Warum die Leute Lobbyisten hassen (und warum sie es nicht tun

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USA
Warum die Leute Lobbyisten hassen
(und warum sie es nicht tun sollten)
Von Alan Rosenthal
Professor of Public Policy, Eagleton Institute of Politics, Rutgers University
A
merikanische Politik ist ohne Interessengruppen und Lobbyisten nicht vorstellbar.
Aber die Amerikaner stellen sie sich sehr gern ohne vor. Zumindest würden sie
sie gern los sein, lieber heute als morgen. Sonderinteressen (und die, die für sie
das Lobbying betreiben) regen uns in der Tat auf. In einer Umfrage des Pew
Research Center for the People and the Press vor 9/11 wurde die Macht der Sonderinteressen in etwa gleichgesetzt mit dem „internationalen Terrorismus“ als die
„größte Gefahr für die Zukunft der Nation“. Die Amerikaner denken heute sicher anders über den
Terrorismus als damals, aber sie laden dennoch für vieles, was sie an der Politik stört, bei den
Sonderinteressen und den Lobbyisten ab.
Die Ergebnisse einer nationalen Umfrage der National Conference of State Legislatures
(NCSL, Vereinigung der amerikanischen Landesparlamente) von 2003 sprechen für sich: Als die
Befragten sich entscheiden sollten zwischen den Aussagen „Interessengruppen repräsentieren die
Meinungen der Menschen“ oder „Interessengruppen schaden mehr als sie nützen“, blieben nur 24
Prozent bei der ersten, aber 40 Prozent bei der zweiten Aussage, und die restlichen 36 Prozent
enthielten sich.
Bei einer Sitzung des Landesparlaments von Ohio berichtete vor einiger Zeit ein altgedienter
Abgeordneter jüngeren Kollegen von einem Gespräch mit einem älteren Bürger aus seinem
Wahlkreis. Der Bürger drängte ihn, die Hauptstadt Columbus endlich „von all diesen Sonderinteressen“ zu befreien. Sein Abgeordneter antwortete: „Aber George, ich dachte, du bist Mitglied bei
der AARP“ (American Association of Retired Persons, der mächtige US-Rentnerverband). Antwort. „Na klar bin ich das”, sagte der Senior, “ist ja auch ein großartiger Verein.” „Ist das nicht
auch ein Sonderinteresse?“, gab der Abgeordnete zurück. “Oh nein”, informierte ihn der Rentner,
“wir vertreten das öffentliche Interesse.”
Es ist also ganz einfach: Unsere Gruppe vertritt das öffentliche Interesse, während andere
Gruppen die Sonderinteressen vertreten. Analog: Unsere Gruppe ist eine Advocacy-Gruppe,
während andere „Special Interest“-Gruppen sind. Die Einstellung der Menschen ist dabei nicht
viel anders als die zu ihren Abgeordneten. Umfragen und Wahlen haben immer wieder gezeigt:
Die Menschen sind ihren eigenen örtlichen Politikern recht positiv gegenüber eingestellt, aber
negativ gegenüber den Politikern anderer Leute. In ähnlicher Weise betrachten die Bürger die
Teile des Staatshaushalts, von denen sie profitieren, während sie die anderen Etats als Verschwendung ansehen, als dringend zu kürzende oder abzuschaffende Programme
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Die adverse Rolle der Medien
So, wie die Medien Interessengruppen und Lobbyisten darstellen, ist es nicht überraschend,
dass die Amerikaner misstrauisch jedem gegenüber sind, der Teil des politischen Systems ist. Der
Fokus der Medien ist auf dem Negativen, und je negativer, desto besser.
Darum ist für die Medien das, was zwischen Lobbyisten und Gesetzgeber passiert, nicht die
Kommunikation von Positionen und das Abrufen von Informationen, sondern ein Kaufen und
Verkaufen von Stimmen und Einfluss – durch Drinks, Essen, Geschenke, Reisen und Parteispenden als Währung dieses Reiches.
Die Grundregel der Medien für die Berichterstattung über Gesetzgebung in Bund und Einzelstaaten ist „folge dem Geld“. Welche Gruppen geben wie viel an welche Abgeordneten, das erklärt, nach Ansicht vieler Journalisten, warum viele Themen in der Politik so behandelt werden,
wie sie behandelt werden. Der Schluss, den die Öffentlichkeit daraus zieht, ist, dass die Politiker
ihre Stimmen an diejenigen verkaufen, die für ihre Wahlkämpfe die großen Gelder beisteuern.
Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die moisten Dollars eher dem Abstimmungsverhalten folgen
als es zu bestimmen. In anderen Worten, Interessengruppen neigen dazu, Politikern zu spenden,
die im Allgemeinen als „Freunde“ angesehen werden… also Politiker, die bereits auf ihrer Seite
stehen.
In den vergangenen Jahren sind Amerikaner zu der Auffassung gelangt, dass weder
Lobbyisten, Politiker noch das System irgendeine Form von Integrität besitzt.
Lobbyisten sind danach Leute, die bestechen wollen; Politiker sind Leute, die sich
bestechen lassen. Vor kurzem fragten die
Meinungsforscher der Eagleton Poll an der
Rutgers University die Bürger von New
Jersey: „Wie viel Prozent der Landtagsabgeordnetnen in Trenton, denken Sie, sind bereit,
Stimmen und Einfluss an Lobbyisten zu
„Jetzt mal Klartext, Herr Kollege. Sie reden die
ganze Zeit von den Menschen´. Meinen Sie damit
verkaufen, wenn sie dafür gratis Essen, Genun IHRE Leute oder MEINE Leute?“
schenke oder Parteispenden erhalten?“ Die
Befragten konnten jeden Prozentanteil nennen, von 0 (das war die Antwort von 3 Prozent der Befragten) bis 100 Prozent (dafür entschieden
sich 6 Prozent). Es waren 58 Prozent, die meinten, ihre Parlamentarier würden sich so verkaufen.
Das ist aber noch keine Zustimmung. Dieselbe Umfrage stellte die Frage: „Welcher Prozentanteil
der Landtagsabgeordneten in Trenton lassen sich Ihrer Meinung nach bestechen?“ Ein Drittel gab
an, dass die Hälfte oder mehr der Politiker Bestechungsgelder annahmen. Würde man dieselben
Fragen anderswo stellen, würde man in den meisten Staaten der USA – vielleicht mit Ausnahmen
in Staaten wie North Dakota, Vermont und Wyoming – ungefähr dieselben Antworten erhalten.
Der Zynismus und das Misstrauen, das die Medien streuen, wird verstärkt durch die Konflikte, die zwischen und unter den Interessengruppen im politischen Wettbewerb entstehen. Es reicht
nicht mehr, mit Werten und Interessen im Gegensatz zu stehen, was zu Streit führt. Zunehmend,
und auch, um die eigene Mitgliedschaft zu mobilisieren, muss die andere Seite dämonisiert wer-
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den. Die Zuschauer, die diese Schlachten zwischen und unter organisierten Interessen aus der
Entfernung beobachten, werden dadurch kaum weniger verunsichert.
Tatsächlich fühlt sich die große Mehrheit dabei ausgeschlossen – zum Teil deshalb, weil sie
sich selbst für Passivität statt Engagement entscheiden. Obwohl die meisten Amerikaner viel zu
beschäftigt mit ihrem Alltagsleben sind, um sich um Politik und Politikfelder zu kümmern, glauben sie, dass andere die Zugänge haben, die ihnen verwehrt sind, und dass in unserem politischen
System viel zu wenige Stimmen wirklich zählen. Sie glauben nicht, dass ihre Stimme zählt.
Die Amerikaner verstehen ihr eigenes System der repräsentativen Demokratie nicht, und sie
schätzen es auch nicht. Politische Bildung wird in den Schulen kaum vermittelt. Nur in seltenen
Ausnahmefällen warden die Grundbausteine unterrichtet, und nur selten entwickeln die Schüler
einen realistischen Sinn dafür, worum es in diesem politischen System geht, wie es funktioniert
und wie es funktionieren sollte. Und warum sollten die Leute auch ein System verstehen wollen,
das für das ungeübte Auge nur schmutzig, verwirrend und recht unattraktiv aussieht?
Wie das System funktioniert
Das Volk wird im politischen System nicht nur durch die Gewählten repräsentiert, sondern
auch durch die politischen Parteien und politischen Interessengruppen. Drei Kanäle der Repräsentation überlappen: Im ersten sind die gewählten Politiker, die die Wähler dafür bestimmt haben,
um in einem Parlament für die Wählerschaft zu sprechen. Im zweiten sind die beiden großen
politischen Parteien, die Organisationen, denen sich die meisten Amerikaner zugehörig fühlen
und für deren Kandidaten die meisten ihrer Anhänger stimmen. Im dritten Repräsentationskanal
sind die Interessengruppen, von denen viele zu einer Partei neigen und mit denen viele gewählte
Repräsentanten Gemeinsamkeiten haben.
Interessengruppen haben einen engeren Zuschnitt als Parteien oder Abgeordnete, und sie sind
gewöhnlich viel fokussierter und begrenzt in ihren politischen Zielen. Aber sie repräsentieren die
Werte, Interessen und Prioritäten vieler Menschen. Um einen State Senator aus Texas zu zitieren,
den ich einmal danach fragte: “Sie beschuldigen mich, ein Werkzeug der Partikularinteressen zu
sein. Ich bekenne mich schuldig. Jeder Hurensohn in meinem Wahlkreis hat irgendein Partikularinteresse.”
Tatsache ist, dass sieben von zehn Amerikanern Mitglieder der einen oder anderen Interessengruppe sind, und vier von sieben gehören mehr ale einer Gruppe an. Auch die, die nicht förmlich Mitglied einer Gruppe sind, lassen ihre Ansichten durch Gruppen vertreten. Es gibt kaum ein
Interesse, kaum eine Sichtweise, die nicht organisiert auftritt. Fragen Sie irgendeinen Bürger
nach politischen Ansichten, die er hat – zum Beispiel für das Recht zur Abtreibung oder dagegen,
für mehr Stipendien für Studenten oder höhere Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr, oder
für den Schutz einer Vogelart. Ob diese Person nun formelles Mitglied ist oder nicht, seine Ansichten werden durch eine Anzahl Interessengruppen repräsentiert. Wenn Partikularinteressen der
Feind sind, wie viele Menschen in diesem Land denken, dann sieht es so aus, als gelte das Wort
von Pogo, dem aus Comicheften bekannten Opossum: “We have met the enemy and it is us.”
Politiker – gewählt, aber ratlos
Die Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden ermöglicht Amerikanern Kanäle der Partizipation, die auch tatsächlich genutzt warden können. Obwohl die Wahlbeteiligung bei Wahlen am
Sinken ist, geht es mit anderen Formen politischer Partizipation aufwärts. Eine solche Form sind
Grassroots-Aktivitäten. Die Mobilisierung durch Gruppen – eingeschlossen Unternehmer- und
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Berufsverbände und Großunternehmen – nach der Grassroots-Methode spielt inzwischen eine
wichtige Rolle in der Interessenvertretung. Und bei vielen EInzelfragen haben gewählte Abgeordnete (siehe mein Buch Heavy Lifting: The Job of the American Legislature) keine Ahnung, wie
die Bürger in ihrem Wahlkreis darüber denken, weil nur diejenigen sich von selbst melden, deren
Werte und Interessen direkt durch eine politische Initatiative betroffen sind.Verständlicherweise
sind dies die Menschen, von denen die Gewählten hören. Die Stimmen von Gruppen – oder Lobbying – sollten willkommen sein bei Politikern, die wissen sollten, was die Leute brauchen und
wollen. Tatsächlich sind sie auch willkommen. Politiker verlassen sich auf Lobbyisten bei vielen
der Informationen, die sie zu den einzelnen politischen Themen erhalten, mit denen sie umgehen
müssen.
Die unterschiedlichen Rollen von Lobbyisten
Lobbyisten sind in diesem Repräsentationssystem natürlich essenziell wichtige Elemente. Gäbe es sie nicht, müsste man sie erfinden, denn sie erfüllen zahlreiche, für die Gesetzgebung kritische Funktionen:
Lobbyisten sind Advokaten für die Werte, Interessen und Prioritäten von Gruppen,
die sie beschäftigen oder beauftragen. Damit sind sie Dienstleister jener Bürger, die ihre Petitionsrechte nach dem ersten Verfassungszusatz wahrnehmen. Dieses Recht ermöglicht es Bürgern
und Gruppen, faire oder auch besondere Behandlung einzufordern.
Lobbyisten stellen Politikern sowohl fachlich-substanzielle als auch politische Informationen zur Verfügung. Sie sind diejenigen, die das Plädoyer ablegen, die Details erklären und
zeigen, wer genau für und gegen einen bestimmten Vorschlag ist. Selbst wenn die Mitarbeiterstäbe der Politiker zehnfach erhöht würden, ohne Lobbyisten und ihre Auftraggeber wäre es unmöglich, den notwendigen Informationsumfang bereit zu stellen und zu verarbeiten, der für die Gesetzgebung notwendig ist. Und weil Lobbyisten stark von ihrer Glaubwürdigkeit bei den Politikern abhängig sind, ist ihr Informationsangebot verlässlich und akkurat. Weniger als irgendjemand sonst im politischen Prozess können sich Lobbyisten es sich gar nicht leisten, Politiker an
der Nase herum zu führen und so ihr Vertrauen zu verspielen. Wenn ihnen aber kein Politiker
mehr vertraut, können sie ihren Job nicht mehr machen.
Lobbyisten sorgen für wichtige Unterstützung für Politiker. Sie helfen Abgeordneten
dabei, ihre persönliche Agenda im Parlament zu verfolgen; und sie übernehmen sogar solche
Arbeiten, die ihnen mit den Bürgern im Wahlkreis helfen. Aus der Sicht des Abgeordneten sind
einige Lobbyisten und einige Gruppen wichtige Unterstützer in der Wiederwahlkampagne. Diese
Unterstützung – öffentliche Bekenntnisse und Wahlaufrufe, freiwillige Wahlkampfhelfer und
Spenden – ist natürlich hilfreich für den Kandidaten. Aber anders als die meisten Menschen meinen ist solche Unterstützung ein Beitrag zur repräsentativen Demokratie, nicht etwa eine Verletzung.
Lobbyisten engagieren sich für die politische Bildung ihrer Auftraggeber. Einer der
schwierigsten Bestandteile einer Lobbyistenstelle ist es, den eigenen Auftraggebern oder Vorgesetzten zu erklären, wie der Gesetzgebungsprozess und die gesetzgebenden Körperschaften funktionieren. In der Wirtschaft oder anderen Tätigkeitsfeldern haben nur sehr wenige Menschen eine
Ahnung, wie das System funktioniert, aber unter den Händen eines erfahrenen Lobbyisten lernen
sie politische Lektionen, die dauerhaft von Wert sind. Dies ist Teil der Arbeit, oft mehr als alles,
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was mit der Beziehungspflege zu den Politikern zu tun hat, und es erfordert viel Kompetenz und
Geduld.
Unter dem Strich
Die moisten von uns werden es nicht so sehen, aber unser System der repräsentativen Demokratie – in der Interessengruppen und Lobbyisten einen prominenten Anteil haben – funktioniert
durchaus gut. Es mag oberflächlich nicht sehr schön für das Auge sein, und es wird zweifellos
dafür gesorgt, dass es schlecht aussieht – durch die Medien, durch Interessengruppen, durch
Politiker, ja auch durch Lobbyisten. Und trotzdem leistet das System bemerkenswert viel. Es
erlaubt das Miteinander von Eigeninteressen, Gruppeninteressen und allgemeinen Interessen. Die
ablaufenden Prozesse sind schmutzig, die Ergebnisse unsicher, aber das verdammte Ding läuft,
und es läuft besser als alles andere, das wir zum Ersatz hinstellen könnten. Die Herausforderung
für Parlamente, Regierungen, Interessengruppen, Politiker und Lobbyisten bleibt es zu versuchen
zu erklären, gegenüber ihren Wahlkreisbürgern und darüber hinaus, wie dieses bemerkenswerte
System funktioniert.
Alan Rosenthal ist Professor für Public Policy am renommierten Eagleton Institute of Politics an der Rutgers State University of New Jerseay. Er ist Autor mehrerer Klassiker über die Politik in den US-Einzelstaaten, darunter Drawing the Line:
Legislative Ethics in the States und The Decline of Representative Democracy. Sein jüngstes Buch ist Heavy Lifting: The Job of the
American Legislature.
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