Christian Gräff Bezirksstadtrat Vorsitzender der CDU in Friedrichsfelde Ost Berlin, im Januar 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nachbarn, traditionell wende ich mich am Beginn eines jeden Jahres an Sie, um die Schwerpunkte meiner Arbeit im neuen Jahr und die Ergebnisse der letzten Monate vorzustellen. In unserem Kiez hat sich eine Menge getan. So sind wir etwa der Realisierung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) - der für unseren Ortsteil wichtigen Umgehungsstraße - einen großen Schritt näher gekommen. Der Senat hat die Planung beschlossen, das Planfeststellungsverfahren hat begonnen und in den kommenden Wochen wird die nächste Bürgerversammlung dazu stattfinden. Nach allen Informationen, die mir vorliegen, scheinen sich die Argumente, die wir gemeinsam immer wieder vorgetragen haben, am Ende durchzusetzen: die Verkehrsleistung auf der TVO reicht aus, um die TVO vierspurig in der bürgerfreundlichen Variante, also westlich des Berliner BahnAußenrings zu bauen. Dass sie gebraucht wird, davon kann man sich bei der zunehmenden Verdichtung des Verkehrs in Biesdorf jeden Morgen in vielen Haupt- und Nebenstraßen überzeugen. Ich freue mich sehr, dass das Berliner Parlament die Mittel für den Grundschulneubau an der Köpenicker Straße/Habichtshorst endlich freigegeben hat und mit den Bauarbeiten vor Ort nunmehr begonnen wurde. Hier gilt es darauf zu achten, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die hier selbst baut, den Bau planmäßig und ohne Verzögerungen fertigstellt. Ärgerlich ist, dass einige private Trägervereine, die Grundstücke mit einer Zweckbestimmung für den Bau von neuen Kitas erworben haben, offensichtlich nicht zügig ihre Grundstücke bebauen. Darum werden wir uns kümmern! Im Jahr 2016 werden wir sämtliche bislang unbefestigte Straßen mit einer Fahrbahndecke befestigt haben. Mit einer Ausnahme: In der Siedlung Biesenhorst, in der die Grundstücke jetzt sozial verträglich an die langjährigen Pächter veräußert werden können, kann dies erst nach dem Einbau einer Kanalisation erfolgen. Das Gebiet um die Beilsteiner Straße und die Alte Börse entwickelt sich positiv. Familien und viele Einfamilienhausbesitzer ziehen gleicherweise wie Unternehmen in den Ortsteil. Jetzt muss darauf geachtet werden, dass möglichst wenige Nutzungskonflikte entstehen und der Wirtschaftsverkehr weitestgehend aus den Anwohnerstraßen herausgehalten wird. Dies kann aus meiner Sicht nur mit einer Erschließung des Gewerbegebiets „Alte Börse“ durch eine Straße auf dem Gelände selbst bis hin zur Marzahner Chaussee erfolgen. Gute Bildung vor Ort, eine gute Stadtentwicklungspolitik, intakte Straßen und Gehwege - dies sind die Themen, die wir in den kommenden Jahren gemeinsam miteinander gestalten werden und für die wir die notwendigen Planungen und Visionen entwickeln. Uns ist bewusst, dass die Realisierung dieser prioritären Vorhaben bei dem zunehmenden Verteilungskampf in einer wachsenden Metropole wie Berlin nicht einfach sein wird. Aber wir haben ja Erfahrung bei der Durchsetzung komplizierter Projekte. Ich erinnere hier nur an die radikale Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes im Jahr 2011 sowie an die Vorbereitung des Baus der TVO. Ich verspreche Ihnen: Wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen! Bürgerbüro Fritz-Reuter-Str. 11 12623 Berlin Tel.: 030 - 56 69 74 54 E-Mail: [email protected] Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Thema aufgreifen, das weit über unseren Kiez hinausgeht, aber ebenso auch viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Ortsteil bewegt: Wir haben einen unverändert hohen Zustrom an Menschen, die bei uns Asyl suchen. Allein im Oktober 2015 erreichten Berlin so viele flüchtende Menschen wie in den Jahren 2011 bis 2013 zusammen. Meine Position ist klar: Das Grundrecht auf Asyl ist ein hohes Gut. Doch die Gewährung von Asyl ist an klare Bedingungen geknüpft und die Grenzen hierfür sind eng gefasst. Daher ist es unsere Verantwortung, Asylverfahren zügig durchzuführen, um zeitnah feststellen zu können, wer ein berechtigtes Schutzinteresse vorweisen kann. Die Menschen, die Asyl bei uns erhalten, müssen zügig integriert werden. Klar ist aber auch: die Integrationsfähigkeit jedes Landes ist begrenzt. Obergrenzen sind unumgänglich. Dieser Punkt ist erreicht. Gerne möchte ich allen danken, die sich seit vielen Monaten so engagiert um die Lösung der Flüchtlingskrise in unserer Stadt kümmern - die Verantwortlichen und Mitarbeiter in der Verwaltung und die unzähligen Ehrenamtlichen machen eine wirklich gute Arbeit. Liebe Nachbarn, lassen Sie uns auch im Jahr 2016 gemeinsam an der weiteren Entwicklung unseres schönen und lebenswerten Kiezes arbeiten. Ihre Meinung, Ihre Hinweise und Ihr bürgerschaftliches Engagement sind mir sehr wichtig! Daher sollten wir unbedingt miteinander im Gespräch bleiben. Sprechen Sie mich bitte an, wenn Sie Problemlagen in unserem Ortsteil erkennen, die einer Lösung bedürfen. Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihr Vertrauen sowie Ihre bisherige Unterstützung in der zurückliegenden Zeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016. Ihr Christian Gräff Bürgerbüro Fritz-Reuter-Str. 11 12623 Berlin Tel.: 030 - 56 69 74 54 E-Mail: [email protected]
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