Wahlkampf live: Die FDP-Chefs besuchen den Südfinder dann

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++ LANDTAGSWAHL 2016 ++
MITTWOCH, 17. FEBRUAR 2016
Wahlkampf live: Die FDP-Chefs besuchen den Südfinder ...
Spitzenkandidat Rülke: „Der ICE-Anschluss ist ein erstrebenswertes Ziel“ - Oberschwaben-Kandidat Strasser: „Ich hoffe auf 5000 Stimmen“
Die FDP-Spitzenkandidaten
Dr. Hans-Ulrich Rülke und
Benjamin Strasser haben am
vorigen Freitag die SüdfinderRedaktion besucht - und im
Doppelinterview Klartext gesprochen. Rülke tadelt Ministerpräsident Kretschmann für
dessen Personalpolitik, Strasser will eine Milliarde Euro in
Straßenbauprojekte
und
schnelleres Internet investieren. Die Aussagen im O-Ton:
VON ROBIN HALLE
■ Herr Rülke, was halten Sie
für den größten Fehler der
Landesregierung?
Rülke: Der größte Fehler der
Landesregierung war es, ein erfolgreiches Schulsystem in Frage zu stellen, das die Grundlage
für unseren Wohlstand im Südwesten darstellt.
■ Was halten Sie von
Ministerpräsident Kretschmann?
Rülke: Herr Kretschmann ist
eine freundliche Figur, die im
Schaufenster einer Grün-Roten
Landesregierung steht und
Kunden anlockt. Wenn man
den Laden betritt, wird man an
der Theke allerdings nicht von
Herrn Kretschmann bedient,
sondern von Leuten wie Herrn
Hermann (Landesverkehrsminister, die Red.).
■ Laut Herrn Strasser hat
Kretschmann es versäumt,
ein starkes Team aufzubauen.
Sehen Sie das genauso?
Rülke: Ich stelle die Frage:
Mit welchen Leuten hätte Herr
Kretschmann ein gutes Team
zusammenstellen
können?
Auch die SPD-Minister im Kabinett haben mich nicht vollständig überzeugt.
■ Sie haben bei
„www.stimme.de“ prognostiziert, dass Kretschmann
im Falle seiner Wahl vorzeitig
zurücktritt. Gibt es Beweise?
Rülke: Herr Kretschmann
hatte bereits im Sommer über
seinen Abschied aus der Politik
philosophiert. Bei der übernächsten Wahl wäre er 73 Jahre
alt. Dass Herr Kretschmann mit
73 nicht mehr antritt, ist wahrscheinlich klar. Ich glaube, dass
er auf der Strecke aufhört und
einem Nachfolger Platz macht.
■ Herr Strasser, Sie hatten
sich vorige Woche im Südfinder für einen ICE-Anschluss in
Oberschwaben ausgesprochen. Gab es Reaktionen?
Strasser: Ja. Positiv und negativ. Wenn man eine Vision
hat, gibt es immer Leute, die einen belächeln. Aber ich bleibe
dabei: Wenn Städte wie Neumünster oder Angermünde einen ICE-Anschluss haben, die
wirtschaftlich nicht zu den
stärksten Regionen Deutschlands zählen, sollte Oberschwaben diesen Anschluss unbedingt bekommen. Ich setze
mich dafür ein, dass wir dieses
Projekt angehen.
■ Herr Rülke, ist dieser
ICE-Anschluss realistisch?
MdL Rülke (M.) sagt im Gespräch mit Chefredakteur Halle (l.): „Wir liegen in allen
Umfragen deutlich über 5 Prozent.“ FDP-Gemeinderat Strasser (r.) sagt: „Es ist mein
Ziel, dass Oberschwaben wieder eine Gründer-Region wird.“
Foto: R. Laner
Rülke: Der ICE-Anschluss ist
auf jeden Fall ein erstrebenswertes Ziel. Dieser Anschluss
würde die Wirtschaftskraft
Oberschwabens stärken. Deshalb sollte man sich mit der
Bahn einigen.
■ Herr Strasser, Sie hatten
angekündigt, dass die FDP ca.
eine Milliarde Euro für Straßenbaupropjekte und schnelleres Internet investieren
möchte. Das Geld soll der
Landesstiftung entnommen
werden. Welche Straßenbauprojekte priorisieren Sie?
Strasser: Die B 30 ist von entscheidender Bedeutung. Wir
brauchen einen durchgehenden, zweispurigen Ausbau von
Ulm nach Friedrichshafen. Das
Projekt Molldiete-Tunnel würde ich an Priorität 2 setzen.
Noch wichtiger ist mir aber der
Ausbau des schnellen Internets.
Daran hängt die wirtschaftliche
Entwicklung Oberschwabens.
Es ist mein Ziel, dass Oberschwaben wieder eine Gründer-Region wird. Das Menschen aus der Region, die in anderen Städten studieren, nach
Oberschwaben zurückkehren,
Firmen gründen und Arbeitsplätze schaffen.
■ Haben Sie schon für die
Idee geworben, eine Mrd.
Euro zusätzlich bereitzustellen?
Strasser: Das machen wir
ganz offensiv. Es ist doch bemerkenswert, dass diese Lan-
desregierung gleich viel Geld
für Radwege ausgibt wie für
schnelles Internet. Da werden
falsche Prioritäten gesetzt. Das
werden wir ändern im Falle einer Regierungsverantwortung.
Rülke: Da hat Herr Strasser
völlig recht. Es ist notwendig,
die verkehrliche Anbindung sicherzustellen – bei den Straßen
und bei den Schienen.
■ Herr Rülke, von Ihnen
war zu lesen, dass Sie das
Mindestlohngesetz modifizieren wollen. Was planen Sie
konkret?
Rülke: Ich finde es bemerkenswert, dass Frau Nahles
jetzt von Ein-Euro-Jobs spricht.
Erst sagt sie, dass jeder, der arbeitet, mindestens 8,50 Euro
verdienen soll. Jetzt will sie den
Flüchtlingen einen Euro bezahlen. Das zeigt, wie unsinnig dieses Gesetz ist.
■ Können Sie es abschaffen?
Rülke: Damit wir uns nicht
falsch verstehen: Die FDP ist
nicht grundsätzlich gegen Mindestlöhne. Wir haben in unserer
Regierungszeit in Berlin neun
branchenspezifische Mindeslöhne eingeführt, beispielsweise für Postdienstleistungen.
Wenn Tarifpartner nicht weiterkommen, können Mindestlöhne helfen. Aber es ist schädlich, einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn
zu realisieren, der beispielsweise für die Metall- und Autoindustrie in Baden-Württemberg
genauso gilt wie für das Frisörgeschäft in Mecklenburg-Vorpommern.
■ Mit diesen Worten
schließen Sie eine Koalition
mit der SPD aus …
Rülke: Immer langsam. Der
Landtag entscheidet ja nicht
über den allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn. Diese
Entscheidung ist in Berlin zu
treffen. Ich sehe im Moment
keine Mehrheit für die Abschaffung des Nahleschen Gesetzes.
Von daher gehört der Mindestlohn auch nicht zu unseren
Wahlprüfsteinen für das Eintreten in eine Landesregierung.
Trotzdem wollen wir das Gesetz modifizieren.
■ Schauen wir mal in die
Glaskugel: Wie viel Prozent
holt die FDP am 13. März?
Rülke: (lacht) Als gläubiger
Christ habe ich mir das Prinzip
gesetzt, der Gnade des Herren
nach oben keine Grenzen zu
setzen.
■ In anderen Interviews
sprachen Sie davon, dass die
FDP sicher im Landtag ist.
Rülke: Das ist sie auch. Diese
Prognose kann ich unterschreiben. Wir liegen in allen Umfragen deutlich über 5 Prozent.
Mit Ausnahme einer Umfrage
in der „Schwäbischen Zeitung“.
Trotzdem berichten alle Wahlhelfer, dass die Stimmung besser ist als 2013. Auch als 2011. Da
lagen wir bei 5,3 Prozent. 2013
waren es in Baden-Württemberg 6,2 Prozent. Ich bin sicher,
dass wir darüber liegen.
■ Herr Strasser, was glauben Sie?
Strasser: Ich sehe es ähnlich.
Ich habe mir das Ziel gesetzt,
5000 Bürger von der FDP zu
überzeugen. Ich hoffe auf 5000
Stimmen. Die Zahl ist schwer in
Prozenten abzubilden, weil sie
von der Wahlbeteiligung abhängt.
■ Angenommen, sie würden in den Landtag einziehen: Bleiben Sie Gemeinderat
in Berg?
Strasser: Ja. Praktisch Probleme anzugehen und zeitnah
umzusetzen - so etwas erdet.
Und es hilft, Entscheidungen in
der Landespolitik zu treffen, die
der Region helfen.
... dann diskutieren sie beim Heinzl-Wirtschaftstalk ...
100 geladene Gäste im BMW Autohaus Auer - Ex-Wirtschaftsminister Döring moderiert - Rülke verrät: CDU schickt 17 Seiten-Papier
RAVENSBURG - Nach dem In-
Hausherr Karl-Heinz
Auer begrüßt die Gäste.
FDP-Spitzenkandidat Rülke (l.), Moderator Döring (M.) und
FDP-Kandidat Strasser diskutieren auf der Bühne.
Organisator Heinzl ( l.) plaudert mit Reporter Schneider.
Die Köche von Nikis Lounge
reichen Häppchen.
Gesprächsthema Nr. 1
sind die Landtagswahlen.
Volksbank-Vorstand Deyle
und Gattin Ulrike haben Spaß.
FDP-Mann Rülke spricht
viel mit den Händen.
terview-Termin beim Südfinder waren die FDP-Spitzenkandidaten zu Gast beim „HeinzlWirtschaftstalk“. Der „Talk“
wurde erstmals in den Räumlichen von BMW Auer in Ravensburg veranstaltet. Unternehmer Chris Heinzl (LHP, Nikis
Lounge) hatte die Veranstaltung mit ca. 100 geladenen Entscheidern aus der freien Wirtschaft organisiert.
Moderator und Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring
sorgte zunächst für einen Lacher, als er sagte: „Als ich früher
kandidiert hatte, hieß es in machen Gaststätten: Für euch haben wir kein Zimmer frei. Ihr
dürft heute in einem modernen
Autohaus sprechen ...“ Danach
verriet FDP-Spitzenkandidat
Hans-Ulrich Rülke, dass die CDU
in einem 17-seitigem Papier zu
jeder FDP-Position Stellung bezogen hat. „Es gibt viele Gemeinsamkeiten“, so Rülke. Kandidat Strasser erklärte u.a. seine
Arbeit als parlamentarischer
Berater.
Robin Halle
Rund 100 Gäste verfolgen die Diskussion im Ravensburger
Autohaus BMW Auer.
Fotos: C. Schneider / R. Halle
Die Gäste applaudieren
nach einigen Antworten.
Südwestbank-Chef Bischoff trifft
Aldi-Chefin Ehrmann.
Im Foyer werden Autos gezeigt - hier ein BMW M4.
Ein Kameramann filmt
die Veranstaltung.
Das Buffet besteht u.a.
aus Lachshäppchen.
MdB Westermayer (r.) ist ein
gefragter Gesprächspartner.
... und die ÖDP stellt in Ravensburg ihr Programm vor
Armutsfalle Kind? ÖDP-Kandidat Scharpf gesteht: „Wir leben seit 30 Jahren vom Kontokorrent“ - Erziehungsgehalt soll helfen
Die Chefs der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)
machen sich für ein „Erziehungsgehalt“ stark, das sich
am durchschnittlichen Arbeitnehmer-Bruttolohn von 2695
Euro orientiert. Im ersten
Schritt sollen alle Mütter 1000
Euro monatlich pro Kind erhalten – insgesamt drei Jahre.
VON ROBIN HALLE
RAVENSBURG – ÖDP-Kandidat Siegfried Scharpf kennt sich
aus mit Kindern. Der Bezirksschornsteinfeger aus Ravensburg hat gleich 10. Wie diese
Kinder sein Leben verändern,
gab Scharpf beim Wahlkampfauftakt im Kornhaus offen zu.
„Unser erstes Kind war ein klassisches Abtreibungskind“, so
der Kreisrat, „ich stand damals
neun Monate vor der Meister-
prüfung, meine Frau stand
neun Monate vor dem Examen.
Trotzdem haben wir das Kind
bekommen, weil wir es unbedingt wollten.“ Und weiter:
„Wir haben inzwischen zehn
Kinder. Meine Frau schafft jeden Tag zwölf Stunden als Ärztin, kommt nach Hause und
macht bis 2 Uhr nachts die Wäsche. Ich gehe vormittags zur
Arbeit, versorge danach die
Kinder und unternehme etwas
mit ihnen. Wir buckeln und buckeln, aber wir leben seit 30 Jahren vom Kontokorrent. In der
Gesellschaft kann etwas nicht
stimmen, wenn Kinder zur Armutsfalle werden.“
Die ÖDP-Bundesvorsitzende
Gabriela Schimmer-Göresz argumentierte ähnlich. Und sie
erklärte, dass sich ihre Partei für
ein sogenanntes Erziehungsgehalt stark macht. Der Grundge-
danke dabei: Mütter bzw. Familien sollen finanziell deutlich
besser gestellt werden, wenn
sie ihre Kinder nicht in eine
staatliche
Kindertagesstätte
geben, sondern selbst erziehen.
„Wir brauchen eine echte
Wahlfreiheit“, so die Bundesvorsitzende.
ÖDP-Kandidat Siegfried Scharpf (Mitte) feiert Weihnachten 2015 im Kreis seiner Familie.
Foto: oh
Scharpf hat 10 Kinder, 8 Enkel - und ist seit 33 Jahren „unfallfrei verheiratet“.
Im Wahlprogramm der ÖDP Betreuungsgeld und staatliche
heißt es dazu: „Das Modell der Krippenfinanzierung.“
Scharpf erklärte im AnÖDP für ein Erziehungsgehalt
(EZG) wird unsere Gesellschaft schluss, wie die ÖDP das Erzieverändern: Das EZG orientiert hungsgehalt finanzieren will.
sich am durchschnittlichen Ar- „Wir müssen Rohstoffe besteuern, nicht die Menbeitnehmerschen.“ Und weiter,
Bruttolohn. Das
sind im Jahr 2013: „Wir müssen unseren bezogen auf die
ökologische Ideolo2695 Euro brutto
Planeten schützen“
gie der Partei: „Gier
im Monat (West).
hat das aus der Welt
Die Höhe des EZG
berücksichtigt den Arbeitsauf- gemacht, was wir jeden Abend
wand, der durch Alter und Zahl in den Nachrichten sehen“, so
der Kinder bestimmt wird. Vor- Scharpf, „die Reichen werden
geschlagen wird: halbe Höhe immer reicher - und die andedes EZG bei Erziehung eines ren wissen nicht, wie sie ihre
Kindes unter sieben Jahren. Bei Winterrreifen bezahlen sollen.
zwei Kindern unter sieben Jah- Wir müssen unseren Planeten
ren zu ¾, bei drei Kindern unter schützen und die Überproduksieben in voller Höhe. Als ersten tion stoppen. Wir müssen unseSchritt empfehlen wir eine Leis- re Sachen wieder reparieren,
Toaster,
tung von 1000 Euro monatlich Waschmaschinen,
für die ersten drei Jahre eines Handys - statt sie dauernd wegKindes. Sie ersetzt Elterngeld, zuwerfen.“

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