Mythen & Fakten zu Schwarz-Blau

&Fakten
Mythen
zum Thema
Schwarz-Blau
Ein Service des SPÖ-Pressedienstes
1) Falsch ist: Schwarz-Blau sorgte für eine
Entlastung der BürgerInnen.
6) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau gab es
weniger Arbeitslose.
Fakt ist: 58 Belastungsmaßnahmen wurden unter SchwarzBlau beschlossen. Die „Steuerreform“ 2004/05 begünstigte vor
allem Reiche und Großkonzerne durch eine Senkung der Körperschaftssteuer und Einführung der Gruppenbesteuerung. Diese
Steuergeschenke wurden finanziert durch Pensionskürzungen
und Erhöhung von Massensteuern. In Gegensatz dazu bringt die
von der SPÖ erkämpfte Steuerreform ab 2016 echte Entlastungen für alle steuerpflichtigen Einkommen.
Fakt ist: Unter Schwarz-Blau kam es trotz Hochkonjunktur zu
Rekordarbeitslosigkeit. 65.000 Vollzeitarbeitsplätze gingen unter Schwarz-Blau verloren. Teilzeitarbeitsplätze (+ 140.000) und
prekäre Beschäftigungsverhältnisse dagegen nahmen zu. Nach
der „Wende“ verdienten die oberen 20 Prozent der Besserverdienenden 22-mal mehr als das untere Fünftel, davor war es 17mal so viel. Über 800.000 ÖsterreicherInnen sind 2006 zumindest
einmal im Jahr arbeitslos, das sind um 100.000 mehr als zum
Antritt der Regierung Schüssel. Die Jugendarbeitslosigkeit explodiert: 38.095 Jugendliche sind 2006 ohne Job (plus 10.149).
2) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau gab es
keine Verschlechterungen im Sozialbereich.
Fakt ist: 38 Belastungsmaßnahmen wurden allein im Sozialbereich unter Schwarz-Blau beschlossen. Darunter drastische
Pensionskürzungen (s. Punkt 5), zahlreiche Verschlechterungen
im Gesundheitsbereich (s. Punkt 8), oder etwa die Einführung
von Studiengebühren. Außerdem kam es zur Erhöhung diverser Gebühren, die besonders einkommensschwache Haushalte
belasten, darunter Gerichts- und Grundbuchgebühren, ORF-Gebühren und Tariferhöhungen bei Post und Bahn.
7) Falsch ist: Schwarz-Blau hat sich für
ArbeitnehmerInnenrechte eingesetzt.
3) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau wurde das
Budget saniert (Null-Defizit erreicht).
8) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau gab es ein
faires Gesundheitssystem.
Fakt ist: Das Budgetdefizit wuchs auf 4,4 Prozent an. Das Erreichen des Nulldefizits war das erklärte Ziel von Ex-Finanzminister Grasser. Obwohl insgesamt Staatseigentum im Wert von über
sechs Milliarden Euro an Private verkauft wurde, kletterte das
Budgetdefizit 2004 rasant auf 4,4 Prozent.
4) Falsch ist: Schwarz-Blau hat nachhaltig
gewirtschaftet.
Fakt ist: Staatseigentum wurde verscherbelt, Milliarden-Fehlinvestitionen getätigt. Insgesamt wurde unter Schwarz-Blau
Bundeseigentum von rund 6,2 Milliarden Euro privatisiert. Es
kommt zum Abverkauf u.a. von Telekom Austria, PSK, Staatsdruckerei, VA Stahl, Austria Tabak, Postbus, voestalpine, Buwog,
BIG. 10 Prozent des Transaktionsvolumens kassieren dabei (ausländische) Investmentbanken. Historischen Ausmaßes ist auch
der Fehlkauf der Eurofighter, die bis heute Milliarden Euro verschlungen haben und nicht einmal voll einsatzfähig sind.
5) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau waren
Pensionen sicher.
Fakt ist: Schwarz-Blaue „Pensionsreformen“ brachten zahlreiche Verschlechterungen. So kam es zu einer überfallsartigen
Anhebung des Frühpensionsalters um 18 Monate, zu massiven
Pensionskürzungen, zur Erhöhung von 40 auf 45 Beitragsjahre,
zur „Scheinharmonisierung“ der verschiedenen Systeme nur
für unter 50-jährige, wobei Privilegien und Sonderregelungen
für Beamte, Selbständige und Bauern einzementiert wurden.
Die Pensionsanpassungen zwischen 2000 und 2005 waren trotz
Hochkonjunktur deutlich unter der Inflationsrate.
Fakt ist: Unter Schwarz-Blau wurden ArbeitnehmerInnenrechte ausgehöhlt. So kam es u.a. zu einer drastischen Kürzung des
Krankengeldes, zur Kürzung des Arbeitslosengeldes und der
Arbeitsmarktförderung, zu einer höheren Besteuerung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen und Kürzung des Urlaubs durch Urlaubsaliquotierung.
Fakt ist: ÖVP-FPÖ etablierten eine Zwei-Klassen-Medizin. Gerade einkommensschwache Haushalte wurden belastet durch
u.a. mehrmalige Erhöhung der Rezeptgebühr, die Erhöhung
des Spitalkostenbeitrages, Einführung von Ambulanzgebühren,
Anhebung der Selbstbehalte (z.B. auf Sehbehelfe), Leistungskürzungen der Krankenkassen, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung
für EhepartnerInnen und LebensgefährtInnen.
9) Falsch ist: Schwarz-Blau liegt Frauenpolitik am Herzen.
Fakt ist: Unter Schwarz-Blau gab es keine Frauenpolitik. Förderungen für Frauenprojekte wurden radikal gekürzt. Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurden
gestrichen (Kindergartenausbau). Die „Pensionsreformen“ trafen vor allem Frauen: Die vorzeitige Alterspension aufgrund
geminderter Erwerbsfähigkeit wurde gestrichen, die Hinterbliebenenpension gekürzt. Der längere Durchrechnungszeitraum
bedeutet für Frauen Verluste von bis zu 22 Prozent.
10) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau gab es
keine Korruption.
Fakt ist: Schwarz-blauer Korruptionssumpf beschäftigt die
Gerichte noch heute. Schmiergeld, Untreue, Geldwäsche, Amtsmissbrauch: Zahlreiche VertrerInnen der Regierungen Schüssel waren oder sind mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert (mit
Grasser, Strasser, Gorbach, Reichhold und Scheibner allein fünf
Ex-Minister). Die Liste der Skandale ist lang: Hypo, Telekom, Buwog, Eurofighter, Behördenfunk. Die schwarz-blaue Verantwortung im Hypo-Skandal ist seit Monaten Gegenstand eines parlamentarischen U-Ausschusses.
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