Wahlen sind kein »Menschärgere-Dichnicht-Spiel«! Am 13. März sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Rechtspopulistische Parteien nutzen das Thema Flüchtlinge, um Feindseligkeit und Hass zu schüren und setzen die Demokratie aufs Spiel. Die Debatte um die Flüchtlinge muss sachlich und lösungsorientiert geführt werden. Doch rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida und Parteien wie die AfD schüren den Hass auf die Fremden. Und leisten Vorschub für Angriffe auf Flüchtlingsheime, Helfer, auf Polizisten, auf Journalisten. »Eine Partei, die Menschen erschießen lassen möchte, ist für Metallerinnen und Metaller nicht wählbar«, betont Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt wie auch bundesweit sind die Politiker gefordert, mit guten Konzepten die Herausforderung durch die Flüchtlinge anzunehmen und zu bewältigen. Die IG Metall fordert seit 25 Jahren Verbesserungen in sozialen und wirtschaftlichen Bereichen. Einiges hat sich schon zum Positiven gewendet. »Das Thema Flüchtlinge bietet nun die Chance, verstärkt in mehr Woh- nungen, Schulen, Lehrer, Ausbildung, Beschäftigung, aber auch in mehr Polizei und bessere Sozialstandards zu investieren«, so Hartmut Meine. »Wahlen sind kein Mensch-ärgereDich-nicht-Spiel, sondern sie sind die Chance, auf demokratischem Weg Veränderungen und Lösungen einzufordern.« »Ich gehe wählen, »Ich gehe wählen, »Ich gehe wählen, weil ich die Wahlfreiheit für ein unglaubliches Gut in unserer Demokratie halte. In vielen Länder setzen die Menschen ihr Leben im Kampf für Wahlfreiheit und Demokratie aufs Spiel. Deshalb ist Wahlboykott keine Option für mich!« weil jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme gegen Demokratie und somit eine Stimme gegen unsere Freiheit ist! Wir müssen dem Anstieg antidemokratischer Wähler entgegenwirken, damit Deutschland weltoffen und tolerant bleibt.« weil ich mein demokratisches Wahlrecht wahrnehme. Von der Partei, die ich wähle, erwarte ich eine zukunftsorientierte Bildungs-, Jugend- und Wirtschaftspolitik, die gerechte Löhne fördert und die Menschen in Sachsen-Anhalt hält!« Andreas Waclaw, ThyssenKrupp Presta Schönebeck GmbH Christine Leßmann, Bochumer Verein VT GmbH Elke Fronske, Blechverarbeitung & Montage Zerbst GmbH Der Fall der rechtsextremen DVU 1998 bis 2002: Aufstieg und Niedergang einer rechtspopulistischen Partei in Sachsen-Anhalt. Das Jahr 1998 war von Massenarbeitslosigkeit geprägt. Die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt lag in einigen Regionen bei bis zu 20 Prozent. Viele Menschen waren verzweifelt und sahen keine Perspektive. Dies wurde durch eine rechtsextreme Partei ausgenutzt – die Deutsche Volksunion (DVU). Sie kam fast aus dem Nichts. Wenige Wochen vor der Landtagswahl wurden massenhaft Flugblätter in private Briefkästen verteilt, die mit rechten und ausländerfeindlichen Parolen gespickt waren. Für alle überraschend erzielte die DVU bei der Landtagswahl 1998 12,9 Prozent der Stimmen. Offensichtlich waren viele Menschen verzweifelt und wollten es »Denen da oben« mit ihrer Wahlentscheidung mal richtig zeigen. Das böse Erwachen kam nach der Wahl, als die offensichtlich völlig überforderten 16 Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzogen. Sie zeichneten sich überwiegend durch Schweigen aus, haben kaum eine Gesetzesinitiative in den Landtag eingebracht. Schließlich haben sie sich intern so zerstritten, dass sie zur Landtagswahl 2002 gar nicht mehr antraten. Auch Parteigelder waren veruntreut worden. Bewirkt haben sie nichts. Impressum: IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, verantwortlich: Hartmut Meine (v.i.S.d.P.). Foto: fotolia (1), Heiko Stumpe.(1), Freimut Hengst (3) Internet: www.igmetall-nieder-sachsen-anhalt.de. E-Mail: [email protected]. Druck: apm AG, Darmstadt. »Demokratisch wählen!«
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