Einheit 2 - Institut für Recht der Wirtschaft, Ordinariat für Privat

INSTITUT FÜR RECHT DER W IRTSCHAFT
ORDINARIAT FÜR PRIVAT- UND W IRTSCHAFTSRECHT
o. Univ.-Prof. Dr. Dr. Arthur Weilinger
Univ.-Ass. Mag. Martin Miernicki, B.A.
PFLICHTÜBUNG AUS UNTERNEHMENSRECHT
Einheit II
SS 2016 – Do 17.03.2016
Themen: Firma, Firmenbuch, GmbH, Handlungsvollmacht, Prokura
Die beiden Geschäftsführer der Beauty Cut Friseur GmbH Anastasia und Tina wollen das
Führungsteam vergrößern und erteilen deshalb Markus Mutig am 07. März die Prokura;
dies wird am 29. März ins Firmenbuch eingetragen. Anastasia ist der Meinung, dass
Markus sich erst bewähren müsse und trägt diesem mündlich auf, vorerst keine
Kaufverträge über einen Preis von mehr als EUR 5.000,- abzuschließen. Markus nimmt
diese Anweisung allerdings nicht zu ernst und kauft am 20. März bei Stefan einen großen
Fernseher um EUR 7.000,- (inkl. USt) und unterzeichnet unter Beifügung des
Unternehmensstempels mit Markus Mutig, ppa. Außerdem kauft er am selben Tag bei
Claudia einen Haartrockner um EUR 120,- (inkl. USt) und unterzeichnet wieder mit seinem
Namen, wobei er allerdings auf den Zusatz „ppa“ und den Stempel vergisst. Als Anastasia
davon erfährt, verweigert sie die Zahlung für den Fernseher. Den Vertrag über den
Haartrockner hält sie allerdings für ein gutes Geschäft. Außerdem will sie Markus die
Prokura entziehen und tut dies auch mündlich am 10. April. Wegen einer kurzfristigen
Städtereise vergisst sie allerdings auf eine etwaige Benachrichtigung des
Firmenbuchgerichts. Markus erwidert, dass sich für ihn ohne Mitwirkung von Tina nichts
ändere und kauft am 25. April von Herbert – der noch nie ins Firmenbuch Einsicht
genommen hat – im Namen der GmbH für EUR 250.000,- (inkl. USt) ein kleines Grundstück,
welches mit einer Hypothek zur Besicherung des Kaufpreises belastet werden soll. Auf
diesem Grundstück soll nach Markus‘ Plan eine neue Filiale der Beauty Cut Friseur GmbH
eröffnet werden.
a) Ist die Erteilung der Prokura an Markus wirksam? Wenn ja, in welchem Zeitpunkt?
b) Können die Geschäftsführer der Beauty Cut Friseur GmbH die Zahlung für den
Fernseher rechtmäßig verweigern? Hat die GmbH einen Anspruch auf Lieferung des
Haartrockners?
c) Kann Anastasia Markus die Prokura wirksam entziehen? Ist das Geschäft
hinsichtlich des Grundstückes zwischen der Beauty Cut Friseur GmbH und Herbert
gültig zustande gekommen?
Mirko Müller ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Mirko Müller Printdesign
& Druck GmbH. Vor dem Abflug zu einem Urlaub in die Südsee sagt er zu seinem
Angestellten Christoph: „Während ich auf Urlaub bin, besorgst du die notwendigen Einkäufe
für mein Unternehmen; bei Kaufverträgen über EUR 3.000,- musst du mich um Erlaubnis
fragen“. Beschwingt von dieser „Beförderung“ geht Christoph zum Geschäft des
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Univ.-Ass. Mag. Martin Miernicki, B.A.
Einzelunternehmers Jonathan, um neue Druckerfarben zu besorgen, die allerdings EUR
3.500,- (inkl. USt) kosten. Christoph denkt, dass er sich so ein Geschäft in seiner Position
schon erlauben könne und unterzeichnet einen entsprechenden Kaufvertrag im Namen der
Mirko Müller Printdesign & Druck GmbH. Als Mirko davon erfährt, erklärt er, dass er
„selbstverständlich“ nicht zahle.
d) Welche Art der Vollmacht wurde Christoph erteilt? Muss die Mirko Müller
Printdesign & Druck GmbH den Kaufpreis zahlen?
Bodo ist gelernter Bäcker und will in Wien sein eigenes Unternehmen in der Form einer
GmbH gründen, wofür er EUR 15.000,- angespart hat. Bodo schwebt vor, sein Unternehmen
unter der Firma Bodo‘s Best Bread Baking zu betreiben. Um die Zulässigkeit dieser Pläne zu
klären, holt er sich Rat von seinem Schulkollegen Maxi, der eine Anwaltskanzlei betreibt.
Zum Mindestkapital kann dieser nicht viel sagen, hinsichtlich der Firma rät er ihm aber „auf
Nummer sicher zu gehen“ und einen deutschsprachigen Firmennamen wie etwa Bäckerei
GmbH oder, etwas kreativer, Bodos Beste Backstube International GmbH zu führen. Bodo
entscheidet sich schließlich für Bodos Bunte Brotbackstube GmbH; in Wien gibt es laut
Firmenbuch allerdings bereits eine Bäckerei, die unter der Firma Bodis Bunte
Brotbackstuben Ges.m.b.H geführt wird. Auf Anfrage teilt ihm der Inhaber und Bäcker Bodi
mit, dass er mit Bodos Firmenbezeichnung kein Problem habe, da er sich ohnehin nächstes
Jahr zu Ruhe setzen wird.
e) Ist die GmbH-Gründung nach Bodos Plänen zulässig?
f) Beurteilen Sie die Zulässigkeit der in diesem Abschnitt genannten Firmen!
Basisliteratur:


Krejci, Unternehmensrecht5 (2013): 83-111, 115-142, 281-309
Rieder/Huemer, Gesellschaftsrecht4 (2016): 229-273
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