Mythen und Fakten

&Fakten
Mythen
zum Thema
1) Falsch ist: Österreich setzt nur noch
auf nationale Maßnahmen und hat europäische Lösungen aufgegeben.
Fakt ist: Nationale Maßnahmen sind für die SPÖ nur Plan B. Die
bessere Lösung wäre eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenze
und im Rahmen eines gemeinsamen Kontingents mit der Türkei
eine faire Aufteilung – unter Beteiligung aller Länder – der Flüchtlinge auf ganz Europa über Hotspots. Dafür wird die SPÖ weiter auf
europäischer Ebene kämpfen. Eine rasche Umsetzung des Plan A
ist derzeit aber leider nicht in Sicht. Deshalb muss die Regierung
Vorkehrungen im Rahmen des Plan B setzen.
2) Falsch ist: Österreich hat bisher
Flüchtlinge nur durchgewunken.
Fakt ist: Österreich hat 2015 über 90.000 Asylanträge entgegengenommen und damit 6.000 Asylanträge mehr als Italien und
deutlich mehr als Frankreich, obwohl diese Länder größer sind
und mehr Einwohner haben. Heuer gab es bereits 11.000 Anträge.
Österreich liegt damit europaweit – gemeinsam mit Schweden und
Deutschland – mit großem Abstand an der Spitze, was die Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen betrifft.
3) Falsch ist: Österreich will in Zukunft
kaum noch Flüchtlinge aufnehmen.
Fakt ist: In den kommenden vier Jahren werden weitere 127.500
AsylwerberInnen aufgenommen. 2015 hat Österreich ein Prozent
seiner Gesamtbevölkerung an Flüchtlingen aufgenommen und
wird auch 2016 mit gutem Beispiel vorangehen (+ 37.500). Bis 2019
wird Österreich Flüchtlingen im Ausmaß von weiteren 1,5 Prozent
gemessen an der Gesamtbevölkerung Asyl gewähren und damit
in fünf Jahren insgesamt 2,5 Prozent seiner Bevölkerungsanzahl.
4) Falsch ist: Österreichs Asylpolitik ist
unsolidarisch.
Fakt ist: Würden alle Länder in der gleichen Größenordnung wie
Österreich Flüchtlinge aufnehmen, könnten heuer über 2,2 Millionen Flüchtlinge in ganz Europa verteilt werden. Österreich
steht nun vor der großen Aufgabe, die Asylberechtigten zu integrieren. Dazu braucht es genügend Arbeitsplätze und Wohnungen.
Es stehen auch die anderen EU-Länder in der Pflicht, sich solidarisch zu zeigen und Flüchtlinge aufzunehmen. Österreich betreibt
seine Grenzpolitik außerdem in enger Abstimmung mit den Nachbarländern bzw. den Staaten entlang der Balkanroute.
5) Falsch ist: Flüchtlinge sollen Asyl
beantragen können, wo sie wollen.
Fakt ist: Im Rahmen einer EU-weiten Lösung wird man sich nicht
aussuchen können, wo man Asyl bekommt. Österreich, Deutschland und Schweden sind für viele Flüchtlinge attraktiver als andere EU-Länder. Doch diese drei Länder können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Ebenso wenig wie Griechenland und Italien, die
nach dem Dublin-Abkommen die meisten Asylanträge annehmen
müssten. Österreich setzt sich daher weiterhin für eine gemeinsame europäische Lösung, gleiche Asylstandards und eine faire
Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder ein. Nur so lässt
sich die Flüchtlingskrise bewältigen.
Asyl (Teil 4)
Ein Service des SPÖ Pressedienstes
6) Falsch ist: Österreich verstößt gegen
internationales Recht.
Fakt ist: Österreich respektiert das Menschrecht auf Asyl. Daher ist es wichtig, sich auf die Menschen zu konzentrieren, die
vor Krieg flüchten und die Einreise besser zu kontrollieren. Viele
EU-Länder brechen EU-Recht seit dem Beginn der Flüchtlingskrise. Denn MigrantInnen, die an Österreichs Grenzen um Asyl
ansuchen, sind meist zuvor schon durch andere sichere Länder
gereist. Laut Dublin-Übereinkommen hätten sie eigentlich bereits
in Griechenland Asylanträge stellen müssen. Österreich ist laut
Europarechtler Walter Obwexer außerdem nicht verpflichtet, Asyl
zu gewähren, sondern nur dazu, Menschen nicht in einen unsicheren Staat abzuschieben. Da Slowenien aber sicher ist, besteht keine Verletzung der genannten Bestimmungen.
7) Falsch ist: Österreich wird unter dem
Druck Brüssels nachgeben.
Fakt ist: Bundeskanzler Werner Faymann hat beim letzten EUGipfel klargestellt, dass die österreichischen Beschlüsse aufrecht bleiben. Auch, wenn die EU-Kommission Österreich unter
Druck setzt, die beschlossenen Richtwerte auszusetzen. Solange
keine effektiven gemeinsamen europäischen Lösungen vorhanden
sind, wird Österreich auf nationale Maßnahmen setzen.
8) Falsch ist: Die beschlossenen Richtwerte
können ohnehin nicht eingehalten werden.
Fakt ist: Mit einem Mix an Maßnahmen kann der Richtwert von
37.500 Flüchtlingen eingehalten werden. Dazu gehören Tageskontingente, technische Einrichtungen, bessere Grenzkontrollen
und verstärkte Rückführungen. Das neue Grenzmanagement an
der Südgrenze Österreichs hat den Effekt, dass auch die Balkanstaaten verstärkte Grenzkontrollen einführen und die Einreise von
Flüchtlingen drosseln.
9) Falsch ist: Österreich ist mit seiner
Grenzsicherung überfordert, nichts
funktioniert.
Fakt ist: Das Grenzmanagement in Spielfeld läuft wie geplant
und hat sich bewährt. Insgesamt werden mittlerweile 12 Grenzübergänge nach dem Vorbild Spielfeld kontrolliert. Die Kontingente von 80 Anträgen, die für die Südgrenze gelten, werden über den
Tag verteilt abgearbeitet. Maximal werden 3.200 Grenzübertritte
von Personen gestattet, die um internationalen Schutz in einem
Nachbarstaat ansuchen wollen.
10) Falsch ist: Die meisten Flüchtlinge haben
kein Anrecht auf Asyl und könnten einfach
abgeschoben werden.
Fakt ist: Jeder Flüchtling hat ein Recht darauf, dass sein Antrag
auf Asyl bearbeitet wird. Das kann einige Monate in Anspruch
nehmen. Zum anderen gibt es mit vielen Ländern keine Rückführungsabkommen. Nach detaillierter Prüfung der Situation hat
die Regierung beschlossen, Algerien, Georgien, Ghana, Marokko,
Mongolei und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Das ermöglicht es, Verfahren schneller abzuwickeln. Eine
aufschiebende Wirkung wird aberkannt.
Mythen und Fakten zum Thema Asyl | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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