DEMONSTRATION 3. März 2016, 15.30 Uhr Kassel, am Staatstheater Wer jetzt kürzt, zerstört die Zukunft! Für einen handlungsfähigen Sozialstaat! Die schwarz-grüne Landesregierung erreicht ihren ausgeglichenen Haushalt nur auf Kosten der Städte und Gemeinden, der Landesbeschäftigten und der BürgerInnen. Wir wollen: dass die Erhöhungen für die Angestellten (Tarifbeschäftigte) auch für die BeamtInnen gelten! dass die Einschnitte bei der Beihilfe rückgängig gemacht werden die Wiedereinführung der 40-Stundenwoche die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder kein Stellenabbau, sondern Aufbau der Beschäftigung, wo es Bedarfe gibt Soziale Gerechtigkeit und Solidarität funktionieren nur mit einem finanziell handlungsfähigen Sozialstaat! Für ausgeglichene Haushalte müssen starke Schultern mehr tragen als die schwachen: Wir brauchen die Vermögenssteuer und höhere Erbschafts- und Spitzensteuersätze! Solange Schwarz-Grün das verhindert, muss das Land Hessen weiter Kredite aufnehmen. DEMONSTRATION 3. März 2016, 15.30 Uhr Kassel, am Staatstheater Wer jetzt kürzt, zerstört die Zukunft! Für einen handlungsfähigen Sozialstaat! Die schwarz-grüne Landesregierung erreicht ihren ausgeglichenen Haushalt nur auf Kosten der Städte und Gemeinden, der Landesbeschäftigten und der BürgerInnen. Wir wollen: keine weiteren Erhöhungen von Gebühren, Steuern und Beiträgen in den Kommunen Investitionen in den Erhalt und die Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastruktur Öffentliche Aufträge dürfen nur an Betriebe gehen, die sich an Tarifverträge halten und ausbilden gute Verbindungen und Takte im ÖPNV/SPNV personell und räumlich gut ausgestattete Kitas, Horte und Schulen mit qualifiziertem und entsprechend bezahltem Personal Krankenhäuser, Schwimmbäder, Bibliotheken, Gemeinschaftshäuser und weitere kommunale Einrichtungen erhalten mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau die konsequente Umsetzung der Mietpreisbremse die gezielte Beseitigung von Leerständen bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen höhere Steuern auf hohe Vermögen, große Erbschaften und Spitzenverdienste
© Copyright 2025 ExpyDoc
