WALTER FRITZ - METTEN 28 - 94209 REGEN

Ortsverband REGEN
www.csu-regen.de
CSU ORTSVERBAND REGEN – DER ORTSVORSITZENDE
Wal t e r F r i t z
O r ts vo r s i t ze n d e r
Me t t e n 2 8
94209 Regen
Te l . : 0 9 9 2 1 - 1 3 6 5
F a x. : 0 9 9 2 1 - 9 0 5 2 1 7
E - Ma i l : W. F r i t z@ g m x. n e t
An
-alle Mitglieder der Ortsverbände
Regen, Rinchnachmündt, March
-FU Regen, FU March
-JU Regen
egen
Regen, 21.12. 2015
Liebe Parteifreunde!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum zweiten Halbjahr 2015 wollen wir Sie über folgende
Themen informieren:
1. Stadtgeschehen
a) Finanzen
Die Stadt Regen hat vom Freistaat erneut eine kräftige Finanzspritze erhalten. Anläßlich eines
offiziellen Pressetermins mit Finanzmister Dr. Söder wurden die Bescheide an den Landkreis und
auch mehrere Kommunen überreicht. Die Stadt Regen erhält heuer aus dem Sondertopf eine
Stabilisierungszulage in Höhe von 3,0 Mio €. Bereits 2014 kam die Stadt in den Genuß einer
Sonderzuweisung in Höhe von 2,4 Mio €. Das Geld soll vorwiegend für den Schuldenabbau
Verwendung finden. Damit zeigt sich der Freistaat sehr kommunalfreundlich und belohnt die
Spardisziplin der Kommunen. Zudem wird mit diesen Hilfen die Pro-Kopf Verschuldung gesenkt,
was auch positive Auswirkung auf die Zins- und Tilgungslasten im Haushalt hat und somit wieder
Investitionsspielräume schafft. Staatsminister Helmut Brunner, MdL, hat sich in besonderer Weise
bei Finanzminister Dr. Söder dafür eingesetzt, dass unser Landkreis als strukturschwache Region
diese Unterstützung erhält. Vielen Dank dafür. Damit zeigt sich auch, dass die finanziellen Sorgen
der ländl. Kommunen auch bei der Staatsregierung Gehör finden. Das Drängen der CSU-Fraktion
im Stadtrat, entsprechende Anträge auf diese Sonderzuweisungen zu stellen, hat sich nun als
richtig herausgestellt.
b) Grünes Zentrum im Landwirtschaftsmuseum
Im Zuge der Behördenverlagerungen in die ländl. Regionen erhält Regen ein „Grünes Zentrum“, so
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Hier sollten alle Ämter und Verbände aus dem Bereich
der Land- und Forstwirtschaftwirtschaft ihre Heimat finden. ( Landwirtschaftsamt, ein Teil der
Führungsakademie, Landwirtschaftsschule, Bauernverband, Maschinenring usw.) Das Regener
Landwirtschaftsmuseum wäre hierfür prädestiniert. Derzeit werden auf der Basis des ermittelten
Flächenbedarfs verschiedene Optionen geprüft. Bei allen Varianten wird das Museum
miteinbezogen, um dieser Einrichtung auch eine Zukunftschance zu geben. Derzeit ist der Kurator
Roland Pongratz eifrig dabei, mit interessanten Veranstaltungen aller Art den Besuch und die
Aufmerksamkeit für diese schöne Einrichtung wieder zu steigern, was ihm bisher bestens gelungen
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ist. Es wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis man genauere Konzepte erfahren wird. Auf
alle Fälle ist es für den engagierten Förderverein des Museums ein Hoffnungsschimmer, dass der
bisherige Einsatz nun auch Früchte für die Zukunft trägt. Die ersten Mitarbeiter der
Führungsakademie aus Landshut werden Anfang 2016 übergangsweise in der ehem.
Standortverwaltung untergebracht.
c) Wirtschaft
 Die Fa. Mack, Eigentümerin des Regener Einkaufsparks, plant derzeit an dem Projekt, das
ehemalige Möbelhaus Mader abzureissen, um dort einen neuen und modernen
Lebensmittelmarkt für Edeka zu bauen. Auch die Parksituation, die ohnehin schon immer
Engpässe aufweist, wird dann wesentlich verbessert.
 Die Fa. Schock investiert im kommenden Jahr ca. 30,0 Mio am Standort Regen. Das ist sehr
erfreulich und bestätigt, dass sich das Unternehmen hier wohlfühlt. Zudem will man die
Belegschaft aufstocken, was man nicht hoch genug einschätzen kann. Derzeit arbeiten dort
bereits 325 Mitarbeiter.
d) Breitbandversorgung
Im kommenden Jahr werden die Baumaßnahmen für eine Verbesserung der Breitbandversorgung
beginnen. Die Dörfer Rohrbach, Sallitz, Metten, Sumpering, Oberneumais, Reinhartsmais,
Schweinhütt, Dreieck und Bettmannsäge bekommen eine Mindestleistung von 30Mbit/sec. Auch
die Stadtrandbereiche wie Bärndorf und Schönhöh erhalten ein schnelles Netz. In March ist derzeit
die neue Siedlung gut versorgt, der Dorfkern ist noch verbesserungsbedürftig. Die Maßnahmen
werden vom Freistaat mit ca. 90 % bezuschusst. Dies ist eine wichtige Strukturverbesserung, die
für die wirtschaftliche Entwicklung und Konkurrenzfähigkeit große Bedeutung hat.
e) Kanalbaumaßnahmen
Als weitere große Kanalbaumaßnahme ist die Erschließung der Ortschaft Rohrbach abgeschlossen.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 600.000 €. Die Maßnahme Schönhöh ist bereits gebaut, Kosten
hierfür 1,3 Mio €. Damit sind weitere wichtige Punkte des städt. Kanalbauprogramms abgearbeitet.
Verbessert wurde auch die Rückhaltung des Oberflächenwassers im Bereich Schönhöh und
Bärndorfer Straße durch Bau eines Rückhalteteichs. Die Maßnahmen werden vom Freistaat
bezuschusst, ein nicht unwesentlicher Teil wird auch über Herstellungsbeiträge bzw. Gebühren
finanziert. Verbessert wurde auch die Abwasserbeseitigung der Garnison, wo für die
Oberflächenwasserrückhaltung ebenfalls neue Einrichtungen geschaffen wurden. Diese Kosten
trägt der Bund.
2) Landkreis
a) Neues Herkunftsssiegel „Arberland-Premium“
Das bisherige „Bayerwald-Premium-Siegel“ wird künftig durch ein neues Siegel, und zwar das
„Arberland-Premium“ ersetzt. Die Kriterien sind durch die Arberland-GmbH bereits erarbeitet und
es wurde im November ein erster Bewerbungslauf gestartet, bei dem viele Bewerbungen
eingegangen sind. Die hierfür eingerichtete Jury (Vertreter aus Politik und Wirtschaft) hat die
ersten Bewerbungen bereits geprüft und die Ergebnisse werden Anfang 2016 bekanntgegeben.
Insbesondere geht es bei der Bewertung um die Kritierien Regionalität, Sozialkompetenz, Ökologie,
Tradition, Kultur und Qualität. Mit dem Herkunftssiegel werden das qualitätsstarke Handwerk,
ferner Industrieunternehmen, attraktive Hotel- und Gaststättenbetriebe, Handelsbetriebe sowie
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leistungsorientierte Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ausgezeichnet. Das Siegel wird für 3
Jahre vergeben, es ist auch geschützt.
b) Krankenhäuser
Die derzeit laufende Umbenennung der Kreiskrankenhäuser in „Arberland-Kliniken“ wurde in der
Kreistagssitzung am 15.07.2015 beschlossen. Die Umsetzung erfolgt zum 1.01.2016. Der Landkreis
finanziert als Eigentümer der beiden Krankenhäuser die anstehenden Modernisierungs- und
Sanierungsmaßnahmen an beiden Einrichtungen in den nächsten Jahren im Umfang von ca. 30.0
Mio €, wobei ein Teil der Investitionen vom Freistaat bezuschusst wird. Zielsetzung ist es, beide
Krankenhäuser techn. gut auszustatten und optimale Voraussetzungen für den OP-Betrieb,
Hygienebereiche, Bettenabteilungen, Brandschutz sowie Verwaltungsabläufe zu schaffen. Auch
energetisch wird nachgerüstet. Ferner müssen die beiden Haubschrauberlandeplätze den
verschärften Bestimmungen angepasst werden.
c) Straßenbau
In der am 18.11. 2015 anberaumten Verkehrskonferenz informierten Staatsminister Helmut
Brunner, MdL sowie auch der Leiter des Staatlichen Bauamtes Ltd. Bdir. Wufka über den aktuellen
Stand der Planungen und Mittelbereitstellung bei den aktuellen und geplanten
Straßenbaumaßnahmen. Insbesondere die wichtigen Verkehrsachsen B 11 und B 85 werden in den
kommenden Jahren von großen Baumaßnahmen betroffen sein, wobei es auch zu Teil- und
Vollsperrungen kommt. Der Ausbau der B 11 bei Grafling beginnt mit dem Freimachen der
Bautrasse und Hangsicherungsmaßnahmen. Das 4 km lange Teilstück wird bis kurz vor Gotteszell
dreistreifig ausgebaut, Bauzeit ca. 4 Jahre. Der weitere Ausbau der B 11 mit der Ortsumfahrung
Ruhmannsfelden und der separate Ausbau bei Prünst befinden sich im Planungsstadium. Die
Zusammenführung der B 11 und B 85 bei Patersdorf soll über einen Kreisverkehr gelöst werden.
Trotz der Klagen seitens der Grundstückseigentümer geht man von einem Baubeginn im Frühjahr
2016 aus. In Vorbereitung sind die Planungen für die Umgehung Schweinhütt (B 11) und die
Umgehung Rinchnach (Ststr 2134), wo sich ein größerer Widerstand gegen den Natureingriff im
Rinchnacher Tal formiert hat. Gut vorangekommen ist dagegen der Ausbau der Umgehung
Kirchberg (REG 12) mit dem BA 1.
3) Freistaat Bayern
a) Flughafenausbau für eine dritte Startbahn
Die politische Diskussion um den Ausbau der dritten Startbahn ist noch nicht abgeschlossen. Trotz
des Widerstandes der Stadt München, die ja mit 23 % Anteilseigner der Flughafengesellschaft ist,
wird man versuchen, den Prozess in eine positive Richtung zu lenken. Es hängen immerhin viele
neue Arbeitsplätze an diesem Projekt, wovon auch unsere Region profitieren kann. Der Freistaat
hat 51 % der Anteile, der Bund 26 %. Am Flughafen arbeiten derzeit 32.000 Menschen. Durch den
Bau einer dritten Starbahn könnten nach Berechnungen der Fachleute weitere 15.000 Jobs
entstehen. Sehr wichtig ist der Ausbau der Marzlinger Spange, um die Bahnreisenden direkt von
Freising zum Flughafen zu lenken, der Umweg über München entfällt dann.
b) Flüchtlings- und Asylproblematik
Die übergroße Zahl an Flüchtlingen, die in den vergangenen Monaten über die österreichische
Grenze nach Bayern gekommen ist, hat alle Behörden, Institutionen, Hilfsorgane und insbesondere
die Landkreise und Kommunen in den Grenzbereichen zu Österreich aufs Höchste gefordert. Klare
Forderung der CSU an die Bundesregierung ist eine Begrenzung des Zustroms. Die
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Belastungsgrenze der Beteiligten ist erreicht. Vorrang hat nun die Registrierung der Flüchtlinge und
die Prüfung der Asylberechtigung im Asylverfahren. Hier sind noch große Lücken vorhanden. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist stark gefordert und benötigt viel
Fachpersonal, um die enorme Antragsflut zu bewältigen. Mittlerweile hat die Koalition in Berlin
etliche Beschlüsse gefasst, die das Asylrecht verschärfen. Gerade den Flüchtlingen, die aus
wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland wollen, wird klar zu erkennen gegeben, dass sie keine
Bleibechance haben und mit einer zügigen Rückführung rechnen müssen. Ein wichtiger Part ist
auch die Integration der anerkannten Flüchtlinge, wobei die Erlernung der deutschen Sprache
vorrangig ist. Der Freistaat hat hier bereits ein großes Paket zur Integration geschnürt, das mit 500
Mio € Finanzmitteln ausgestattet ist. Gefordert wird nach wie vor eine stärkere Solidarität im EURaum, damit sich die Lasten gleich verteilen. Nicht abschließend geklärt ist die Problematik des
Familiennachzugs. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und der sozialen Verbände ist enorm und
hat bisher geholfen, dass den Schutzsuchenden nach ihrer langen Flucht endlich Frieden, Ruhe und
Geborgenheit gegeben wird. Auch die Verteilung innerhalb Deutschlands nach dem „Königsteiner
Schlüssel“ scheint immer besser zu klappen, wobei der Anteil für Bayern 15,33% der Flüchtlinge
beträgt.
4.Aus den Ortsverbänden:
Die Anfang Juli durchgeführte Tagesfahrt der 3 Regener Ortsverbände nach Kehlheim zur
Befreiungshalle, einer Schifffahrt auf der Donau mit anschließendem Aufenthalt im Kloster
Weltenburg war für die ca. 30 Teilnahmern ein schönes Erlebnis. Alle genossen diesen Tag und
hatten gemütliche Stunden. Aufgrund der positven Resonanz wird man auch für 2016 wieder ein
schönes Reiseziel für eine Tagesfahrt erkunden.
5. Aus dem Kreisverband
Anlässlich eines Sommerempfangs wurde am 12. September im Schloss Ludwigsthal ein
Ehrenabend für Staatsminister Helmut Brunner veranstaltet. Mit dabei waren auch MdB Alois
Rainer, MdB a.D. Ernst Hinsken und MdL Max Gibis, die stellv. Landräte Willi Killinger und Helmut
Plenk sowie Vertreter der Kreisvorstandschaft, der Frauenunion, der Jungen Union, der
Arbeitskreise und auch Verteter der Wirtschaft und der Behörden. Der neue Kreisvorsitzende
Stefan Ebner würdigte die Verdienste von Helmut Brunner als ehem. Kreisvorsitzenden in
besonderer Weise, was in der Ernennung zum Ehrenvorsitzenden zum Ausdruck kam. Brunner
kann auf eine hervorragende Leistungsbilanz zurückblicken. Die Mitglieder der Kreisvorstandschaft
und alle anwesenden Ehrengäste bestätigten dies mit großem Applaus.
Wir wünschen allen Mitgliedern und ihren Familien frohe Weihnachten
und für das kommende Jahr 2016 alles Gute, viel Glück und Gesundheit.
Walter Fritz
OV Regen
Josef Weiß
2. Bgm.
Norbert Helml
OV March
Alexandra Gronkowski
FU-Vorsitzende Regen
Josef Rager jun.
OV Rinchnachmündt
Elisabeth Tschöpp
FU-Vors. March
4
Michael Stangl
JU-Vorsitzender

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