Freitag, 29. Januar 2016 um 17:06 Uhr Betreff: AW: Straßenausbaubeiträge - Das Eis ist gebrochen Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss mich den Worten von Siegmund Schauer anschließen und war auch ziemlich ratlos, woher Sie alle die Euphorie nehmen? Wir kämpfen weiter (siehe unser Brief, den gestern alle Abgeordneten bekommen haben! Mit freundlichen Grüßen Heinrich Rösl Präsident Eigenheimerverband Bayern e.V. Schleißheimer Str.205a 80809 München Telefon 089 / 55057391 [email protected] www.eigenheimerverband.de Von: Siegmund Schauer [mailto:[email protected]] Gesendet: Freitag, 29. Januar 2016 16:51 Betreff: Re: Straßenausbaubeiträge - Das Eis ist gebrochen Hallo Herr Jordan, nun mal langsam !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! !!!!!!!!!!!!!!! Die neue Fassung des BayKAG ist keine Erfolg, sie ist nach meiner Meinung ein Rückschritt. Beim vorliegenden Sachstand von einem "Erfolg" zu reden ist schon ziemlich gewagt. Wenn ich die geplante Änderung des BayKAG richtig interpretiere, müssen dann alle Kommunen in Bayern das KAG anwenden. Damit haben wir den 500 Kommunen in Bayern - die bislang ohne KAG ausgekommen sind - einen Bärendienst erwiesen. Wiederkehrende Beiträge lösen das Problem nicht. Die Grundeigentümer müssen weiterhin zahlen! Auch die Möglichkeit, weitere Nutzer heranzuziehen, ist unsozial und ungerecht. Und die Grenze von 40% des Grundstückswertes - rechnen Sie das doch mal für Ihr Nürnberger Grundstück um - na!? - klingelt es. Mein Verband und auch die Eigenheimer Bayern werden dies so nicht hinnehmen. HGaB Siegmund Schauer Ferd.-Tietz-Str. 26 96052 Bamberg 0951/48246 0160/8419475 From: [email protected] Sent: Thursday, January 28, 2016 2:13 PM Subject: Straßenausbaubeiträge - Das Eis ist gebrochen Sehr geehrte Damen und Herren, ist ein gestern abend erhielten wir die taufrische Nachricht über das Ergebnis der gestrigen Sitzung des kommunalpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtages. Damit haben wir als „Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern VerBiB www.verbib.de" nach mehr als drei Jahren intensiver Arbeit an vielen Fronten gemeinsam mit zahlreichen Verbänden (Verband Wohneigentum Bayern, Eigenheimerverband Bayern, Haus & Grund Bayern, AVgKD Erfurt und VDGN Berlin) für viele Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Teilerfolg bei unseren Bemühungen um eine gerechtere Lösung für Straßenausbaubeiträge erreicht. Lesen Sie bitte auch den Anhang. Wir werden nicht ablassen, für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu kämpfen Nordbayerischer Kurier 28.01.2016 Die Höhe der Beiträge der Anwohner zum Straßenausbau wird neu geregelt. Beiträge für Straßenausbau strecken Von Jürgen Umlauft München. Die CSU hat sich im Innenausschuss des Landtags mit ihrem Vorschlag zur Reform der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in den bayerischen Kommunen durchgesetzt. Ziel ist es, dass die Beteiligung von Anliegern an Sanierung und Ausbau innerörtlicher Straßen künftig in allen Städten und Gemeinden Bayerns verlangt wird. Allerdings soll die Erhebung deutlich bürgerfreundlicher werden. Kernpunkt ist, dass die Beiträge in Zukunft nicht in einem, mitunter fünfstelligen Betrag verlangt werden, sondern als "wiederkehrende Beiträge" über mehrere Jahre gestreckt werden können. Die Oppositionsfraktionen hatten in der Sache ähnliche, im Detail aber abweichende Vorschläge gemacht, die von der CSU als nicht zielführend abgelehnt wurden. Mit den Änderungen soll auch eine Kostendämpfung für den einzelnen Beitragspflichtigen einhergehen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass nicht nur die jeweiligen Anlieger der betroffenen Straße zur Zahlung herangezogen werden können, sondern auch weitere Nutzer in dem Wohngebiet oder im ganzen Ort. Der Beitrag für den Einzelnen darf dabei 40 Prozent des jeweiligen Grundstückswerts nicht übersteigen. Außerdem darf der Bürgerbeitrag nur mehr dann erhoben werden, wenn die Kommune die Erforderlichkeit der Maßnahme nachweist und diese dann nicht mit überzogenen Standards durchführt. Zudem gibt es nun unter anderem die Pflicht zur Bürgerinformation schon in der Planungsphase. Damit soll verhindert werden, dass die Anlieger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Viele Vorteile Der CSU-Abgeordnete Otto Lederer erklärte, die Neuregelung bringe viele Vorteile für die Bürger und biete den Kommunen für ihre Ausbauprojekte Finanzierungssicherheit. Insgesamt werde die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Für die SPD begrüßte Klaus Adelt die Gesetzesnovelle. Adelt betonte, auch wenn die SPD gerne noch weitere Verbesserungen durchgesetzt hätte, komme es letztlich zu der von seiner Fraktion seit Langem geforderten gerechteren Kostenverteilung. Die Zeit der "teilweise horrenden Zwangsabgaben bei Straßenausbauten" sei nun vorbei. Adelt kritisierte die Kappungsgrenze von 40 Prozent des Grundstückswertes, weil dies vor allem finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum treffe. Mehr Gerechtigkeit Auch Jürgen Mistol (Grüne) zeigte sich mit der Novelle insgesamt zufrieden. Diese werde im Land zwar "keine Begeisterungsstürme auslösen", aber doch für mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz sorgen. Aus Grüner Sicht bedauerte er, dass die CSU nicht zu klareren Regeln für die Pflicht zur Bürgerinformation bereit gewesen sei. Joachim Hanisch (Freie Wähler) sah das Ziel einer faireren Lastenverteilung erreicht und würdigte, dass die von manchen Verbänden geforderte Abschaffung der Ausbaubeiträge abgewendet werden konnte. Dies wäre für viele Kommunen nicht verkraftbar gewesen.“ Im Anhang Artikel der Nordbayerischen Nachrichten von heute (Auflage 509.000) Mit freundlichen Grüßen Jürgen Jordan Sprecherrat www.verbib.de verbib.de Jürgen Jordan Börnestrasse 2 90475 Nürnberg Tel.: 0911/8325540 Mobil 01739310606 Fax 0911/9886779
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