CDU: Senat operiert mit falschen Zahlen Fraktionsvizechefin Karin Prien wertete Antworten auf Kleine Anfragen aus RotGrün vernachlässige die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber OLIVER SCHIRG ALTSTADT:: Hamburgs Christ demokraten werfen dem rotgrünen Senat im Umgang mit der Flücht lingskrise ein Spiel mit falschen Zahlen vor. "Nach der Auswertung der Flüchtlingszahlen für Hamburg steht für uns fest: der Senat ope riert zur Rechtfertigung der Integra tion sfeindlichen Großsiedlungen mit überhöhten Zahlen", sagte die stell vertretende Vorsitzende der CDU Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien, dem Abendblatt. Zugleich würden die Bürger über die wirklichen Fer tigstellungstermine der sogenannten Expresswohnungen für Flüchtlinge getäuscht, "um deren Alternativlo sigkeit zu belegen". Der Senat hatte im vergange nen Herbst den Bau von 5600 Ex presswohnungen für bis zu 28.000 Flüchtlinge mit Bleibeperspektive beschlossen und deren Fertigstel lung bis Weihnachten dieses Jahres versprochen. Sie werden zunächst als Flüchtlingsunterkünfte deklariert und nach der Erstellung eines re gulären Bebauungsplans in eini gen Jahren in normale Wohnun gen umgewandelt. Die zuständige Stadtentwicklungsbehörde nutzt da zu Ausnahmen im Baugesetz, die der Bundestag im vergangenen Oktober beschlossen hatte. Danach können Flüchtlingsunterkünfte auf Flächen durchmischte Quartiere zu schaffen. Dadurch würde eine Integration der Flüchtlinge erleichtert. Die Unions politikerin bezweifelt zudem, dass wertet und ist nach den Worten von der vom Senat gesteckte Zeitplan, Prien zu dem Schluss gekommen, wonach die Expresswohnungen be dass es den von SPD und Grünen reits Ende dieses Jahres bezugsfertig "behaupteten Bedarf" für eine dau sein sollen, einzuhalten ist. Auch für erhafte Unterbringung von Flüchtlin die Flüchtlingswohnungen seien vor gen gar nicht gibt. Für die Flüchtlin dem ersten Spatenstich komplexe ge, die keine oder eine mittelfristige Planungen, gegebenenfalls nationale Bleibeperspektive hätten, seien Fol sowie internationale Ausschreibun geunterkünfte die geeignete Unter gen, Umweltverträglichkeitsprüfun gen und Baugenehmigungsverfahren bringung, so das Fazit von Prien Dem Senat zufolge kamen im notwendig. "Deshalb ist eine Fertig vergangenen Jahr 61.598 Flüchtlin stellung eher Ende 2017 realistisch", ge nach Hamburg. Davon muss sagte Prien. ten 22.315 Menschen zunächst in Prien warf dem rotgrünen Se der Hansestadt untergebracht wer nat zudem mangelnden Willen bei den. Gehe man von einem gleich der Abschiebung abgelehnter Asyl bleibenden Flüchtlingsstrom aus, ob bewerber vor. Demnach seien im De wohl auch Sozialdemokraten von zember vergangenen Jahres 341 Per der Notwendigkeit einer Reduzie sonen abgeschobenen worden 143 rung sprächen, würden für 2016 nur weniger als im November. Zudem etwas über 65.000 Plätze benötigt, habe ein Vertreter der Sozialbehör erklärte Prien. "Davon müssen aber de am vergangenen Freitag im Sozi nur knapp 45.000 mittelfristig ange alausschuss erklärt, dass 70 Prozent legt sein, so denn konsequent abge aller abgelehnten Asylbewerber eine schoben wird und innerhalb weniger Duldung erhielten. Tage nach dem sogenannten König Die CDUPolitikerin bemängelte steiner Schlüssel umverteilt wird." zudem den schleppenden Personal Eine mittelfristige Unterbringung aufbau der beiden Referate in der bedeutet nach Auffassung von Prien Innenbehörde, die für eine Rück eine Unterkunft für vorerst drei Jah führung verantwortlich seien. "Vor re. Dafür würden bereits vorhande Monaten hatte der Senat angekün ne Folgeunterkünfte ausreichen. Bis digt, die Referate E32 und E 332 80.000 Flüchtlinge in der Hansestadt untergebracht werden müssten. Die CDU hat jetzt Antworten des Senats auf Kleine Anfragen ausge errichtet werden, auf denen Woh Ende dieses Jahres seien die vom Se massiv mit mehr Personal auszustat nungsbau bislang nicht vorgesehen nat für notwendig erachteten 5600 oder erlaubt ist. Expresswohnungen daher nicht not Gegen die Errichtung der Express wendig. Prien verweist zudem auf An wohnungen gibt es in Hamburger Stadtteilen Kritik. Bürgerinitiativen gaben des Senats, wonach ledig werfen der Regierung vor, die In lich rund 50 Prozent der Asylbewer teressen der Anwohner nicht zu be ber mittelfristig in Hamburg bleiben rücksichtigen (siehe dazu auch den dürften, Die andere Hälfte müsse Beitrag auf dieser Seite). Dabei leh konsequenterweise in ihre Heimat nen die meisten Bürger die Nach länder zurückkehren. barschaft von Flüchtlingswohnun Die CDUPolitikerin leugnet nicht gen nicht grundsätzlich ab, sondern die Notwendigkeit, zusätzlich zu den fordern in der Regel eine Reduzie Sozialwohnungen mehrere Tausend rung der geplanten Wohnungszahl. Unterkünfte für Flüchtlinge, die dau Der Senat wiederum beruft sich auf erhaft in Hamburg bleiben, zu errich eine Notsituation und verweist dar ten. Angesichts der Senatszahlen sei auf, dass Ende dieses Jahres bis zu es jedoch sinnvoller, in Zusammen arbeit mit Anwohnern kleinere und ten", sagte Prien. "Jetzt heißt es, dass für das Referat E332 die Bewer bungsfrist für sechs Stellen beendet sei und nun das Auswahlverfahren starte; für Referat E32 würden die Ausschreibungen für 20 Stellen lau fen." Es sei offensichtlich, "dass Rot Grün beim Thema Abschiebungen und der dazugehörigen Aufstockung des Personals den Worten zu wenig Taten folgen lässt". Mit "Ankündi gungspolitik" löse man aber keine Probleme. Der Senat operiert zur Recht fertigung der Großsiedlungen mit überhöhten Zahlen Karin Prien © 2016 PMG PresseMonitor GmbH
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