In Freienstein geschieht Grausliches Muss der Portugiese nun

Wochenspiegel
POLITIK
Nr. 4
27. Januar 2016
5
Sieben Teams
planen das Bülacher
Verwaltungsgebäude
Mit der Realisation des Bülacher Verwaltungszentrums geht es vorwärts.
Wie der Stadtrat mitteilt, hat die
Wettbewerbsjury sieben Teams ausgewählt, um eine Wettbewerbsstudie
zu erarbeiten. Bis zum Ende der Eingabefrist für die Präqualifikation des
Gesamtleistungsstudienwettbewerbs
Mitte November letzten Jahres gingen hierfür 17 Bewerbungen ein.
Die Wettbewerbsjury wurde bereits im Sommer letzten Jahres gebildet. Sie besteht aus fünf Fachexperten, drei Stadträten (Mark Eberli,
Hanspeter Lienhart, Rudolf Menzi)
und je einem Vertreter der Fachkommission I (René Anthon) und der RPK
(Jörg Inhelder) des Gemeinderats.
Das Pflichtenheft zur 1. Stufe des
Gesamtleistungswettbewerbs hat die
Wettbewerbsjury am 3. Dezember
2015 verabschiedet. Am 16. Dezember 2015 hat der Stadtrat das Raumprogramm genehmigt. Anfang Januar
ist die Rekursfrist betreffend die
Teamauswahl ungenutzt verstrichen.
Daher ist der Wettbewerb wie geplant am 18. Januar gestartet worden. Ziel ist es, das Verfahren bis Ende Jahr abzuschliessen und das Siegerprojekt zu bestimmen. (pd.)
Info-Veranstaltung
Erwachsenenbilder
Erwachsenenbilderinnen und Erwachsenenbilder stehen heute vor
grossen Herausforderungen: Das Bülacher Institut IBBK bereitet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf
diese Aufgaben vor und bildet sie
entsprechend aus.
An 14 Kurstagen werden die
Grundlagen im Lehrgang «Lernveranstaltungen
mit
Erwachsenen
durchführen» (SVEB-Zertifikat) vermittelt. Dies sind die Themen des
Lehrganges: Didaktik und Methodik,
Lernpsychologie und Lernstrategien,
Gruppenleitung und -dynamik.
Beginn des nächsten Lehrgangs:
21. April. Ein weiterer Lehrgang
startet am 19. September 2016.
Die SVEB-Module 2 bis 5 (eidg.
Fachausweis Ausbilder/in) finden
einmal jährlich statt. (pd.)
Informationsveranstaltung: am 3. Februar
um 19.00 Uhr, IBBK, Solistrasse 74, 8180
Bülach, Telefon 044 863 71 71 oder
www.ibbk.ch.
ANZEIGEN
Fehlende Einzelfallgerechtigkeit angeprangert: Jaqueline Badran (SP).
Öffentliche Sicherheit geht vor: Gregor Rutz (SVP).
Fotos: Daniel Jaggi
Muss der Portugiese nun gehen oder nicht?
Durchsetzungsinitiative –
ja oder nein? Für viele
Zuhörer an der Podiumsveranstaltung in Bülach ein
klares Ja. Doch Jacqueline
Badran (SP) brachte auch
Gegenargumente.
Daniel Jaggi
«Stellen Sie sich folgendes Szenario
vor: Ein portugiesischer Lehrling,
hier aufgewachsen, feiert zusammen
mit seinen Schweizer Kollegen eine
Party. Dabei brechen sie in den Badikiosk ein und stehlen einige Bierflaschen. Anderntags bereut er seine
Tat, stellt sich der Polizei und sagt, er
werde für den Schaden aufkommen.»
Dieses von Jacqueline Badran (SP)
einleitend formulierte Szenario prägte die von der SVP des Bezirk Bülach
organisierte
Podiumsveranstaltung
im Restaurant Kaserne. Grund: Ob
der reuige Portugiese gemäss der
Durchsetzungsinitiative nun ausgeschafft wird, blieb bis zum Schluss
unklar. Für Badran ist klar: «Auch so
einer wird ausgeschafft.» «Nein,
nein, das ist eine Bagatelle», opponierte daraufhin das Publikum. Für
Gregor Rutz, Nationalrat der SVP, ist
in diesem Beispiel der Landesverweis
nicht gegeben. Er betonte aber wenig
später: «Im Wiederholungsfall wird
auch bei Bagatelldelikten ausgeschafft.» So genüge ein Einbruchdiebstahl (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl) für einen
zwingenden Landesverweis.
Für die SP-Nationalrätin führt die
Festlegung der Delikte ohne jeden
Spielraum zu einem fundamentalen
Eingriff in das Schweizer Rechtssystem. «Mit der Durchsetzungsinitiative
ist der richterliche Spielraum ausgeschaltet». Die Einzelfallgerechtigkeit,
wie sie Badran bezeichnet, sei wirkungslos. Diese ist in der Härtefallklausel, wie sie das Parlament in der
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorgesehen hat, enthalten und gibt
dem Richter, beispielsweise bei einem reuigen Täter wie im Beispiel
des Portugiesen, bei der Strafzumessung einen Spielraum. Rutz kontert:
«Sie bringen da etwas durcheinander.» So habe der Richter bei der Beurteilung einer Tat sehr wohl das
Verhältnismässigkeitsprinzip, in welchem das Tatmotiv, die persönlichen
Umstände und andere Faktoren be-
Die Durchsetzungsinitiative der SVP
Über die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer»,
auch Durchsetzungsinitiative genannt, wird am 28 Februar abgestimmt. Das Begehren der SVP kam
im Februar 2013 zustande.
Mit ihr soll die wort- und sinngetreue Umsetzung der in der
Volksabstimmung im November
2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative erfolgen. Die Durchsetzungsinitiative erweitert den Deliktkatalog der Ausschaffungsinitiative um 35 Delikte wie «einfache
Körperverletzung», «Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung»,
«Drohung
gegen
Beamte», «falsche Übersetzung»,
«Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz». Nach Meinung
der SVP erfüllt die vom Parlament
verabschiedete Umsetzungsvorlage
der Ausschaffungsinitiative diese
Anforderung nicht. Die Partei stört
sich vor allem an der vorgesehenen
Härtefallklausel, nach der ein Gericht in Einzelfällen auf eine Ausschaffung des straffälligen Ausländers verzichten kann.
rücksichtigt werden, zu beachten.
«Hat der Richter aber jemanden
schuldig gesprochen, ist der Täter gemäss unserer Initiative zwingend
auszuschaffen.»
Finanzdelikte ausgenommen
Badran, die sich, abgesehen von der
fehlenden
Einzelfallgerechtigkeit,
weitgehend hinter die Forderungen
der Durchsetzungsinitiative stellt, bemängelte, wie Rutz auch, den fehlenden Willen zum Vollzug. So könnten
bereits heute viel straffällige Ausländer ausgeschafft werden. Dies scheitert aber oft am fehlenden Aufnahmewillen der Heimatländer. Badran:
«Ich bin sogar der Meinung, wer Entwicklungshilfegelder will, muss mit
der Schweiz ein Rückführungsabkommen eingehen.»
Die SP-Politikerin kritisierte in der
von Kantonsrat Matthias Hauser souverän geleiteten Diskussion das Fehlen von Delikten der Superreichen,
wie Steuerbetrug oder Geldwäscherei. Für Gregor Rutz wäre der Deliktkatalog mit der Aufnahme weiterer
Taten überladen worden. «Wir wollten vor allem Delikte berücksichtigen,
die die öffentliche Sicherheit gefährden.» Er sei bezüglich der Finanzdelikte aber keineswegs abgeneigt, den
Katalog später zu erweitern.
In Freienstein geschieht Grausliches
Das Theater Purpurrot
präsentiert die schaurige
Geschichte eines heimtückischen Mords, der anno
dazumal im Hardwald passiert ist. Die Trotte in Freienbach ist die Bühne, auf
der Laien- und Profischauspieler ihr Bestes geben.
tel «Schlechte Gesellschaft» auf der
Bühne gespielt wird. Aufgeführt wird
das Kriminaldrama, das im Embrachertal stattfindet, von Laien- und
Profischauspielern. In den altehrwürdigen Räumen der Trotte Freienstein
kommen die Kostüme aus dem Jahr
1856 in einer düsteren und unheimlichen Atmosphäre zur Geltung. Die
Schauspieler entführen das Publikum
binnen weniger Minuten in eine vergangene Welt.
Béatrice Christen
Zusammenarbeit fördern
Die Trotte in Freienstein ist zurzeit
der Tatort für ein Drama. Das Theaterensemble Purpurrot präsentiert
das Kriminaldrama mit dem Titel
«Schlechte Gesellschaft». Die Grundlage zu diesem Stück bildet eine
schaurige, aber wahre Geschichte
über einen Mord im Embrachertal,
der sich im Jahr 1856 ereignet hat.
Übrigens: Hans Bär hat die geschichtlichen Nachforschungen betrieben und vor einigen Jahren das
Buch «Der Mord im Hardwald» verfasst, das bereits in dritter Auflage
erschienen ist. Das Werk kann im
Rahmen der Aufführungen des Theaters Purpurrot gekauft werden.
Das Kriminaldrama «Schlechte Gesellschaft» basiert auf einem Mordfall,
der sich 1856 im Embrachertal zugetragen hat.
Foto: Béatrice Christen
Der «Wochenspiegel» hat mit dem
Autor und Regisseurs des Stücks,
Christian Kraut Ochsner, gesprochen.
Er erzählte, dass das Ensemble vor
einem Jahr zehn Jahre alt geworden
sei. Zum Jubiläum sollte deshalb ein
spezielles Stück vorgestellt werden.
Da sei es auf der Hand gelegen, das
Buch von Hans Bär als Theaterstück
aufzuarbeiten. Es habe allerdings ein
Jahr gedauert, bis er das Stück geschrieben habe, das nun mit dem Ti-
Das
Theaterensemble
Purpurrot
möchte mit seinen Präsentationen ein
Stück Kunst ins Tal bringen. Dabei
soll auch die Zusammenarbeit von
Theaterbegeisterten und Theaterschaffenden gefördert werden.
Das Kriminaldrama aus der Geschichte des Embrachertals wird
noch bis zum 7. Februar in der Trotte gespielt. Wer Lust hat, in die Vergangenheit von Embrach einzutauchen, sollte sich «Schlechte Gesellschaft» auf keinen Fall entgehen lassen.
Weitere Infos auf der Homepage www.
theater-purpurrot.ch. Vorverkauf: 078 784
60 06. Reservationen auch per E-Mail [email protected] möglich.