08.01.2016 – Oberbürgermeister lässt Worten keine Taten folgen

Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum
Pressemitteilung:
Oberbürgermeister lässt Worten keine Taten folgen
Am 8.1.2016 lädt der Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zu einem Pressegespräch unter dem Motto „Oberbürgermeister lässt Worten Taten folgen“.
Es geht um die Verbesserung des Austauschs mit den und die Beteiligung der
Bürger bei Entscheidungen. Das sind blumige Worte angesichts der
Erfahrungen, die die Bürgerinnen und Bürger mit der Realität in der
Verwaltung machen.
Der Aufbau eines Containerdorfes auf der ehemaligen Sportplatzanlage und
jetzigen Verbandsgrünfläche Am Kuhlenkamp in Bochum-Weitmar ist ein
passendes Beispiel. Dieses Naherholungsgebite mit Spielplatz, Jogging- und
Wanderroute zum Weitmarer Holz, Bolzplatz und kleinem Wäldchen, das
übrigens auch bei Starkregen offiziell als Überschwemmungsgebiet
ausgewiesen ist, soll nun als Containerstandort herhalten.
Die Schwierigkeiten mit der Wasserhaltung und dem oberflächennahen
Bergbau sind der Verwaltung bekannt. Weder Strom- noch Wasserleitungen
sind dort verlegt. Derzeit finden Rodungs- und Bohrarbeiten statt. In den
angrenzenden Häusern, z.t. mehrere Hundert Meter entfernt, werden von
einem Ingenieurbüro Beweissicherungsgutachten erstellt, weil durch die
geplante Baumaßnahme offensichtlich mit Erschütterungen gerechnet wird, die
die Substanz der Häuser beeinträchtigen könne.
Nur einige hundert Meter entfernt wird ein befestigtes Gewerbegrundstück mit
Wasser- und Stromversorgung, Halle und befestigter Freifläche zum Kauf
angeboten.
Aber die Stadt will lieber Millionenbeträge in die Erschließung der Grünfläche
investieren, als mit dem Eigentümer der erschlossenen Fläche in
Verhandlungen zu treten.
Die Anwohner möchten nun weitere Informationen von der Verwaltung über
die geplante Maßnahme. Briefe, die nachweislich nicht die vollständigen
Informationen enthalten, werden versandt und widersprechen sich sogar.
Über die Presse, die von den Freien Bürgern informiert wurde, erfahren die
Anwohner bisher am meisten. Container für 224 Flüchtlinge sollen bis April
aufgestellt werden. Der Sportplatz soll wohl einen Meter mit Bauschutt
aufgefüllt werden, wie die derzeit tätigen Bauarbeiter mitteilen. Dies sind 220
Lkw-Ladungen. Eine Baustraße soll errichtert werden.
Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum
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Am 7.1.2016 fand eine Bürgersprechstunde des Bezirksbürgermeisters Marc
Gräf statt. Hier wollte eine besorgte Anwohnerin wissen, ob denn angesichts
der Rodungsmaßnahmen der Zugang zum Weitmarer Holz erhalten bliebe.
Diese Frage konnte oder wollte der Bezirksbürgermeister nicht beantworten.
Nach lauten Worten und dem Hinweis, dass er hier den Ton bestimme, verwies
dann der Bezirksbürgermeister die konsternierte Anwohnerin des Hauses.
„Wenn das der Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern ist, wie ihn sich der
Oberbürgermeister vorstellt, dann kann man die heutige Presseveranstaltung
freundlich als Alibiveranstaltung, ansonsten als Hohn bezeichnen“, so Jens
Lücking, Ratsmitglied der Freien Bürger.
Schon vor Monaten hatte Lückiing im Rat angemahnt, dass sich die
Kommunitakion in Flüchtlingsfragen erheblich verbessern müsse, um die
Bürger mitzunehmen und für mehr Akzeptanz zu sorgen. Dies hat die
Verwaltung wohl bis heute nicht begriffen.
Die Baureifmachung der Grünfläche wird aller Voraussicht nach aus
Bundesmitteln für Flüchtlinge zur Schaffung von Infrastruktur bestritten.
Das Gelände würde sich nach der Zwischennutzung als Containerstandort dann
als erschlossenes Bauland gut vermarkten lassen.
„Jeder Investor hätte kaum eine Chance, Grünflächen in Bauland umwandeln
zu lassen. Sondervorschriften im Baugesetzbuch lassen jedoch eine solche
zwischenzeitliche Nutzung für die Unterbringung von Flüchtlingen zu. Und
wenn dann das Gelände schon erschlossen ist und das Grün verschwunden ist,
wird der Widerstand gegen Bebauung doch sicherlich nicht mehr allzu groß
sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…“ so Lückiing.
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