Argumente gegen eine Fusion von Solothurn Top 5 (ST5) aus der

Argumente gegen eine Fusion von Solothurn Top 5 (ST5)
aus der Sicht eines Wasserämter Gemeindepräsidenten
Thomas Fischer, Gemeinde Drei Höfe
Man kann bei jedem Thema Pro oder Kontra sein. Aufgrund meiner Erfahrungen und
Zielsetzungen für eine selbstbestimmte und freie Schweiz kann ich einer ST5 Fusion
nicht zustimmen und auch aus der Sicht eines Gemeindepräsidenten einer kleinen
betroffenen Wasserämter Gemeinde kann ich einer ST5 Fusion nichts abgewinnen.
Generelle Argumente gegen Gemeindefusionen
-Fusionen sind in der Regel Politik-, Macht-, Finanz- und/oder Personengetrieben
-Fusionen zerstören das föderalistische System der Schweiz
-Fusionen behindern die direkte Demokratie
-Fusionen zerstören die Autonomie der kleinen Strukturen
-Fusionen leiten die zukünftigen Entscheidungen an (entfernte) zentrale Stellen
-Bei Fusionen bestimmt die Mehrheit (die stärkste Gemeinde) was geht
-Bei Fusionen werden kleine Strukturen und Einheiten übergangen
-Fusionen zerstören das Interesse der Bevölkerung an der Lokalpolitik
-Fusionen zerstören die Identifikation mit der Ursprungsgemeinde
-Fusionen zerstören gewachsene Traditionen in kleinen Strukturen
-Fusionen fördern die Anonymität und Isolation breiter Bevölkerungsschichten
-Fusionen bringen per se keine finanziellen Vorteile
-Fusionierte Strukturen sind durch die zentralisierten Strukturen in der Regel teurer
-Schiere Grösse und Macht dürfen keine Fusionsargumente sein
-Grosse Fusionen dienen in der Regel nur dem Erhalt und Ausbau von Machtposition
Nachteile für die verbleibenden 15 kleinen Gemeinden im Wasseramt
-Es entstehen relevante Nachteile oder Risiken in den Bereichen politische Amteien,
Bildung, Verwaltung, Leitgemeindefunktionen, Sozialregionen, Zivilschutzstrukturen,
Feuerwehrstrukturen, Polizei und Wasserversorgung.
-Alle Argumente und Nachteile können im Detail in der Bachelor Thesis von Nicole
Wüthrich (FHNW) auf www.dreihoefe.ch unter „Aktuelles“ nachgelesen werden
Fusionen machen grundsätzlich nur Sinn wenn;
-dadurch eine „kritische Masse“ erreicht wird
-die Probleme und Interessen der Gemeinden die GLEICHEN sind
-REELLE Synergien geschöpft werden (Personal, Doppelspurigkeiten, etc.)
-eine gemeinsame IDENTIFIKATION schon besteht oder sicher entstehen wird
-Die AUTONOMIE erhalten bleibt
Schlussfolgerungen
-Die Fusion ST5 bringt keine nennenswerten Vorteile
-Alle bestehenden Probleme und insbesondere die von den Fusionsbefürwortern
angeführte Raumplanung, könnten auch durch Zusammenarbeit gelöst werden
-Der für Derendingen (133%), Luterbach (130%), Biberist (128%) und Zuchwil
(127%) verlockende (auf Annahmen basierende) fusionierte Steuersatz von 122% ist
ein angedachtes Zückerli, das schnell aufgelöst sein wird.
>>>Die geplante ST5 Fusion ist eine reine Machtkonzentration. Sie löst aus
meiner Sicht KEINE reellen Probleme und es gibt KEINEN gewichtigen Grund
für die Beteiligten Gemeinden der ST5 Fusion zuzustimmen !!!

Download Report