Wochenspiegel POLITIK Nr. 4 27. Januar 2016 5 Sieben Teams planen das Bülacher Verwaltungsgebäude Mit der Realisation des Bülacher Verwaltungszentrums geht es vorwärts. Wie der Stadtrat mitteilt, hat die Wettbewerbsjury sieben Teams ausgewählt, um eine Wettbewerbsstudie zu erarbeiten. Bis zum Ende der Eingabefrist für die Präqualifikation des Gesamtleistungsstudienwettbewerbs Mitte November letzten Jahres gingen hierfür 17 Bewerbungen ein. Die Wettbewerbsjury wurde bereits im Sommer letzten Jahres gebildet. Sie besteht aus fünf Fachexperten, drei Stadträten (Mark Eberli, Hanspeter Lienhart, Rudolf Menzi) und je einem Vertreter der Fachkommission I (René Anthon) und der RPK (Jörg Inhelder) des Gemeinderats. Das Pflichtenheft zur 1. Stufe des Gesamtleistungswettbewerbs hat die Wettbewerbsjury am 3. Dezember 2015 verabschiedet. Am 16. Dezember 2015 hat der Stadtrat das Raumprogramm genehmigt. Anfang Januar ist die Rekursfrist betreffend die Teamauswahl ungenutzt verstrichen. Daher ist der Wettbewerb wie geplant am 18. Januar gestartet worden. Ziel ist es, das Verfahren bis Ende Jahr abzuschliessen und das Siegerprojekt zu bestimmen. (pd.) Info-Veranstaltung Erwachsenenbilder Erwachsenenbilderinnen und Erwachsenenbilder stehen heute vor grossen Herausforderungen: Das Bülacher Institut IBBK bereitet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf diese Aufgaben vor und bildet sie entsprechend aus. An 14 Kurstagen werden die Grundlagen im Lehrgang «Lernveranstaltungen mit Erwachsenen durchführen» (SVEB-Zertifikat) vermittelt. Dies sind die Themen des Lehrganges: Didaktik und Methodik, Lernpsychologie und Lernstrategien, Gruppenleitung und -dynamik. Beginn des nächsten Lehrgangs: 21. April. Ein weiterer Lehrgang startet am 19. September 2016. Die SVEB-Module 2 bis 5 (eidg. Fachausweis Ausbilder/in) finden einmal jährlich statt. (pd.) Informationsveranstaltung: am 3. Februar um 19.00 Uhr, IBBK, Solistrasse 74, 8180 Bülach, Telefon 044 863 71 71 oder www.ibbk.ch. ANZEIGEN Fehlende Einzelfallgerechtigkeit angeprangert: Jaqueline Badran (SP). Öffentliche Sicherheit geht vor: Gregor Rutz (SVP). Fotos: Daniel Jaggi Muss der Portugiese nun gehen oder nicht? Durchsetzungsinitiative – ja oder nein? Für viele Zuhörer an der Podiumsveranstaltung in Bülach ein klares Ja. Doch Jacqueline Badran (SP) brachte auch Gegenargumente. Daniel Jaggi «Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Ein portugiesischer Lehrling, hier aufgewachsen, feiert zusammen mit seinen Schweizer Kollegen eine Party. Dabei brechen sie in den Badikiosk ein und stehlen einige Bierflaschen. Anderntags bereut er seine Tat, stellt sich der Polizei und sagt, er werde für den Schaden aufkommen.» Dieses von Jacqueline Badran (SP) einleitend formulierte Szenario prägte die von der SVP des Bezirk Bülach organisierte Podiumsveranstaltung im Restaurant Kaserne. Grund: Ob der reuige Portugiese gemäss der Durchsetzungsinitiative nun ausgeschafft wird, blieb bis zum Schluss unklar. Für Badran ist klar: «Auch so einer wird ausgeschafft.» «Nein, nein, das ist eine Bagatelle», opponierte daraufhin das Publikum. Für Gregor Rutz, Nationalrat der SVP, ist in diesem Beispiel der Landesverweis nicht gegeben. Er betonte aber wenig später: «Im Wiederholungsfall wird auch bei Bagatelldelikten ausgeschafft.» So genüge ein Einbruchdiebstahl (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl) für einen zwingenden Landesverweis. Für die SP-Nationalrätin führt die Festlegung der Delikte ohne jeden Spielraum zu einem fundamentalen Eingriff in das Schweizer Rechtssystem. «Mit der Durchsetzungsinitiative ist der richterliche Spielraum ausgeschaltet». Die Einzelfallgerechtigkeit, wie sie Badran bezeichnet, sei wirkungslos. Diese ist in der Härtefallklausel, wie sie das Parlament in der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorgesehen hat, enthalten und gibt dem Richter, beispielsweise bei einem reuigen Täter wie im Beispiel des Portugiesen, bei der Strafzumessung einen Spielraum. Rutz kontert: «Sie bringen da etwas durcheinander.» So habe der Richter bei der Beurteilung einer Tat sehr wohl das Verhältnismässigkeitsprinzip, in welchem das Tatmotiv, die persönlichen Umstände und andere Faktoren be- Die Durchsetzungsinitiative der SVP Über die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer», auch Durchsetzungsinitiative genannt, wird am 28 Februar abgestimmt. Das Begehren der SVP kam im Februar 2013 zustande. Mit ihr soll die wort- und sinngetreue Umsetzung der in der Volksabstimmung im November 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative erfolgen. Die Durchsetzungsinitiative erweitert den Deliktkatalog der Ausschaffungsinitiative um 35 Delikte wie «einfache Körperverletzung», «Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung», «Drohung gegen Beamte», «falsche Übersetzung», «Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz». Nach Meinung der SVP erfüllt die vom Parlament verabschiedete Umsetzungsvorlage der Ausschaffungsinitiative diese Anforderung nicht. Die Partei stört sich vor allem an der vorgesehenen Härtefallklausel, nach der ein Gericht in Einzelfällen auf eine Ausschaffung des straffälligen Ausländers verzichten kann. rücksichtigt werden, zu beachten. «Hat der Richter aber jemanden schuldig gesprochen, ist der Täter gemäss unserer Initiative zwingend auszuschaffen.» Finanzdelikte ausgenommen Badran, die sich, abgesehen von der fehlenden Einzelfallgerechtigkeit, weitgehend hinter die Forderungen der Durchsetzungsinitiative stellt, bemängelte, wie Rutz auch, den fehlenden Willen zum Vollzug. So könnten bereits heute viel straffällige Ausländer ausgeschafft werden. Dies scheitert aber oft am fehlenden Aufnahmewillen der Heimatländer. Badran: «Ich bin sogar der Meinung, wer Entwicklungshilfegelder will, muss mit der Schweiz ein Rückführungsabkommen eingehen.» Die SP-Politikerin kritisierte in der von Kantonsrat Matthias Hauser souverän geleiteten Diskussion das Fehlen von Delikten der Superreichen, wie Steuerbetrug oder Geldwäscherei. Für Gregor Rutz wäre der Deliktkatalog mit der Aufnahme weiterer Taten überladen worden. «Wir wollten vor allem Delikte berücksichtigen, die die öffentliche Sicherheit gefährden.» Er sei bezüglich der Finanzdelikte aber keineswegs abgeneigt, den Katalog später zu erweitern. In Freienstein geschieht Grausliches Das Theater Purpurrot präsentiert die schaurige Geschichte eines heimtückischen Mords, der anno dazumal im Hardwald passiert ist. Die Trotte in Freienbach ist die Bühne, auf der Laien- und Profischauspieler ihr Bestes geben. tel «Schlechte Gesellschaft» auf der Bühne gespielt wird. Aufgeführt wird das Kriminaldrama, das im Embrachertal stattfindet, von Laien- und Profischauspielern. In den altehrwürdigen Räumen der Trotte Freienstein kommen die Kostüme aus dem Jahr 1856 in einer düsteren und unheimlichen Atmosphäre zur Geltung. Die Schauspieler entführen das Publikum binnen weniger Minuten in eine vergangene Welt. Béatrice Christen Zusammenarbeit fördern Die Trotte in Freienstein ist zurzeit der Tatort für ein Drama. Das Theaterensemble Purpurrot präsentiert das Kriminaldrama mit dem Titel «Schlechte Gesellschaft». Die Grundlage zu diesem Stück bildet eine schaurige, aber wahre Geschichte über einen Mord im Embrachertal, der sich im Jahr 1856 ereignet hat. Übrigens: Hans Bär hat die geschichtlichen Nachforschungen betrieben und vor einigen Jahren das Buch «Der Mord im Hardwald» verfasst, das bereits in dritter Auflage erschienen ist. Das Werk kann im Rahmen der Aufführungen des Theaters Purpurrot gekauft werden. Das Kriminaldrama «Schlechte Gesellschaft» basiert auf einem Mordfall, der sich 1856 im Embrachertal zugetragen hat. Foto: Béatrice Christen Der «Wochenspiegel» hat mit dem Autor und Regisseurs des Stücks, Christian Kraut Ochsner, gesprochen. Er erzählte, dass das Ensemble vor einem Jahr zehn Jahre alt geworden sei. Zum Jubiläum sollte deshalb ein spezielles Stück vorgestellt werden. Da sei es auf der Hand gelegen, das Buch von Hans Bär als Theaterstück aufzuarbeiten. Es habe allerdings ein Jahr gedauert, bis er das Stück geschrieben habe, das nun mit dem Ti- Das Theaterensemble Purpurrot möchte mit seinen Präsentationen ein Stück Kunst ins Tal bringen. Dabei soll auch die Zusammenarbeit von Theaterbegeisterten und Theaterschaffenden gefördert werden. Das Kriminaldrama aus der Geschichte des Embrachertals wird noch bis zum 7. Februar in der Trotte gespielt. Wer Lust hat, in die Vergangenheit von Embrach einzutauchen, sollte sich «Schlechte Gesellschaft» auf keinen Fall entgehen lassen. Weitere Infos auf der Homepage www. theater-purpurrot.ch. Vorverkauf: 078 784 60 06. Reservationen auch per E-Mail [email protected] möglich.
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