Frust im Dienst: Polizisten tragen ihren Protest auf die Straße

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FC Liverpool und dessen Trainer Jürgen Klopp. Auch Dortmund, Schalke und Leverkusen sind am Ball.
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Bitburger Braugruppe von ihrer neuen Abfüllanlage. Dafür
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SEIT E 28 .
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쐽 Merkels schwere Stunden
Heute und am Freitag schlägt
für Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) die Stunde der
Wahrheit in Bezug auf ihre
Flüchtlingspolitik. Merkel
will erneut versuchen, die
Staats- und Regierungschefs
beim EU-Gipfel in Brüssel
von ihrer Linie zu überzeugen. FOTO: DPA
MEINUNG SEITE 2
T H E M E N D E S TA G E S S E I T E 2
Frust im Dienst: Polizisten tragen
ihren Protest auf die Straße
Gewerkschaft fordert dringend mehr Personal – Innenminister verweist auf Neueinstellungen
Die Gewerkschaft der Polizei klagt
über einen eklatanten Personalmangel in Rheinland-Pfalz. Die öffentliche Sicherheit sei nur auf
Kosten der Gesundheit der überlasteten Polizisten zu gewährleisten. In Trier und Bitburg soll dagegen protestiert werden.
Von unserem Redakteur
Rainer Neubert
Trier. Der Frust bei der Polizei ist
groß. Die steigende Anschlagsgefahr, Demonstrationen, Karnevalsumzüge oder organisierte
Einbrecherbanden fordern die
Beamten mehr denn je. Hinzu
kommt eine drastisch zunehmende Respektlosigkeit und Aggressivität vor allem junger Männer und Frauen. Davon berichten
Polizisten aus der Region im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wir
haben keinerlei Reserven mehr“,
schildert einer von ihnen. „Wir
gewährleisten die Sicherheit,
aber ich habe nicht das Gefühl,
dass wir noch wirklich erfolgreiche Polizeiarbeit leisten.“
Vor allem auf dem Land sei es
kaum noch möglich, Streife zu
fahren, um Präsenz zu zeigen und
präventiv aktiv zu sein. „Wir sind
inzwischen fast immer wegen eines konkreten Einsatzes unterwegs und müssen oft entscheiden, ob wir zuerst zu einem Unfall, einem häuslichen Konflikt
oder einem gemeldeten Einbruch
fahren.“
Für Dieter Engemann vom
Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind das
typische Schilderungen aus persönlichen Gesprächen oder Berichten von Vertrauensleuten in
den Dienststellen. „Die Belastung
für jeden Einzelnen ist enorm.
Wir haben wegen der vielen Sondereinsätze bald niemanden
mehr, der in den Dienststellen arbeitet.“ Die Zahl der Beamten reiche bei weitem nicht aus, um einen reibungslosen Tages- und
Nachtbetrieb zu gewährleisten.
1,7 Millionen Überstunden aus
den vergangenen Jahren nennt er
dafür als Beleg. „1000 bis 1500
Überstunden sind im Einzelfall
keine Seltenheit. Eine wirkliche
Chance, diese abzubauen, gibt es
nicht.“
Mindestens 10 000 Vollzeitstellen für Rheinland-Pfalz fordert die GdP, um auf Dauer die innere Sicherheit gewährleisten zu
können. Um diese Notwendigkeit
zu untermauern, gehen Polizisten unter dem Motto „Wir brauchen Verstärkung“ in Trier und
Bitburg auf die Straße.
Die Landesregierung weiß von
der hohen Belastung. „Wegen der
aktuellen
Herausforderungen
müssen in der Polizei Aufgaben
priorisiert und Personal umgeschichtet werden“, sagt Innenminister Roger Lewentz. Er verweist auf den „Rekord bei Neueinstellungen“ von 475 Polizeianwärtern 2015 und weiteren 500
in diesem Jahr. 9357 Polizisten
seien aktiv. Auf Vollzeit umgerechnet entspreche das 8985.
Die
CDU-Landtagsfraktion
hält die Zahl der Neueinstellungen für zu gering. Das reiche
nicht einmal aus, um die Abgänge
bei der Polizei durch bevorstehende Pensionierungen zu kompensieren. Das deckt sich mit den
Aussagen des GdP-Vorstands.
Der betont, die aktuellen Aktionen seien nicht politisch geprägt.
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Trier. Die Pläne für einen zweiten Theaterstandort im Kürenzer Walzwerk sehen viele
Bewohner
des
Stadtteils
grundsätzlich positiv. Sorgen
bereiten allerdings der zusätzliche Verkehr und die Parkplatznot. Zur Ortsbeiratssitzung waren 60 Besucher gekommen.
red
LO K AL ES S EI T E 1 1
Überraschendes Urteil
im Totschlagprozess
T H EM EN D ES TAG ES S EI T E 4
LO K AL ES S EI T E 7
Gysi als Wahlkämpfer gefragt
Berlin. Vor Schulen und Kindergärten sollen zur Vermeidung
von Unfällen künftig leichter
Tempo-30-Zonen eingerichtet
werden können – und zwar auch
auf großen Straßen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will einen Rechtsrahmen
schaffen, damit die Länder ohne
Trier. Der ehemalige LinkenFraktionschef Gregor Gysi hat
nach eigenen Angaben noch nicht
über eine neuerliche Kandidatur
für den Bundestag entschieden.
„Die Entscheidung, ob ich im
nächsten Jahr antrete, ist noch
nicht gefallen“, sagt der 68-jährige Politiker am Mittwoch bei ei-
TH E M E N DE S TAGE S S E I T E 4
Kürenzer begrüßen
Theaterpläne
nem Besuch in der TV-Redaktion.
Gregor Gysi ist seit Herbst kein
Fraktionschef der Linken mehr.
Derzeit ist er besonders als Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und SachsenAnhalt gefragt.
sey
T H EM EN D ES TAG ES S EI T E 3
Bund will mehr Tempo-30-Zonen
größere bürokratische Hürden
auch an Hauptverkehrsstraßen
Tempo 30 anordnen können. Für
mehr Sicherheit von Kindern ist
zudem vorgesehen, dass Erwachsene sie beim Radeln auf Gehwegen dort auch auf dem Rad begleiten dürfen.
dpa
T H EM EN D ES TAG ES S EI T E 4
Trier. Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer 43-jährigen Obdachlosen in Trier hat
das Landgericht Trier den 32jährigen Hauptangeklagten zu
einer Freiheitsstrafe von neun
Jahren und acht Monaten wegen Totschlags verurteilt. Der
Alkoholabhängige soll zudem
eine Therapie in einer Entzugsklinik machen. Der mitangeklagte 44-Jährige muss nur
ein Jahr und vier Monate ins
Gefängnis wegen Diebstahls,
Hausfriedensbruchs und Beleidigung. Denn vom Vorwurf
der Beihilfe zum Totschlag
sprach ihn die Kammer überraschend frei. Die Staatsanwaltschaft hatte fünfeinhalb
Jahre Gefängnis gefordert. cus
Die Vorhersage: S E I TE 14
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Ankara. Bei einem Bombenanschlag auf einen Konvoi mit
Bussen der Armee in der türkischen Hauptstadt Ankara sind
mindestens 28 Menschen getötet worden. 61 Menschen seien
bei der Detonation verletzt
worden, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus.
Noch sei unklar, wer für die Tat
verantwortlich sei. Ziel des Anschlags am Mittwochabend im
Regierungsviertel Cankaya waren nach Angaben der Armee
Fahrzeuge, die Angehörige der
Streitkräfte transportierten.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat
nach dem Bombenanschlag
seinen Besuch in Brüssel zu
Gesprächen über die Flüchtlingskrise abgesagt.
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Im Schlafanzug aus der Klinik entlassen
Trierer Krankenhaus schickt 83-Jährigen mitten in der Nacht mit Taxi nach Hause
Nach Stunden in der Notaufnahme im Trierer Brüderkrankenhaus
ist Ende Januar ein 83-Jähriger
aus Bitburg von dort aus mitten in
der Nacht nach Hause geschickt
worden – im Schlafanzug mit dem
Taxi. Die Klinik entschuldigt sich.
Von unserem Redakteur
Bernd Wientjes
Trier/Bitburg. Johann Klein
denkt noch mit Schrecken an die
Nacht zum 29. Januar. Der 83Jährige aus Bitburg ist am Abend
zuvor in seiner Wohnung bewusstlos geworden. Seine Frau
hat den Notarzt gerufen, der den
Mann nach Trier ins Brüderkrankenhaus gebracht hat. In der Klinik sei er wieder zu sich gekom-
men und habe bemerkt, dass man
ihn in der Notaufnahme an ein
Überwachungsgerät angeschlossen habe, erzählt er dem Volksfreund. Irgendwann sei er mit
dem Bett auf den Flur geschoben
worden, wo nichts mehr passiert
sei. Niemand habe mit ihm gesprochen: „Ich habe gedacht, die
bringen mich auf ein Zimmer“,
sagt Klein. Stattdessen sei gegen
1 Uhr in der Nacht ein Arzt oder
Pfleger zu ihm gekommen und
habe zu ihm gesagt, er könne
nach Hause fahren.
„Ich habe gesagt, dass ich aus
Bitburg bin und niemanden habe,
der mich abholen kann.“ Da habe
er zur Antwort bekommen, das
sei sein Problem. Man habe ihm
ein Taxi bestellt, und er habe sich
– im Schlafanzug, den er seit seiner Einlieferung getragen habe –
nach Hause fahren lassen. „Das
ist ein Unding“, ärgert sich Klein.
Klinik-Sprecherin Anne Britten bestätigt die Ereignisse. Sie
spricht von einer „unglücklichen
Situation“ und von Kommunikationspannen. Es stimme, dass der
Mann mehrere Stunden auf dem
Flur gelegen habe. Die Ärzte hätten auf das Ergebnis einer Blutuntersuchung gewartet. Danach
sei klar gewesen, dass keine Behandlung notwendig sei. Es sei
aber auch kein Bett mehr frei gewesen. Mittlerweile habe man
sich bei dem Mann entschuldigt,
sagt Britten. Man nehme den
Vorfall zum Anlass, die Abläufe in
der Notaufnahme zu überprüfen.
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