Das Arztgeheimnis im Gefängnis: eine falsche Polemik

1592
FMH Recht
Monique Gauthey, Fachärztin, Mitglied des Zentralvorstandes der FMH,
Departementsverantwortliche Spitalärztinnen und ärzte
-
Das Arztgeheimnis ist wie eine Uhr mit Komplikationen: Die Komplexität steigert zwar den Wert, erschwert aber
auch die Anwendung. Die besorgten Äusserungen über die Gefährlichkeit bestimmter Häftlinge und die angeb
liche Blindheit der Ärzte haben die forensischen Psychiater unter Druck gesetzt. Die zutage getretenen Divergen
zen haben allerdings nichts mit dem Röstigraben zu tun, wie der untenstehende Artikel zeigt. Die Rechtslage ist
nämlich eindeutig; bloss trauen die Ärzte sich nicht, das Potential des Arztgeheimnisses – letztendlich auch zum
Vorteil der Gesellschaft – voll auszuschöpfen.
Forensische Psychiatrie und Arztgeheimnis – zum Artikel von Lau und Sachs in der SÄZ 37/2015 [1]
Das Arztgeheimnis im Gefängnis:
eine falsche Polemik
Dominique Sprumont a , Philippe Ducor b
Prof. Dr. iur., Stv. Direktor des Instituts für Gesundheitsrecht, Vize-Direktor SSPH+ / ERSP, Universität Neuenburg
Prof. Dr. iur. et med., Rechtsanwalt, Genf
a
b

Unter dem Titel Mythen und Realitäten haben Steffen Lau und Josef Sachs die Frage
des Arztgeheimnisses bei der Behandlung gefährlicher Häftlinge neu aufgeworfen
[1]. Ihre Absicht war, als Antwort auf die nach ihrer Meinung in der Westschweiz
vorherrschende «emotionale» Tonalität, die Diskussion auf die wirklichen Gegebenheiten der forensischen Psychiatrie zurückzuführen. Leider wirkt ihr Artikel der
Mythenbildung nicht entgegen, sondern verstärkt diese sogar, indem er den rechtlichen Rahmen der ärztlichen Tätigkeit im Gefängnis eher frei auslegt.
innert werden, nach dem in Ermangelung einer spezifi-
Rechtsvorschriften im Gesundheitswesen, welche Ärz-
schen Rechtsvorschrift die allgemeinen Vorschriften
tinnen und Ärzte zur Einhaltung der Patientenrechte
anwendbar sind. Konkret bedeutet dies, dass Ärztinnen
im öffentlichen genauso wie im privaten Bereich ver-
und Ärzte, die im Gefängnis oder im Auftrag der Justiz-
pflichten. Der Arzt bleibt jederzeit Arzt. Dieser Grund-
behörden tätig sind, auf inhaftierte Patienten dieselben
satz wird im Übrigen durch kantonale Ausführungs
Grundregeln anzuwenden haben wie auf nicht inhaf-
gesetze zum Strafgesetzbuch bestätigt, die anerkennen,
tierte, sofern keine gesetzlichen Bestimmungen existie-
dass in Bezug auf die Gesundheit Häftlinge dieselben
ren, die ihre Rechte und Pflichten anderweitig regeln.
Rechte besitzen wie alle anderen Personen. Die FMH hat
Lau und Sachs vertreten die Auffassung, das spezielle
von daher stets den Grundsatz der Gleichwertigkeit der
Rechtsverhältnis zwischen dem gefährlichen Häftling
Behandlung in der Gefängnismedizin oder auch, wie
und der Vollzugs- und Justizbehörde liefere einen aus-
erst jüngst wieder, im Rahmen der zwangsweisen Rück-
reichenden Rechtfertigungsgrund. Da die Beziehung
führungen verteidigt.
zwischen Patient und Arzt im Gefängnis nicht unter das
Lau und Sachs kommen ausserdem zu dem Schluss,
Privatrecht falle, unterlägen Patientenrechte und beruf-
dass nicht nur das Recht der Häftlinge auf Schutz ihrer
liche Pflichten vollkommen anderen Regeln. Dieses
Privatsphäre zähle, sondern auch dasjenige der Bevölke-
Argument stimmt nachdenklich: Wörtlich genommen
rung auf Sicherheit. Dieses Argument erinnert an den
würde es bedeuten, dass in öffentlichen Einrichtungen
Slogan «Im Zweifel für die Gesellschaft», den gewisse
Literatur
hospitalisierte und somit nicht dem Privatrecht unter-
Politikerinnen und Politiker in Mordfällen vertraten.
1
stehende Patienten ebenfalls einem speziellen Rechts-
Einer so allgemein gefassten Aussage lässt sich schwer
system unterworfen sind. Dies ist jedoch weit gefehlt. Es
widersprechen. Die Realität ist jedoch komplexer. Die
genügt, Art. 40 des Medizinalberufegesetzes (MedBG)
Frage dreht sich weniger um die Rechte der gefährlichen
Ärztezeitung:
2015;96(37):1331–3.
SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG – BULLETIN DES MÉDECINS SUISSES – BOLLETTINO DEI MEDICI SVIZZERI
und Realitäten. Schweiz

Lau S, Sachs J, Mythen

zu konsultieren sowie die zahlreichen kantonalen

Zunächst soll an den wesentlichen Rechtsgrundsatz er-
2015;96(44):1592–1593
1593
sein kann und umgekehrt [4]. Dieser allgemeine Rechts-
(StGB) erteilt. Zur Erinnerung: Gerade weil Straftäterin-
grundsatz findet sich auch in den entsprechenden Aus-
nen und Straftäter gefährlich sind, ordnen die Richter
standsregeln der Zivilprozessordnung [5] und im Ver-
therapeutische Massnahmen an [2], um ihre Gefährlich-
waltungsverfahrensgesetz [6]. Der Grund liegt auf der
keit zu verringern. Der Richter kann sich dieser Pflicht
Hand. Der Therapeut steht in enger Beziehung zu sei-
nicht entziehen. Forensische Psychiater, die im Auftrag
nem Patienten, was seine Einschätzungen beeinflussen
der Justiz tätig werden, sind somit unter Berücksichti-
kann und Quelle eines Interessenkonflikts ist. Zum
gung ihrer ärztlichen Pflichten von Rechts wegen der
Schutz der Gesellschaft wurden daher im Strafgesetz-
Gesellschaft verpflichtet. Genau aufgrund dieses Auf-
buch spezielle Verfahren zur Beurteilung der Gefähr-
trags haben zahlreiche Gefängnisärztinnen und -ärzte,
lichkeit von Straftätern mit besonders hohem Risiko
die kantonalen Ärztegesellschaften, die FMH und die
festgelegt [7]. Diese Beurteilung erfolgt unter richter
Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissen-
licher Aufsicht und unter Beteiligung mehrerer Exper-
schaften das Arztgeheimnis im Gefängnis stets ver
tinnen und Experten, meistens in einem interdiszipli-

nären Rahmen. In Bezug auf die ärztliche Weitergabe
forensische Psychiater kann seine Mission ohne das
von Informationen an die Justiz im Rahmen eines
Arztgeheimnis nicht erfüllen.
Strafverfahrens wird auf Artikel 171 Absatz 3 StPO hin-
Die Wirksamkeit einer Behandlung ist in hohem Grad
gewiesen, der das Arztgeheimnis ausdrücklich schützt.
abhängig vom Vertrauensverhältnis, das zwischen Arzt
Das Bundesgericht hat deshalb das Basler Gesundheits-
und Patient entsteht. Das Arztgeheimnis [3] ist der Eck-
gesetz, das eine allgemeine Informationspflicht für sol-
pfeiler dieses Vertrauensverhältnisses. Dieses zu ge-
che Sachverhalte schaffen wollte, als dieser Bestim-
fährden würde bedeuten, den Therapeuten in seinen
mung zuwiderlaufend beurteilt [8].

teidigt und werden dies auch weiterhin tun. Der
Behandlungsmöglichkeiten einzuschränken und damit
Es ist bedauerlich, dass Lau und Sachs diesen Unter-
Art. 56 ff. des Schweize-
dem im Strafgesetzbuch vorgesehenen therapeutischen
schied zwischen der Therapeuten- und der Experten-
rischen Strafgesetz-
Auftrag seinen Sinn zu nehmen. Dies heisst nicht, dass
rolle nicht stärker berücksichtigen. Ihr Artikel vermittelt
Ärztinnen und Ärzte sich nicht mit den Vollzugs- und
den Eindruck, dass die Ärzte, die ihrer Therapeutenrolle

dass ein Experte nicht gleichzeitig als Therapeut tätig
den Ärzten kraft des Schweizerischen Strafgesetzbuchs

Häftlinge als vielmehr um den Auftrag, den die Justiz

FMH Recht
buchs vom 21. Dezember
1937 (StGB).
Art. 321 StGB.
Justizbehörden austauschen dürfen. Im Gegenteil: Wie
gewissenhaft nachkommen, ihre Pflicht der Gesell-
4
Art. 56–60, 183 Abs. 3 der
schaft gegenüber vernachlässigen. Die Autoren scheinen
sche Massnahme durch die zuständige Strafvollzugs
die Auffassung zu vertreten, dass die Gefängnisärztin-
5. Oktober 2007 (StPO).
behörde überwacht. Der zwischen dem inhaftierten
nen und -ärzte zuerst als Hilfskräfte der Justiz und erst
Patienten, dem Arzt und der Justiz festgelegte «Behand-
in zweiter Linie als Therapeuten fungieren sollen. Dies
lungsauftrag» präzisiert – in voller Kenntnis und mit
ist eine beunruhigende Vorstellung, die den Zielen der
Für die Verwahrung
siehe Art. 56 Abs. 4bis
StGB.
5
Art. 47–51, 183 Abs. 2 der

Lau und Sachs zu Recht feststellen, wird jede therapeuti-
prozessordnung vom
Schweizerischen Straf-

3
Justiz stattfindet, wie beispielsweise die Einhaltung der
Gefängnisärzte, die auf die Wahrung des Arztgeheim-
zes über das Verwal-
ärztlichen Verordnungen, die Teilnahme an den Sitzun-
nisses bedacht sind und ihren Patienten vorgeblich zu
tungsverfahren vom 20.
gen, der Behandlungsfortschritt gemäss den Zielen zur
nahe stehen, vergessen Lau und Sachs zu erwähnen,
Verringerung der Gefährlichkeit usw. Die entsprechen-
dass sich in der Praxis genau diese Ärztinnen und Ärzte
den Berichte werden regelmässig aufgrund eines zuvor
auf Basis ihres Behandlungsauftrags regelmässig mit
erstellten Zeitplans erstellt. Diese Aspekte sind unbe-
der Justiz und den Vollzugsbehörden austauschen.
sprechende
stritten und integraler Bestandteil der ärztlichen Tätig-
Ebenso scheinen sie zu ignorieren, dass ebendiese Ärzte
Kommission vor.
keit in Schweizer Gefängnissen.
laut Artikel 17 StGB im Falle einer unmittelbaren Gefahr
gerichts 1B_96/2013
Die durch die Änderung verschiedener Ausführungs
die Behörden unverzüglich in Kenntnis zu setzen haben.
vom 20. August 2013.
gesetze des Strafgesetzbuchs in der Westschweiz aufge-
In der Medizin gibt es keine alleinige Wahrheit. Es ist
worfene Frage ist eine andere. Sie betrifft die Fakten
wichtig, dass die praktizierenden Ärztinnen und Ärzte
Korrespondenz:
und Vorkommnisse ausserhalb des Behandlungsauf-
unterschiedliche Ansätze verteidigen können. Aller-
Prof. Dr. iur.
trags, die einen Einfluss auf die Einschätzung der Ge-
dings gilt für alle derselbe rechtliche Rahmen, und es ist
fährlichkeit des Häftlings haben könnten. Diesbezüg-
sinnvoll, sich mitunter an seine Inhalte zu erinnern. Die
lich sei an den grundlegenden Unterschied zwischen
FMH und die Konferenz Schweizerischer Gefängnis
Avenue du 1 Mars 26
der Therapeuten- und der Expertenrolle erinnert, die
ärzte (KSG) sind die richtigen Institutionen für diese
CH-2000 Neuenburg
forensische Psychiaterinnen und Psychiater überneh-
Aufgabe! Auf dieser Grundlage können die Fachleute sich
men müssen. Die Strafprozessordnung (StPO) unter-
positionieren, indem sie geeignete Praktiken beschrei-
scheidet ganz klar zwischen beiden Rollen und legt fest,
ben, statt sich in irreführende Polemik zu verlieren.
Dezember 1968 (VwVG).
7
Art. 62d, 64b und 75a
StGB schreiben die Beurteilung der Gefährlichkeit durch eine ent-
8
Entscheid des Bundes-
Institut für Gesund

Dominique Sprumont
heitsrecht
Universität Neuenburg
er
Tel. 032 718 21 96
dominique.sprumont[at]
unine.ch
SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG – BULLETIN DES MÉDECINS SUISSES – BOLLETTINO DEI MEDICI SVIZZERI
2015;96(44):1592–1593

Art. 10 des Bundesgeset-
6

zuwiderläuft. In ihrer karikierenden Darstellung der
(ZPO).

Strafprozessordnung und der Strafverfolgungspolitik
über die ein Informationsaustausch zwischen Arzt und
vollem Einverständnis des Häftlings – die Elemente,
vom 19. Dezember 2008
Zivilprozessordnung

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