AfD Kompakt 22. Dezember 2015 Informationsbrief des Bundesverbandes der Alternative für Deutschland | Ausgabe 18/15 4. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland – Ein Résumé Seite 3 Die Junge Alternative ist jetzt fester Bestandteil der AfD Der neue AfDWebshop Seite 4 Seite 6 Die Lex AfD Am 14. Dezember 2015 trafen sich die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages im Saal 3 101 des Maire-Elisabeth-Lüders-Haus zu einer Anhörung. Es ging um einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes. Schnell wurde klar: Man war sich mit den Sachverständigen einig, dass die Änderung des Gesetzes erstens ausschließlich gegen die AfD gerichtet und zweitens dringend notwendig sei. Der Entwurf mit der Drucksachennummer 18/6879 enthält als Kernstück die Abschaffung des Umsatzprinzips, nachdem auch der Umsatz – nicht nur der erzielte Gewinn – als Einnahme für die staatliche Teilfinanzierung angerechnet werden darf. Das hat die AfD mit dem Goldverkauf online trefflich ausgenutzt und war Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ein Dorn im Auge. Dabei hatte die Bundestagsverwaltung der AfD-Geschäftsstelle schriftlich zugesi- chert, dass der Goldhandel nicht nur rechtens, sondern auch anrechenbar sei. Einzig allein der Sachverständige Prof. Morlok war der Ansicht, dass die rückwirkende Änderung, die bereits für das laufende Jahr 2015 gelten sollte, rechtlich fragwürdig sei. Der Rest der Anwesenden sah darin, dass man im laufenden Geschäftsjahr die rechtliche Grundlage ohne weiteres ändere, kein Problem. Es kam wie es kommen musste, wenn sich die etablierten Parteien einig sind: Der Entwurf wurde am Donnerstagabend, 17. Dezember 2015, im Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Wieder einmal haben die etablierten Parteien bewiesen, dass sie unter sich bleiben wollen. Selbst genehmigen sich CDU, SPD, Grüne und Linke jährlich Steuergelder von rund 651 Millionen Euro für ihre Arbeit. Der AfD streichen sie durch das neue Gesetz jährlich zwei Millionen. Dieses Verhalten ist nicht nur ungerecht. Es ist demokratiefeindlich und stellt den freien und lauteren Wettbewerb der Parteien um Wählerstimmen in Frage. cl Bundestag – inhaltlich keine Argumente mehr: Große Koalition plant finanziellen Angriff auf AfD Kurz vor Jahresende will die große Koalition durch eine „Lex AfD“ eine Änderung zur Parteienfinanzierung beschließen. Der AfD sollen ca. 2 Mio. Euro staatlicher Zuwendungen gestrichen werden. Gleichzeitig gibt es 20 Prozent mehr für die Alt-Parteien. Sie können diesen Plan verhindern. Mit Ihrer Spende helfen und Steuern sparen!* Spendenkonto Alternative für Deutschland IBAN: DE16 5185 0079 0027 1155 51 Betreff: Spende 11-2015 Alle Informationen zur geplanten Gesetzesänderung und zu einer direkten Parteispende sowie deren steuerlicher Absetzbarkeit finden Sie hier: www.alternativefuer.de *Bitte beachten Sie jedoch, dass für die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2015 nur Spenden zählen, die spätestens am 31.12.2015 auf unserem Konto eingegangen sind. Bitte geben Sie auf der Überweisung Ihre genaue Anschrift an. Sie erhalten zu Beginn des folgenden Jahres eine Spendenbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt. „Weil man keine politischen Argumente mehr hat, versucht man es jetzt offensichtlich über die Finanzen“, sagte Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski zur Lex AfD alternativefuer.de V.i.S.d.P.: AfD-Bundesgeschäftsstelle, Schillstraße 9, 10785 Berlin Alternative für Deutschland AfD Kompakt Seite 2 Liebe Mitglieder und Förderer, Weihnachten steht vor der Tür und ein ereignisreiches und turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Es war für die AfD ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Die erste Jahreshälfte war geprägt von teils notwendigen inhaltlichen sowie auch unnötigen persönlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei. Es war für uns alle keine leichte Zeit. Vor allem, weil darüber unsere wichtigen Inhalte in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund traten. Dabei zeigten die Entwicklungen in Deutschland und Europa, wie dringend alternative Konzepte zur Konzeptlosigkeit der Großen Koalition benötigt werden. Die Migrantenstrom nach Deutschland – 2014 schon auf Rekordniveau – schwoll schon in der ersten Jahreshälfte 2015 nochmal merklich an. Die Folgen einer einseitigen und unklugen Außenpolitik gegenüber Russland wurden für die deutsche Wirtschaft immer deutlicher spürbar. Und von TTIP bis EEG lässt sich die Liste der verfehlten Politikansätze der Bundesregierung weiter fortsetzen. Unsere Positionen dazu waren beim Bürger gefragt. So konnten wir, trotz des heftigen Gegenwindes von Innen und Außen, den Einzug in die Parlamente der Bundesländer Hamburg und Bremen feiern. Auf dem größten Parteitag, den die Bundesrepublik je gesehen hat, wurden dann Anfang Juli endlich die Weichen für die Zukunft gestellt. Mehr als 3.500 Mitglieder waren bei tropischer Hitze in die Grugahalle nach Essen gekommen. Nach teils hitzigen Debatten votierten sie deutlich für eine offene und demokratische Streitkultur in unserer noch jungen Partei. Diese ist zu einem unserer Markenzeichen geworden und unterscheidet uns von den Konsensparteien. Das hat auch jüngst der Parteitag der CDU gezeigt. Dort trafen sich die Funktionsträger der Partei, um Merkels Chaospolitik gegen den Willen der eigenen Basis abzusegnen. Nach den Verwerfungen, die der Parteitag von Essen auch mit sich brachte, galt es, sich zügig wieder zu sortieren und die inhaltliche Arbeit so schnell wie möglich anzupacken. Die Zeit drängte. Denn die Kanzlerin rief im Sommer allen Flüchtlingen und Einwanderungswilligen der Welt zu, sie mögen doch zur Verbesserung ihrer Situation alle nach Deutschland kommen – und diese machten sich auf den Weg. Eine Völkerwanderung bislang nicht gekannten Ausmaßes setzte in Richtung Deutschland und Europa ein. Bis zum heutigen Tag ist kein Ende in Sicht. Als einzige echte Opposition Deutschlands, haben wir unsere Stimme für eine Trennung von Asyl und Einwanderung und für eine zielgerichtete Bevölkerungspolitik, die unserem Land nützt, erhoben. Im Rahmen unserer Herbstoffensive haben wir im Oktober und November an vielen Hunderten von Infoständen in ganz Deutschland auf das Asylchaos aufmerksam gemacht und den Bürgern auf der Straße unsere Lösungsvorschläge vorgestellt. An vielen Städten Deutschlands sind wir mit den Bürgern auf die Straßen gegangen und haben Angela Merkel die Rote Karte für ihre Politik gezeigt. Zur Hauptveranstaltung der Herbstoffensive in Berlin kamen über 7000 Menschen zusammen. Der Zuspruch auf der Straße passt zu unseren Umfragewerten. Nachdem man uns im Sommer bereits für tot erklärt hatte, stehen wir dort nun mit etwa zehn Prozent so gut dar wie noch nie. Immer mehr Bürger wachen auf und merken, dass Merkels „Wir schaffen das“ eigentlich bedeutet, „Ich habe keine Ahnung, wie wir das schaffen sollen“. Wir lassen das der Kanzlerin nicht durchgehen. Seit dem Parteitag in Hannover Ende November haben wir nun auch eine nahezu einstimmig verabschiedete Parteisatzung, die es uns ermöglicht, sicher und gut aufgestellt in die kommenden Wahlkämpfe des Jahres 2016 zu starten. Da die Konsensparteien langsam merken, dass sie uns mit Verunglimpfungen und Entmenschlichung nicht aufhalten werden, versuchen sie es nun kurz vor Jahresende auf finanzieller Ebene. Viele von uns wurden auf den verschiedenen Ebenen in der Partei massiv eingeschüchtert und bedroht. Das ist nicht hinnehmbar und wir wehren uns entschieden dagegen. Wir lassen uns aber dadurch nicht einschüchtern, im Gegenteil: Daraus schöpfen wir Mut für das neue Jahr, es wird ein sehr erfolgreiches Jahr für die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin, MecklenburgVorpommern und Niedersachsen werden. Je stärker der Gegenwind uns ins Gesicht weht, desto sicherer können wir sein, dass man uns ernst nimmt und in uns eine echte Herausforderung für das etablierte System sieht. Das ist gut für uns, das heißt aber auch, dass wir uns an bestimmte Spielregeln halten müssen, um Erfolg zu haben. Deutschland braucht heute mehr denn je eine Alternative. Unser Land steht vor der größten Herausforderung seit Gründung der Bundesrepublik. Deshalb machen wir uns gefasst auf ein neues Jahr, dass uns viel Arbeit bescheren wird. Wir werden gebraucht, also krempeln wir die Ärmel hoch! Zuvor jedoch haben wir uns alle noch eine kurze Auszeit verdient. Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben daher eine besinnliche Weihnachtszeit und einen gesunden und glücklichen Start ins neue Jahr. Wir freuen uns schon darauf, gemeinsam mit Ihnen weiter für eine vernunftorientierte Politik des gesunden Menschenverstandes einzutreten und zu kämpfen. Ihre Frauke Petry und Jörg Meuthen AfD Kompakt Seite 3 4. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland – Ein Résumé Die AfD kann auf einen erfolg- und arbeitsreichen 4. ordentlichen Bundesparteitag am 28. und 29. November 2015 in Hannover zurückblicken. Der Vorsitzende Jörg Meuthen betonte in seiner Eröffnungsrede, die AfD werde sich in Zukunft mit konstruktiven Vorschlägen an der Lösung der politischen Probleme in Deutschland beteiligen. Die AfD sei keine Protestpartei, sondern eine vernunftorientierte Partei, bereit, Verantwortung zu übernehmen. In der Hauptrede des Parteitages kritisierte die Vorsitzende Frauke Petry die Politik von Angela Merkel scharf: „Treten Sie zurück, sie schaffen das!“ Darüber hinaus beklagte Petry den Hass, der der AfD aus Teilen der Gesellschaft entgegen schlage und der Debatte um politische Lösungen nicht guttue. Die rund 600 Delegierten beschlossen unter anderem die Angliederung der „Jungen Alternative“ (JA) als offizielle Jugendorganisation der Partei, sowie politische Resolutionen zu den Themen Eurokrise und Asylpolitik. Als Kernpunkt wurde eine tragfähige Satzung als Grundlage für die effektive politische Arbeit. Darüber hinaus wurden Rechnungsprüfer und Ersatzschiedsrichter für das Bundesschiedsgericht gewählt. Der Parteitag endete als großer Erfolg und wichtiger Schritt in Richtung Landtags- und Bundestagswahlen für die AfD. Die Partei wird sich nun auf der Grundlage der neuen Satzung verstärkt der Programmarbeit widmen können. Resolutionen des Parteitags Resolution „Asyl“ der Alternative für Deutschland Resolution „Euro“ der Alternative für Deutschland Resolution „Außenpolitik“ der Alternative für Deutschland Resolution „Waffenrecht“ der Alternative für Deutschland Resolution „Syrien“ der Alternative für Deutschland Vortragsreihe Sicherheitspolitik Der Einsatz der Bundeswehr im Syrienkonflikt macht bewusst, dass das Thema Sicherheitspolitik in heutiger Zeit wieder eine zunehmend zentrale Rolle einnimmt. Deutschland, heißt es, müsse international mehr Verantwortung übernehmen. Doch der desolate Ausrüstungsstand der Bundeswehr und eine fehlende sicherheitspolitische Strategie Deutschlands lassen uns auch Gewahr werden: Forderungen nach mehr deutschem Engagement lassen sich leichter aussprechen als umsetzen. Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses 1 „Internationale Verantwortung Deutschlands“, Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski, weist derzeit in einer Vortragsreihe zur Außen- und Sicherheitspolitik auf die Missstände und Risiken der aktuellen Situation hin und beleuchtet dabei auch die Hintergründe dieser Vorgänge. Als ehemaliger Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr kann Pazderski dabei auf ein profundes Expertenwissen zurückgreifen. Er war unter anderem als sicherheitspolitsicher Berater des Ständigen Deutschen Vertreters bei der EU in Brüssel, als Leiter einer Internationalen Planungs- und Analysegruppe im Hauptquartier USCENTCOM in Tampa/USA und als Abteilungsleiter für Logistik im NATO Joint Force Command in Lissabon tätig. Die Befassung mit der aktuellen deutschen und europäischen Sicherheitspolitik gipfelt im Juni kommenden Jahres in eine sicherheitspolitischen Konferenz der AfD in Potsdam, zu der auch hochrangige internationale Experten erwartet werden. Kreisverbände, die Pazderskis Vortrag in ihr Veranstaltungsprogramm einbinden möchten, können ihre Anfrage an [email protected] richten. az AfD Kompakt Seite 4 Willkommen, #GenerationDeutschland! – Die Junge Alternative ist jetzt fester Bestandteil der AfD Am Ende war es eine klare Sache: Bei nur einer Handvoll Gegenstimmen wurde die Junge Alternative (JA) von den Delegierten des Bundesparteitages in Hannover als Jugendorganisation in der Bundessatzung verankert. Der Bundesvorstand, die meisten Landesvorsitzenden und knapp 500 Mitglieder hatten den Antrag unterstützt. Dementsprechend kurz und unspektakulär war dann auch die Debatte zum Antrag. Landesverbänden, die JAler sind auch überdurchschnittlich aktiv. Kein Wahlkampf ging vorbei, ohne dass wir nicht mit einer Vielzahl junger Leute aus dem ganzen Land zur Unterstützung angereist wären, kein Parteitag vergeht ohne zahlreiche Helfer aus unseren Reihen und bei der legendären Amazonas-Party im Vorfeld des Essener Parteitages traf sich alles, was an der grundlegenden Erneuerung unserer Partei mitwirken wollte. Das große Vertrauen der Mutterpartei in unsere Organisation ehrt uns, denn es gab auch andere Zeiten. Unsere im Juni 2013 gegründete Organisation hat eine ähnlich wechselhafte Geschichte hinter sich wie die AfD: Von vielen Parteioberen wurden wir zunächst ignoriert oder bestenfalls negativ wahrgenommen. Eine ehemalige Führungskraft verstieg sich sogar zu der Aussage, die Jugend solle gefälligst Plakate kleben, aber keine Programmatik entwickeln. Er wurde auch hier eines besseren belehrt. Nicht nur nebenbei machen wir Politik von und für unsere Generation: Wir setzen nicht bloß andere Schwerpunkte, wir verkaufen das auch anders. Für unsere Kampagnen in den sozialen Netzwerken sind wir besonders bekannt. Und ja, wir wissen, das ist manchmal provokant. Sehen Sie es uns nach, denn anders dringt man nicht durch. Die AfD darf das wie alle anderen Parteien übrigens auch – getrost als Vorteil verbuchen, auch und gerade weil uns das nun beschlossene Angliederungsmodell große Spielräume lässt. Falls wir also wiedermal über die Stränge schlagen, dann muss sich das die Mutterpartei nicht unbedingt zu eigen machen, kann sich notfalls sogar mal distanzieren. – Ein strategischer Vorteil, der nicht zu verachten ist, schließlich kann man Unsere JA hat sich inzwischen zu einer festen Stütze der AfD entwickelt und die formelle Angliederung ist der folgerichtige Schritt, denn mit über 900 Mitgliedern sind wir nicht nur größer als eine Reihe von so den politischen Wettbewerber nach der bewährten Good-Cop-Bad-CopMethode vor sich hertreiben. Für die bevorstehenden Herausforderungen hat sich die AfD jedenfalls mit der JA einen starken Partner an Land gezogen, eine Jugendorganisation die nicht „von oben“ entstanden ist, sondern als Basisbewegung mit dementsprechender Schlagkraft, aber natürlich auch mit Selbstbewusstsein. Nur eines ist naturgemäß knapp: Das liebe Geld. Wir erhalten keine staatliche Förderung wie der Nachwuchs der Altparteien und können unseren Mitgliedern – zum großen Teil Schüler und Studenten - keine hohen Beiträge abverlangen. Falls Sie uns unterstützen wollen, finden Sie alle notwendigen Informationen hier: http://www. jungealternative.com/spenden/ Sven Tritschler Bundesvorsitzender der Jungen Alternative AfD Kompakt Seite 5 Merkel – „Leader“ gegen das Volk Konrad Adam Die amerikanische Wochenschrift „Time“ hat Angela Merkel zur „person of the year“ ausgerufen. Damit verkündet sie das Ergebnis einer Umfrage, die das Magazin Jahr für Jahr unter seinen Lesern vornimmt. Diesmal behauptet Merkel den ersten Rang vor Abu Bakr, dem berüchtigten IS-Führer, und Donald Trump, dem Immobilien-Spekulanten, der nächster Präsident der USA werden möchte. Die Begründung, mit der Nancy Gibbs, Chefredakteurin des Blattes, die Entscheidung ihrer Leser verteidigt, ist bemerkenswert. Dreimal in diesem Jahr, meint sie, habe Frau Merkel Rückgrat bewiesen: zunächst, als sie den Griechen ihre Schulden bezahlte; dann, als sie Flüchtlinge aus aller Welt nach Deutschland lockte; schließlich, als sie sich auf Ersuchen Frankreichs zu Aufklärungsflügen über Syrien bereitfand. wenn sie das Volk, „the people“, nicht länger hinter sich, sondern gegen sich hätten. Die amerikanische Verfassung, die mit den stolzen Worten „We, the people“ beginnt, wollte es anders. Abraham Lincoln auch, als er in seiner Gettysburg Address den Glauben an ein „government of the people, by the people, for the people“ - eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk – als Inbegriff der amerikanischen Sendung beschwor. Was Time vergisst oder verschweigt: dass die Kanzlerin bei ihrer ersten Großtat gegen einen völkerrechtlich bindenden Vertrag verstoßen hat. Dass sie sich mit ihrer zweiten, ihrer freihändig verkündeten Willkommenskultur, über die Verfassung hinweggesetzt hat. Und dass sie mit ihrer Bereitschaft, die Bundeswehr im Nahen Osten einzusetzen, Land und Leute in ein kaum kalkulierbares Abenteuer stürzt. Das Volk, schrieb Alexis de Tocqueville nach seinem Besuch in den USA, „das Volk beherrscht die amerikanische politische Welt wie Gott das All. Es ist Ursprung und Ziel aller Dinge, aus ihm geht alles hervor, und zu ihm kehrt alles zurück“. Diese Zeiten sind offenbar vorüber, nicht nur in Amerika, sondern leider auch in Deutschland, ja in ganz Europa, wahrscheinlich auch in aller Welt. Und niemand weiß, was uns bevorsteht, wenn Recht und Gesetz, Vertrag und Verfassung nicht mehr gelten. „Leader“, wie Time die Führer nennt, könnten sich nur dann beweisen, Unendliche Geschichte. Endlich. Junge Menschen für Geschichte zu begeistern ist manchmal gar nicht so einfach. Doch: Geschichte ist spannend und wenn sie dementsprechend verpackt ist, weckt sie Neugierde und macht Lust auf mehr. Wenn dann allerdings die Frage kommt, wo kann ich das nachlesen, so fällt einem oftmals nur der Wust an langweiligen und teilweise politisch intentionierten Büchern ein, die einem schon in der Schule das Thema verhagelt haben. Das Buch „Deutsche Geschichte für junge Leser“ von Karlheinz Weißmann liefert in diesem Zusammenhang endlich einen erfrischend neuen Ansatz. Es ist spannend und verständlich geschrieben, sehr schön illustriert und macht einfach Spaß zu lesen. Die deutsche Geschichte wird dabei objektiv behandelt. Der junge Leser merkt, dass von den Germanen bis zur Gegenwart wesentlich mehr geschehen ist, als das, wofür man sich schämen muss. In 24 Kapiteln kann sich der Leser einen guten Überblick über die wechselvolle Geschichte Mitteleuropas verschaffen und wird dabei zu keiner Zeit gelangweilt. Für 29,90 Euro ist das Buch im Handel erhältlich und gerade jetzt im Dezember durchaus eine Überlegung wert, wenn man noch auf der Suche nach einem passenden Geschenk für die lieben Kleinen ist. bs AfD Kompakt Seite 6 Erfassungsstelle Salzgitter Wie auf dem Bundesparteitag in Hannover schon angekündigt, richtet der Landesverband Niedersachsen derzeit die Erfassungsstelle Salzgitter ein. Diese dient dazu, Straftaten gegen Mitglieder und Einrichtungen der Alternative für Deutschland sowie ausgeübte Diskriminierungen gegen sich zur AfD bekennenden Menschen zu dokumentieren. Dafür suchen wir aktive oder pensionierte Staatsanwälte und Richter, die die fachliche Leitung einer solchen Stelle übernehmen könnten. Wir würden uns freuen, wenn wir für dieses wichtige Vorhaben möglichst zeitnah entsprechende Fachleute finden würden. Nähere Informationen erhalten Sie unter [email protected] . Paul Hampel, Landesvorsitzender Niedersachsen und Mitglied im Bundesvorstand Der neue AfD-Webshop Sehr geehrte Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland, es ist geschafft! Nach einigen Hürden, die wir zu überwinden hatten, steht er nun endlich: der neue AfD-Webshop. Lager, können unsere Materialien direkt beim Hersteller kaufen und jeder Gewinn kommt wiederum der AfD zugute. Gleichzeitig fließt dieser in die staatliche Teilfinanzierung mit ein. Mit einer zuverlässigen und schnellen Belieferung sind wir nun in der Lage, alle Gliederungen im gesamten Bundesgebiet mit Werbemitteln zu versorgen. Motivierten Mitgliedern wird nun die Arbeit erleichtert, einen würdigen und erfolgreichen Wahlkampf mit optimaler Ausstattung zu führen. Auch individualisierte Artikel und Sondereditionen können kostengünstig auf Anfrage geliefert werden. Wir entlasten die Gliederungen bei der Besorgung von Wahlkampfmaterialien und können gleichzeitig bessere Einkaufspreise verhandeln, als ein einzelner Kreis-, Bezirks- oder Landesverband das könnte. Aber wir wollen noch mehr! Wir möchten den Gliederungen einen Service bieten, der über den einfachen Online-Verkauf hinausgeht. Dazu wird es in Kürze eine Sonderausgabe des Kompakt geben, in der wir Ihnen die Details dazu vorstellen werden. Das Besondere an unserem neuen Werbemittelshop ist, dass es sich für die AfD doppelt rechnet! Wir sind nicht auf einen externen Dienstleister angewiesen, haben unser eigenes Bis dahin wünscht Ihnen die Mannschaft des AfD-Webshop frohe und besinnliche Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Sascha Hümmer Impressum & Kontakt. V.i.S.d.P.: Christian Lüth Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 10785 Berlin Sie erreichen uns telefonisch von Montag bis Freitag jeweils von 9 bis 17 Uhr unter (030) 265 583 7-0 bzw. per E-Mail unter bundesgeschaeftsstelle@ alternativefuer.de Spendenkonto Empfänger: Alternative für Deutschland IBAN: DE 16518500790027115551 BIC: HELADEF1FRI Sparkasse Oberhessen Betreff: Spende + Mitglieds-ID oder vollständige Adresse Hinweis: Wenn Sie den AfD Kompakt in Ihrem Browser geöffnet haben, funktionieren möglicherweise die Verlinkungen nicht korrekt. Laden Sie daher dieses Dokument bitte herunter und öffnen es mit einem pdf-Reader. Alternative für Deutschland
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