Mainz/Bad Kreuznach, 18. November 2015 Pressemitteilung Vom „freundlichen Gesicht“ zur Abschreckung Politik besorgt das Geschäft der Rechtspopulisten "Das Gerede von den Grenzen der Belastbarkeit und einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland stärkt die Parteien am rechten Rand der Gesellschaft!" Das beklagen der Arbeitskreis Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Die Alternative für Deutschland, PEGIDA und andere rechtsextreme Strukturen profitieren von flüchtlingsfeindlichen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft und von flüchtlingsfeindlicher Rhetorik, wie sie Mitglieder der Bundesregierung und Verantwortliche der sie tragenden Parteien seit Wochen betreiben. Das „freundliche Gesicht“, das Bundeskanzlerin Merkel den Menschen in Not noch im September dieses Jahres zeigen wollte, hat offenbar ausgedient. Statt dessen werden Fluchtbewegungen mit Naturkatastrophen gleichgesetzt, Schutzgründe von Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern in Frage gestellt und die Aufnahme von Asylsuchenden mit den terroristischen Anschlägen in Paris verknüpft. Flankiert wird diese Rhetorik durch eine Politik der Ausgrenzung und sozialen Entrechtung von Flüchtlingen. Wir bedauern die Zustimmung der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz zum sogenannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ Ende Oktober. Es hat Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten weitgehend entrechtet und alle Flüchtlinge zum langfristigen Verbleib in Aufnahmeeinrichtungen verpflichtet. Während ihres Aufenthalts in den Sammellagern bleiben sie faktisch von Integrationsangeboten und dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Seitdem tauchen in der politischen Diskussion täglich neue Maßnahmenvorschläge auf, die der AK Asyl und der Initiativausschuss in einem Hintergrundpapier analysieren und als „Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge und Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten“ bezeichnen. Lautstarke Unterstützung erhält die Politik der Ausgrenzung von Julia Klöckner, der Vorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, die im Hinblick auf die Flüchtlingsaufnahme insgesamt und den Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen von „Obergrenzen“ spricht und dies nicht nur mit „Mathematik“ und „Aufnahmekapazitäten“, sondern ungefragt auch mit der „Erschöpfung der ehrenamtlichen Helfer“ begründet. Dabei hatte die rheinland-pfälzische CDU noch im September 2015 erklärt, das Grundrecht auf Asyl gelte „gleich wie viele Asylsuchende zu uns kommen.“ Statt die mit der Einwanderung von Flüchtlingen verbundenen Herausforderungen als Chance zu begreifen, dies gegenüber der Bevölkerung zu kommunizieren und den Prozess so zu gestalten, dass alle davon profitieren, werden Flüchtlinge zur Bedrohung und zum Problem erklärt, das überwunden werden muss. Damit füttert die Politik jene Verunsicherung, aus der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten Honig saugen. Ihnen wird dadurch aber nicht der Boden entzogen, sondern der Weg in die Parlamente bereitet. „Wer aus den demokratischen Parteien heraus Vorurteile und Ressentiments gegenüber Minderheiten bedient und sich rechtspopulistische Positionen zu Eigen macht, besorgt das Geschäft von Demokratiefeinden. Die Erfahrung lehrt, dass diese so gestärkt werden.“ Von den politisch Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz verlangen AK Asyl und der Initiativausschuss ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen. Die Vorsitzende des CDU-Landesverbandes fordern sie dazu auf, zur Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung zurückzukehren. Von der rot-grünen Landesregierung erwarten sie, sich auf Bundesebene für die Rechte von Flüchtlingen einzusetzen, anstatt das von der Bundesregierung betriebene Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge durch Zustimmung im Bundesrat zu flankieren. _________________________________________________________________________ | Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz | | Tel.: 0671 – 8459152 | [email protected] | | Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP | | Tel.: 06131 - 28744 20 | [email protected] |
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