Klaus Haefs – 12.09.2015 Offener Brief an die Politik Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Politiker. Mit großer Beunruhigung stelle ich immer häufiger fest, wie wenig Ihnen ihr eigenes Volk bzw. der Wille dieses Volkes, welches sie ja gewählt hat, und mit seiner Steuerlast bezahlt, bedeutet. Egal, ob Griechenland-Krise, Asylpolitik, Innenpolitik, sie machen und beschließen, was sie wollen, und der Wille des Volkes ist Ihnen (fast) allen völlig egal. Beispiel Griechenland: Entgegen dem Willen Ihres Volkes beschließen Sie ein Hilfspaket nach dem anderen. Auch wenn sich die Bevölkerung in sämtlichen Umfragen deutlich gegen weitere Hilfspakete ausspricht, zuletzt waren über 90% der Bürger, die SIE vertreten, dagegen, machen Sie doch, was sie wollen. Und das ganz eindeutig gegen geltendes Recht, denn in den Europa-Verträgen steht eindeutig, dass kein EU-Land für die Schulden eines anderen EU-Landes aufkommen muss. Dies haben SIE sogar in Ihren eigenen Wahlprogrammen bestätigt. Sie sollten sich einmal daran erinnern, welchen Amtseid sie gegenüber ihrem Land geleistet haben. Hier noch einmal der Text zur Erinnerung: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Von der Erfüllung dieses Amtseids sind viele von Ihnen, allen voran Sie, Frau Dr. Merkel, inzwischen weit entfernt. Dass Ihnen die deutschen Gesetze inzwischen weitestgehend unbekannt sind, oder einfach nur egal, sieht man auch an ihrer Asylpolitik: Unser Land erwartet für dieses Jahr inzwischen über 800.000 Asylbewerber, davon sind, vorsichtig geschätzt, 65% reine Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Drittstaaten. Und fast ALLE anderen sind auch entgegen geltendem Recht hier. Begründung: Grundgesetz Art 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Das Asylrecht ist wichtig und richtig, POLITISCH Verfolgte haben hier das Recht auf Asyl !!! Aber nur die !!!! Nicht die über 520.000 Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Drittländern, die hier gegen geltendes Recht Asyl beantragen !!! 1 Außerdem gilt gemäß Grundgesetz Art. 16a (2), dass Asyl in der BRD nur beantragen kann, wer nicht aus einem sicheren Drittland oder Europa anreist! Aber das tun fast alle!!! Die wenigsten kommen per Direktflug z.B. aus Syrien, Irak oder Eritrea, sie reisen ALLE durch halb Europa, um sich dann plötzlich nach langer Reise daran zu erinnern, in Deutschland Asyl zu beantragen. Da ich damals in der Schule aufgepasst habe, weiß ich, dass die Bundesrepublik Deutschland rundherum von Europa von sicheren Herkunftsländern umgeben ist, abgesehen von der Nord- bzw. Ostsee. Da stellt sich mir jetzt naturgemäß die Frage, warum fast 50% aller Asylanträge in Europa hier in Deutschland gestellt werden?!?! Sind das nun politisch Verfolgte, denen wir natürlich helfen müssen, oder haben die anderen europäischen Länder diese Menschen einfach weitergeleitet, da sie die nicht haben wollen. Denn alle Länder in ganz Europa haben ein Asylrecht, welches politisch Verfolgten hilft. Warum kommen die dann ALLE durch diese sicheren Länder hindurch nach Deutschland?!?!?! Scheinbar geht es dabei weniger um Hilfe in der Not, als um die Leistungen für Asylsuchende, die ja bekanntlich in Deutschland am höchsten sind? Es wird höchste Zeit zu handeln, liebe Politiker, das Fass läuft bald über, denn wenn man es genau betrachtet und einfach mal nach unserem eigenen Gesetz handelt, sieht man Folgendes: Asylanträge in Deutschland 2015 geschätzt 800.000 Davon reine Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Drittstaaten 520.000 (65%) Asylanträge von politisch Verfolgten 280.000 Davon direkt ohne Durchquerung dutzender sicherer Drittstaaten und der EU 14.000 (ca. 5%) Wenn Deutschland nur diese 14.000 berechtigten Asylbewerber aufnehmen würde, hätten wir weder die aktuellen Probleme mit der Aufnahme der unberechtigten Asylbewerber bzw. der Wirtschaftsflüchtlinge, noch die Probleme mit Fremdenhass etc. Denn dass wir eine Verpflichtung haben, politisch Verfolgte aufzunehmen, stellt kaum jemand in Frage, ich ebenso wenig. Aber wir Deutschen können nicht die ganze Welt retten, und es kann nicht sein, dass ganz Europa seinen Asyl-Verpflichtungen nicht nachkommt und die Bewerber einfach nach Deutschland durchreicht. Deutschland ist mit großem Abstand der größte Netto-Zahler der EU, aber alle schimpfen auf die bösen Deutschen? Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf, aber alle schimpfen über die bösen Deutschen? Deutschland bezahlt mit Abstand am meisten für die Schulden der anderen EU-Länder, aber alle schimpfen auf die bösen Deutschen? Wir haben mittlerweile viel zu viele deutsche Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitstelle mit Hartz4 aufstocken müssen, für die sich faktisch arbeiten nicht lohnt, und sie tun es trotzdem!!! Diesen Menschen sollten sie helfen, lieben Politiker. Das wäre im Sinne ihres Amtseids und ihrer Wähler. 2 Wir haben mittlerweile viel zu viele Rentner, die 40 Jahre und länger gearbeitet haben, und jetzt eine Rente unter Hartz4-Niveau bekommen!!! Diesen Menschen sollten sie helfen, lieben Politiker. Das wäre im Sinne ihres Amtseids und ihrer Wähler. Wir haben mittlerweile viel zu viele No-Go-Areas, wo sich die Menschen nicht mehr auf die Straßen trauen, weil sie von Banden und Familien-Clans beherrscht werden, weil die Polizei immer weitere Kürzungen hinnehmen muss. Diesen Menschen sollten sie helfen, lieben Politiker. Das wäre im Sinne ihres Amtseids und ihrer Wähler. Unser Schulsystem liegt am Boden, weil immer mehr und mehr Mittel gestrichen werden, und durch die Inklusion wird es noch viel schlimmer. Schon heute beklagen ALLE Ausbildungsbetriebe, dass Azubis kaum noch richtig schreiben und rechnen können. Diesen Menschen sollten sie helfen, lieben Politiker. Das wäre im Sinne ihres Amtseids und ihrer Wähler. Es gibt noch hunderte guter Beispiele für über Jahrzehnte verfehlte Politik. Gelegentlich sollten unsere Politiker sich mal erinnern, WER sie gewählt hat, und WER mit seinen Steuern ihrer Luxus-Gehälter bezahlt. Und an den Amtseid: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Mit freundlichen Grüßen Klaus Haefs (Ein besorgter Bürger) Ronny Marschall Stephanie Neumann Bitte kopieren und verbreiten, denn der Mann hat recht. 3