Finanzämter in Sachsen-Anhalt verändert worden. Diese neue Finanzamtsstruktur wurde erforderlich, weil entgegen früherer Annahmen der Personalbedarf geringer ausfiel. Ursache dafür waren unter anderem die langfristig abnehmende 26 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! Bevölkerungsentwicklung sowie ein effizienterer Verwaltungsvollzug unter anderem durch eine stärker risikoorientierte Fallbearbeitung in den Finanzämtern. Während für 2006 noch ein Bedarf von rund 3.800 Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern ermittelt worden war, waren neu nur noch rund 3.100 Arbeitskräfte wirklich erforderlich. Weniger Personal in der Steuerverwaltung hieß nicht nur weniger Stellen, auch bei den Büroflächen musste nachgesteuert werden. Es wurde also geprüft, wie Büroflächen reduziert werden konnten und gleichzeitig die Zuständigkeitsbezirke der Finanzämter nach der Kreisgebietsreform 2007 anzupassen sind. Grundlage für diese Planungen bildeten aktuellste Personalbedarfsprognosen für die Finanzämter sowie die vollständige Auslastung der Finanzämter in landeseigenen Gebäuden und damit die weitgehende Aufgabe von Mietobjekten. 2006 traf die Landesregierung dann die Entscheidung: Aus 21 Ämtern sollten 14 werden. Entsprechende Vorschläge kamen von der früheren Oberfinanzdirektion Magdeburg. 14 Ämter waren nur folgerichtig, schließlich entstanden nach der Kreisgebietsreform 2007 elf Landkreise und drei kreisfreie Städte. Es wurden dann jeweils die Stadtfinanzämter in Halle und Magdeburg zusammengelegt und die Finanzamtsstandorte in Halberstadt, Köthen, Sangerhausen, Wernigerode und Zeitz ganz aufgegeben. Aber wichtig war: Auch nach der Kreisge- Das neu Finanzamt Halle wird 2015 fertiggestellt. Jeder Landkreis behielt auch nach der Reform ein vollwertiges Finanzamt, Bürgernähe wurde so garantiert. bietsreform blieb jedem Landkreis ein vollwertiger Finanzamtsstandort und es blieb trotz der Aufgabe von Standorten eine ausreichende Bürgernähe erhalten. Inzwischen wurde das Reformkonzept vollständig umgesetzt. Als Abschluss erfolgte 2013 die Zusammenlegung der beiden Stadtfinanzämter in Halle. Die Finanzamtsstandorte des Landes sind nun: Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Rosslau, Eisleben, Genthin, Haldensleben, Halle (Saale), Magdeburg, Merseburg, Naumburg, Quedlinburg, Salzwedel, Staßfurt, Stendal sowie Wittenberg. Fazit: Die Finanzamtsreform zeigte, dass der Weg zu kleineren und vernünftigen Strukturen mit gleichbleibender Qualität der Aufgabenerfüllung und Bürgernähe vereinbar sind. Etwa 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger je Finanzamt sowie geringere Miet- und Betriebskosten sparen über zehn Jahre etwa 25 Mio. EUR. Zugute kam dies dem Landeshaushalt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern, die wieder Perspektiven für Beförderungen bekamen. Hans-Michael Korth Präsident Steuerberaterverband Niedersachsen/ Sachsen-Anhalt Mit der Finanzamtsreform in Sachsen-Anhalt waren nicht nur Veränderungen für die Beamten in den Finanzämtern, sondern auch für die Steuerberater verbunden. Andere Zuständigkeiten und längere Anfahrtswege führten zu Mehrbelastungen. Ich bin davon überzeugt, dass mit der Finanzamtsreform der Weg zu einer effizienteren Finanzverwaltung beschritten werden kann. Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 27 Viel Kohle aus Brüssel Der Aufschwung ist auch europäisch Die Europäische Union – das klingt für viele weit weg. Doch EU passiert nicht nur in Brüssel. Das Land Sachsen-Anhalt liegt mitten in Europa und zugleich findet sich Europa im Land. Denn auch die Regionalpolitik gehört zur EU. Wozu Regionalpolitik auf höchster Ebene? So sollen große Unterschiede innerhalb der EU überwunden, Lebensstandards angeglichen und Regionen wirtschaftlich gestärkt werden. Am Ende gewinnt die EU als Ganzes; sie wird gestärkt im Wettbewerb auf dem Weltmarkt. Thorsten Kroll Leiter EU- Verwaltungsbehörde. Seit 2012 im Ministerium der Finanzen tätig. Dank dieser EU-Regionalpolitik kann sich auch Sachsen-Anhalt stärken: Allein im Förderzeitraum 2007 bis 2013 flossen mehrere Milliarden Euro ins Land. Zwei Quellen dieser Finanzhilfen sind die sogenannten Europäischen Strukturfonds EFRE und ESF. EFRE steht für Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, ESF für Europäischer Sozialfonds. Gemeinsam sollen sie für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Wo die Hebel genau 4% 2% 4% 10% 25% 15% EFRE 24% 31% ESF 13% 33% Ralf Müller Inovation, Forschung und Entwicklung Leiter Verwaltungsbehörde ELER, EFF. Seit 2013 im Ministerium der Finanzen tätig. Wirtschaftsnahe Infrastruktur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft 39% Qualifizierung von Beschäftigten und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen Verbesserung des Humankapitals Verbesserung der Arbeitsmarktchancen Nachhaltige Stadtentwicklung Technische Hilfe Umweltschutz und Risikovorsorge Transnationale Maßnahmen Technische Hilfe Verdammt viel Kohle: Von 2014-2020 bekommt Sachsen-Anhalt von der EU mehr als zwei Milliarden Euro. angesetzt werden, erarbeitet das Land selbst. Für jede Förderperiode knobelt es an den richtigen Schwerpunkten, entwickelt eine Förderstrategie und verhandelt darüber mit der Europäischen Kommission. Kurzer Rückblick: Aus dem EFRE flossen von 2007 bis 2013 rund 1,9 Milliarden Euro. Der Fonds investierte insbesondere in Unternehmen und in Infrastrukturen. Er unterstützte Projekte für Unternehmen und Unternehmensgründungen und fokussierte unter anderem Städte, Kommunen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Damit stärkte der EFRE vor allem das Innovationspotenzial des Landes. Der Bereich Forschung und Entwicklung genoss ganz besondere Aufmerksamkeit. Zudem wurde die Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur verbessert sowie die Stadtentwicklung unterstützt. Auch der Umweltschutz spielte eine wichtige Rolle, allein hier flossen etwa 200 Millionen Euro. Insgesamt kann das Land eine Erfolgsgeschichte erzählen: 7.800 Projekte wurden aus dem EFRE unterstützt; 12.400 Dauerarbeitsplätze wurden geschaffen, davon rund 600 im Bereich Forschung. Insgesamt wurden mit dem EFRE rund 46.000 Arbeitsplätze im Land gesichert. Förderschwerpunkte und Mittelverteilung 2007 bis 2013 Aus dem ESF kamen von 2007 bis 2013 insgesamt 644 Millionen Euro. Der Fonds widmet sich in 28 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! erster Linie den einzelnen Menschen beziehungsweise ihren Fähigkeiten und Kompetenzen: Er finanzierte Beschäftigungs-, Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Ausbildungsprogramme. Profitieren konnten unter anderem Langzeitarbeitslose, Geschäftsführungen von Unternehmen, Alleinerziehende und (potenzielle) Schulabbrecher/-innen. Weitere Förderbereiche waren das lebenslange Lernen sowie der Wissenstransfer. Mit Hilfe des ESF konnten mehr als 16.000 Projekte umgesetzt werden, etwa 245.000 Menschen wurden direkt unterstützt! Die Zukunft gestalten: Auch für die Jahre 2014 bis 2020 hat Sachsen-Anhalt gute Konzepte auf den Tisch gelegt. Im Fokus der neuen Förderstrategien liegen die großen Ziele „Nachhaltiges Wachstum“, „Beschäftigung“ und „Innovation“. Hinzu kommen die Querschnittsziele „Nachhaltige Entwicklung“, „Gleichstellung von Frauen und Männern“ und „Nichtdiskriminierung“. Diese Leitbilder fügen sich in die Gesamtstrategie von Europa ein. Bis 2020 bemühen sich alle gemeinsam um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Die EU stellt Sachsen-Anhalt für die Förderperiode 2014 bis 2020 über den EFRE rund 1,4 Milliarden Euro und über den ESF rund 612 Millionen Euro zur Verfügung – insgesamt also erneut über 2 Milliarden EUR! Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 29 Das Land investiert in folgende Schwerpunkte: EFRE: 31% 27% 22% 8% 7% Forschung, Entwicklung, Innovation Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen Verringerung der CO2-Emissionen Klimaschutz und Risiko-Prävention Nachhaltige Stadtentwicklung ESF: 51% 23% 22% Beschäftigung und Mobilität der Arbeitskräfte Bildung, Aus- und Berufsbildung, lebenslanges Lernen soziale Inklusion, ArmutsBekämpfung, Nicht-Diskriminierung Im EFRE konkret werden dabei unter anderen die energetische Sanierung öffentlicher Infrastrukturen, der Hochwasserschutz, die Förderung von Unternehmen, aber auch die Stärkung der Attraktivität der Städte gefördert. Vom ESF werden vor allem junge Menschen profitieren – bei Projekten der Berufsorientierung und -vorbereitung. Zudem wird das Thema Selbständig- keit eine wichtige Rolle spielen. Auch die berufliche Weiterbildung, der Schulerfolg und die Beschäftigungsfähigkeit von (Langzeit-) Arbeitslosen werden mit viel Geld gefördert. Das Geld muss intelligent und besonders zielgenau eingesetzt werden, denn die Mittel gehen zurück: Aus dem EFRE wurden 26 Prozent weniger zugesagt als in der Förderperiode 2007 bis 2013, aus dem ESF fließt 5 Prozent weniger Geld als zuvor. Doch genau wie in der Vergangenheit wird die EU-Förderung viel Schwung ins Land bringen. Welche Projekte bisher erfolgreich umgesetzt werden konnten, kann man nachlesen auf dem Europaportal des Landes: www.europa.sachsen-anhalt.de Es gibt einen dritten wichtigen EU-Fonds namens ELER. Es ist der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Schulmaskottchen, Mopsfledermaus, Duftgarten und Bienenkästen habe alle eines gemeinsam: Sie werden über den ELER finanziell gefördert! Wer aufs Land fährt und sich umschaut, findet all dieses und noch viel mehr. Wir treffen auf viele Menschen und ihre Ideen, die ohne den ELER nicht oder nicht in diesem Umfang Realität geworden wären. Darunter sind tolle Aktivitäten, die dazu beigetragen haben, die Stärken unseres ländlichen Raumes zu erhalten, auszubauen und ihn als Wirtschafts- und Lebensraum weiter zu gestalten. Was ist eine EU-Verwaltungsbehörde? Die EU-Verwaltungsbehörde verwaltet die EFRE- und ESF-Fördermittel im Land und ist für einen ordnungsgemäßen Einsatz der Gelder verantwortlich. Sie ist die erste Ansprechpartnerin für die EU-Kommission und übernimmt Aufgaben wie die Organisation und Regelung der Prozesse, Überwachung, Datenerfassung und bearbeitung, Gremienarbeit, Berichterstattung, Bewertung sowie Öffentlichkeitsarbeit zu den EU-Strukturfonds. Unterstützt werden solche Aktivitäten durch die Politik mit Programmen wie dem Agrarinvestitionsprogramm, dem ländlichen Wegebau, den Agrarumweltmaßnahmen und der Dorferneuerung. In den letzten Jahren ist der Einsatz von ELER - Geld noch breiter geworden. Dabei geht es um Projekte zur sogenannten Daseinsvorsorge, dazu zählen zum Beispiel der Breitbandausbau, die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, der Einsatz und die Verbesserung der Qualität von Informations- und Kommunikationstechnologien und keinesfalls unerwähnt bleiben darf der Schutz von ländlichen Siedlungen und Landschaften vor Hochwasser. Die Grundlage für den Einsatz des ELER bildet das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt (EPLR). Es beschreibt, für welche Förderangebote der Land- und Forstwirtschaft, des Naturschutzes und der Entwicklung des ländlichen Raumes die bereitgestellten Mittel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt eingesetzt werden können. Ein solches Programm entstand – in Abstimmung mit den Wirtschafts- und Sozial-Partnern – auch wieder für den aktuellen Förderzeitraum 2014 bis 2020. Dafür stehen EU-Mittel von 895 Mio. EUR bereit, die mit gut 239 Mio. EUR kofinanziert werden. Hinter allen Aktivitäten steht die vor 15 Jahren ins Rollen gebrachte Strategie Europa 2020. Bis dahin soll durch die Förderungen ein intelligentes, nachhaltiges Wachstum mit mehr Beschäftigung in ganz Europa erreicht werden. Der Investitionsfonds ELER ist vor allem den Menschen in den Dörfern gut bekannt. Die Verbesserung der Lebensqualität für Familien und ganze Dörfer beruht nicht selten auf einer – so meinen viele Akteure anfangs – z.B. auch verrückten LEADER-Idee. Ist der innere Schweinehund erst einmal überwunden und die Projektidee kann durch Unterstützung des ELER Realität werden, so werden alte leerstehende Schweineställe, Hofgebäude oder Lagerhallen zu Stickereien, Mehrzweckgebäuden, Naturschutzstationen, Generationshäusern, Fahrradpensionen, Begegnungsstätten für Behinderte und vieles mehr. Fazit: An der Umsetzung der drei beschriebenen EU-Fonds arbeiten viele Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Ministerien. Das Finanzministerium ist für die effiziente, wirksame und ordnungsgemäße Durchführung verantwortlich und koordiniert die Umsetzung der Fonds mit der Staatskanzlei und allen anderen Ministerien. Thomas Wobben Direktor im Europäischen Ausschuss der Regionen Die EU hat den wirtschaftlichen und sozialen Wandel in Sachsen-Anhalt seit 1991 durch viele Milliarden Euro aus den Strukturfonds für Projekte im Bereich Forschung und Innovation, für kleine und mittlere Unternehmen, zur Förderung der Energieeffizienz sowie zur Aus- und Weiterbildung unterstützt. Heute steht Sachsen-Anhalt bei rund 87 Prozent des EUDurchschnitts und hat das zentrale Ziel der europäischen Strukturpolitik, den Entwicklungsrückstand aufzuholen, zu einem guten Teil erreicht. Dabei geht es aber um weit mehr als nur ums Geld: Mit der Teilnahme an europäischen Förderprogrammen stellen sich die Projektträger dem europäischen Wettbewerb, lernen neue Partner für Kooperationen kennen, arbeiten gemeinsam an Problemlösungen und blicken so über den eigenen Tellerrand. Ausgefallene Ideen im ländlichen Raum 30 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 31 „Sachsen-Anhalt hat seit 2010 die zweithöchste Bonitätseinstufung – gleichauf mit den USA.“ Das Milliardengeschäft sehr breit gefasst. Daher war der Kapitalmarktzugang für das Land jederzeit gegeben. Geringere Zinsen – größere Spielräume Sachsen-Anhalt hat bei fast gleichem Schuldenstand seit 2007 die Zinszahlungen um rund 400 Millionen Euro gesenkt. Wie geht das? 20.500.117.829 Euro – das ist der exakte Schuldenstand des Landes Sachsen-Anhalt zum 31.12.2014. Dafür bezahlte das Land knapp 600 Millionen Euro Zinsen, 2016 werden es wohl nur noch 500 Millionen Euro sein. Noch im Jahr 2007 lagen die Zinsen sogar bei 900 Millionen Euro. Edgar Kresin Referatsleiter für Geld- und KapitalmarktGeschäfte. Seit 1998 im Ministerium der Finanzen tätig. Die Erleichterung bei den Zinszahlungen wird möglich, weil jährlich zwischen 10 bis 15 Prozent, also 2 bis 3 Milliarden Euro, umgeschuldet werden können. Das heißt, das Land refinanziert auslaufende Kredite mit Mrd. EUR neuen Darlehen, zu aktuell (zinsgünstigeren) Konditionen. Dadurch sinkt die Durchschnittsverzinsung von rund 4,5 auf unter 2,5 Prozent. Hieraus ergeben sich signifikante Spielräume für den Landeshaushalt. So weit, so gut. Das klingt zunächst nach einer simplen Rechnung, nach einem Milliardengeschäft und damit nach leichtem Spiel für die Finanzpolitik. Doch sieht man genauer hin, zeigt sich, dass das Schuldenmanagement des Landes eine vielschichtige Herausforderung ist. Wichtigster Auftrag bleibt seither die Gewährleistung eines dauerhaften Zugangs zum Kapitalmarkt, um jederzeit „flüssig“ zu sein. Das klingt einfach in Zeiten der größten Kapitalmaßnahmen von Zentralbanken weltweit. Aber es gab bereits andere Zeiten. Während der Lehman-Krise, als Geld Mangelware war, zeigten sich die enormen Vorteile des Landes, denn sein Kapitalmarktauftritt ist Mio. EUR 25 1.200 20 1.000 800 15 600 10 Entwicklung Schuldenstand / Zinszahlungen 400 5 0 200 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2020 Schuldenstand in Mrd. EUR (linke Skale) Zinszahlungen p.a. in Mio. EUR (rechte Skale) 32 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 0 Zudem können Zinsen in Zukunft auch wieder steigen. Das macht das Management des Schuldenportfolios des Landes zu einem enormen Balanceakt. Einerseits muss Sachsen-Anhalt natürlich jederzeit fähig sein, fällige Kredite zu refinanzieren. Andererseits muss das Risiko von Zinsänderungen bedacht und deshalb das Schuldenportfolio entsprechend aufgestellt werden: Das Land soll von den aktuell extrem niedrigen Zinsen profitieren. Doch wenn sie wieder steigen, darf das die geschaffenen Spielräume nicht aufzehren. Um die besten Konditionen für das Land zu realisieren, kommen Themen wie Schuldenbremse, nachhaltige Haushaltspolitik und Schaffung von Vorsorgeelementen zu Hilfe. In diesen Punkten hat die führende Ratingagentur „Standard &Poor´s“ Sachsen-Anhalt im Jahr 2010 erhebliche Fortschritte bescheinigt – im Vergleich zur Vergangenheit, im Vergleich mit anderen Bundesländern und das im Umfeld der europäischen Staatsschuldenkrise. Zu diesem Zeitpunkt war es weltweit einmalig, dass die Bonität eines Landes um 2 Stufen hochgesetzt wurde. Es war Sachsen-Anhalt, das in den Genuss dieser Einschätzung kam. Seither hat es die zweithöchste Bonitätseinstufung – gleichauf mit den USA. Die haushaltspolitischen Grundeinstellungen werden ergänzt um den Dialog mit aktuellen und potenziellen Kreditgebern aus aller Welt. Sachsen-Anhalt ist im Gespräch mit möglichen Investoren in Asien und nahezu allen europäischen Hauptstädten. Dabei werden immer wieder die Vorteile einer Kreditvergabe an das Land beworben. Sachsen-Anhalt unterscheidet sich besonders dadurch von anderen Ländern, dass es verschiedene Refinanzierungsinstrumente flexibel einsetzt. Dadurch vermarktet sich das Land nicht nur selbst gut. Es hat gleichzeitig einen sehr großen Beitrag dafür geleistet, dass sich das Kapitalmarktsegment „Deutsche Bundesländer“ fortentwickelt. Die Risiken von Zinsänderungen wiederum steuert das Land aktiv über seine Strategien für Kreditaufnahme und das Portfoliomanagement, wobei das Portfoliomanagement den aktiven Einsatz von sogenannten derivativen Finanzgeschäften bedingt. Die Welt der Kapitalmärkte hat seit der Bankenkrise 2007 eine gewaltige Dynamik entwickelt. Zinsen wurden negativ, Banken abgewickelt, die Regulierung von Kapitalmarktgeschäften umfasst mehrere tausend Seiten und vieles mehr. Auch das Land sieht sich vor neuen Herausforderungen und muss flexibel bleiben angesichts sich ständig und immer schneller verändernder Rahmenbedingungen. Alle aktiv gemanagten Handlungsfelder müssen zeitnah neu bewertet werden, so dass das Land langfristig erreichte höhere Spielräume nicht wieder verliert. Fazit: Niedrige Zinsen und ein geschicktes Schuldenmanagement erschließen dem Land größere Spielräume. Dabei wird der Konsolidierungskurs des Landes bei internationalen Investoren hoch geschätzt. Roland Sahr Deutsche Bank Ich erfahre es als beeindruckend, wie professionelles Schuldenmanagement der öffentlichen Hand in Sachsen-Anhalt realisiert wird. Hervorzuheben sind insbesondere die Transparenz des Landes hinsichtlich seiner Kapitalmarktziele, des Kapitalmarktantritts und seiner Kapitalmarktergebnisse sowie die kontinuierliche Fortentwicklung in diesem Bereich. Das Land agiert als wirklich professioneller Kapitalmarktteilnehmer! Was ist ein Derivat? Durch ein Derivat in Verbindung mit Krediten können die zukünftigen Zinszahlungen entkoppelt vom jeweiligen Kreditvertrag zu jeweiligen Marktpreisen verändert werden. Je nach Ausgestaltung der Hauptleistungspflichten im Vertrag unterscheidet man Festgeschäfte, Swapgeschäfte und Optionsgeschäfte. Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 33 Haushalt wird krisenfest Vorsorge und Fonds helfen enorm Was ein Land wie SachsenAnhalt jedes Jahr ausgeben muss oder möchte, das lässt sich relativ verlässlich planen. Die wichtigen Ausgabenblöcke sind dabei vor allem die Personalausgaben, die Ausgaben für Zinszahlungen und die Aufwendungen für Investitionen. Was an Geld aber im gleichen Zeitraum eingenommen wird, ist viel ungewisser. Lisa Obenaus Referatsleiterin für Gesamthaushalt, Finanzplanung und Steuerschätzung. Seit 1996 im Ministerium der Finanzen tätig. Die Einnahmen des Landes sind zu einem erheblichen Teil Steuereinnahmen. Kommt es dann – wie 2009/2010 geschehen – zu einem Konjunktureinbruch, dann können die Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt um bis zu 500 Mio. EUR in einem Jahr einbrechen! Verfügt ein Land dann nicht über Rücklagen in nennenswerter Höhe, bleibt nur die Finanzierung von Ausgaben über neue Kredite. Unzureichende Rücklagen machen einen Haushalt krisenanfällig. Fehlende Vorsorge zum Beispiel für die zu erwartenden Pensionsverpflichtungen von Landesbeamten würde zukünftige Generationen stark belasten. Sachsen-Anhalt hat darauf reagiert und nach vielen Jahren eines stetigen Aufwuchses der eigenen Schulden Schritt für Schritt eine Kehrtwende in seiner Haushalts- und Finanzpolitik eingeleitet. Die Schuldenbremse ist seit 2010 in der Landeshaushaltsordnung gesetzlich verankert. Seit 2012 hat es das Land nicht nur 34 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! geschafft, seine Haushalte ohne neue Kredit-aufnahmen abzuschließen. Seit 2012 tilgt das Land auch in jährlich wachsenden Beträgen seine aufgelaufenen Schulden. Auch mit den Haushaltsplänen 2015 und 2016 sind Tilgungsleistungen von bis zu 100 Mio. EUR jährlich geplant. Die Mittelfristige Finanzplanung sieht darüber hinaus eine Stabilisierung der Pro-Kopf-Verschuldung vor. Aus Sicht des Berliner Stabilitätsrates ist Sachsen-Anhalt heute zwar noch immer Konsolidierungsland. Es war aber nie Haushaltsnotlageland. Bereits 2006 begann das Land, Vorsorgeelemente zu schaffen: Seitdem existiert das Sondervermögen Pensionsfonds – inzwischen mit einem Bestand von mehr als 600 Mio. EUR. Der Fonds soll bis 2025 auf rund drei Milliarden Euro aufgefüllt werden. Dafür sind jährliche Zuführungspflichten rechtlich bindend vereinbart. Damit können in späteren Jahren alle Pensionszahlungen für Landesbeamte, die 2007 ihren Dienst begonnen haben, aus diesem Fonds bestritten werden. Seit 2008 gibt es die Steuerschwankungsreserve. Sie weist aktuell einen Bestand von gut 200 Mio. EUR auf. Wenn dann wieder eine Wirtschaftskrise für Probleme bei Unternehmen und nachfolgend bei den Steuereinnahmen des Landes sorgt, können wir auf diese Reserve zurückgreifen. Die Kehrtwende in der Konsolidierungspolitik ist durch Der Pensionsfonds soll bis 2025 auf rund 3 Mrd. Euro aufgefüllt werden. wichtige politische Strukturentscheidungen und Reformen vollzogen worden. Begünstigt wurde der Kurs durch hohe Steuereinnahmen und das anhaltende Zinstief. Es ist gut, dass diese Mehreinnahmen neben der Konsolidierung des Landes auch zur Stärkung der Vorsorgeelemente (Pensionsfonds und Steuerschwankungsreserve) und auch zur Konsolidierung der Kommunen (Stark I bis V) genutzt werden konnten. Trotz dieser Erfolge ist der Landeshaushalt jedoch noch längst nicht krisensicher. Allein von 2018 bis 2020 werden die Solidarpaktmittel des Bundes noch einmal von dann ca. 440 Mio. EUR auf Null im Jahr 2020 zurückgehen. Zusätzlich werden die anderen Drittmittel der EU Schritt für Schritt zurückgehen. Früher führte ein solcher Rückgang von Einnahmen immer zu neuen Schulden. Dies ist zum einen aufgrund der sehr hohen Verschuldung von rund 20,5 Mrd. EUR heute keine Alternative mehr. Politisch gibt es zum anderen keine Mehrheit, die neue Kredite zulassen möchte und auch die ab 2020 verbindlich greifende Schulden- bremse lässt für diese Situation keine Kreditfinanzierung von Ausgaben mehr zu. Das Land muss sich die Frage stellen, welche Investitionen es dauerhaft für eine hohe Leistungsfähigkeit und das Wachsen seiner Wirtschaftsstandorte benötigt, und wie diese Quote sichergestellt werden kann. Die finanziellen Freiräume für ein Auffangen dieser Leistungsrückgänge und zur gleichzeitigen Stabilisierung des Investitionsniveaus müssen weiter stabil geschaffen werden. Fazit: Konsolidierung beginnt auf der Ausgabenseite. Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man viel Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät. An einer weiteren Konsolidierung wird aus haushalterischer Sicht in der nächsten Legislaturperiode kein Weg vorbei führen – für einen dauerhaft krisensicheren Haushalt gibt es noch einiges zu tun. Was sind Vorsorgeelemente? Der Pensionsfonds zielt darauf, die Pensionsausgaben für die ab 2007 neu eingestellten Beamten zu finanzieren. Die Steuerschwankungsreserve zielt darauf, konjunkturell bedingte Ausnahmeausfälle in wirtschaftlich schlechte Zeiten durch Ansparungen in guten Zeiten auszugleichen. Das Steuerschwankungsreservegesetz sieht eine Zielgröße von 500 Mio. EUR vor. Werner Gatzer Staatssekretär Bundesfinanzministerium Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. Das Land hat zum dritten Mal in Folge Überschüsse erzielt und das strukturelle Neuverschuldungsverbot früher als erforderlich eingehalten. Auch wenn niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen hierzu wesentlich beigetragen haben, kann man dies nur mit einer ausgeprägten Haushaltsdisziplin erreichen. Diese Entwicklung wird sich aller Voraussicht nach fortsetzen und bietet daher – mit Hilfe der Steuerschwankungsreserve – die Möglichkeit, Rücklagen aufzubauen, um auch für schlechtere Zeiten vorbereitet zu sein. Für einen krisenfesten Haushalt sollten finanzielle Spielräume vorranging für Investitionen, Bildung und Forschung genutzt werden. Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 35 Nur gemeinsam klappt es Attraktive Kommunen mit Unterstützung des Landes Seit 2000 sind in den Städten und Dörfern Sachsen-Anhalts über 13 Milliarden EUR investiert worden! Das Geld von EU, Bund, Land und den Kommunen selbst ist gut angelegtes Geld: Viele Kommunen sind so deutlich schöner und lebenswerter geworden! Norbert Eichler Abteilungsleiter Haushalt. Seit 2000 im Ministerium der Finanzen tätig. Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise haben seit der Wende einen enormen Umbauprozess durchlaufen. Mit finanzieller Hilfe des Bundes, der EU und des Landes wurden so in vielen Kommunen Schulen, Kindertagesstätten, Sporteinrichtungen, Straßen, Verwaltungsgebäude und vieles andere mehr saniert, renoviert oder neu gebaut. Nicht eingeschlossen sind die Anstrengungen der kommunalen Eigengesellschaften und Zweckverbände. Möglich wurde dies nur, weil Kommunen und Land ein gemeinsames Ziel hatten und haben: Sachsen-Anhalt für seine Bürgerinnen und Bürger sowie mögliche Neubürger attraktiv und lebenswert zu machen! Neben den hohen Investitionszuweisungen bleibt es ein wichtiges Ziel der Landesregierung, über den kommunalen Finanzausgleich die Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer angemessenen Finanzmasse auszustatten, damit sie in die Lage versetzt werden, ihre vielfältigen freiwilligen und pflichtigen Aufgaben zu erfüllen. Während andere Länder sehr viel Geld an Kommunen zweckgebunden 36 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! überweisen, setzt Sachsen-Anhalt im Finanzausgleich deutlich mehr auf allgemeine Zuweisungen. Die Kommunen können also über den größten Teil der Zuweisungen frei verfügen. Das hat klare Vorteile: Keine Anträge, keine Verwendungsnachweise, keine finanziellen Eigenanteile! So wird die kommunale Autonomie erheblich gestärkt, denn nicht die Landesregierung entscheidet über die Mittelverwendung, sondern Rat und Verwaltung des Dorfes, der Stadt oder des Landkreises. Seit 2009 ist die Höhe der Finanzausgleichsmasse nicht mehr abhängig von den Steuereinnahmen des Landes, sondern vom Finanzbedarf der Kommunen. Durch ein aufwändiges Rechenwerk werden die Finanzbedarfe für Personal, Sachausgaben, Zinsen und Schuldentilgung ermittelt und mit den eigenen Einnahmequellen verglichen. Die Differenz von Ausgaben (ohne Investitionsausgaben) und eigenen Einnahmen (ohne Investitionseinnahmen) wird durch die Finanzausgleichsmasse geschlossen. Der Finanzbedarf wird durch eine Mischung aus vergangenheitsbezogenen Daten und zukunftsbezogenen Prognosen ermittelt. Die Finanzierung der Differenz von Ausgaben und eigenen Einnahmen, die so genannten Fehlbedarfsfinanzierung, birgt immer die Gefahr der Überbelastung der finanzierenden Ebene. Deshalb orientiert sich die Finanzausgleichsmasse an der Finanzierung der notwendigen Ausgaben bei effizienter Aufgabenerfüllung. Mit Hilfe der Bundes, der EU und des Landes wurden seit 2000 über 13 Milliarden Euro in den Kommunen investiert. Zusätzlich zum errechneten Zuschussbedarf für die laufenden Ausgaben und die Schuldentilgung werden vom Land allgemeine Investitionsmittel in Höhe von jährlich 125 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2015/2016 wurde insgesamt eine Finanzausgleichsmasse von fast 3 Mrd. EUR gesetzlich festgelegt. letzten 15 Jahren bei rund 10 Mrd. EUR konstant geblieben. Die höhere Ausgabenplanung für 2015, da sind es etwa 800 Mio. EUR mehr, ist allein den Sondermitteln geschuldet, mit denen die Folgen des verheerenden Elbe-Hochwassers vom Juni 2013 gemildert werden sollen. Konstant 10 Mrd. EUR Ausgaben im Landeshaushalt, das bedeutet, dass sämtliche Preissteigerungen und Tariferhöhungen über die Jahre durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen wurden! Es überrascht nicht, dass die einzelnen Rechenschritte und Prognosen von Land und Kommunalen Spitzenverbänden unterschiedlich bewertet werden und im Regelfall die Kommunen und die parlamentarische Opposition höhere Zahlungen erwarten und fordern. Die Landesregierung geht von einer Gleichwertigkeit der Aufgabenerfüllung von Land und Kommunen aus. Diese Haltung wird durch die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts bestätigt. Nur beide Ebenen zusammen können für die Bürgerschaft und die Unternehmen die öffentlichen Leistungen erbringen. Beide Ebenen – Land wie Kommunen – sind daher auf eine enge Kooperation und gute Zusammenarbeit angewiesen. Das gilt auch für die finanzielle Entwicklung bei gleichzeitig zurückgehenden Zuweisungen von Bund und Europäischer Union. Eine Ebene allein kann den Anpassungsprozess nicht stemmen. Beide – Land wie Kommunen – müssen ihre Ausgaben überprüfen und notwendige Konsolidierungsschritte unternehmen. Der Landeshaushalt ist in den Halberstadt – „Tor zum Harz“ Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 37 Gegenwärtig läuft hierzulande das Programm STARK V an: Ziel ist es, dass auch finanzschwache Kommunen investieren können. Auf kommunaler Ebene ist es in dem Zeitraum zu einer Steigerung der bereinigten Gesamtausgaben um rd. 270 Mio. EUR auf 5,47 Mrd. EUR gekommen. In Grenzen ist eine Auseinanderentwicklung der Ausgaben nachvollziehbar begründbar, jedoch wird dies nicht auf Dauer so bleiben können. Im nächsten Jahrzehnt werden nach unseren Prognosen die Landesausgaben leicht ansteigen und die kommunalen Ausgaben vermutlich weniger stark zunehmen können. Darauf müssen sich alle Entscheidungsträger frühzeitig einstellen. Außerdem werden Land und Kommunen ihre Ausgaben zu einem immer größer werdenden Anteil durch eigene Steuereinnahmen finanzieren müssen. Dieser Prozess ist bereits seit vielen Jahren im Gange. Von 100 ausgegebenen Euro auf Landesebene stammten im Jahr 2000 etwa 45 aus eigenen Steuereinnahmen. Bei den Kommunen waren es nur 15 von 100 Euro. 2014 stieg diese sogenannte Steuerdeckungsquote beim Land immerhin auf 57 Prozent, bei den Kommunen auf 28 Prozent. Auf Landesebene erwarten wir langfristig eine Steuerfinanzierungsquote von 70-80 Prozent. Auf kommunaler Ebene dürfte diese Quote 35 Prozent bis 40 Prozent erreichen. Neben den eigenen Steuern und Zuweisungen gemäß Finanzausgleichsgesetz erhalten die Kommunen Zuweisungen für festgelegte Zwecke aus den Einzelplänen der Ministerien wie z.B. für die Kinderbetreuung, den Straßenbau, Kosten der Unterkunft für Arbeitsuchende, etc. Ganz aktuell treten erhebliche Mittel zur Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem 2013er Hochwasser hinzu. Ein Teil dieser sog. Zweckzuweisungen wird durch Dritte (Bund, EU) finanziert. Allerdings muss sich das Land wiederum teilweise an der Refinanzierung der Bundeszuweisungen beteiligen (Hochwassermittel, Asyl). Ein gutes Zeichen, dass die gemeinsamen Anstrengungen für ein lebenswertes Land mit attraktiven Kommunen nicht vergeblich sind, ist die deutliche Verbesserung des Wanderungssaldos. In manchen Jahren wanderten gut 20.000 Menschen mehr ab als zu uns kamen, also jedes Jahr eine Kleinstadt! Heute ist der Wanderungssaldo erstmals seit der Wende positiv! Besseres Wohnen, modernere Schulen, schönere Innenstädte – all das sind gute Gründe hierzubleiben oder herzukommen. Die Zahl der Erwerbstätigen hat sich ebenfalls erhöht. Trotz des Bevölkerungsrückgangs – weil viel mehr Menschen sterben als Kinder geboren werden – stieg die Erwerbstätigenzahl auf über 1 Million Menschen. Deutlich positive Effekte wird auch das neue Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen erreichen. Hierzulande läuft das Programm unter dem Arbeitstitel Stark V. Ziel ist es, dass eben auch finanzschwache Kommunen investieren können. Hierfür stellt der Bund allen Bundesländern insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Sachsen-Anhalt erhält vom Bund 111 Mio. Euro. Damit sind neunzig Prozent der Gesamtkosten des Programms finanziert. Die übrigen zehn Prozent müssen die Kommunen selbst tragen. Da dies bei finanzschwachen Kommunen naturgemäß schwer ist, übernimmt das Land diese zehn Prozent. Das macht insgesamt immerhin weitere 12,3 Mio. Euro Finanzhilfen des Landes für die in Frage kommenden Kommunen. Das Programm STARK V wird im Sommer 2015 anlaufen und bis Ende 2018 dauern. Die Gelder verteilen sich auf vier Landkreise und achtzig Einheits- und Verbandsgemeinden. Gefördert werden können z. B. Investitionen in Krankenhäuser, in Kindergärten, in die Lärmbekämpfung bei Straßen, im Städtebau (ohne Abwasser und ÖPNV), in den Breitbandkabelausbau und in die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden. Allerdings: Freiwillige Aufgaben der Kommunen, z. B. im Bereich Kultur und Freizeit, werden nicht gefördert. Finanzpolitisch bleibt insgesamt aber noch viel zu tun. Es ist beim Schuldenabbau in den Kommunen einiges erreicht worden, nun muss dort unbedingt Kurs gehalten werden. Seit 2005 sanken die Verbindlichkeiten in den Kernhaushalten immerhin um 1 Mrd. EUR auf gut 3 Mrd. EUR (Kassenkredite und Investitionskredite). Beunruhigend sind allerdings die im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent gestiegenen Personalausgaben. Auf Landesebene muss durch eine strikte Konsolidierung ein ähnlicher Schuldenabbau gelingen, damit die konjunkturbedingten Schuldenaufnahmen 2010 und 2011 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise schnellstmöglich zurückgezahlt werden können und darüber hinaus der Altschuldenberg weiter abgebaut werden kann. Fazit: Insgesamt belaufen sich die kommunalen Zuweisungen des Landes im aktuellen Doppelhaushalt 2015/2016 auf über 6 Mrd. EUR. Die ist eine gewaltiger Kraftakt, der nur gelingen kann, weil das Land an anderen Stellen auf die Ausgabenbremse tritt und die Beschäftigtenzahlen im Landesdienst senkt. Peter Gaffert Oberbürgermeister Wernigerode Wernigerode gilt seit Jahren als eine der wirtschaftlich und touristisch erfolgreichsten Kommunen unseres Landes. Nur auf einer soliden wirtschaftlichen Basis sind wir in der Lage, die vielfältigen Aufgaben einer Kommune zum Wohle der Bürgerschaft zu erfüllen. Eine intakte Infrastruktur bildet dafür das Rückgrat, und insbesondere in diesem Bereich wurden in Wernigerode in den zurückliegenden Jahren umfangreiche Investitionen mit Unterstützung des Landes, des Bundes und der EU realisiert. Das Land stand im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten stets als verlässlicher Partner an unserer Seite, so dass die Umsetzung selbst komplizierter Vorhaben wie die Ortsentwicklung Schierke erfolgreich abgeschlossen und neue Investitionen in Angriff genommen werden können. Prachtvoll saniert: Schloss Hundisburg im Landkreis Börde 38 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 39 Stark für Kommunen Die Resonanz ist überragend. Nachhaltiges Entschuldungskonzept Können bis 2020 die meisten Kommunen in Sachsen-Anhalt ihre Schuldenlast erheblich abbauen? Das ist kein Wunschdenken. Denn im Land werden dafür bereits Konzepte erfolgreich umgesetzt, um dieses Ziel zu erreichen. Bettina Aßmann Referatsleiterin Kommunale Finanzbeziehungen. Seit 2011 im Ministerium der Finanzen tätig. Für eine solide Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt steht nicht nur der Landeshaushalt. Sondern es geht auch darum, dass die Kommunen ihre finanziellen Spielräume erhalten und ausbauen. Land und Kommunen bilden eine enge Partnerschaft. Denn ein starkes Land braucht starke Kommunen und umgekehrt. Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist ebenso unterschiedlich wie die Ursachen, die zu den finanziellen Schwierigkeiten geführt haben. Mit dem STARK II Programm, umgesetzt durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB), unterstützt das Land die Kommunen beim Schuldenabbau. Gleichzeitig müssen die Städte, Landkreise und Gemeinden konsequent zum Schuldenabbau beitragen. Denn nur eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Haushalte gewährleistet die kommunale Selbstverwaltung und stärkt die Handlungsfähigkeit und Investitionskraft vor Ort. Ausgangspunkt für STARK II waren die Kreditmarktschulden der Kernhaushalte laut Schuldenstatistik Ende 2008 in Höhe von 2,9 Mrd. EUR bzw. 1.206 EUR/Einwohner. Angestrebt 40 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! wird ein Abbau in Höhe von 1,33 Mrd. EUR (46 Prozent), wobei das Land einen Zuschuss von insgesamt 400 Mio. EUR gewährt. Gefördert werden Kommunen, die zum Stichtag 31.12.2008 am Kreditmarkt überdurchschnittlich verschuldet waren (mehr als 3,58 EUR/Einwohner). Bei diesen werden nach Förderliste Darlehen, deren Zinsbindungsfrist bis zum 31.12.2016, bei Rentabilität auch danach, auslaufen, von der IB als Annuitätendarlehen mit verkürzten Laufzeiten von 5 bzw. 10 Jahren umgeschuldet. Mit der Umschuldung gewährt das Land einen Tilgungszuschuss in Höhe von 30 Prozent des abzulösenden Darlehens, so dass in dieser Höhe für die Kommune neben der Tilgung auch die Zinsen entfallen. Zudem wird durch die kürzere Laufzeit der Restschuld eine schnellere Tilgung und folglich eine geringere Zinslast bewirkt. Im Gegenzug verpflichten sich die Kommunen, ihre Haushalte zu konsolidieren. Soweit das Ziel nicht erreicht wird, sind Sanktionen möglich. Bisher musste hiervon allerdings noch kein Gebrauch gemacht werden, da sich alle Kommunen ihrer Verantwortung bewusst sind. Wichtig für die Partnerschaft zwischen Kommunen und Land war von Anfang an die Freiwilligkeit des Programms. Die Resonanz in der kommunalen Familie ist überragend. Von 189 antragsberechtigten Kommunen nehmen 178 oder 94 Prozent am Programm teil. Dabei hat das Land bis Ende Januar 2015 rund 362,3 Mio. EUR an Tilgungszuschüssen gewährt. Der Erfolg des Programms lässt sich auch an folgenden Zahlen ablesen: Damit das STARK II Programm auch langfristig Erfolge verzeichnet, wird es wissenschaftlich durch das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) mittels eines kommunalen Finanzmonitors begleitet. Hierin erfolgt u. a. eine Bewertung der kommunalen Haushaltssituation nach Kennziffern. Dabei werden für jede Kommune ein Datenblatt zu Haushaltslage erstellt und Problemlagen identifiziert. Denn besonders steuerstarken Kommunen kann ein Abbau der Altfehlbeträge eher aus eigener Kraft gelingen. Im Gegenzug sind die Kommunen verpflichtet, ihren Haushalt zu konsolidieren. Für das STARK IV Programm hat das Land zunächst 100 Mio. EUR für einen Zeitraum von 10 Jahren im Haushalt verankert. Ebenso wie bei STARK II ist die Teilnahme bei STARK IV freiwillig. Während STARK II auf den Abbau der Verschuldung der Kommunen im investiven Bereich abzielt, wird das ab 2015 beginnende STARK IV Programm die Kommunen beim Abbau der Altfehlbeträge und der daraus resultierenden Kassenkredite unterstützen. Die Kassenkredite der Kommunen betrugen Ende 2013 ca. 1,1 Mrd. Euro. In einem ersten Schritt soll STARK IV besonders bedürftigen Kommunen vorbehalten sein. Als solche werden Kommunen angesehen, deren Altfehlbeträge zum Ende des Jahres 2012 die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushalts bzw. die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit eines Jahres übersteigen. Als zweites Merkmal tritt hinzu, dass die Steuerkraft der antragsberechtigten Kommunen die durchschnittliche Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen um nicht mehr als ein Viertel überschreitet. Fazit: Mit deutschlandweit einmaligen Programmen ist Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg, damit viele Kommunen in den nächsten Jahren weitgehend schuldenfrei und dadurch attraktiver werden. Städte, Gemeinden und Landkreise werden größere finanzielle Spielräume haben, um wichtige Projekte im Interesse der Bürger umsetzen können. Egbert Geier Finanzdezernent Halle Mit STARK II hat das Land ein nachhaltiges Entschuldungsinstrument für kommunale Investitionskredite geschaffen. Dadurch verringert sich die Verschuldung für die Stadt Halle von heute etwa 152 Mio. EUR auf rund 33 Mio. EUR bis 2022. Der Erfolg des STARK II-Programms in Zahlen: Kreditmarktschulden 31.12.2009 Tilgungszuschüsse Land 2010-2013 Kreditmarktschulden 31.12.2013 Veränderung Kredit nicht öffentlicher Bereich Voraussichtliche Tilgungszuschüsse Land 2014-2016 Kreditmarktschulden 31.12.2013 Ø West kreisfreie Städte 523,9 59,1 326,8 - 197,1 9,9 2.708,4 Landkreise 774,4 63,7 568,1 - 206,3 36,1 1.477,0 kreisangehörige Gemeinden 1.484,9 104,9 1.128,1 - 356,8 89,1 4.370,1 Summe in Mio. 2.783,2 227,7 2.023,0 - 760,2 135,1 8.555,5 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 41 Alle Kitas und Schulen top saniert! STARK III - einzigartig in Europa Steffen Volk Referatsleiter Stark III. Seit 2002 im Ministerium der Finanzen tätig. Das gibt es sonst nirgendwo in Europa: In Sachsen-Anhalt werden alle Schulen und Kindertagesstätten auf höchstem Niveau saniert und energetisch zukunftsfähig gemacht. Eine kräftige Millionen-Spritze der EU sorgt für Freude. Vor allem Schüler, Lehrer und Eltern sind begeistert. „Ich bin jetzt ein Energiedetektiv.“ Das sind die Worte eines Schülers aus Sachsen-Anhalt. Er sagte das, weil er etwas gelernt hat. Etwas Wichtiges. Denn er und seine Freunde können jetzt in ihrer Schule buchstäblich fürs Leben lernen – dank eines Programms, das nicht nur eine neue finanzielle Stärke bringt. Es macht auch schön. Es macht wach. Es bedeutet Nachhaltigkeit. Das Förderprogramm STARK III macht stark hoch drei. Denn es saniert nachhaltig – auf mehreren Ebenen. Zum einen steht STARK III für eine nachhaltige Finanzpolitik. Hier wird in die Zukunft des Landes investiert. Denn das Geld fließt dorthin, wo die Akteure und Entscheidungsträger von morgen leben und lernen: in die Einrichtungen und Ausbildungsstätten der Kinder. Mit Mitteln aus dem Programm STARK III werden alle bestandsfähigen Kitas und Schulen saniert. Ziel ist dabei, dass künftig viel Energie gespart wird. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Kassen der Schulträger, zum Beispiel der Kommunen. Die zweite Dimension der Nachhaltigkeit: das Thema Energiewende. Mit STARK III werden Schulen und Kindertagesstätten energetisch saniert und gleichzeitig baulich modernisiert. In einem Umfang, der in Europa einmalig ist. Das bringt gleich mehrere Vorteile: • CO2 wird eingespart. • Die Umwelt wird geschont. • Schüler und Lehrer arbeiten in einer angenehmen Umgebung. • Die einheimische Wirtschaft wird angekurbelt. • Kitas werden zum schönen und anregenden Lebensraum. Die dritte Dimension der Nachhaltigkeit betrifft Impulse. Denn STARK III regt alle Beteiligten zum Nachdenken an. Jedes Projekt ist eine besondere Herausforderung. Jedes Gebäude muss individuell durchgeplant und saniert werden. Architekten, Bauingenieure und Haustechniker in und um Sachsen-Anhalt sind gefordert, sich intensiv mit energetischem Bauen auseinanderzusetzen. Häufig entstanden interessante Ansätze. Am Anfang steht beispielsweise eine Schule des Bautyps „Erfurt“, ein grauer Plattenbau in der typischen H-Form, einst errichtet für die geburtenstarken Jahrgänge in der DDR. Das Ergebnis der Sanierung ist ein farbenfroher Lebensraum, mit Platz für Kultur, für gemeinsame Aktionen, für neue Ideen. STARK III ist überall in Sachsen-Anhalt. Sämtliche Informationen finden Sie auf www.mf.sachsen-anhalt.de www.starkiii.sachsen-anhalt.de Das Motto lautet „school is cool“. Dabei sind nicht nur die Fachleute vom Bau gefragt. Häufig werden an den Schulen besondere Lehrinhalte entwickelt, die auf der Sanierung fußen oder sie aktiv beeinflussen. Der ganze Lehrbetrieb kann sich verändern. Schulleiter, Lehrer wie auch Schüler setzen sich mit dem auseinander, was sie umgibt und welche Rolle sie selbst im großen Ganzen einnehmen. Sie erkunden ihre neuen Möglichkeiten im neuen Raum, gründen Arbeitsgruppen, beschäftigen sich im Unterricht mit Energiefragen. Die Schüler sehen die Abläufe in ihrer Schule mit anderen Augen. Sie werden zu Detektiven für Bedürfnisse. Für die ökologischen Bedürfnisse in der Welt und für die eigenen. Sie begreifen, was besser laufen könnte. STARK III stärkt auch das Umweltbewusstsein. Sogar in den sanierten Kindertageseinrichtungen sind Veränderungen spürbar. Auch die Kleinsten und ihre Eltern sollen sich wohlfühlen. Für junge Familien bedeutet eine moderne, intakte Umgebung Planungssicherheit. Das ist besonders im ländlichen Raum sehr wichtig. Nur wenn eine Schule oder eine Kindertageseinrichtung bestandsfähig ist, kann sie am STARK-IIIProgramm teilnehmen. Das sichert nachhaltige Investitionen. STARK III ist in dieser Form einmalig in Europa. 42 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 43 innovative und inspirierende Projekte, die die regionale Entwicklung vorantreiben. Im Hort und in der Kita „Güst'ner Spatzen (Bild ganz unten) wird ein hoch anspruchsvolles Technikkonzept umgesetzt, wobei der verbleibende Energiebedarf zu 85 Prozent aus Solarenergie und Erdwärme bereitgestellt werden soll. Unter der Bodenplatte wurde ein Erdkollektor verlegt und mit der 40 Quadratmeter großen thermischen Solaranlage vom Dach verbunden. Hier wird der Passivhausstandard umgesetzt, wodurch der Energiebedarf erheblich gesenkt werden soll. In topsanierten Schulen macht das lernen Spaß. Ein reines Sanierungsprogramm für Schulen und Kitas hätte die EU nicht finanziell unterstützt. Die energetische Sanierung hingegen wird von Brüssel gefördert. Weil das Projekt einmalig ist, betritt Sachsen-Anhalt damit Neuland. In den konkreten Fällen zeigte sich, dass es nicht immer leicht ist, maßgeblich weniger CO2 auszustoßen. Nicht alles klappt so, wie vorher am Reißbrett entworfen. Die Bauhüllen sind sehr vielschichtig, die zu sanierenden Gebäude sind unterschiedlich alt. Manches Haus beherbergt unerwartete Überraschungen, stolze Gründerzeit-Gebäude entpuppten sich als „Baumaterialresterampe“. Das bedeutet neue Planungen, mehr Kosten und das Ringen aller Beteiligten um den besten Weg. Man musste häufig in verschiedene Richtungen denken und lange an den Lösungen tüfteln. begrenzt. Kreative Lösungen mussten her. Das Gebäude hat eine kompakte Außenhülle erhalten, ein Geschoss wurde zurückgebaut. Laut Prognose wird so der Heizenergieverbrauch um 86 Prozent reduziert. Das ist Spitze und hebt das Projekt auch auf die europäische Bühne: Es nimmt am internationalen Wettbewerb um den „RegioStars Award“ teil – eine Auszeichnung für Die Energieeinsparung ist zentrales Ziel von STARK III, aber es kann nur unter den richtigen wirtschaftlichen Bedingungen erreicht werden. Auch das ist eine besondere Herausforderung. In der Fachwelt wird immer wieder darauf hingewiesen, dass ein bestimmtes Maß an Energieeinsparung erst ab einem gewissen technologischen Aufwand erreichbar ist. In allen STARK III-Modellprojekten wird der Passivhausstandard verwirklicht. Diese Messlatte liegt hoch. Doch vor Ort stellte man sich sehr engagiert den schwierigen Herausforderungen und die Akteure wachsen gemeinsam an den Aufgaben. Viele Energieexperten ver- treten die Auffassung, dass in den Passivhäusern die Zukunft liegt. Sachsen-Anhalt macht Nägel mit Köpfen. Es hat erste Erfahrungen gesammelt und Passivhäuser für die vergleichsweise komplizierten Kindertagestätten und Schulen in die Praxis umgesetzt. Wer von der Zukunft spricht, muss auch immer die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) im Auge haben. Auch dies wird bei STARK III berücksichtigt. Für derartige Maßnahmen stellte die Europäische Union in der ersten Förderperiode 2,9 Millionen Euro bereit. Das bedeutet Gesamtinvestitionskosten in Höhe von etwa 3,77 Millionen Euro. Alle 74 Anträge für Projekte wurden bewilligt. Das Finanzministerium arbeitet hier eng mit dem Kultusministerium zusammen. Seit 2014, also in der neuen Förderperiode, geht es um die Konzeption und Umsetzung des Gesamt-Bildungsprojektes „Lernen, Lehren, Managen 2.0“. Verschiedene Facetten der zukünftigen IKT-unterstützten Bildung sollen umgesetzt werden. Wie finanziert sich STARK III? Das Programm wird weitgehend aus Mitteln der Europäischen Union gespeist. Von 2007 bis 2013, in der ersten STARK III-Periode, standen 34 Millionen Euro im Bereich ELER und 44 Mio. EUR im Bereich EFRE als EU-Mittel zur Verfügung. Diese Mittel wurden um Landesmittel in Höhe von 32 Millionen EUR ergänzt. Evangelische Sekundarschule Haldensleben Doch neue Wege entstehen nur beim Gehen. Bei vielen Projekten gab es sehr innovative Ansätze. Und nebenbei bemerkt: Die allermeisten Aufträge an Handwerker im Rahmen von STARK III bleiben in der Region, also in Sachsen-Anhalt! Zwei starke Beispiele: Die Evangelische Sekundarschule in Haldensleben sowie der Hort und die Kita „Güst`ner“ Spatzen. Die Evangelische Sekundarschule in Haldensleben war ein Typ „Erfurt“. Das Problem dabei: Es gab zu viele Oberflächen, der Energiefluss wurde nicht 44 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 45 Weil das Programm einmalig ist, betritt Sachsen-Anhalt damit Neuland. Es können Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 154 Mio. EUR umgesetzt werden. Das bedeutet: 56 Schulen und 42 Kindertageseinrichtungen – über das ganze Land verteilt – haben bisher von dem Projekt STARK III profitiert. Das sind Investitionen in die Zukunft, die Nachhaltigkeit schaffen. Die Projekte müssen bis Ende 2015 fertiggestellt sein. Diese insgesamt 98 Projekte sind über eine interaktive Karte einsehbar. Die Inhalte sind zum Teil vom Ministerium der Finanzen eingearbeitet worden, aber diese interaktive Karte lebt auch vom Engagement der Kitas und Schulen selbst: Fotos oder Filme und überhaupt Informationen jeglicher Art sind sehr willkommen und werden fortlaufend in die interaktive Karte eingepflegt. Interessierte finden die Karte unter: www.mf.sachsen-anhalt.de. vestitionsbank aufnehmen. Neben der energetischen Sanierung soll auch die Barrierefreiheit Beachtung finden. Für die laufende Förderperiode können im EFRE-Bereich 171 Millionen Euro plus circa 124 Millionen Euro Landesmittel abgerufen werden. Schulen und Kitas im ländlichen Raum werden mit 86 Millionen Euro (ELER) unterstützt. Die Schulträger müssen natürlich auch einen Eigenanteil finanzieren. Kommunen, die nicht in der Lage sind, ihren Eigenanteil aufzubringen, erhalten zusätzliche Unterstützung. Sie können ein zinsloses Darlehen bei der InPhotovoltaik- Anlage Kita „Güst‘ner Spatzen“ In der aktuellen Förderperiode wird es übrigens keine Modellprojekte mehr geben. Nicht etwa, weil manch einer mit Neid auf diese Projekte und das dort verbaute Geld geschaut hat. Dort wurden Erfahrungen gesammelt, die nun dem Gesamtprojekt zugute kommen. Die Erfahrungen aus den Modellprojekten sind mittlerweile ausgewertet. Nun geht es darum, STARK III noch stärker als zuvor in die Fläche zu tragen und möglichst viele hervorragende Projekte zu entwickeln. Es bleibt spannend bei STARK III. Wir gehen in eine neue Runde. Packen wir's an. Marko Mühlstein Geschäftsführer Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt STARK III ist ohne Zweifel ein Programm mit Vorbildcharakter, mit dem Leuchttürme der Energieeffizienz im öffentlichen Raum geschaffen werden. Daneben sorgt die LENA z.B. mit der Schulkampagne „Energie.Kennen.Lernen.“ dafür, dass energetisches Wissen dort ankommt, wo es künftig gebraucht wird: bei den Schülerinnen und Schülern unseres Landes. Was verbirgt sich hinter den STARK-Programmen? STARK I Kommunales Investitionsprogramm 2009/ 2010, abgeschlossen. STARK II Kommunales Teilentschuldungsprogramm, bei dem die Städte, Landkreise und Gemeiden alte Kredite in neue, zinsgünstigere umschulden. Das Land hilft dabei mit sofortigen Tilgungszuschüssen (30%). Neue Anträge sind nicht mehr möglich. STARK III Aktuelles Förderprogramm zur Sanierung von Kindertagesstätten und demografiefesten Schulen. Die Einrichtungen werden auf höchstes Niveau beim Energiemanagement gebracht. STARK IV Geplantes Förderprogramm zur Reduzierung von Kassenkrediten der Kommunen. STARK V 46 Aktuelles Programm des Bundes zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Das Land übernimmt dabei den Eigenanteil der Kommunen (10%). Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! Kita „Güst'ner Spatzen“ Fazit: Rund 600 Mio. EUR bis 2020 – von der EU und vom Land – sind gut angelegtes Geld, damit alle Schulen und Kitas in Sachsen-Anhalt top saniert sein werden. Dies ist ein immenser Standortvorteil für unser Land. Denn gerade junge Familien legen immer größeren Wert auf hervorragende Schul- und Betreuungsangebote. Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 47 Stick und Laptop Schnelles Internet für Verwaltung und Schulen Ohne eine funktionierende Infrastruktur für schnelles Internet geht nicht viel – in Sachsen-Anhalt wie überall. Das Ministerium der Finanzen ist zuständig für die Bereitstellung dieser Infrastruktur und investiert dafür erheblich! Michael Richter Seit 2012 Staatssekretär im Finanzministerium. Zuständig für Haushalt, Beteiligungen des Landes und als CIO für Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Seit Oktober 2012 wissen wir im Land, worin die Prioritäten unserer LandesIKT in der 6. Legislaturperiode liegen: Die „STRATEGIE Sachsen-Anhalt digital 2020“ liegt seitdem als Leitbild und grundlegende Handlungsagenda der Landesregierung vor. Sie leitete auch eine neue Ära der Zusammenarbeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt mit den Kommunen sowie mit engagierten Akteuren in Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein. Eine große Herausforderung heutiger Politik ist es, mit dem nötigen Budget die technischen Voraussetzungen für die bestmögliche Erledigung aller Verwaltungsaufgaben zu schaffen – und gleichzeitig beim Konsolidieren des Landeshaushaltes zu helfen. Bei der Suche nach Einsparpotenzial kommt man schnell bei dem Allheilmittel an, der Kostenreduzierung durch den Einsatz von E-Government Die Ausweitung des E-GovernmentPotenzials erfordert ein neues, leistungsfähiges Landesdatennetz. 48 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! und IKT. Computer und schnelle Netze sollen es möglich machen. Die Aufgabe der IKT-Verantwortlichen im Finanzministerium bleibt es folglich, den Mitteleinsatz noch besser zu steuern. Heute geht es uns nicht mehr nur darum, die Verwaltung zunehmend aus Kundensicht zu betrachten, sondern mit Mitteln aus der Betriebswirtschaftslehre wie Controlling, Personalentwicklung und Outsourcing den knappen Finanzen der öffentlichen Hand zu begegnen. Schaut man ganz weit in die Zukunft einer mit E-Government vernetzten Verwaltung, scheint absehbar, dass eine ebenenübergreifend vernetzte Verwaltung in eine Art „Smart Government“ bzw. „Smart State“ münden kann, wenn die noch offenen verfassungsrechtlichen Fragen ausgeräumt werden. ITN-XT (Informationstechnisches Netz-eXTended) : Die Aufgabenerledigung der Behörden und die geplante Ausweitung des EGovernment-Potenzials erfordern ein leistungsfähiges Landesdatennetz. Sachsen-Anhalt ist gerade dabei, das Landesdatennetz – immerhin schon aus dem Jahre 1993 – grundlegend zu erneuern. Das Vergabeverfahren einer europaweiten Ausschreibung ist im Gange. Spätestens 2017 soll das neue Landesnetz als Next Generation Network (NGN) sowohl die Datenals auch die Sprachkommunikation der Landesverwaltung durchgängig mittels Internetprotokoll (IP) über die gleiche Netzwerkinfrastruktur übertragen werden. Mit dem NGN wird ein zukunftsfähiges und hochmodernes Netz für die gesamte Landesverwaltung Sachsen-Anhalts geschaffen, das die steigenden Anforderungen an Informationssicherheit und Flexibilität gewährleisten wird. Wesentliche Neuerungen des ITN-XT betreffen die Vereinheitlichung der vorhandenen, mitunter sehr verschiedenen dezentralen Systemkomponenten (z. B. Router, Switche, Telefon-Anlagen) und die Einführung eines zentralen Managements für WAN, LAN und Telefonie unter Wahrung besonderer Anforderungen. Dadurch entfallen insbesondere die einzelnen und in Summe oft teuren Wartungsverträge in den Ministerien und deren nachgeordneten Geschäftsbereichen. So wird ein effizienter Netzbetrieb möglich. Bildungsmanagement – Lernen, Lehren, Managen 2.0 Das Projekt „Lernen, Lehren, Managen 2.0“, dessen Gesamtkonzept das Land Sachsen-Anhalt auf der CeBit 2015 vorgestellt hat, stellt eines der ambitioniertesten Landes-Projekte im Bereich der Bildung dar. Durch die ganzheitliche Betrachtungsweise, angefangen von edukativen Ansätzen und Verwaltungsprozessen, die durch IKT unterstützt werden können, bis hin zum europäischen Forschungsprojekt „IMAILE“ wird deutlich, dass Sachsen-Anhalt bestrebt ist, den Status als Bildungsland in Deutschland zu verbessern und zu stärken. Mit dem Teilprojekt „IMAILE“ engagiert sich das Land europaweit, um eine moderne, informationstechnologische Lernumgebung der neuen Generation – einer „personalisierten Lernumgebung“ im Primar- und Sekundarbereich zu entwickeln. Das soll insbesondere am Beispiel der sogenannten MINTFächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) geschehen. Die Entwicklung einer solchen Umgebung wird im Rahmen des von der Europäischen Union mit 3,8 Mio. EUR geförderten Projektes unter Verwendung des Pre-Commercial-Procurement-Verfahrens ausgeschrieben. Dataport als Dienstleister und Partner für das Land: Die Kooperation gewährleistet, dass in Sachsen-Anhalt künftig sämtlichen steigenden Leistungsanforderungen sowohl an den Betrieb als auch den Unterhalt einer modernen IT gerecht werden kann. Fazit: Das ITN-XT wird die Daten- und Sprachkommunikation des Landes auf den technisch neuesten Stand bringen und sorgt gleichzeitig für beträchtliche Einsparungen. Durch die Zentralisierung des NetzManagements und des Betriebs werden die Ressorts von diesen Aufgaben entlastet und können sich auf strategische IT-Themen konzentrieren. Profitieren von der Modernisierung werden auch die Schulen. Es entstehen Lernorte der Zukunft. Manfred Klein Chefredakteur eGovernment/ Computing Sachsen-Anhalt hat bewiesen, dass man auch als kleines Bundesland seine Hausaufgaben in Sachen eGovernment machen kann. Die Erfolge etwa bei der IT-Konsolidierung und beim Aufbau des Landesdatennetzes machen das mehr als deutlich. Die eigentliche Herausforderung muss man in Magdeburg – wie auch anderswo – aber erst noch bewältigen. Denn die sogenannte Digitale Transformation wird zu einschneidenden Veränderungen in allen Lebensbereichen führen. So werden etwa die Entwicklungen, die jetzt noch unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ diskutiert werden, schon sehr bald den Arbeitsmarkt erreichen. Gleiches gilt für alle anderen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Das Landesdatennetz wird mit etwa 244 Mio. EUR auf Vordermann gebracht. Für Errichtung und Betrieb des ITN-XT (Informationstechnisches Netz-eXTended) sind unter Einbeziehung weiterer Leistungen im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der IT-Infrastruktur insgesamt 244 Mio. EUR eingeplant. Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 49 Volle Kraft voraus am Bau Wichtigste Projekte bis 2020 fertig Jörg Felgner Seit 2011 Staatssekretär im Finanzministerium. Zuständig für Personal, Steuern und Hochbau. Unser Land wird immer schöner. Allerorts wird gebaut, saniert, modernisiert und restauriert. Viele werden nicht wissen, dass für etliche Baumaßnahmen das Ministerium der Finanzen zuständig ist. Mit Hilfe seines Landesbetriebes für Bau- und Liegenschaftsmanagement SachsenAnhalt (BLSA) hat es bereits zahlreiche Projekte erfolgreich abgeschlossen bzw. auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit freiberuflichen Architekten und Ingenieuren sowie dem Handwerk und der Bauindustrie, werden die Landesimmobilien geplant, gebaut und unterhalten. Dies sind neben typischen Verwaltungsgebäuden wie Finanzämtern oder Ministerien auch Bibliotheken, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen. In Sachsen-Anhalt hatten bisher zwei verschiedene Spezialisten das Sagen, auf der einen Seite die Liegenschaftsverwaltung – auf der anderen Seite die Hochbauverwaltung. Seit 2012 sind sie unter dem Dach des Landesbetriebes BLSA vereint. Wissen und Erfahrungen der beiden Verwaltungen 50 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! wurden gebündelt und erleichtern den Umgang mit den landeseigenen Immobilien. So werden seitdem alle Vorgänge von Erwerb und Neubau über Nutzung, Bewirtschaftung bis hin zur Verwertung aus einer Hand betreut. Baumaßnahmen orientieren sich nun intensiver an künftigen Nutzungen. So werden Fremdanmietungen einerseits zurückgefahren, während Leerstand in Landesimmobilien verringert wird und diese künftig konsequenter und effektiver genutzt werden. Die damit eingesparten Gelder fließen verstärkt in die energetische Ertüchtigung der Gebäude. Viele Fragen stellen sich für die Verantwortlichen täglich: Wie sieht der Platzbedarf aus? Was muss gebaut werden? Wie viele Haushaltsmittel stehen dafür zur Verfügung? Wie lange erfolgt die Nutzung und von wem? Zudem müssen viele Gebäude energetisch saniert werden. Nur so wird zukünftig genug Energie gespart, die gesetzten Ziele für den Klimaschutz werden erreicht und ganz nebenbei auch Energiekosten gesenkt. Staatliche Bauten müssen hohen Ansprüchen standhalten. Sie sollen funktional, wirtschaftlich und zugleich ansehnlich gestaltet sein. Aus diesem Grund ist der Staatliche Hochbau ein Vorbild für eine ganze Branche: Baukultur wird gefördert und baukulturelles Erbe gepflegt. Nicht zu vergessen: Der Landeshochbau belebt die Wirtschaft nachhaltig. Allein für die zehn Proteinzentrum Uni Halle wichtigsten Bauvorhaben der kommenden Jahre investiert das Land mehr als 500 Mio. EUR! Die nachfolgenden wenigen Beispiele machen die Leistungen des staatlichen Bau- und Liegenschaftsmanagements deutlich. Forschungsneubau Proteinzentrum Halle der MLU Der Forschungsneubau „Proteinzentrum Halle“ wird auf dem Weinbergcampus der MartinLuther-Universität Halle-Wittenberg errichtet. Hier entstehen Forschungs-Flächen für 13 Arbeitsgruppen der Fachbereiche Biologie, Biochemie, Pharmazie und Medizin und damit ein bedeutendes Zentrum für den Forschungsschwerpunkt Proteinbiochemie. Seit Juli 2014 wird gebaut, bereits Ende 2016 soll das Gebäude fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten betragen rund 40 Millionen Euro. Das Proteinzentrum ist der erste Forschungsneubau, der vom Bund bezuschusst wird – mit 19,14 Millionen Euro. Die 10 wichtigsten Bauvorhaben der nächsten Jahre: Finanzamt Halle, Neubau (33,3 Mio. EUR, 2014-2015) Landgericht Magdeburg, Sanierung (26,5 Mio.EUR, 2016-2019) PD Nord Magdeburg einschl. TPA (125 Mio. EUR, 2016-2021) Erweiterung Justizvollzugsanstalt Halle (150 Mio. EUR, 2017-2022) MLU Halle: Forschungsneubau Proteinzentrum (40 Mio. EUR, 2014-2016) MLU Halle: Geistes- und Sozialwissenschaftliches Zentrum (36,3 Mio. EUR, 2011-2015) Uniklinik Halle: BAUSEG / 1. BA (50 Mio. EUR, 2011-2015) UK Magdeburg: Herzzentrum ( 45 Mio. EUR, 2015-2020) MLU Halle: Biochemie (22 Mio. EUR, 2016-2020) UK Halle: BAUSEG / 2. BA (30 Mio. EUR, 2016-2020) Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 51 das Land die Kirche in neuem Glanz erstrahlen. Die umfassende Sanierung kostet 6,99 Millionen Euro. Der Bund fördert die Sanierung mit rund 1,4 Millionen Euro. Zusätzlich stellte der Freundeskreis Luther einige Hunderttausend Euro bereit, um die geborgenen Kirchenfenster wiederherzustellen. Justizvollzugsanstalt Halle Der Justizvollzug wird sich im Land künftig auf nur noch drei Standorte konzentrieren. Einer davon ist die JVA in der Dessauer Straße in Halle (Saale). Sie wird auf 600 Haftplätze erweitert. Das größere Gebäude gewährleistet auch in Zukunft die verfassungsgemäße Betreuung der Gefangenen und gleichzeitig Sicherheit. Im Jahr 2014 hat die Stadt mit den Planungen begonnen. Die Gesamtkosten werden auf 150 Millionen Euro geschätzt. Bauvorhaben PD Magdeburg - Übersicht Neubau Herzzentrum Haus 60c in Magdeburg Im Universitätsklinikum Magdeburg ist ein neues „Herzstück“ geplant. Bis 2020 soll das Herzzentrum in einen Neubaukomplex ziehen, um die Patienten besser versorgen zu können. Insbesondere Infarktpatienten werden hiervon profitieren. Hinzu kommt ein neuer Hubschrauberlandeplatz. Die Zentrale Notaufnahme wird erweitert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 45 Millionen Euro. groß wie die Bahnsteighalle des Hamburger Hauptbahnhofs. Ein Drittel davon ist bebaut und wird bereits von der Polizeidirektion genutzt. Künftig sollen hier auch Bereiche des Technischen Polizeiamtes einziehen. Dieses sitzt bisher am August-Bebel-Damm, der 2013 vom Hochwasser betroffen war. Die Gesamtkosten für Abbruch-, Neubau- und Sanierungsarbeiten werden auf rund 125 Millionen Euro geschätzt. Ende 2021 soll das Objekt fertiggestellt sein. Polizeidirektion Nord in Magdeburg Eines der strukturprägendsten Bauprojekte ist die Sternstraße 12 in Magdeburg. Dieses Gebäude soll für die Polizeidirektion Nord Sachsen-Anhalt wieder hergerichtet werden. Die Grundstücksgröße beträgt 34.000 Quadratmeter und ist damit mehr als drei Mal so Schlosskirche in der Lutherstadt Wittenberg Vor 500 Jahren, am 31. Oktober 1517, soll Martin Luther (1483-1546) seine 95 Thesen gegen den Ablasshandel an die Tür der Schlosskirche Wittenberg geschlagen und damit die Reformation eingeleitet haben. Bis 2016, noch vor dem großen Reformationsjubiläum, lässt Bauen heißt in die Zukunft investieren. Staatliche Gebäude setzen Impulse für das Bauen im Land. 52 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! Finanzamt Halle Im Zentrum der Händelstadt Halle (Saale) entsteht ein Neubau für das Finanzamt. Der Landtag hat zugestimmt, dass dies als Erwerber-Modell realisiert wird. Die Grundsteinlegung für das Finanzamt war im Mai 2014, das Richtfest ein Jahr später. Für rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsteht eine moderne Arbeitsstätte mit deutlich besseren Bedingungen als bisher. Das Finanzamt soll bis Dezember 2015 fertiggestellt und zum Jahresbeginn 2016 in Betrieb genommen werden. Fazit: Bauen heißt: in die Zukunft investieren. Das Land investiert weit mehr als eine halbe Milliarde Euro – bis 2022! Dabei ist es egal, ob Gebäude neu entstehen, saniert werden oder der Denkmalschutz das kulturelle Erbe erhält. Dabei soll die Qualität nicht nur gehalten, sie soll verbessert werden – auch im Hinblick auf die energetische Sanierung. Denn wer weniger Energie verbraucht, spart nicht nur Geld und Ressourcen. Landeseigene Gebäude erzeugen immer weniger Kohlendioxid und die Arbeitsplatzqualität wird weiterhin verbessert. Staatliche Gebäude setzen so Impulse für das Bauen im Land. Und das soll auch in Zukunft so bleiben. links: Schlosskirche Wittenberg rechts: Landgericht Magdeburg Karl-Heinz Daehre Bauminister a.D. Von Anfang an galt in Sachsen-Anhalt: „Sanierung geht vor einem eventuellen Neubau.“ Aber ein Land, in dem Gropius in Dessau Geschichte geschrieben hat, darf – ja muss man – in der Frage Sanierung oder Neubau nicht nur ökonomisch denken. Neben der Sanierung von Verwaltungsgebäuden sollten ordentliche und moderne Einrichtungen für unsere Unis bereitgestellt werden, genauso auch für andere Forschungseinrichtungen wie das MaxPlanck-Institut oder die Fraunhofer-Institute. Jetzt setzen neue Hochschulgebäude städtebaulich neue Akzente. In Dessau Rosslau sind es die Bauten auf dem Campus 2000, in Halle das Auditorium Maximum oder das Geisteswissenschaftliche Zentrum (GSZ), in Magdeburg die Uni-Bibliothek und zahlreiche Neubauten auf dem Unigelände. So wird neben der Förderung der Bildungslandschaft auch die Baukultur gefördert. Und das ganz im Sinne der Bauhaustradition. Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 53 Jeder kann bei uns reinschauen Fakten, Fakten, Fakten – bei ISA Fakten, Fakten, Fakten – nicht alle kann man im Kopf haben. Aber wie heißt es so schön: Man muss wissen, wo es steht. Für eine Vielzahl von Informationen und Fakten bietet das Finanzministerium ein umfassendes Informationssystem an. Karolin Heinze Projektleiterin ISA. Seit 2011 im Ministerium der Finanzen tätig. Wussten Sie schon…? … dass sich die Landesausgaben für den Bereich der Wissenschaft auf rund 771,2 Millionen Euro beziffern und dass wir für Straßenbaumaßnahmen 2015 rund 120,4 Millionen Euro investieren? … dass Sachsen-Anhalt derzeit etwa 20,3 Landesbedienstete pro 1000 Einwohner beschäftigt und das Durchschnittsalter bei 48 Jahren liegt? … dass in Sachsen-Anhalt rund 61 Prozent der Gesamtfläche landwirtschaftlich genutzt wird und SachsenAnhalt damit den dritten Rang im Ländervergleich einnimmt? … dass sich in Kommunen mit problematischer Haushaltslage drei kritische Punkte häufen: deutliche Schwankungen der Einnahmebasis, überdurchschnittlich hohe Ausgaben und große Schwierigkeiten beim Abbau aufgelaufener Fehlbeträge? … dass in Sachsen-Anhalt mit dem europaweit einmaligen Investitions- 54 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! programm STARK III alle bestandsfähigen Kindertagesstätten und Schulen bis Anfang der 2020er Jahre energetisch saniert und mit modernster Computertechnik ausgestattet werden? Antworten auf diese und viele andere Fragen zum Landeshaushalt, dem Personal der Landesverwaltung sowie finanzpolitischen Kennziffern finden Sie im Informationssystem SachsenAnhalt (ISA). Mit ISA können Sie schnell und zielgenau die Sie interessierenden Daten finden und aktuell sowie übersichtlich aufbereiten. Das ISA ist eine interaktive Informationsplattform, die den Anspruch erhebt, die zentralen finanzpolitischen Daten für die Öffentlichkeit transparent darzustellen. Dafür werden die im Land Sachsen-Anhalt erhobenen und gespeicherten finanzpolitischen Daten miteinander verknüpft und der Verwaltung, dem Landtag sowie der breiten Öffentlichkeit in verständlicher, schneller und überschaubarer Form zur Verfügung gestellt. Die Daten stehen permanent und aktuell in anwenderfreundlicher Form bereit. tungsmöglichkeiten für folgende 3 Bereiche zur Verfügung: 1. Haushalt 2. Personal 3. Finanzpolitik Im Bereich Haushalt erhält der Nutzer des ISA natürlich Informationen zum Landeshaushalt Sachsen-Anhalts. Hierzu gehören Auswertungsmöglichkeiten zu den Ausgaben und Einnahmen des Landes SachsenAnhalt aufgeschlüsselt nach Funktionen sowie Budgets der Ministerien, des Landtages und des Landesrechnungshofes. Hinzu kommen Auswertungsmöglichkeiten zu den Themen Investitionen, Schulden und Zinsen. Durch die große Bedeutung der Steuereinnahmen stellt ISA auch für dieses Thema eine Auswertung bereit, welche die Brutto-Steuereinnahmen sowie die Steuerdeckungsquote darstellt. Für alle Auswertungsthemen steht dem Anwender zudem ein Ländervergleich zur Verfügung. Darüber hinaus wird ein Einblick in die Haushaltslage des Landes Sachsen-Anhalt für die vergangenen Jahre, das aktuelle Jahr sowie die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung ermöglicht. Der Landeshaushalt soll so vom Anwender analytisch betrachtet werden können. Angaben zu den Bediensteten der Landesverwaltung werden im Auswertungsbereich Personal anhand der Themen Personalbestand, Neueinstellungen und Altersstruktur fallmäßig nach Arbeits- und Verwaltungsbereichen gemacht. Innerhalb des ISA kann sich der Bürger durch Interaktionen einen verständlichen und aussagekräftigen Überblick über finanzpolitische Schwerpunkte des Landes SachsenAnhalt verschaffen. Die wesentlichen Kennzahlen der sachsen-anhaltischen Finanzpolitik werden abgebildet. Damit bezweckt die Landesregierung ihr Handeln transparent und nachvollziehbar zu machen. Im Ergebnis stellt ISA aktuelle, zuverlässige und übersichtliche Auswer- Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 55 Die moderne Verwaltung stellt sich damit der Online-Realität und entwickelt bestehende Informations- und Kommunikationsangebote weiter. Das Informationssystem Sachsen-Anhalt ist eine der Konsequenzen, die moderne, offene und nachhaltige öffentliche Verwaltung zu begleiten. Dieses transparente Verwaltungshandeln hat zum Ziel, das staatliche Handeln sichtbarer im Bürgerbewusstsein werden zu lassen, um so die Akzeptanz des demokratischen Gemeinwesens zu steigern. ISA wird im Juli 2015 als Plattform für Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt für die Bürgerinnen und Bürger im Landesportal Sachsen-Anhalts freigeschaltet und ist über www.isa.finanzen.sachsen-anhalt.de erreichbar. Screenshot ISA Ziel der Personalauswertungen ist es, die tatsächlich im Landesdienst befindlichen Bediensteten mit ihrem aktuell zur Verfügung stehenden Arbeitsvolumen und ihrer Altersstruktur im monatlich präzisierten Zeitpunkt des laufenden Haushaltsjahres abzubilden. Ferner werden die für das laufende Haushaltsjahr beschlossenen und tatsächlich durchgeführten Neueinstellungen dargestellt. Um einen Vergleich Sachsen-Anhalts mit den anderen Flächenländern Deutschlands zu ermöglichen, befindet sich im Auswertungsbereich Personal zudem eine Gegenüberstellung der in den Flächenländern für die unterschiedlichen Arbeitsbereiche zur Verfügung stehenden Personalbestände und Altersstrukturen. Im Auswertungsbereich Finanzpolitik werden dem Anwender umfassende Informationen zu den Bereichen Kommunaler Finanzmonitor, Strukturdaten und STARK III zur Verfügung gestellt. Im Bereich Strukturdaten werden dem Nutzer gegliedert nach verschiedenen Themengruppen, wie zum Beispiel Gesellschaft und Soziales, Arbeitsmarkt oder Wirtschaft wichtige Kennzahlen sortiert 56 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! nach Landkreisen und Jahren bzw. Ländern und Jahren zur Verfügung gestellt. In der Auswertung Kommunaler Finanzmonitor sind für alle kreisfreien Städte, Landkreise und Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt die Einzelkennziffern des Kommunalen Finanzindex sowie des kommunalen Strukturindex im Vergleich zum Durchschnitt der jeweiligen Betrachtungsebene dargestellt. Zudem befindet sich im Bereich Finanzpolitik eine virtuelle Landkarte, in der alle bisherigen Projekte von STARK III unter anderem mit Ihren Investitionssummen sowie Bildern gezeigt werden. Die im ISA verknüpften Daten stehen permanent und aktuell in anwenderfreundlicher Form bereit. Dem stärker werdenden Teilhabeanspruch der Bürgergesellschaft am staatlichen Gemeinwesen und dem Wunsch, sich dazu zu äußern und damit zu verwirklichen, soll dadurch entsprochen werden. Die moderne Verwaltung stellt sich damit der Online-Realität und entwickelt die bestehenden Informationsund Kommunikationsangebote weiter. Fazit: Mit dem Informationssystem ISA wird die Landespolitik wesentlich transparenter. Wenn Bürgerinnen und Bürger die Fakten kennen, können sie den Politikern besser auf die Finger schauen und sich sachkundiger am gesellschaftlichen Dialog beteiligen. Für weitere Informationen oder Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Ministeriums der Finanzen unter isa@ sachsen-anhalt.de gern zur Verfügung. Wer mehr wissen will: www.isa.finanzen.sachsen-anhalt.de Reint E. Gropp Präsident des LeibnizInstituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) Das ISA als interaktives, ausgesprochen transparentes System klärt sowohl Parlament, Verwaltung und Wirtschaft als auch die interessierte Bevölkerung bspw. über die Verwendung von Steuergeldern, die Effizienz der Verwaltung oder sinnvolle, nachhaltige Investitionen auf. So werden Kommunikationsbzw. Informationsasymmetrien abgebaut. Der Politik, Administration oder Wirtschaft kann ISA als Entscheidungshilfe dienen, und die Gewährung eines Einblicks in die Mittelverwendung kann das Vertrauen in die Regierungsarbeit erhöhen. Im Dialog mit dem Bürger ist das ISA ein dem digitalen Zeitalter angemessenes Tool. Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 57 Was kommt auf Sachsen-Anhalt zu? Neue Ideen braucht das Land! Jens Bullerjahn Seit 2006 Finanzminister in Sachsen-Anhalt, damit dienstältester Finanzminister Deutschlands Nicht wenige in SachsenAnhalt und in Ostdeutschland überhaupt schauen mit gewisser Sorge auf das Jahr 2020. Dann läuft bekanntlich die Sonderförderung des Ostens aus; die neuen Länder müssen finanziell auf eigenen Füßen stehen. Für Sachsen-Anhalt gibt es aber weniger Anlass zur Sorge, sondern es eröffnet sich vielmehr die Chance, dass die Entwicklung des Landes noch stabiler und dynamischer als bisher verläuft, wenn der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre fortgeführt wird. Dabei stellen sich für die Politik freilich neue Herausforderungen, die gemeistert werden müssen. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren viel erreicht. Dazu zählen: • Der finanzpolitische Turnaround ist geschafft. Das Land wird kontinuierlich Überschüsse erwirtschaften und ab 2020 den Schuldenberg Jahr für Jahr kontinuierlich um 225 Mio. EUR abbauen. Die Tilgung beträgt damit alle vier Jahre 1 Mrd. EUR! • Mit einer geplanten Steuerschwankungsreserve bis 2020 von etwa 800 Mio. Euro werden der Landeshaushalt und über das FAG die kommuna- 58 Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! len Haushalte von konjunkturellen Schwankungen unabhängig. • Durch einen Pensionsfonds, der auf rund drei Milliarden Euro aufgefüllt wird (bis 2025), können die Pensionen für die seit 2007 eingestellten Beamten finanziert werden. Diese Kosten belasten nicht mehr die aktuellen Haushalte. • Niedrige Zinsen und ein geschicktes Schulden-Management erschließen dem Land noch größere finanzpolitische Spielräume. Während die Zinszahlungen 2008 noch 975 Mio. EUR betrugen, sinken sie aus heutiger Sicht bis 2020 auf dann unter 400 Mio. EUR! • Das Personalentwicklungskonzept für die Landesverwaltung bewährt sich. Das angestrebte Verhältnis von 18 Landes-Beschäftigten auf 1000 Einwohner wird 2020 erreicht. Das bedeutet eine Rückführung von etwa 20.000 Beschäftigten (von ca. 60.000 auf ca. 40.000). Ohne diese Reduzierung müsste das Land etwa 1,2 Milliarden Euro mehr für Personal bereitstellen! Ab 2020 werden dann Jahr für Jahr über 1000 junge Leute neu eingestellt. Der Altersdurchschnitt in der Landesverwaltung wird sinken. • Die wichtigsten Strukturveränderungen in der Landesverwaltung sind bis 2020 umgesetzt oder weitgehend angeschoben. Dazu zählt die Reform der Finanzverwaltung mit der Auflösung der Oberfinanzdirektion. Dazu zählen ebenso die Reduzierung der Justizvollzugsanstalten, die Umstrukturierungen bei Landkreisen und Kommunen, im Schul- und Kulturbereich, in der Bauverwaltung und nicht zuletzt die Polizeireform. Damit wird die Verwaltungsstruktur dem Bevölkerungsrückgang von 3 auf 2 Mio. Einwohner angepasst. • Bis 2020 werden etwa 700 Mio. EUR zur Beseitigung der Schäden der Juni-Flut 2013 und für nachhaltigen Hochwasserschutz eingesetzt. • Viele Kommunen werden mit Hilfe des STARK II - Programms in den nächsten Jahren ihre Schulden erheblich senken und damit noch attraktiver sein. Dafür werden 1,2 Mrd. EUR bereitgestellt. • Alle Schulen und Kitas hierzulande sind durch das europaweit einmalige Programm Stark III bis 2022 auf höchstem Niveau saniert. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf ca. 600 Mio. EUR. • Sämtliche Schulen und Behörden werden bis 2018 an ein modernes, leistungsfähiges Datennetz angeschlossen sein. Dafür werden 244 Mio. EUR ausgegeben. In das Netz integriert wird eine moderne Schulcloud. • Die wichtigsten Bauprojekte des Landes werden bis 2020 fertig sein. Die zehn aktuell wichtigsten Bauprojekte sind im Kapitel „Volle Kraft voraus am Bau“ aufgelistet – allein dafür wird etwa eine halbe Milliarde Euro investiert! Das Erreichte schafft finanzielle Spielräume für andere Projekte und neue politische Schwerpunkte. Durch die Konsolidierung mit Augenmaß werden die Gestaltungsmöglichkeiten wesentlich größer. Bis 2020 müssen aber die Reformen weiter umgesetzt werden. Dann ist die harte Haushaltskonsolidierung geschafft. Die Politik muss neue Konzepte umsetzen, wofür schon jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden sollten. Reiner Klingholz Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung Nirgendwo waren die Bevölkerungsverluste durch die Abwanderung nach der Wende größer als in Sachsen-Anhalt. Was zunächst den Arbeitsmarkt entlastete, wird nun immer mehr zum Problem: Es fehlt zusehends an jungen Menschen für die mittlerweile wettbewerbsfähigen Unternehmen. Das Land muss sich für Zuwanderer, vor allem aus dem Ausland, attraktiv machen; die Bevölkerung eine Willkommenskultur ausstrahlen. Die Arbeitgeber sollten ihre freien Stellen auf einer internationalen Plattform vermarkten; die Universitäten um ausländischen Studenten werben – von vornherein mit der Option, sie nach der Ausbildung im Land zu halten. Für SachsenAnhalt liegt die Zukunft in den Zentren. Die entlegenen ländlichen Gebiete werden vermutlich weiter Bevölkerung verlieren und brauchen deshalb neue Konzepte der Versorgung. Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 59 Das Fundament ist also stabil und solide. In den nächsten Jahren kommt es darauf an, dass unser gemeinsames Haus Sachsen-Anhalt so gestaltet wird, dass möglichst viele darin gern wohnen wollen. Neue Bewohner sind ausdrücklich erwünscht. Sie werden auch gebraucht, denn Sachsen-Anhalt muss ein Einwanderungsland werden. Nur so kann der immer noch dramatische Bevölkerungsverlust gestoppt werden. Und neue Leute braucht das Land, weil schon jetzt allerorten qualifizierte Fachkräfte fehlen. Es bleibt also oberste Prämisse in der Landespolitik, Sachsen-Anhalt noch attraktiver zu machen, damit immer mehr, gerade junge Leute hier bleiben oder aus anderen Teilen Deutschlands, Europas und der Welt zu uns kommen wollen. Für die Landespolitik stellt sich dabei die Herausforderung, noch stärker als bisher die Wirkung, die positiven Effekte ihrer Entscheidungen in den Fokus zu stellen: Es reicht zum Beispiel nicht mehr aus, allein eine hohe Investitionsquote zu sichern. Sondern es geht vielmehr darum, wie viele gut bezahlte Arbeitsplätze insbesondere in innovativen Bereichen mit den Zuschüssen geschaffen werden können. Es reicht nicht mehr aus, dass Jahr für Jahr mehr Geld für Forschung und Entwicklung bereitgestellt wird. Sondern es geht vielmehr darum, wie Hochschulen, Universitäten und Institute zu Motoren einer dynamischen Entwicklung Sachsen-Anhalts werden und dafür die klügsten Köpfe aus der ganzen Welt ins Land holen. Es reicht nicht mehr aus, dass in den Schulen eine Unterrichtsversorgung von mehr als 100 Prozent gesichert wird. Sondern es geht vielmehr darum, wie bei einer optimalen Unterrichtsversorgung in modernen Schulen die Abbrecherquote gesenkt und die Jugendlichen noch besser auf ihr späteres Berufsleben vorbereitet werden. Diesbezügliche Klagen von Unternehmern müssen ernst genommen werden. Und es reicht auch nicht mehr aus, dass umfangreiche Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Städte zur Verfügung gestellt werden. Der Streit zwischen den großen Städten und dem Land unter anderem über die Finanzausstattung sollte ohnehin beigelegt werden. Es geht vielmehr darum, spezifische Entwicklungskonzepte für die Großstädte, aber vor allem für das so genannte flache Land zu erarbeiten. Denn während die großen Städte weiter Bevölkerungszuwachs haben werden, wird der ländliche Raum auf Dauer Einwohner verlieren. Deshalb können sich die Konzepte für das Land nicht darauf beschränken, möglichst viel möglichst lange zu bewahren. Gerade für den ländlichen Raum sind neue Ideen gefragt. Korrekturen bis hin zu finanziellen Umschichtungen geben müssen. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen braucht es langfristige politische Strategien. Die Landespolitik muss über Wahlperioden hinaus denken. Für die beschriebenen Ziele und Konzepte braucht die Landespolitik einen umfassenden Dialog mit Unternehmern, Gewerkschaftern, Wissenschaftlern, Kommunalpolitikern, Künstlern und vielen Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Bereichen. Dieses Mitwirken setzt aber umfassende Informationen voraus. Bürgerinnen und Bürger sollten nicht nur verstehen, was die Politik in Magdeburg will, Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! Sachsen-Anhalt nutzt dabei Erfahrungen aus europäischen Ländern und auch aus Übersee. In Deutschland werden wir mit diesem Politikansatz Vorreiter sein. Darüber hinaus muss das Controlling ausgebaut werden. Parlament wie die Öffentlichkeit müssen natürlich einschätzen können, ob etwa die Ministerien die beschlossenen Ziele erreichen können. Notfalls wird es Mio. Mio. EUR EUR Dafür werden wir das im Kapitel „Jeder kann bei uns reinschauen“ beschriebene Informationssystem Sachsen-Anhalt (ISA) einführen. Damit lässt sich die Landespolitik online in alle Bücher schauen. Dann kann man wirklich von transparenter Politik sprechen – ein gutes Rezept gegen die Politikverdrossenheit. Fazit: Sachsen-Anhalt hat alle Chancen für eine noch stabilere und dynamischere Entwicklung. Es wird nicht leichter, denn die Politik muss sich neuen Herausforderungen stellen. So wird es aber möglich sein, dass Sachsen-Anhalt im europäischen Wettbewerb um die klügsten Köpfe erfolgreich agieren wird. 10.000 10.000 2,52,5 2,52,5 2,42,4 8.000 8.000 2,42,4 2,42,4 2,32,3 2,32,3 2,32,3 2,32,3 2,22,22,22,2 2,22,2 2,22,2 2,12,1 2,12,1 2,12,1 2,12,1 2,02,0 2,02,0 2,02,0 1,91,9 6.000 6.000 4.000 4.000 2.000 2.000 0 0 Alles, Alles, was was Haushälter Haushälter stetsstets im Blick im Blick haben haben müssen. müssen. -2.000 -2.000 2005 2005 2006 2006 2007 2007 2008 2008 2009 2009 2010 2010 20112011 20122012 20132013 20142014 20152015 2016 2016 20172017 2018 2018 2019 2019 2020 2020 20212021 2022 2022 2023 2023 2024 2024 2025 2025 Einwohnerentwicklung Einwohnerentwicklung 60 All diese Überlegungen sollen in ein umfassendes Konzept für Strategisches Politikmanagement (SPM) einfließen. Mit diesem Konzept wird es möglich, endlich nicht mehr darüber zu reden, wer wie viel Geld bekommt, sondern wo das Geld am sinnvollsten eingesetzt wird! sondern auch wissen, was hinter den Zahlen und Konzepten steckt. Erst dann ist ein offener, kritischer Dialog auf Augenhöhe möglich. So kann dann Politik wirklich mitgestaltet werden. kumulierter kumulierter Einnahmenverlust Einnahmenverlust infolge infolge des Einwohnerrückgangs des Einwohnerrückgangs Steuereinnahmen Gesamtausgaben Gesamtausgaben Steuereinnahmen Sonderförderung Sonderförderung Ost Ost Länderfinanzausgleich Länderfinanzausgleich und und allgemeine allgemeine Bundeszuweisungen Bundeszuweisungen EU-Mittel EU-Mittel Sachsen-Anhalt – Wir haben viel erreicht! 61 Hinweis: Diese Publikation wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger/ der Empfängerin zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitliche Begrenzung zu einer Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Bildnachweise: Peter Gercke, fotolia, Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, Ministerium der Finanzen Druck: Grafisches Centrum Cuno GmbH & Co. KG Gestaltung: Hoffmann und Partner Werbeagentur GmbH www.mf.sachsen-anhalt.de Editharing 40, 39108 Magdeburg Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
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