Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Post AG für die

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für die eFiliale
Die Deutsche Post AG (Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Tel.: +49 (0) 228 / 18 20, E-Mail:
[email protected]) betreibt den Onlineshop eFiliale. Hier werden sowohl eigene Produkte als auch
Produkte Dritter vertrieben. Diese AGB eFiliale gliedern sich in 3 Teile, nämlich
a) Teil I: Bedingungen der Deutschen Post AG für den Nachsende- und Lagerservice für Postsendungen
b) Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für die eFiliale und
c) Teil III: Allgemeine Geschäftsbedingungen Portokasse und Internetmarke
Teil I. Bedingungen der Deutschen Post AG für den Nachsende- und Lagerservice für Postsendungen
1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für Weisungen des Empfängers von Postsendungen, nachfolgend Auftraggeber, zur
Nachsendung von Briefen, briefähnlichen Sendungen, einschließlich Schriftstücken aus Postzustellungsaufträgen und
Paketen sowie für die Lagerung von Briefen und briefähnlichen Sendungen. Hierbei handelt es sich um Sendungen, die die
Deutsche Post im Auftrag des Absenders befördert und an den Auftraggeber als Empfänger abliefert.
(2) Soweit durch diese Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit
dem Absender Anwendung. Im Übrigen gelten auch für die Nachsendung und Lagerung von Briefen und briefähnlichen
Sendungen im Inland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post BRIEF NATIONAL (AGB BRIEF
NATIONAL) und für die Nachsendung in das Ausland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG
BRIEF INTERNATIONAL (AGB BRIEF INTERNATIONAL) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Für die Nachsendung von
Paketen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL (AGB DHL
PAKET/EXPRESS NATIONAL) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Die vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in allen Geschäftsstellen der Deutschen Post zur
Einsichtnahme bereitgehalten und können außerdem im Internet unter > http://www.deutschepost.de/agb bzw.
> http://www.dhl.de/de/express/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html abgerufen werden. Die Anwendung
abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die
Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über den Frachtvertrag (§§ 407 ff HGB).
2 Leistungen der Deutschen Post
(1) Aufgrund der Weisung des Auftraggebers ändert die Deutsche Post den vom Absender angegebenen Bestimmungsort
der Sendung im Rahmen des einseitigen Verfügungsrechts des Empfängers nach § 418 Absatz 2 HGB in den von ihm
bezeichneten Bestimmungsort (Nachsendung). Dies gilt nicht, wenn der Absender durch eine besondere Weisung
(Vorausverfügung) etwas anderes bestimmt hat.
Ausgenommen von der Nachsendung im Inland sind Dialogpost ohne Umhüllung und Express-Sendungen.
Pressesendungen (z.B. Kunden- oder Mitarbeiterzeitschriften) und Postvertriebsstücke (z.B. Tageszeitungen oder
Nachrichtenmagazine), nachfolgend "Pressepost", sind generell von der Nachsendung ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist ferner die Nachsendung in das Ausland von Dialogpost, Warensendungen, Werbeantworten,
Pressepost, Briefen mit den Zusatzleistungen Nachnahme und Wert, PostIdent sowie Paketen, Päckchen, DHL
INFOPOST und Express-Sendungen.
In das In- und Ausland wird Pressepost ausnahmsweise nachgesandt, wenn sie als Streifbandzeitung versandt
wird.
Schriftstücke aus Postzustellungsaufträgen werden nur aufgrund besonderer Weisung (Vorausverfügung) des
Absenders, nur im Inland und nur bei umzugsbedingter Abwesenheit des Empfängers bzw. bei Betreuung oder
Insolvenz (Nachsendung wegen Sonstiges) nachgesandt.
(2) Aufgrund der Weisung des Auftraggebers liefert die Deutsche Post die für ihn bestimmten Sendungen im Rahmen
seines Verfügungsrechts nach § 418 Absatz 2 HGB frühestens zum vereinbarten Termin unter der vom Absender auf der
jeweiligen Sendung angegebenen Anschrift an den Auftraggeber ab (Lagerung).
Ausgenommen von der Lagerung sind Pakete, Päckchen, DHL INFOPOST, Blindensendungen Schwer und
Express-Sendungen sowie Briefsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme und Einschreiben (außer
Einschreiben Einwurf), Postzustellungsaufträge und PostIdent.
3 Rechte und Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber wird der Deutschen Post alle zur Berücksichtigung seiner Weisungen (Nachsendung oder Lagerung)
erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Er wird hierzu den von der Deutschen Post zur Verfügung gestellten
Vordruck, bzw. bei der Beauftragung über das Internet den Online-Auftrag, vollständig und richtig ausfüllen. Im
Vertretungsfall versichert der Auftraggeber, zu den Weisungen bevollmächtigt zu sein.
(2) Der Auftraggeber wird seine Weisungen rechtzeitig an das Auftragszentrum der Deutschen Post übermitteln. Bei der
Online-Beauftragung erfolgt die Übersendung elektronisch durch Betätigung des Absendebuttons. Die Deutsche Post kann
die Weisungen frühestens 3 (drei) Werktage nach deren Zugang beim Auftragszentrum berücksichtigen.
(3) Der Auftraggeber teilt Korrekturen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung seiner Weisungen auswirken, dem
Auftragszentrum der Deutschen Post unverzüglich unter der Service-Telefonnummer 0228 4333112 (Mo. bis Fr. 7:0020:00, Sa. 8:00-14:00 Uhr, außer an bundeseinheitlichen Feiertagen) oder über die E-Mail-Adresse
[email protected] mit. Änderungen und der Widerruf von Weisungen können frühestens 3 Werktage
nach deren Eingang beim Auftragszentrum berücksichtigt werden.
(4) Der Auftraggeber sorgt für eine eindeutige Beanschriftung seines Hausbriefkastens oder informiert die Deutsche Post in
anderer Weise von seiner neuen Anschrift, damit die Sendungen unter der von ihm angegebenen Nachsendeanschrift von
der Deutschen Post zugestellt werden können.
(5) Dem Auftraggeber steht ein Widerrufsrecht nicht zu. Er kann seine Weisung zur Nachsendung von Briefen,
briefähnlichen Sendungen, einschließlich Schriftstücken aus Postzustellungsaufträgen und Paketen sowie für die Lagerung
von Briefen und briefähnlichen Sendungen nicht widerrufen.
4 Preise
(1) Alle Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, soweit bei den einzelnen Leistungen
nichts Abweichendes angegeben ist. Der Auftraggeber und die Deutsche Post vereinbaren die für die jeweilige Leistung der
Deutschen Post angegebenen Preise als die in § 418 Abs. 2 HGB geregelte angemessene Vergütung. Der Auftraggeber
hat die vereinbarten Entgelte im Voraus mit einer der bei der eFiliale angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten.
(2) Pakete und Päckchen werden bei der Nachsendung nur gegen Einzug des in den Service-Informationen angegebenen
zusätzlichen stückbezogenen Entgelts an den Auftraggeber abgeliefert. Bei der Nachsendung von Briefen in das Ausland
werden weitere Entgelte bei der Ablieferung erhoben. Das Entgelt für die Nachsendung von Paketen und Päckchen ist auch
dann zu entrichten, wenn und soweit die Ablieferung aus Gründen scheitert, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Dies gilt
zum Beispiel im Falle der Annahmeverweigerung oder im Falle des Unterlassens der Abholung von unzustellbaren
Sendungen aus Filialen und Agenturen der Deutschen Post trotz Benachrichtigung des Auftraggebers über die dortige
Lagerung.
(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen im PDF-Format an die angegebene E-MailAdresse geschickt werden.
5 Haftung
(1) Die Haftung der Deutschen Post und des Auftraggebers bestimmen sich für die Nachsendung und Lagerung jeweils
nach Ziffer 6 der in Ziffer 1 Absatz 2 genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die der Deutschen Post und/oder von ihr beauftragten Dritten aufgrund
der Verletzung der in Ziffer 3 genannten Pflichten des Auftraggebers entstehen. Unbeschadet etwaiger darüber hinaus
gehender Ansprüche stellt der Auftraggeber die Deutsche Post und Dritte, die Rechte von der Deutschen Post herleiten,
insoweit von den gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter, einschließlich der Kosten einer angemessenen
Rechtsverteidigung, frei.
Stand: 08.04.2016
Teil II. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für die eFiliale
1 Geltungsbereich/Vertragsgrundlagen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Deutschen Post AG und ihren
verbundenen Unternehmen, nachfolgend Deutsche Post, über den Onlineversand von Waren der Filialen der Deutschen
Post. Für die Nutzung der Online-Frankierapplikation zur Freimachung von Päckchen, Paketen und Maxitransporten mit
Freimachungsmarken gelten die „Bedingungen für die Nutzung der DHL Online Frankierung“
(> http://www.dhl.de/onlinefrankierung) und für die Nutzung der Online-Frankierapplikation zur Freimachung von
Briefsendungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen PORTOKASSE und INTERNETMARKE, Teil III, Abschnitt
II, „INTERNETMARKE“.
(2) Soweit durch diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden für die Onlinebeauftragung von Transportdienstleistungen
für Pakete im Inland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL (AGB DHL
PAKET/EXPRESS NATIONAL) und für Pakete ins Ausland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post
PAKET INTERNATIONAL sowie für Briefe und briefähnliche Sendungen im Inland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Deutsche Post BRIEF NATIONAL und für Briefe und briefähnliche Sendungen ins Ausland die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Deutschen Post BRIEF INTERNATIONAL
Anwendung. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden in ihrer jeweils gültigen Fassung auch in allen Geschäftsstellen der Deutschen Post und im
Internet unter > http://www.deutschepost.de/agb bzw.
> http://www.dhl.de/de/express/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html zur Einsichtnahme bereitgehalten. Die
Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.
2 Vertragsschluss
Angebote der Deutschen Post sind freibleibend und unverbindlich. Der Auftrag des Kunden ist für ihn mit Eingang bei der
Deutschen Post verbindlich. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung der Deutschen Post zustande.
3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Post AG, eFiliale, Postfach 1106, 92623 Weiden oder
über die E-Mail-Adresse [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit
der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie
uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Deutsche Post AG - eFiliale, c/o DHL Home Delivery
GmbH, Marienbergerstr. 220, 38122 Braunschweig, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn
Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
4 Leistungen der Deutschen Post
Die Leistungen der Deutschen Post umfassen den Warenversand. Die Leistungsmerkmale der einzelnen Produkte und
Dienstleistungen werden auf der jeweiligen Produktseite der Homepage der Deutschen Post beschrieben.
5 Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte die Deutsche Post nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei ihr verfügbar ist oder aus
rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Deutsche Post entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige
Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden von der Deutschen Post umgehend
nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Deutsche Post erstattet.
6 Lieferung
Die Deutsche Post trägt für Bestellungen über 20 Euro Warenwert die Versandkosten. Bei Warenbestellungen unter 20
Euro berechnet die Deutsche Post eine Versandkostenpauschale in der auf der Bestellung angegebenen Höhe. Für
einzelne Leistungen und beim Einsatz bestimmter Zahlungsmöglichkeiten können abweichende Regelungen gelten, auf die
im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich hingewiesen wird. Der Versand von Warenbestellungen erfolgt nur
innerhalb Deutschlands.
7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Deutsche Post behält sich das Eigentum an den jeweiligen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden,
jeweils bis zu deren endgültigen und vollständigen Bezahlung vor.
(2) Soweit die Deutsche Post im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der
nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschende Ware zurückgewährt
oder - sofern er hierzu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.
8 Preise
(1) Alle Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, soweit bei den einzelnen Leistungen
nichts Abweichendes angegeben ist. Der Kunde hat die für die Leistungen der Deutschen Post vereinbarten Entgelte im
Voraus mit einer der bei der eFiliale angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten.
(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen im PDF-Format an die angegebene E-MailAdresse geschickt werden.
9 Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat
oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder die Postdienstedatenschutzverordnung (PDSV) oder eine andere
Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. (Hinweis: Auf der Homepage
> http://www.deutschepost.de/efiliale können die Datenschutzrichtlinien unter dem Link „Datenschutz“ jederzeit
eingesehen werden.) Darüber hinaus behält sich die Deutsche Post vor, zum Zweck der Bonitätsprüfung den Namen, den
Vornamen sowie die vollständige Anschrift des Kunden an die Auskunfteien "infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr.
99, 76532 Baden-Baden" bzw. "Verband der Vereine Creditreform e.V., Postfach 10 15 53, 41415 Neuss, Hausanschrift:
Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss" zu übermitteln. Ggf. erfolgen weitere Bonitätsprüfungen in Abhängigkeit vom
Bestellwert.
10 Mängelansprüche
(1) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, leistet die Deutsche Post Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch
Mängelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern).
Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 11 verlangt werden.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm Mängelansprüche einschließlich des Rechts auf Schadensersatz bei
offensichtlichen Mängeln nur zu, wenn er der Deutschen Post diese innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich
angezeigt hat; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Verbraucher ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Unternehmer ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
11 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen
oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten). Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf
den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine
Garantie übernommen hat.
12 Verjährung
(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen
verjähren in zwei Jahren. Für Ansprüche aus der Inanspruchnahme von Transportdienstleistungen gilt die gesetzliche
Verjährungsfrist.
(2) Im unternehmerischen Rechtsverkehr verjähren abweichend von Absatz (1) Satz 1 vertragliche
Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware
beruhen, sowie das Recht, gemäß Ziffer 9 Absatz (1) Satz 1 Nachlieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, in
einem Jahr.
(3) Absatz (1) und Absatz (2) gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie in den in Ziffer 10 Absatz (3) genannten Fällen. In
diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
13 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge
insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutschen Post.
(2) Gegenüber Ansprüchen der Deutschen Post aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen
Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten,
rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf Mängeln der zugrundeliegenden Leistung beruhen.
14 Sonstige Regelungen
(1) Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung
der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, der Deutschen Post unverzüglich
schriftlich unter der in Ziffer 3 Absatz (1) angegebenen Anschrift, per E-Mail oder im Bereich Kundenkonto mit.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen
Kaufgesetze. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden
gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt
werden.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen über den Online-Warenversand ist Bonn.
(4) Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder
werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder
undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die
Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
(5) Änderungen der vorliegenden AGB eFiliale werden dem Kunden durch die Deutsche Post AG in geeigneter Weise
mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen
Post AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Kunden bei
Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
Stand: 08.04.2016
Teil III: Allgemeine Geschäftsbedingungen PORTOKASSE und INTERNETMARKE
I. Abschnitt Portokasse
Bedingungen für die Nutzung der Portokasse
(1) Der Kunde kann mit der Online-Applikation Portokasse eine persönliche elektronische Geldbörse auf Guthabenbasis
einrichten, mit der insbesondere Transportentgelte für Briefleistungen (Porti), aber auch andere ausgewählte
Dienstleistungen und Waren der Deutschen Post AG, nachfolgend „Deutsche Post“, und der mit ihr verbundenen
Unternehmen, bezahlt werden können.
(2) Die Portokasse kann mit den bei der Deutschen Post für die Internetmarke zugelassenen Zahlungsmitteln aufgeladen
werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten bei der Registrierung für die Portokasse vollständig und korrekt anzugeben.
(4) Der Kunde ist angehalten, die bei der Registrierung angegebenen Daten in seinem Portokassen-Konto unverzüglich zu
korrigieren, wenn sie sich ändern (z. B. wegen Umzugs oder Änderung der E-Mail-Adresse).
(5) Das Portokassen-Konto darf ausschließlich durch den registrierten Kunden genutzt werden.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort für das Portokassen-Konto sorgfältig aufzubewahren und den Zugang zu
seinem Portokassen-Konto zu sichern. Er trägt dafür Sorge, dass kein unberechtigter Dritter Kenntnis vom Passwort
erlangt. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern bzw. von der Deutschen
Post ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten. Eine
regelmäßige Änderung des Passworts wird dem Kunden aus Sicherheitsgründen empfohlen. Der Kunde ist verpflichtet, die
Deutsche Post unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Portokassen-Konto von Dritten
missbraucht wurde. Ist ein weiterer Missbrauch zu befürchten, hat der Kunde gegenüber dem Kundenservice der Deutsche
Post die Sperrung seines Portokassen-Kontos in Textform an die E-Mail-Adresse
> [email protected] mitzuteilen. Der Kunde haftet für Schäden, die durch die Verletzung der
vorgenannten Pflichten entstehen.
(7) Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Portokassen-Kontos vorgenommen werden. Er
haftet auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu verantworten bzw. er hat
seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt.
(8) Das Portokassen-Konto kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden. Ein noch vorhandenes Guthaben wird dem
Kunden auf das angegebene Konto überwiesen.
(9) Die Deutsche Post kann die Online-Applikation Portokasse sperren, wenn der der Portokasse gutgeschriebene Betrag
vom angegebenen Kundenkonto nicht eingezogen werden kann, oder der Kunde sich vertragswidrig verhält.
II. Abschnitt INTERNETMARKE
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Deutschen Post für die Nutzung der OnlineFrankierapplikation zur Bezahlung sowie der Herstellung von Portoabdrucken für Briefe auf kundeneigenen Druckern.
Diese Internetmarken erhält der Kunde als Endprodukt in einer unveränderlichen PDF-Datei zum sofortigen Ausdruck. Sie
gelten darüber hinaus für die entgeltliche Zusatzleistung der Adresskorrektur. Dabei kann der Kunde im Zusammenhang
mit der Internetmarke als Frankatur für die Briefzustellung die neue Adresse des Empfängers erwerben, wenn dieser
umgezogen ist und im Rahmen des Nachsendeservices der Deutschen Post der Adressweitergabe zugestimmt hat.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich für die Nutzung der Online-Frankierapplikation durch den Kunden. Für die
anschließende Briefzustellung, in deren Zusammenhang die Internetmarke als Frankatur verwendet wird, gelten für
nationale Brieftransporte die AGB BRIEF NATIONAL und für internationale Transporte die AGB BRIEF INTERNATIONAL in
der zum Einlieferungszeitpunkt gültigen Fassung. Diese werden in allen Geschäftsstellen der Deutschen Post zur
Einsichtnahme bereitgehalten und können außerdem im Internet unter
> http://www.deutschepost.de/agb abgerufen werden.
§ 2 Vertragsschluss und –abwicklung
(1) Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und die anschließende Annahme durch die Deutsche Post zustande.
Der Auftrag erfolgt online durch die Kundenbestellung zur Zusendung der Internetmarke bzw. bei der Adresskorrektur der
neuen Adresse. Die Annahme erfolgt durch die Online-Bereitstellung der zum Ausdruck durch den Kunden bestimmten
Internetmarke im PDF-Format bzw. der Bereitstellung der neuen Adresse im Adresskorrektur-Service.
(2) Zusätzlich wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt. Diese E-Mail enthält einen individuellen Link, unter dem sich der
Kunde nach Vertragsschluss das PDF mit seinen erworbenen Internetmarken bzw. die neuen Adressen alternativ abrufen
kann. Der Versand des Links erfolgt in einer unverschlüsselten E-Mail. Haben Sie die Option „Internetmarken mit Adressen“
gewählt, ist ein Zugriff auf die Absender- und Empfängerdaten des Drucksets in unverschlüsselter Form durch Dritte nicht
gänzlich auszuschließen.
(3) Erworbene Internetmarken verlieren mit Ablauf des dritten auf den Kauf folgenden Jahres ihre Gültigkeit. Das
maßgebliche Kaufdatum (Monat/Jahr) ist auf der Internetmarke abgedruckt. Eine Erstattung des Portos nach Ablauf der
Gültigkeit ist ausgeschlossen.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Post AG, Kundenservice eFiliale, Postfach 1106,
92623 Weiden oder über die E-Mail-Adresse [email protected]) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per EMail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie
uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Deutsche Post AG, Kundenservice eFiliale, Postfach
1106, 92623 Weiden, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
§ 4 Rechte und Pflichten der Deutschen Post
(1) Die Deutsche Post behält sich neben den gesetzlichen Ansprüchen gegenüber dem Kunden vor, den Zugang zur
Online-Frankierapplikation über das Internet zu sperren. Zusätzlich kann die Deutsche Post die Annahme und/oder die
Beförderung der Sendung verweigern, wenn der Kunde den Service vertragswidrig nutzt.
(2) Eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden liegt insbesondere dann vor, wenn die PDF-Datei oder die über die
Online-Frankierapplikation erworbenen Internetmarken
a. absichtlich manipuliert, verändert, nachgeahmt oder kopiert,
b. mehrfach (als Kopien) eingeliefert,
c. nach Ablauf des Gültigkeitsdatums eingeliefert,
d. mit anderen als von der Deutschen Post zur Verfügung gestellten oder genehmigten Motiven ausgedruckt,
e. mit anderen Frankierarten, z.B. Postwertzeichen, auf einer Sendung kombiniert und eingeliefert (Verbot der
Mischfrankatur),
f. oder zu gewerblichen Zwecken weiterverkauft werden.
(3) Die Internetmarke für Briefporto ist eine Einheit bestehend aus dem Matrixcode, den rechts davon stehenden,
individuellen Angaben je Internetmarke (z. B. Portopreis, Monat des Kaufes, Seriennummer der Portokasse und FrankierID) und einem optionalen Motiv links neben dem Matrixcode, das in einem Schritt mit der Internetmarke ausgedruckt und
von der Deutschen Post zur Verfügung gestellt wird. Ist kein Motiv ausgewählt, darf die freie Fläche nicht mit eigenen
Inhalten gestaltet werden.
(4) Die Deutsche Post prüft die Internetmarken in den Briefzentren. Es erfolgt eine digitale, für das menschliche Auge nicht
sichtbare Entwertung.
§ 5 Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verwendet seine Hardware (inkl. Drucker), Betriebssoftware und seinen Internetzugang für die Nutzung der
Online- Frankierapplikation auf eigene Gefahr und Kosten. Der Kunde erkennt an, dass die Deutsche Post nicht verpflichtet
ist, bestimmte Software, Betriebssysteme oder Internetbrowser zu unterstützen oder deren Unterstützung in Zukunft
aufrechtzuerhalten.
(2) Der Kunde hat die regelmäßige Erneuerung der Druckerverbrauchsmaterialien sicherzustellen, so dass mit seinem
Drucker ordnungsgemäße Ausdrucke mit der Mindestauflösung von 300 dpi erreicht werden können.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Deutsche Post unverzüglich über jegliche sonstige Verletzung von
Sicherheitsvorschriften zu unterrichten.
§ 6 Entgelt, Rückerstattung
(1) Der Kunde zahlt das Entgelt für die bestellte Internetmarke mit einer der angebotenen Bezahlarten im Voraus.
(2) Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht (siehe § 3), ist es für die Rückerstattung von Porto
erforderlich, dass er sich mit dem Kundenservice der jeweiligen Verkaufsstelle in Verbindung setzt. Eine Rückerstattung
gezahlter Entgelte erfolgt entweder nach den Modalitäten der jeweiligen Verkaufsstelle oder - bei Bezahlung über die
Portokasse - als Gutschrift auf die Portokasse des Kunden.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen sind ausgeschlossen. Es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten). Im letzten Fall ist die Haftung nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als
Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung
die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Deutsche Post ausnahmsweise eine
Garantie übernommen hat.
§ 8 Datenschutz
Die Regelungen gemäß Teil II, Ziffer 9 gelten entsprechend.
§ 9 Gewerbliche Schutzrechte
Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte, an denen im Rahmen der Online-Frankierapplikation der Deutschen Post zur
Verfügung gestellten Internetmarken verbleiben auch nach der vollständigen Vertragsabwicklung bei der Deutschen Post.
Der Kunde erwirbt das einfache Recht zur Nutzung der erworbenen Internetmarken. Jede Nutzung außerhalb dieses
Zweckes ist ausgeschlossen.
§ 10 Sonstige Regelungen
Die Regelungen gemäß Teil II, Ziffer 14 gelten entsprechend.
Stand: 08.04.2016
Widerrufserklärung Onlineshop eFiliale
Wenn Sie Ihren Bestellauftrag im Onlineshop eFiliale der Deutschen Post AG widerrufen wollen, dann
füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sofern Sie Artikel von unserem
Versandzentrum erhalten haben, können Sie auch alternativ und bequem die der Ware beiliegenden
Widerrufs-/Retourenunterlagen nutzen.
An:
Deutsche Post AG
eFiliale
Postfach 1106
92623 Weiden
Fax: 0961 3818-3618
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Produktbezeichnung
Produktnummer
Bestellnr.:
Liefermenge
Retourenmenge
Erhalten am:
Ware bestellt am:
(Datum)
(Datum)
Daten des Verbrauchers:
Vor- und Nachname:
Straße, Hausnummer:
Plz, Ort:
E-Mail-Adresse:
Unterschrift des Verbrauchers:
Datum:
Deutsche Post DHL
The Mail & Logistics Group
Hausanschrift
Heinrich-Brüning-Str. 5
53113 Bonn
Kontoverbindung
Deutsche Post AG
Service Niederlassung
Accounting Köln
Postbank Stu t t g a r t
Gläubiger-Identi kationsnummer:
DE65ZZZ00000210259
IBAN: DE64 6001 0070 0379 0907 00
BIC: PBNKDEFF600
Vorstand
Dr. Frank Appel, Vorsitzender
Ken Allen
Roger Crook
Jürgen Gerdes
John Gilbert
Melanie Kreis
Lawrence A. Rosen
Vorsitzender
des Aufsichtsrates
Prof. Dr. Wulf von
Schimmelmann
Sitz Bonn
Registergericht Bonn
HRB 6792
USt-Id DE 169838 187
StNr 205/5777/ 1510

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